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November, 2015
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Prinzip Missbrauch

Arbeitsministerium legt Gesetzentwurf zur Änderung der „Arbeitnehmerüberlassung“ vor

Ein „Gesetzentwurf mit Mängeln“, so bewertet die IG Metall den vorlegten Entwurf zur gesetzlichen Regelung von Leiharbeit und Werkverträgen aus dem Bundesarbeitsministerium. Es sind aber nicht handwerkliche Mängel zu beklagen. Die hier zugrunde liegende Logik ist das Problem.

So heißt es in der Begründung zum Gesetz: „Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträge sind wichtige Instrumente in einer arbeitsteiligen Wirtschaft. Arbeitnehmerüberlassung ist eine etablierte Form des flexiblen Personaleinsatzes. Sie hat in den letzten Jahren einen Beitrag dazu geleistet, Beschäftigungspotenziale in den Unternehmen zu erschließen. Mit Leiharbeit kann Wirtschaftswachstum schneller in mehr Beschäftigung umgesetzt werden.“

Entsprechend inkonsequent wird das Problem angegangen, „positive Beschäftigungswirkungen“ von Leiharbeit und Werkverträgen sollen durch eine gesetzliche Regelung nicht gefährdet werden. Dabei ist bekannt, dass in der Praxis Lohndumping betrieben, reguläre Beschäftigung untergraben und Mitbestimmung ausgehöhlt wurden. „Seit einigen Jahren stellen die Gewerkschaften fest, dass Werkverträge vermehrt benutzt werden, um Löhne zu drücken, Arbeitnehmerrechte zu unterlaufen und die Mitbestimmungsrechte der betrieblichen Interessenvertretungen auszuhebeln“, so steht es im DGB-Positionspapier „Werkverträge – Missbrauch stoppen“.

Der hier wie im Gesetzentwurf angeprangerte und angeblich zu regelnde „Missbrauch“ ist aber nunmal der Kern der Sache. Deshalb ist die DKP-Forderung nach Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen richtig. Denn Werkverträge sind fast immer ein Instrument zur Senkung von Löhnen und Verschlechterung von Arbeitsbedingungen. Nur dort, wo Gewerkschaften in den Betrieben gut verankert sind und der Arbeitskräftebedarf nachhaltig hoch ist, ist Betriebsräten die Durchsetzung der Übernahme von Leiharbeitern in die Stammbelegschaft gelungen. Unternehmen wälzen auch bei vollen Auftragsbüchern die Risiken von eigenen Managementfehlern, Krisen und einer anhaltenden, selbstverschuldeten schwächelnden Nachfrage auf die Leiharbeiter ab.

Die jetzt vorgelegten Einschränkungen durch Begrenzung der Leiharbeit auf 18 Monate, sowie eine schärfere Prüfung von Arbeitsverhältnissen bei Werkverträgen ist deshalb unzureichend, zumal gerade bei Werkverträgen die von Arbeitsministerin Nahles beworbene Ausweitung der Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte lediglich als Informationsrecht Eingang in den Gesetzentwurf gefunden hat. Mitbestimmung ist das nicht.

Positiv ist neben der Begrenzung der Verleihdauer auf 18 Monate vor allem die „Equal Pay“-Regelung nach neun Monaten. Die Gefahr besteht neben der mangelnden Prüfung der geleisteten Arbeit (und ggf. falscher Eingruppierung) jedoch in der zu befürchtenden Rotation, die Unternehmer praktizieren, um Leiharbeiter nicht in die Stammbelegschaft überführen zu müssen. Eine Grenze für die dauerhafte Besetzung von Arbeitsplätzen durch Leiharbeiter ist nämlich nicht vorgesehen. „Die Festlegung von Höchstüberlassungen regelt allenfalls den Wanderzirkus, den Leiharbeiter von Entleiher zu Entleiher erleiden müssen.“ sagte dazu der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann. Im Gesetzgebungsprozess haben sich unsere „Arbeitgeber“ bereits in Stellung gebracht, um – ähnlich wie beim Mindestlohn – jeglichen noch so kleinen Fortschritt aufzuweichen oder zu durchlöchern.

Inkrafttreten soll das Gesetz Anfang 2017, das lässt Zeit für ein Jahr Medienkampagne gegen das Gesetz und fortgesetzte Lobbyarbeit im Hause Nahles. Dringend verteidigt werden muss aus unserer Sicht die vorgesehene Festschreibung, dass Leiharbeiter im eingesetzten Betrieb nicht als Streikbrecher eingesetzt werden dürfen. Den dafür im Gesetzentwurf vorgesehenen Absatz werden wir noch gut gebrauchen können. Auch weil mit einem bedeutenden Rückgang von Leiharbeit durch den vorliegenden Gesetzentwurf nicht zu rechnen ist.

Lars Mörking

UZ, Zeitung der DKP, Nr. 48/2015

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Morgen, Dortmund,

Dienstag, den 1. Dezember

16:00 bis 17:00 Uhr zur

Mahnwache mit Kundgebung auf der Katharinenstraße

WEITERSAGEN – MITMACHEN – FRIEDENSFAHNEN UND TRANSPARENTE MITBRINGEN – FRIEDEN SCHAFFEN OHNE WAFFEN!

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, Kolleginnen und Kollegen,

Der verheerende Beschluss der Bundesregierung, sich am bewaffneten Kampf gegen den Terror militärisch zu beteiligen, erfordert unseren Protest. Die Lügengeschichten über Jugoslawien, nicht zuletzt deutscher Politiker, trugen dazu bei, Deutschland 1999 erstmals nach 1945 wieder zur Kriegsbeteiligung zu führen. „Die Tabuisierung des Militärischen ist gebrochen“, freute sich der damalige Bundeskanzler Schröder.

Krieg folgte auf Krieg. USA und NATO begannen ihren Raubzug auf Öl und Gas, für Macht und Märkte und hinterlassen verwüstete Länder, viele hunderttausende Tote und Millionen auf der Flucht. Deutschland ist mit seinen Auslandseinsätzen direkt oder unterstützend an diesen verbrecherischen Kriegen beteiligt.
Terror-und Mordbanden, wie der IS, sind auf dem Boden der vom Westen zerstörten Länder gewachsen. Jeder weitere Militäreinsatz wird ihren Hass und ihre Mordbereitschaft weiter steigern und ausweiten.
Auch der Krieg in Syrien gegen den sog. Islamischen Staat wird im Desaster  enden und weitere tausende Opfer fordern.
Wir sagen Nein zur Deutschen Kriegsbeteiligung!
Wir fordern das Austrocknen der militärischen und finanziellen Grundlagen des IS!
Wir fordern, die Milliarden, die für den Krieg ausgegeben werden, für den Aufbau der zerstörten Länder und für umfassende humanitäre Hilfe bereitzustellen!
Das Dortmunder Friedensforum hat heute mit einer ersten Mahnwache protestiert
Für Dienstag, den 1. Dezember, rufen wir von 16:00 bis 17:00 Uhr zur nächsten Mahnwache mit Kundgebung auf der Katharinenstraße auf.
Wir bitten um Teilnahme
Mit Friedensgrüßen für das Dortmunder Friedenforum
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26. November 2015

12273820_10153806613424571_3845698564041844591_o +++ Der vom Westen gepäppelte IS bringt den Terror nach Europa und der Aufschrei ist groß: In Frankreich und Deutschland wird zur „Vernichtung der Wurzeln des Terrors“ aufgerufen, mit Luftschlägen und womöglich bald der Stationierung von Bodentruppen soll der IS zerstört werden. Vernichtung des barbarischen IS – das klingt für viele erst mal gut. Doch die Anti-Terror-Rhetorik ist pure Heuchelei, wie ein Blick auf die Geschichte des Krieges in Syrien und die Reaktionen auf die Anschläge in Paris zeigt. Für Deutschland und Frankreich sind die Anschläge ein willkommener Vorwand zur Durchsetzung weiterer Einsätze in der ganzen Welt und zum Abbau demokratischer Rechte im Inneren. Deutschland greift nun auch direkt militärisch in Syrien ein+++

Der Aufstieg des IS

Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien. Der „Demokratieexport“ des Westens hat den Nahen Osten ins Chaos gestürzt. Die Bilanz der Kriege der NATO und ihrer Verbündeten ist verheerend: In Afghanistan erleben die Taliban ein Comeback, der Irak wird nahezu täglich von Anschlägen erschüttert, in Libyen tobt ein offener Krieg zwischen einer islamistischen und einer vom Westen gestützten Gegenregierung. Am präsentesten ist zurzeit aber der Stellvertreterkrieg in Syrien. Zur Erinnerung: Um sich der unliebsamen Assad-Regierung zu entledigen, unterstützten die sogenannten „Freunde Syriens“, zu deren Führungsgruppe neben Deutschland und Frankreich auch solche lupenreinen Demokratien wie Saudi-Arabien oder Katar gehören, seit 2011 bereitwillig die von Beginn an durch die islamistische Muslimbruderschaft geprägten Aufstände in ländlichen Regionen Syriens. Ausgestattet mit Waffen und Geld überzogen die Aufständischen das Land mit einem „Krieg niedriger Intensität“ (sprich: Anschlägen) und wurden dabei insbesondere von Wirtschaftssanktionen der EU flankiert, die das Land weiter destabilisierten. Spätestens 2012 war eigentlich jedem klar, dass die so oft beschworene „gemäßigte Opposition“ keine nennenswerte Rolle (mehr) spielte. Die „Freunde Syriens“ störte das wenig. Weiterhin gingen Waffen und Geld an so ziemlich jede Kraft, die sich dem Sturz Assads verschrieb. In dieser Situation, in der die Türkei und Jordanien ihre Grenzgebiete als Rückzugs- und Versorgungslager für dschihadistische Aufständische öffneten und diese, unter anderem mit deutschen Patriot-Raketen, gegen Angriffe der syrischen Armee sicherten, begann der Aufstieg eines irakischen Al-Kaida-Ablegers, der heute als islamischer Staat eine Schreckensherrschaft über große Teile Syriens errichtet hat.

Anschläge in Paris und europäischer Bündnisfall

Am 13. November wurden bei einer koordinierten Terroraktion von IS-Anhängern in Paris über 130 Menschen getötet. Die Reaktionen auf die Anschläge folgten prompt. Frankreich intensivierte seine Luftschläge in Syrien und berief sich bei der Sitzung des EU-Ministerrates auf den europäischen Bündnisfall. Diese Klausel im Vertrag von Lissabon verpflichtet die Länder der EU zum Beistand im Falle eines Angriffes auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates. Die Äußerungen sind an Absurdität kaum zu überbieten: Radikalisierte Franzosen und Belgier, die aus den Kampfgebieten zurückkehren, ermorden in Paris Menschen und es wird so getan, als hätte Syrien Frankreich angegriffen. Eilig versicherte Berlin dennoch, man würde seiner Verantwortung selbstverständlich nachkommen und Frankreich „solidarisch unterstützen“. Und die deutsche Regierung ließ gestern Taten folgen: Mit „Tornado“-Kampfjets, einer Kriegsfregatte, mindestens einem Tankflugzeug und Satelitenaufklärung greift auch Deutschland nun direkt in den Krieg in Syrien ein. Darüber hinaus besteht diese Unterstützung in der Aufstockung der deutschen Beteiligung an der MINUSMA-Mission in Mali auf 700 Bundeswehrsoldaten. Angeblich um Frankreich dort zu entlasten. Die Ausweitung des deutschen Truppenkontingentes stand jedoch bereits Mitte Oktober, also vor den Anschlägen, auf der Tagesordnung. Hier zeigt sich besonders deutlich, wie die Toten von Paris zur Rechtfertigung von Militärmissionen instrumentalisiert werden. Auch die üblichen Forderungen nach noch mehr Mitteln und Befugnissen für Geheimdienste, oder den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, ließen nicht lange auf sich warten.

Gemeinsam gegen die Kriegstreiber auf allen Seiten

Die Anschläge des IS sind grausame Akte, denen viele Unschuldige Menschen zum Opfer fielen. Doch weder weitere Kriegseinsätze und Waffenlieferungen in Krisenregionen, noch Gesetzesverschärfungen im Inneren tragen zur Verringerung der Terrorgefahr bei. Im Gegenteil. Durch die andauernde Zerstörung des Nahen Ostens wächst in diesen Ländern der Hass auf die Westmächte, während die Bevölkerung hierzulande durch die um sich greifende Panikmache noch weiter gegen Geflüchtete aus Kriegsgebieten aufgehetzt wird. Vom Krieg profitieren deutsche Großkonzerne, die Rüstungsgüter produzieren oder auf Ressourcennachschub aus dem Nahen Osten angewiesen sind. Die Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen wird auf dem Rücken der Millionen Syrerinnen und Syrer ausgetragen, die vor Gewalt und Zerstörung fliehen müssen. Unter ihr leiden auch die Bevölkerungen der Länder, die jetzt vom Terror des IS bedroht werden. Gegen diese Politik gilt es aktiv zu werden.

Wir fordern den sofortigen Stopp jeglicher deutscher Interventionen sowie Waffenlieferungen nach Syrien und an IS-Unterstützerstaaten. Dem weiteren Abbau von demokratischen Grundrechten im Inneren, der Hetze gegen Geflüchtete und der Abschottung der EU-Grenzen stellen wir uns entschieden entgegen.

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Sofortige Entkopplung von den gefährlichen imperialistischen Plänen

Die KKE hat die tödlichen und kriminellen Anschläge in Paris verurteilt, den Familien der Opfer aufrichtiges Beileid und dem französischen Volk ihre Solidarität ausgedrückt.
Heute – wenige Tage danach – sehen wir, dass man bestrebt ist, diese Angriffe im Namen der Terrorismusbekämpfung als Alibi für die weitere imperialistische Einmischung in Syrien und gleichzeitig für die Stärkung von Polizeimacht, Repression, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Europa zu verwenden.
Im Hinblick auf diese Entwicklungen, die die Wachsamkeit der Werktätigen und das Vorantreiben des Kampfes des Volkes erforderlich machen, ist es notwendig, Folgendes darzulegen:
1. Der Krieg, der seit 5 Jahren in Syrien tobt und Hunderttausenden Menschen das Leben gekostet hat, während Millionen anderer aus ihren Heimatorten herausgerissen worden sind, ist Bestandteil der imperialistischen Aggressivität und der innerimperialistischen Konkurrenzkämpfe. Er zeigt, dass der Kapitalismus, der den Reichtum einer Handvoll Ausbeuter erhöht, gleichzeitig Krisen, soziale Probleme, Kriege, Flüchtlinge schafft, was unzumutbare Folgen für Millionen Menschen hat.
Vom ersten Moment an, als die anderen bürgerlichen und opportunistischen Parteien den sogenannten „Arabischen Frühling“ bejubelten, hob die KKE sowohl die kapitalistische Barbarei, auf deren Grundlage der Krieg in Syrien ausgetragen wird, als auch den organisierten Einsatz für die Intervention der imperialistischen Mächte – USA und EU – und ihrer Verbündeten in der Region – Israel, Türkei, Saudi-Arabien, Katar, Vereinigte Arabische Emirate – in die inneren Angelegenheiten Syriens hervor.
2. Wie wir rechtzeitig betont haben, zielt diese Intervention auf die Förderung des Projekts des „Großraums Mittlerer Osten“. Dieses Projekt betrifft die Sicherung des Zugangs der US-amerikanischen und europäischen Monopole zu den Energiequellen und den neuen Energievorkommen im östlichen Mittelmeer, die Kontrolle über eine große Region als „Durchgang“ für Handel und Transport.
Gleichzeitig bezweckt man die „Umgestaltung“ der bürgerlichen Regimes, sodass eine möglichst stabile Grundlage für die Ausdehnung der Monopolgruppen auf die Märkte der Region gewährleistet wird.
Diese Pläne kommen mit den Monopolinteressen anderer Mächte in der Region, wie die von Russland, China und ihren lokalen Verbündeten in heftigen Konflikt.
3. Um die Ziele dieser Intervention zu erreichen haben die euroatlantischen Imperialisten den sogenannten politischen Islam genutzt, wie man zuvor in den Achtzigerjahren in Afghanistan die Taliban benutzt hatte. Während der imperialistischen Intervention in Syrien wurden verschiedene solche Gruppen von den Imperialisten unterstützt, organisiert, ausgerüstet.
Die imperialistische Intervention in Syrien und die vorangegangenen Eingriffe der letzten Jahre – wie die Besetzung von Afghanistan und dem Irak, die Auflösung von Libyen – haben das scheußliche Gebilde der Mörder des sogenannten Islamischen Staates hervorgebracht.
4. Die seit Ende September 2015 stattfindende russische Militärintervention in der Region war ein Zeichen der weiteren Verschärfung der heftigen Konflikte um die Kontrolle der Rohstoffe, der Warentransportwege, der Marktanteile, um den Erwerb von geopolitischen und militärischen „Stützpunkten“ im östlichen Mittelmeerraum und im Mittleren Osten.
Der blutige Anschlag in Paris, der von Frankreich und anderen kapitalistischen Staaten zur Eskalierung der militärischen Intervention genutzt wird, kann tragische Konsequenzen haben, wie zum Beispiel zur Zerstückelung von Syrien, zu einer umfassenden imperialistischen Konfrontation oder zu einem falschen Friedenskompromiss „mit der Pistole auf die Brust“ führen.
Die Werktätigen dürfen sich nicht durch Vorwände irreführen lassen, die jede imperialistische Macht nutzt, um ihre Pläne voranzutreiben, und sich auf Begriffe wie „Völkerrecht“, „humanitärer Krise“, „Flüchtlings- und Migrantenströme“ u.a. beziehen. Sie dürfen nicht zulassen, dass ihre Kinder zum Kanonenfutter der innerimperialistischen Konkurrenzkämpfe werden und ihr Blut für fremde Interessen vergießen, sprich für die Interessen der einen oder der anderen Allianz von Monopolinteressen.
5. Die arbeitenden Menschen in Griechenland und in den anderen europäischen Ländern müssen zu der Erkenntnis gelangen, was sich hinter dem „bewaffneten Arm“ der Mörder verbirgt: diejenigen, die diese Kräfte konzipieren, aufbauen, ausrüsten, finanzieren, ausbilden und schließlich nutzen, um ihre Pläne voranzutreiben.
Der Versuch, ein Klima der Angst und der Duldung zu schaffen gegenüber den imperialistischen Interventionen, dem imperialistischen Krieg, den repressiven Maßnahmen gegen Völker, der neuen Welle von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, die sich ausbreiten und von verschiedenen bürgerlichen Stabsstellen geschürt und gefördert werden, darf nicht gelingen.
Die Werktätigen müssen die Positionen zurückweisen, die bürgerliche Parteien und Massenmedien und sogar die Faschisten der „Goldenen Morgendämmerung“ vorbringen, dass angeblich „Europa angegriffen“, dass ein „Krieg der Zivilisationen oder Religionen“ geführt wird und dass wir alle „im Geiste nationaler (oder europäischer) Eintracht auf diesen Angriff reagieren müssen“.
Diese irreführende „pro-westliche“, „pro-europäische“ und „patriotische“ Rhetorik hat nur ein Ziel: das Bewusstsein der Werktätigen durch Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu vergiften. Damit sie anschließend für die Interessen der Monopolgruppen, der USA, der EU, der NATO und ihrer Verbündeten, die im östlichen Mittelmeerraum mit den russischen und chinesischen Monopolen und deren Verbündeten zusammenstoßen, ins Massaker gezogen werden.
6. Die SYRIZA-ANEL-Regierung trägt eine enorme Verantwortung, weil sie, sowohl was die äußeren als auch die inneren Angelegenheiten betrifft, den Staffelstab von den vorherigen Regierungen der ND und PASOK übernommen hat und eine gefährliche volksfeindliche Politik betreibt.
Hinter der sogenannten multidimensionalen Außenpolitik und dem Bestreben nach einer geostrategischen Aufwertung dient die Regierung den Interessen der griechischen Monopolgruppen. Sie verkündet ihre Treue den euroatlantischen Vereinigungen gegenüber, die unserem Volk und Land so viele Leiden gebracht haben, die zum Verlust von Souveränitätsrechte geführt haben. So werden auch jetzt Boden, Häfen, Flughäfen und andere infrastrukturelle Einrichtungen des Landes den imperialistischen Vereinigungen NATO und EU zur Fortsetzung der imperialistischen Interventionen und Kriege abgetreten. Die Regierung verstärkt sogar die militärische Zusammenarbeit mit Israel gegen die Völker der Region.
Nach dem einstimmigen Beschluss des Rates der Verteidigungsminister der EU, der unter dem Vorwand des Mordanschlags in Paris den Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags (Vertrag von Maastricht) aktiviert, ist die Regierung bloßgestellt.  Diese Klausel erkennt die grundlegende Rolle der NATO – d.h. die hegemoniale Rolle der USA –  an und sieht Militärhilfe bei den Bestrebungen nach Eskalierung und Ausbreitung der imperialistischen Intervention im Nahen Osten und Nordafrika vor.
Unser Volk muss auf der Hut sein, auch was die Entwicklung der griechisch-türkischen Beziehungen angeht: Die „Belohnung“, die die Türkei von der EU verlangt, um das Problem der Flüchtlinge und Einwanderer zu regeln, hat auch mit der Entwicklung der Verhandlungen zur Zypern-Frage zu tun, sowie mit dem ständigen türkischen Streben nach Etablierung von Formen der „gemeinsamen Souveränitätsausübung“ in der Ägäis, nach Ausdehnung der „grauen Zonen“ usw.
Gleichzeitig muss unser Volk auf die Folgen der von Staaten in der Region betriebenen Politik der „geschlossenen Grenzen“ vorbereitet sein, denn es besteht mehr denn je die Gefahr, dass Hunderttausende von Flüchtlingen und Einwanderern in Griechenland gefangen bleiben.
7. Jetzt muss sich der Kampf des Volkes gegen die Teilnahme unseres Landes an der imperialistischen Intervention und am Krieg verstärken.
Die Streitkräfte des Landes dürfen nicht in den Dienst der imperialistischen Pläne gestellt werden.
Alle US-NATO-Stützpunkte müssen sofort geschlossen werden.
Keine infrastrukturelle Einrichtung des Landes darf als Ausgangspunkt für Angriffe auf Syrien oder auf andere Länder benutzt werden.
Unser Volk muss wachsam sein, dass keine autoritären Maßnahmen im Namen der „Terrorismusbekämpfung“ geduldet werden.
Die Anschläge in Paris dürfen nicht genutzt werden, um Maßnahmen gegen Flüchtlinge zu treffen, die zu ihrem Festhalten in unserem Land führen.
Das Volk muss die kriminelle, imperialistische Militärinterventionen unterstützende und Hass gegen Völker schürende Naziorganisation der Mörder der „Goldenen Dämmerung“ isolieren.
Die Losung „Weder Erde, noch Wasser den Mördern der Völker!“ muss Wirklichkeit werden.
Der Kampf des Volkes gegen Monopole und Kapitalismus, für die Loslösung von den imperialistischen Vereinigungen EU und NATO, mit den Arbeitern und dem Volk an der Macht muss gestärkt werden.
DAS POLITBÜRO DES ZK DER KKE
 

20. NOVEMBER 2015

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Der Liedermacher Konstantin Wecker nimmt kein Blatt vor den Mund. Auch nicht als Gast der ZDF-Sendung „Volle Kanne“ vor einigen Wochen, in der er über sein Engagement für Flüchtlinge berichtete, mit der Folge, dass seine Facebook-Seite mit teilweise wüsten Beschimpfungen überschwemmt wurde. Er antwortete seinen Kritikern:

Liebe Freunde,

heute morgen, nach der ZDF Sendung „Volle Kanne“, bin ich, wie zu erwarten, wegen meiner Einstellung zur Willkommenskultur, im Netz und per Mail wieder mal heftig und derb beschimpft worden. Ich nehme den Fehdehandschuh nun doch einmal auf. Nicht hasserfüllt. Einfach um es noch einmal klarzustellen.

Liebe HasskommentatorInnen, BeleidigerInnen, BeschimpferInnen – ich mache mir eure Beleidigungen gerne zu eigen. Jede einzelne sei hier in Gänsefüßchen angeführt:

Ja, Ich bin ein „Gutmensch“. Gefällt euch Schlechtmensch besser? Warum habt ihr nur so viel Widerwillen gegen den Versuch, Güte und Mitgefühl in politisches Engagement einzubringen?

Und ja, ich bin ein „linksgrünversiffter Altachtundsechziger“, und ich kämpfe weiterhin für eine gewaltfreie Revolution des Bewusstseins.

Und ja, ich bezeichne alle Fremdenhasser und Rassisten, die sich der Parolen und Wahnvorstellungen der Nationalsozialisten bedienen, als „Nazis“.,Auch wenn die Betreffenden es immer wieder von sich weisen. (Warum eigentlich? Ist es euch doch peinlich?)

Ja, ich bin „weltfremd“, denn eure Welt ist mir fremd und ich bin froh darüber.

Wer „zuviel Mitgefühl hat, hat keinen Verstand“? Ich verzichte nur all zu gern auf euren vom Menschsein getrennten Verstand. Verstand ohne Mitgefühl führt zum Wahnsinn. Man kann das ganz gut am derzeitigen Zustand unserer Erde beobachten.

Und ja, ich bin auch ein „Vaterlandsverräter“ – denn „ein ganzes Land als Vater war schon immer eine Lüge …“ – mit dem Wort Vaterland kann ich nun mal nichts anfangen und Nationalismus ist eine üble Seuche, die wir spätestens seit 1945 hätten überwinden müssen.

Und ja, ich bin „naiv“, denn wie kann man euer Weltbild ertragen, ohne naiv zu sein? Und einzig diese Naivität erlaubt mir auch, mit eurer verängstigten Seele mitzuempfinden

Und: Ihr selbsternannten Realisten habt keine Ahnung von der Wirklichkeit. Eure angsterfüllte, so genannte Realität gleicht einer Arachnophobie. Ihr wisst doch: die kleinste Spinne füllt für jemanden mit übersteigerter Angst vor Spinnen den Raum im eignen Hirn, als wäre sie eine lebensgefährliche Bedrohung. Er nimmt nichts anderes mehr wahr als die Panik, die ihm sein Hirn vorgaukelt. So nimmt euch die Angst vor den Flüchtlingen, vor dem Fremden, vor dem Anderen, Neuen und Unberechenbaren gefangen. Und das nennt ihr dann Realität. Da hilft kein Söder, keine AfD und auch ein Bachmann nicht – da hilft nur noch ein Psychiater.

Solange ich bei Kräften bin, werde ich mich gegen euer Weltbild zur Wehr setzen. Als Pazifist. Als Humanist. Als Antifaschist. Als radikaler Demokrat. Als Mensch.

Und nun wende ich mich wieder mit großer Freude meinen Freundinnen und Freunden, den Gutmenschen zu. Denn jede noch so kleine helfende Geste dieser Menschen ist wichtiger als euer Gebell im Wald eurer Phobien.

UZ, Zeitung der DKP, Nr. 48/2015

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Auszug aus dem Redemanuskript des Betriebsaktivs Thüringen für den 21. Parteitag der DKP:

Über die letzten Jahre kamen immer mehr betrieblich angebundene und gewerkschaftlich aktive GenossInnen und SympathisantInnen zu unserer Gruppe. Doch die Berichterstattung und der Austausch über die Arbeit im Betrieb stößt auf einem normalen Gruppenabend an Grenzen. Während für die KollegInnen noch viel intensivere Diskussionen nötig wären, waren die Gespräche für die anderen GenossInnen schon zu detailliert. Um trotzdem über ihre Erfahrungen und Probleme auf der Arbeit oder in der Gewerkschaftsgruppe zu beraten, haben wir uns entschlossen, aus der Partei- gruppe Jena heraus ein Treffen der Betriebsaktiven zu organisieren.

Das Betriebsaktiv vereint ver.diKollegen aus der öffentlichen Verwaltung und IG Metaller aus Produktionsbetrieben und aus produktionsnahen Dienstleistern der Region. Diese sind zumeist im Betriebsrat oder im Vertrauenskörper aktiv. Seit gut einem halben Jahr finden alle vier bis acht Wochen Treffen des Betriebsaktivs statt. Zu diesen Treffen werden neben den ParteigenossInnen auch Interessierte und Aktive aus dem gewerkschaftlichen Umfeld der Partei und der SDAJ eingeladen und organisiert. Der Kreis, der über Infoverteiler regelmäßig zu den Treffen eingeladen wird, erweitert sich stetig. (…)

Gewerkschaftsarbeit ist in Thüringen keine leichte Aufgabe, da wir es bis auf wenige Ausnahmen mit einem sehr niedrigen Organisationsgrad in den Betrieben zu tun haben. (…) Wie durch den niedrigen Organisationsgrad deutlich wird, besteht bei den KollegInnen in Thüringen nur ein gering ausgeprägtes Bewusstsein ihrer Klassenlage. Deutlich zeichnet sich aber eine Veränderung ab. Während die sogenannten „Überlebenden der Neunziger Jahre“ von Angst und Resignation geprägt sind, zeigen jüngere KollegInnen oder Rückkehrer aus dem Westen eher die Bereitschaft zur Auseinandersetzung. Teilweise gelingt es sogar aus einem gewissen „Klasseninstinkt“ heraus, mit den KollegInnen erfolgreiche Abwehrkämpfen zu führen. So wurde zum Beispiel die Werkö GmbH in Königsee wieder in den Flächentarif zurückgezwungen.

Für uns sind drei Punkte wichtig:

Erstens: Der Austausch zu konkreten betrieblichen Erfahrungen. Wir sind meist als Einzelkämpfer in den Betrieben aktiv. Der Austausch mit Genossen über unsere Probleme und kleinen Erfolge gibt uns Kraft und neue Ideen. Zum Beispiel, wie man unorganisierte KollegInnen zur Teilnahme am Warnstreik motiviert, oder wie wir die BILD aus dem Pausenraum durch gezieltes Fragen für unsere Agitation nutzen können.

Zweitens: Die gegenseitige Hilfe bei der Agitation und Organisation im Betrieb. Wir bemühen uns, in unseren Betrieben Gruppen aus Aktivisten zu bilden, um in die betrieblichen Diskussionen eingreifen zu können. Dazu tauschen wir uns im Betriebsaktiv über die konkreten Themen wie Probleme beim Arbeitsschutz, zu Arbeitszeitregelungen oder zur Tarifpolitik aus.

Drittens: Wie entwickeln wir eine gemeinsame kommunistische Strategie in meist passiven Belegschaften und sozialdemokratisch orientierten Gewerkschaften? Dazu diskutieren wir die Entwicklungen, die innerhalb der Gewerkschaften stattfinden. (…) Wir stehen vor der schweren Aufgabe, die Gewerkschaften von unten wieder zu klassenkämpferischen Organisationen zu formen. Das ist nicht nur unser strategisches Ziel als Kommunisten. Das ist auch gleichzeitig das objektive Interesse der KollegInnen, die durch ständige Erfahrungen von Ohnmacht und Passivität stark verunsichert sind. (…)

Um diese Ziele zu erreichen, geben wir uns als Betriebsaktiv kleine, abrechenbare und überprüfbare Arbeitsaufträge. Da der Kreis derzeit stetig wächst, geht es vorrangig aber auch weiterhin ums Kennenlernen und darum, ein Gefühl für die Problem- und Arbeitslage der GenossInnen und Sympathisantinnen zu bekommen. Die Parteimitglieder im Betriebsaktiv müssen langfristig die Arbeit des Betriebsaktiv vorplanen und vordiskutieren, um sie im Anschluss auf den Treffen mit dem Betriebsaktiv zu entwickeln.

Die Entwicklung einer Strategie kann eine kleine Gruppe in Thüringen natürlich nicht alleine leisten. Hier sind wir als Partei gefragt. (…) Der neue PV hat unter der Leitung von Patrik (Parteivorsitzender Patrik Köbele, Anmerkung der Redaktion) bereits erste Schritte in diese Richtung eingeleitet. Als Betriebsaktiv unterstützen wir diese Entwicklung. Wir begrüßen auch die Ziele des Leitantrags und der dazugehörigen Handlungsorientierung. An der Fokussierung unserer Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit müssen wir nach diesem Parteitag aber gemeinsam weiter arbeiten. Wir brauchen noch bessere Debatten in der UZ, wir brauchen einen intensiveren Austausch über die Kommission Betrieb und Gewerkschaften, wir brauchen bessere politische Orientierungen für unsere Betriebsarbeit. Wir wollen dabei mithelfen und darüber unsere Partei und die Arbeiterklasse insgesamt stärken.

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Egon Krenz war in der VR China

„Die schaffen das“

Moderne Infrastruktur, beachtliches Wirtschaftswachstum: In China wurden Hunderte Millionen Menschen aus der Armut befreit. »Bescheidener Wohlstand« für alle als Ziel. Ein Gespräch mit Egon Krenz

Frank Schumann

junge Welt online vom 24.11.2015

Sie waren gerade zu Besuch in China. Ist die Bezeichnung Dienstreise zutreffend?

Wenn dies das Gegenteil einer Erholungs- und Ausflugsreise meint: dann ja.

Ich war Gast mehrerer wissenschaftlicher Einrichtungen der Volksrepublik, die sich für meine Sicht auf die Ursachen für das Ende der DDR interessierten. Es war die Weiterführung eines Dialogs von 2011, als die Chinesische Akademie für Gesellschaftswissenschaften eine Konferenz über die Lehren aus der Zerschlagung der Sowjetunion für China veranstaltete.

Sie waren 1989 zum ersten Mal dort. Hat sich das Land seither sehr verändert, politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich?

Das kann man wohl sagen. Bewundernswert, was das Milliardenvolk erreicht hat. In den letzten Jahrzehnten wurde ein neues, ein zweites China aufgebaut. Allein 2014 trug die Volksrepublik einen Anteil von über zwölf Prozent zur globalen Wirtschaftsleistung bei, investierte 140 Milliarden US-Dollar im Ausland und importierte Waren und Güter im Wert von zwei Billionen US-Dollar, wie ich erfuhr. Das Land ist heute zweite Wirtschaftsmacht der Welt. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die USA entthront werden.

Woran machen Sie das fest?

Zwei Beispiele: Ich besuchte das »Nationale Supercomputerzentrum« in Changsha. Dort sah ich den vermutlich leistungsstärksten Rechner der Welt, der in einer Sekunde über 1.372.000.000.000.000 Operationen ausführt. Ich fuhr mit der Bahn: China hat sich in großen Teilen des Landes eine moderne Infrastruktur geschaffen, die der europäischen überlegen ist. Auf über 18.000 Kilometern verkehren Hochgeschwindigkeitszüge mit bis zu 400 Stundenkilometern. Wer über solche wissenschaftlich-technischen Kapazitäten und vor allem über Menschen mit außergewöhnlicher Motivation verfügt, der liegt im friedlichen Wettbewerb vorn.

Aber was ist der Preis für diesen rasanten Fortschritt? Es heißt, dass die Gesellschaft überaltert, die Umwelt extrem leidet, die Armut zunimmt …

Mir ist das zu undifferenziert. Während meines Aufenthaltes im Lande fand die 5. Plenartagung des XVIII. Parteitages der KP Chinas statt. Hierzulande wurde vor allem darüber berichtet, dass China die Einkindpolitik aufgegeben habe. Nicht unwichtig, gewiss. Wichtiger jedoch war der Fünfjahresplan bis 2020, was in Deutschland aber kaum eine Rolle spielte.

Die chinesische Führung beschloss, das Entwicklungstempo der Volkswirtschaft auf 6,5 Prozent festzulegen. Angesichts der weltwirtschaftlichen Entwicklung ein beachtliches Wachstum. Dennoch nörgelten manche Kommentatoren in Europa. Sie behaupteten, Chinas Wirtschaft stottere, sie lahme, stecke in der Krise. Und ignorierten, dass es sich dabei um eine gewolltes, begründetes, also geplantes Ziel handelt.

Aber was heißt Reduzierung? Das sind Zuwachsraten, von denen der Rest der Welt träumt – und mit denen die Umweltbedingungen erheblich verbessert und der Lebensstandard erhöht werden kann. Bis 2020 soll für alle Chinesen ein »bescheidener Wohlstand« erreicht werden, wie es heißt.

Wie realistisch sind solche Prognosen? Ist das nicht reine Propaganda?

Ich bin davon überzeugt, dass die Chinesen dies schaffen werden. China hatte schon 2013 als erstes Land alle sieben Entwicklungsziele der Millenniumsdeklaration der UNO erreicht: die Halbierung der Zahl der Hunger leidenden Menschen, die Gewährleistung allgemeiner Elementarbildung, die Beseitigung von Geschlechterdiskriminierung in der Grund- und Mittelschule, die Reduzierung der Sterblichkeit von Kindern im Alter von unter fünf Jahren, die Bekämpfung von Seuchen wie Tuberkulose und Malaria, eine geregelte Trinkwasserversorgung und die Bereitstellung von grundlegenden Einrichtungen für Hygiene und Umweltschutz. China erzielte bei der Herstellung der Vollbeschäftigung große Fortschritte. Als die Volksrepublik 1949 gegründet wurde, war China eines der ärmsten Länder der Erde. Damals lag die Lebenserwartung bei etwa 35 Jahren. Heute liegt sie bei über 70 Jahren.

Die oft gestellte Frage in linken Kreisen lautet: Ist das noch Sozialismus, was die Chinesen machen?

Diese Frage habe auch ich mit Jugendlichen und älteren Kommunisten in Peking und Shanghai, mit Studenten und Wissenschaftlern an der Universität Hunan, mit Lehrern an der Parteihochschule und mit Akademikern diskutiert.

Ich teile den chinesischen Standpunkt, dass Sozialismus ohne eine starke Wirtschaft nicht möglich ist. Die Niederlage des europäischen Sozialismus beweist das. China hat daraus Schlüsse gezogen. Es betrachtet sich als sozialistisches Land mit chinesischer Prägung. Die Chinesen sagen aber nicht: Wir haben schon den Sozialismus. Sondern: Wir wollen ihn aufbauen! Sie sehen ihr Land in der Anfangsphase des Sozialismus.

Aktuell werden zwei wichtige Ziele anvisiert: zum hundertjährigen Bestehen der KP Chinas im Jahr 2021 eine Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand zu schaffen und zum hundertjährigen Bestehen der VR China 2049 ein wohlhabendes, mächtiges, demokratisches, zivilisiertes und harmonisches modernes sozialistisches Land zu sein.

Selbst wenn historische Vergleiche hinken können, sehe ich in der Langfristigkeit der angesteuerten Ziele Parallelen zur These Walter Ulbrichts, dass der Sozialismus eine relativ selbständige Gesellschaftsformation sei. Ich glaube, dass es in Deutschland und besonders auch bei den Linken zu wenige konkrete, sachbezogene Kenntnisse über die tatsächlichen Verhältnisse in China gibt.

Gestatten Sie mir meine Zweifel, ob es möglich sein wird, den kapitalistischen Geist wieder in die Flasche zu bannen, wenn er erst einmal herausgelassen wurde.

In der Stadt Hangzhou hatte ich Gelegenheit, mit Unternehmern zu diskutieren. Darunter war auch ein Mitglied einer der acht existierenden demokratischen Parteien. Sie sagten, dass der Staat ihnen den Rahmen vorgibt. Die Wirtschaft ist dem Erreichen der sozialistischen Ziele verpflichtet. Gleichwohl ist der chinesischen Staats- und Parteiführung bewusst, dass noch große Unterschiede zwischen Arm und Reich und auch zwischen den entwickelten Regionen im Osten und den weniger entwickelten im Innern des Landes bestehen. Es gehört zu den Hauptaufgaben, den Abstand zwischen Arm und Reich zu verringern. Der Wohlstand des Volkes sei das Ziel allen Handelns von Partei und Staat. Die Kommunistische Partei führt einen konsequenten Kampf gegen Korruption. Ohne Ansehen der Person – bis ins Politbüro hinein.

Mag ja sein … Aber trösten wir uns damit, dass für die Konservativen hier in Europa China bereits kommunistisch ist, schließlich seien die Menschenrechte eingeschränkt.

Nach meinem Verständnis hat es noch nirgendwo auf der Welt einen Staat gegeben, in dem der Kommunismus geherrscht hat. Im Kampf um die Menschenrechte hat China Fortschritte gemacht. Vor allem beim ersten Menschenrecht, dem Recht auf Leben. In den letzten Jahren wurden etwa 600 Millionen Menschen aus der Armut befreit. Das ist beispiellos in der Weltgeschichte. Der hochmütige Blick mancher deutscher Politiker auf China ist völlig fehl am Platze.

Spielte in Ihren Gesprächen auch deutsche Politik eine Rolle? Gibt es noch irgendwelche Bezüge zur DDR?

Die DDR ist Geschichte. Man behandelt sie korrekt. So, wie sie tatsächlich war, und nicht, wie ihre Gegner sie sehen und verdammen. Die Gegenwart ist die Bundesrepublik Deutschland, mit der man gute Beziehungen auf der Grundlage der friedlichen Koexistenz haben möchte. In den Medien wurde ausführlich über den Besuch von Angela Merkel berichtet. Die Bundeskanzlerin war zum achten Mal in China, öfter als all ihre europäischen Amtskollegen zusammen. Das wird in China aufmerksam registriert und auch geschätzt. Auch bei diesem zweitägigen Besuch Ende Oktober wurden wieder milliardenschwere Verträge unterzeichnet. Man kann also durchaus von einer gegenseitigen Abhängigkeit sprechen. Ich finde diese Beziehungen zeitgemäß.

Wie beurteilen die Chinesen die gegenwärtige Lage in der Welt?

Ich war im Lande, als die USA mit einem Zerstörer in chinesische Territorialgewässer eindrangen. Chinesische Militärs bezeichneten das Vorgehen der USA als provokant. Sie warnten, dass »selbst ein unwesentlicher Zwischenfall einen Krieg auslösen könnte«. Die USA versuchen, den wachsenden Einfluss Chinas in der Welt mit allen Mitteln einzudämmen.

Die chinesische Seite antwortet mit ihrer Strategie der Stärkung des Landes und der internationalen Kooperation. Eine wichtige Rolle in Chinas Außenpolitik spielen die BRICS-Staaten, also neben China Brasilien, Russland, Indien und Südafrika – das sind insgesamt immerhin 30 Prozent des Weltterritoriums und 42 Prozent der Weltbevölkerung.

Die Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation versteht China als ein strategisches Bündnis. Vor einigen Tagen fand in Peking eine Konferenz zum Thema »Seidenstraße und gemeinsamer Aufbau« statt. Ich traf einige Konferenzteilnehmer. Sie diskutierten, was zu tun ist, um die alte Seidenstraße, die schon vor 2.100 Jahren eine große Rolle spielte, zu reanimieren. Das war ein Netz von Handelswegen auf dem Lande zwischen China und Europa. Nun sollen Asien und Europa erneut verbunden werden, auf technisch hohem Niveau. Das und vieles mehr sind bedeutende Schritte hin zu dem Ziel, eine multipolare Weltordnung zu schaffen, die nicht dem Diktat der USA unterliegt.

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Bundesausschuss Friedensratschlag:

Keine Bundeswehr-Beteiligung am „War on Terror“!

Für eine politische Lösung!

Völkerrecht nicht aushöhlen!

Bundesausschuss Friedensratschlag ruft zu Aktionen auf!

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Berlin, Frankfurt am Main, 27. November 2015 – Anlässlich der Ankündigung der Bundesregierung militärisch in den AntiTerrorkrieg gegen den „Islamischen Staat“ (IS) eingreifen zu wollen, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag Lühr Henken und Anne Rieger in einer ersten Stellungnahme:

Die Ankündigung der Bundesregierung, so schnell wie möglich zusätzlich zur Ausweitung ihrer Einsätze in Mali und Nord-Irak mit bis zu sechs TORNADO-Kampfflugzeugen, einer Kriegsfregatte, Tankflugzeugen und dem Satellitenspionagesytem SAR Lupe aktiv in den „War on Terror“ einzugreifen – alarmiert uns. Krieg ist das falsche Mittel! Denn

Erstens: die Geschichte des „War on Terror“ lehrt uns, dass Krieg, wie er in Afghanistan, Pakistan, Irak, Somalia, Jemen und Syrien von der NATO und ihren Mitgliedstaaten geführt wurde und wird, nicht zum Niedergang des „Terrors“, sondern zu seiner extensiven Ausbreitung geführt hat. Eine Steigerung des Krieges führt zum Anstieg der Anschlagsgefahr auch hierzulande. Zu betrauern sind schon jetzt mehr als eine Million Tote dieses „War on Terror“.

Zweitens: Wer den Beschwichtigungen geglaubt hat, die deutsche Teilnahme am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Jugoslawien 1999 sei ein einmaliger Vorgang gewesen, der sich nicht wiederholen werde, sieht sich eines Schlechteren belehrt, wenn sich die Bundesregierung wieder über das Völkerrecht und damit über das Grundgesetz hinweg setzt. Es liegt kein UN-Mandat vor. Sich auf den „Bündnisfall“ des Militärpakts EU zu berufen, reicht nicht aus als Mandat. Seit wann steht die EU rechtlich über der UNO? Wir sind in hohem Maße besorgt darüber, dass hier offensichtlich ein Präzedenzfall geschaffen werden soll.

Drittens: Der Eindruck, als ob es sich beim deutschen Ansinnen um einen Eintritt in den Anti-Terror-Krieg „light“ handelt, ist falsch. Die TORNADOS dienen der Zielerfassung am Boden. Sie schaffen so die Grundlagen für den Bombenabwurf anderer. Gleiches ermöglicht das hochpräzise Radarsatellitensystem SAR-Lupe, das unabhängig von Licht und Wetter in Echtzeit Objekte bis zu einer Größe von einem halben Meter fokussieren kann. Die angeblich zum Zwecke der Flugabwehr an die Seite des französischen Flugzeugträgers beigestellte deutsche Fregatte, (Verfügt der „Islamische Staat“ neuerdings über eine Luftwaffe?) hat die Funktion, mittels seiner extrem leistungsstarken Radaranlagen Luftlagebilder des gesamten syrischen Luftraums zu erstellen. Die fliegende Airbus-Tankstelle ermöglicht Bombern einen längeren und intensiveren Einsatz. Bereits angebahnt durch die Ausbildung der Peschmerga und die Waffenlieferungen in den Nord-Irak outet sich Deutschland nun vollends als Kriegspartei. Vom Ende des deutschen Einsatzes ist nicht die Rede, wohl jedoch von seiner Ausweitung. Was ist zu tun?

Der Warenaustausch mit dem „Islamischen Staat“ ist zu unterbinden. Das betrifft nicht nur den Handel von Öl und Gas, sondern auch den schwunghaften Warenverkehr unter anderem mit Lebensmitteln und Bauteilen für Waffen, wie er mit der Türkei erfolgt. Geldflüsse in das Gebiet, das vom IS kontrolliert wird, haben ebenso zu unterbleiben, wie der Bewegungen von Kämpfern über die Anrainerstaaten. Deutsche Waffenlieferungen in den Nahen und Mittleren Osten sind zu stoppen. Für den Konflikt in Syrien und den Irak kann es nur eine politische Lösung geben, die alle am Konflikt Beteiligten zusammenführt. Die für den kostspieligen Krieg bereitgestellten Beträge wären besser investiert in die Versorgung von Flüchtenden.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft die Friedensbewegung auf, in vielfältigen Formen gegen den Eintritt der Bundesrepublik in den „War on Terror“ zu protestieren. Unser 22. bundesweiter Friedensratschlag am 5. und 6. Dezember 2015 in der Universität Kassel bietet eine gute Gelegenheit, gemeinsam über weitere friedenspolitische Schritte zu beraten.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:

Anne Rieger, Graz / Lühr Henken, Berlin (für Rückfragen unter Tel. 0160 4066630)

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Blackout auf der Krim

Terroristen des ukrainischen  „Rechten Sektors“ und antirussische rechte Krimitataren haben Strommasten gesprengt und damit die Elekrizitätsversorgung der Krim von der Ukraine aus unterbrochen. Zu den Hintergründen und Zussammenhängen hat GermanForeignPolicy zwei aufschlussreiche Artikel erstellt, die wir hier widergeben:

Die Belagerung der Krim (I)

26.11.2015

KIEW/MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) – Begleitet von Unmutsbekundungen aus Berlin eskaliert nach dem Stopp der ukrainischen Stromversorgung für die Krim der Konflikt zwischen Kiew und Moskau erneut. Ende vergangener Woche hatten mutmaßlich Krimtataren gemeinsam mit Mitgliedern des faschistischen Rechten Sektors mehrere Strommasten gesprengt und damit die Stromversorgung der Krim, die zu rund 80 Prozent von der Ukraine gewährleistet wurde, gekappt. Die von Berlin protegierte ukrainische Regierung sieht sich nicht imstande, die Stomleitungen zu reparieren, und verhängt ergänzend eine Handelsblockade gegen die Halbinsel. Sie folgt damit dem Vorbild der Embargopolitik, die EU und USA im Sommer 2014 mit ersten Wirtschaftssanktionen gegen die Krim in Gang setzten und die Kiew mit einem Wasserembargo und Verkehrsblockaden seit mehr als einem Jahr immer weiter zugespitzt hat. Beobachter warnen, damit werde die Ukraine die letzten Sympathien verspielen, die sie auf der Halbinsel noch besitze; Vergleichbares sei seit dem georgisch-russischen Krieg von 2008 in den georgischen Sezessionsgebieten Abchasien und Süd-Ossetien zu beobachten gewesen. Die Bundesregierung hat zu Wochenbeginn in Kiew darauf gedrungen, die Stromversorgung der Krim instand zu setzen, um eine erneute, aus deutscher Sicht als nachteilig eingestufte Eskalation des russisch-ukrainischen Konflikts zu verhindern. Ohne Erfolg: Am gestrigen Mittwoch ist die Eskalation eingetreten.

Eins der härtesten Embargos der Welt

Bereits vor der aktuellen Stromblockade hatten die Sanktionen, die EU und USA, aber auch die Ukraine gegen die Krim verhängt hatten, die Halbinsel hart getroffen. Dabei geht es nicht so sehr um die personenbezogenen Strafmaßnahmen, sondern um die Wirtschaftsboykotte. Seit dem Sommer letzten Jahres ist die Einfuhr von Waren, die auf der Krim hergestellt wurden, in die EU untersagt. Seit Dezember 2014 darf auf der Halbinsel auch nicht mehr investiert werden; sogar der Erwerb von Immobilien ist für Firmen mit Sitz in EU-Ländern verboten. Nicht gestattet wird zudem der Export von Produkten aus der Energiebranche – Erdöl- und Erdgasförderung inklusive – sowie von Waren des Transport- und des Telekommunikationssektors. Selbst touristische Dienstleistungen auf der Krim dürfen in der EU nicht mehr angeboten werden. Ähnliche Sanktionen haben die Vereinigten Staaten verhängt. Das Embargo gehöre „zu den härtesten der Welt“, stellte schon im Sommer Thomas De Waal, ein Experte des US-amerikanischen Carnegie Endowment for International Peace, fest. De Waal charakterisiert das Vorgehen als „Belagerung der Krim“.[1]

Das Wasser abgedreht

Für massive Probleme sorgen auf der Krim seit vergangenem Jahr zusätzlich Embargomaßnahmen der prowestlich gewendeten Ukraine, so etwa ein Wasserembargo gegenüber der Krim. Wie ein Bericht der an der Universität Bremen herausgegebenen „Ukraine-Analysen“ bestätigt, bezog die Halbinsel vor ihrer Abspaltung „bis zu 85 Prozent ihrer Wasserversorgung vom ukrainischen Festland“. Im Mai 2014 stellte Kiew seine Wasserlieferungen ein – mit dramatischen Folgen. Vor allem die Landwirtschaft sei schwer getroffen worden, berichten die „Ukraine-Analysen“; so habe der Anbau von Mais und Soja „wesentlich reduziert“, der Anbau von Reis sogar gänzlich eingestellt werden müssen. „Große Probleme gab es auch bei der Trinkwasserversorgung der großen Industriestädte“ wie Kertsch und Feodosia, heißt es weiter. Offiziellen Angaben zufolge sei „der Wasserverbrauch der Krim in den vergangenen zwei Jahren auf ein Fünftel reduziert“ worden.[2]

Vom Land abgeschnitten

Überaus schädlich wirken sich darüber hinaus die zahlreichen Einschränkungen bei Transport und Verkehr aus. Die ukrainische Eisenbahn hat den Zugverkehr auf die Halbinsel eingestellt; eine Schienenanbindung nach Russland gibt es noch nicht. „Die Fährverbindung über die Straße von Kertsch“ sei bis auf weiteres „die einzige größere Verkehrsverbindung zum russischen Festland“, stellen die „Ukraine-Analysen“ fest. Allerdings gilt die Fährverbindung als überlastet und unzuverlässig; so fällt sie etwa bei schlechtem Wetter aus. Moskau will die Probleme mit dem Bau einer Auto- und Eisenbahnbrücke über die Meerenge von Kertsch lösen. Die Arbeiten sind im Gange und sollen bis Ende 2018 abgeschlossen werden.[3] Bis dahin sind es allerdings noch drei lange Jahre. Wegen der bisher schlechten Anbindung reicht etwa die Einfuhr von Lebensmitteln aus Russland nicht für die Versorgung der Krim-Bevölkerung aus.[4] Wegen der mangelnden Landanbindung hat, wie die „Ukraine-Analysen“ berichten, „der Luftverkehr auf die Krim deutlich zugenommen“: „Seit 2013 hat er sich verdreifacht.“ Weil die Übernahme der Krim durch Russland jedoch international nicht anerkannt und der Luftraum über der Halbinsel deswegen der Ukraine zugerechnet wird, können nur russische Airlines dort landen. Sie werden dafür von der Ukraine mit teuren Strafgebühren belegt.[5]

Schuss nach hinten

Experten wie Thomas De Waal vom Carnegie Endowment warnen schon seit geraumer Zeit, das harte Sanktionsregime werde sich auf lange Sicht gegen den Westen und seine Kiewer Verbündeten wenden. Noch verfüge Kiew auf der Krim über „Ressourcen der Loyalität“, zitierte De Waal im Juli den auf der Krim arbeitenden Journalisten Andrej Sambros, der für liberale russische Zeitungen schreibt. So hätten bislang nur 20.000 von den insgesamt zwei Millionen Bewohnern der Krim ihre ukrainische Staatsbürgerschaft aufgegeben; die übergroße Mehrheit halte sich immer noch alle Optionen offen. Wegen der fortdauernden Sanktionen setzten die Menschen jedoch ihre Hoffnungen immer stärker auf Moskau, berichtet De Waal. Die Sanktionsstrategie erinnere an das Vorgehen Georgiens gegen seine Sezessionsgebiete Abchasien und Süd-Ossetien: Nach dem georgisch-russischen Krieg vom August 2008 habe der damalige Staatspräsident Micheil Saakaschwili harsche Gesetze gegen die beiden Regionen erlassen. Noch 2008 habe er etwa die Gasversorgung für die Ortschaft Achalgori in Süd-Ossetien eingestellt – in der Hoffnung, antirussische Unruhen provozieren zu können. Das Gegenteil sei eingetreten: Nach einigen durchfrorenen Wintern habe sich die Bevölkerung über „Georgiens Grausamkeit“ beklagt. Auch Abchasien habe Jahre wirtschaftlichen Elends durchlitten, verfüge nun über nur noch schwache Beziehungen zu Georgien und habe sich schrittweise in die Wirtschaft Russlands integriert. De Waal berichtet, ein Krimtatar habe ihm gegenüber einmal bitter über die Embargomaßnahmen Kiews und des Westens geklagt: „Wegen dieser Politik verlieren wir die Krim.“[6]

Ohne Strom

Die jüngste Eskalation treibt den Prozess weiter voran. Bereits seit Ende September blockieren Krimtataren gemeinsam mit Mitgliedern des faschistischen Rechten Sektors die Landzugänge zur Krim, um Lieferungen aus der Ukraine auf die Halbinsel zu stoppen. Kiew lässt sie gewähren. Ende vergangener Woche haben mutmaßlich Krimtataren mehrere Strommasten gesprengt und damit die Stromversorgung der Krim, die – ähnlich wie einst die Wasserversorgung – zu fast 80 Prozent von der Ukraine gewährleistet wurde, zum Erliegen gebracht. Der ukrainische Energieminister erklärt, man wolle die Stromleitungen zwar reparieren, könne das aber nur tun, wenn man Zugang zu den gesprengten Strommasten erhalte.[7] Genau dies verhindern seit dem Wochenende Krimtataren und Faschisten vom Rechten Sektor, die den Schauplatz des Attentats blockieren. Die von Berlin protegierte Kiewer Regierung ist nicht bereit, die Reparatur durchzusetzen. Vielmehr hat sie angeordnet, zusätzlich den Warenverkehr mit der Krim zu stoppen. Russland hat den Notstand ausgerufen und arbeitet mit Hochdruck an einem Unterseekabel durch die Straße von Kertsch, das aber nicht vor Jahresende fertiggestellt werden kann. Die Bevölkerung der winterlichen Krim wird bis dahin mehrheitlich ohne Licht und Wärme auskommen müssen.[8]

Kriminelle Akte

Die Bundesregierung, die die Sanktionsstrategie mit der Verhängung von EU-Sanktionen mit angezettelt hat, beobachtet die Entwicklung mit Unbehagen. Martin Schäfer, Sprecher des Auswärtigen Amts, ordnete die Strommastsprengungen am Montag zutreffend als „kriminelle Akte“ ein: „Wir erwarten, dass diese Geschehnisse als solche behandelt“ und „die Stromversorgung auf der Krim und für die Krim wiederhergestellt wird“, sagte er vor der Bundespressekonferenz. Hintergrund ist, dass Berlin den Ukraine-Konflikt endlich unter Kontrolle bekommen will: Ziel ist es, ein für die EU gefährliches Wiederaufflammen des Bürgerkriegs zu verhindern, deutsche Geschäfte mit Russland wieder zu ermöglichen – und sich nebenbei als Ordnungsmacht Nummer eins in Europa zu etablieren (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Allerdings hält sich Kiew – im Begriff, sich immer weiter zu radikalisieren – nicht an die Vorgaben aus Berlin, verweigert die Wiederaufnahme der Stromlieferungen und hat stattdessen auf Russlands Mitteilung, wegen zum wiederholten Male ausbleibender Zahlungen die Gasausfuhr in die Ukraine zu stoppen, gestern mit der Sperrung des ukrainischen Luftraums für russische Flugzeuge reagiert. Die Eskalation hält an.

Eine wichtige Rolle in der Eskalationsstrategie gegenüber der Krim spielen die Krimtataren, die auch an den jüngsten Strommastsprengungen beteiligt gewesen sind. german-foreign-policy.com berichtet am morgigen Freitag.

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Mehr zum Thema: Der Weg nach Westen, Faschisten als Vorbild, Widerspenstige Kollaborateure, Steinmeier und die Oligarchen, Ein Misstrauensreferendum und Kontrollmission in Kiew.

[1] Thomas De Waal: The New Siege of Crimea. nationalinterest.org 09.07.2015.
[2], [3] Julia Kusznir: Russische Wirtschaftsförderung für die Krim – eine Zwischenbilanz. In: Ukraine-Analysen Nr. 158, 28.10.2015, 2-5.
[4] Katerina Bosko: „Es geht ums Geschäft“: Die Krim-Blockade und die Realität der Wirtschaftsbeziehungen mit der Krim nach eineinhalb Jahren Annexion. In: Ukraine-Analysen Nr. 158, 28.10.2015, 5-9.
[5] Julia Kusznir: Russische Wirtschaftsförderung für die Krim – eine Zwischenbilanz. In: Ukraine-Analysen Nr. 158, 28.10.2015, 2-5.
[6] Thomas De Waal: The New Siege of Crimea. nationalinterest.org 09.07.2015.
[7] Friedrich Schmidt: Halbinsel im Dunkeln, aber unter Strom. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.11.2015.
[8] Axel Eichholz: Krim bleibt dunkel. www.neues-deutschland.de 24.11.2015.
[9] S. dazu Kontrollmission in Kiew und Wie im Kalten Krieg.

 

Die Belagerung der Krim (II)

27.11.2015

KIEW/MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Anführer der Krimtataren, die seit Tagen die Stromversorgung der Krim blockieren, haben gute Kontakte in das deutsche Polit-Establishment. Mustafa Dschemiljew und Refat Tschubarow, die in die Blockadeaktionen involviert sind, haben bereits vor Jahren mit Beamten des Auswärtigen Amts und dem Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung über die engere Anbindung der Krim an den Westen diskutiert. Erst vor zweieinhalb Wochen haben sie mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini über die „De-Okkupation der Krim“ und über dazu notwendige „friedliche Aktionen, besonders hinsichtlich der Energieversorgung“, gesprochen. Die Krimtataren, die zur Zeit aktiv mit faschistischen Organisationen und ultrarechten Bataillonen kooperieren, sind über die Liste von Staatspräsident Petro Poroschenko in das ukrainische Parlament gewählt worden. Laut Einschätzung einer Expertin sind sie für Poroschenko ein „Instrument seiner Außenpolitik“. Dschemiljew unterhält zudem gute Kontakte ins US-Establishment. Unter den Krimtataren konkurrieren er und Tschubarow, denen in Berlin eine Art Alleinvertretungsanspruch zugestanden wird, einerseits mit tatarischen Salafisten, von denen einige in Syrien kämpfen, andererseits mit an Russland orientierten tatarischen Organisationen.

Blockade mit Faschisten

Die aktuelle Blockade der Krim (german-foreign-policy.com berichtete [1]) geht vor allem auf Aktionen von Krimtataren zurück. Diese hatten bereits am 20. September begonnen, den Verkehr aus der ukrainischen Region Cherson auf die Krim eigenmächtig zu kontrollieren und Warentransporte zu stoppen. Unterstützen ließen sie sich dabei von Ukrainern, die in deutschen Medien zuweilen neutral als „Aktivisten“ bezeichnet werden, die aber häufig faschistischen Organisationen wie dem Rechten Sektor oder ultrarechten Milizen wie den Bataillonen Aidar und Donbass angehören. Für seine zuverlässige Zusammenarbeit mit ihnen ist der prominenteste Anführer der Krimtataren, Mustafa Dschemiljew, am 13. Oktober mit dem von faschistischen Verbänden vergebenen Orden „Volksheld der Ukraine“ geehrt worden. Die gemeinsame Blockade der Krim mündete schon Anfang Oktober in erste Bemühungen, der Krim nicht nur die Waren-, sondern auch die Stromzufuhr abzuschneiden.[2] Ende letzter Woche folgte nun die Sprengung mehrerer Strommaste, mit denen die Versorgung der Halbinsel lahmgelegt wurde. Krimtataren blockierten anschließend den Zugang zum Tatort, um die Reparatur unmöglich zu machen.

Instrument der Außenpolitik

Wie es in den an der Universität Bremen herausgegebenen „Ukraine-Analysen“ heißt, wäre eine Aktion wie die Blockade der Krim ohne die „stillschweigende Einwilligung“ der Kiewer Behörden nicht möglich. Tatsächlich habe Staatspräsident Petro Poroschenko, der auf der Krim nach deren Übernahme durch Russland per Verstaatlichung eine Werft verloren hat, bereits im vergangenen Jahr „eine Kooperation mit den krimtatarischen Führern etabliert“. Bei der ukrainischen Parlamentswahl am 26. Oktober 2014 wurden Mustafa Dschemiljew und Refat Tschubarow über Poroschenkos Liste in das ukrainische Parlament gewählt. Dschemiljew und Tschubarow waren die beiden letzten Vorsitzenden des Medschlis, des krimtatarischen Exekutivorgans. Dschemiljew wurde am 26. September – da lief die Blockade bereits – von Poroschenko zum Leiter des Nationalen Rats für Antikorruptionspolitik ernannt, der den Präsidenten berät. Die Krim-Blockade zeige „deutlich“, urteilt die Herausgeberin der „Ukraine-Analysen“, dass „paramilitärische Organisationen in der Ukraine inoffiziell die Strafverfolgungsfunktionen ausüben, während die Kooptation der krimtatarischen Anführer durch Präsident Poroschenko diese zu einem Instrument seiner Außenpolitik werden lässt“.[3]

Keine geschlossene Einheit

Dabei vertreten Dschemiljew und Tschubarow keineswegs die gesamte Sprachminderheit der Krimtataren. Während der lange von ihnen geleitete Medschlis als prowestlich und teils den Kreisen der Orangenen Revolution nahestehend galt, stand die 2006 gegründete Krimtataren-Partei Milli Firka („Volkspartei“) von Anfang an in klarer Opposition zum Medschlis. Während dieser 2013/14 die Majdan-Proteste und den Umsturz unterstützte, stellte sich Milli Firka klar dagegen – und rief im März 2014 zur Teilnahme am Referendum über den Status der Krim und zum Votum für den Anschluss an Russland auf. Der Medschlis forderte den Boykott der Abstimmung und erklärte den Anschluss für unzulässig. Verlässliche Angaben darüber, wie stark die Unterstützung für den Medschlis respektive für Milli Firka unter den rund 250.000 auf der Halbinsel lebenden Krimtataren ist, sind nicht verfügbar. Klar ist jedoch, dass die in deutschen Medien gewöhnlich suggerierte antirussische Geschlossenheit innerhalb der krimtatarischen Sprachminderheit nicht existiert. Während das Krimtatarische von Moskau als dritte offizielle Landessprache anerkannt worden ist – Kiew hatte das stets verweigert -, gehen staatliche russische Stellen repressiv gegen antirussische Kreise aus dem Medschlis-Spektrum vor. Dschemiljew und Tschubarow etwa dürfen mehrere Jahre lang nicht auf die Krim einreisen und halten sich daher in der Ukraine auf.

Gegen Russland

Für die russische Repression dürfte eine ursächliche Rolle spielen, dass insbesondere Dschemiljew eng mit dem außenpolitischen Establishment des Westens kooperiert und bei diesem massiv für den Kampf gegen die Zugehörigkeit der Krim zu Russland wirbt. Beispielhaft zeigte dies Dschemiljews Reise nach Washington Anfang April 2014, also unmittelbar nach der Übernahme der Krim durch Russland. Der Krimtataren-Führer trat unter anderem beim Carnegie Endowment for International Peace auf, wo er auf die Frage, ob auf der Krim Gewalt drohe, antwortete, er sei womöglich „nicht in der Lage, jüngere Tataren und islamistische Fraktionen zu kontrollieren“.[4] Bei den „islamistischen Fraktionen“ handelt es sich um Anhänger der Tatarenorganisation Hizb ut Tahrir, die Milizionäre in den Syrien-Krieg entsandt hat. Der US-Presse antwortete Dschemiljew auf die Frage, ob Kiew die Krim zurückbekommen könne, vieldeutig, er wisse nicht, wo eigentlich die US-Marine bleibe.[5] Dschemiljew trat unter anderem bei einer informellen Sitzung des UN-Sicherheitsrats auf, die von Russland boykottiert wurde, und er besprach sich am 4. April 2014 mit der Unterstaatssekretärin für Politische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Wendy Sherman. Ihr empfahl er, die Beziehungen zu den Krimtataren zu intensivieren – etwa mit der Vergabe von Stipendien, aber auch durch direkte Unterstützung. Für welche Art direkter Hilfe Dschemiljew plädierte, ist nicht bekannt.

Partner für die EU-Annäherung

Enge Beziehungen zu den Anführern des prowestlichen Spektrums unter den Krimtataren unterhält vor allem auch Berlin. So führt die Ethno-Organisation FUEV („Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen“ [6]), die von mehreren Bundesländern und aus dem Bundeshaushalt gefördert wird, den Medschlis der Krimtataren unter der Leitung von Refat Tschubarow als Mitglied. Von einer weiteren Ethno-Organisation, der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), ist Mustafa Dschemiljew im Jahr 2005 mit ihrem „Victor-Gollancz-Preis“ ausgezeichnet worden; die Laudatio hielt die damalige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach (CDU). Die GfbV gehörte im Sommer 2011 zu den Organisatoren des ersten Deutsch-Krimtatarischen Dialogs in Berlin. Zu der Veranstaltung waren Vertreter des Medschlis angereist, darunter dessen damaliger Vorsitzender Mustafa Dschemiljew und sein Nachfolger Refat Tschubarow. Gut eineinhalb Jahre zuvor hatte Wiktor Janukowitsch die Präsidentenwahl in der Ukraine gewonnen; Berlin suchte nach Wegen, Kiew auch weiterhin auf einen prowestlichen Kurs zu trimmen. Wie es in einem Bericht heißt, hatte der Deutsch-Krimtatarische Dialog ein doppeltes Ziel. Einerseits ging es darum, auf die Krimtataren und ihre Lebensbedingungen aufmerksam zu machen; andererseits wollte man „nach Partnern … suchen, die auf einem internationalen Forum … die Frage der Krimtataren als Teil … der Annäherung an EU-Strukturen diskutieren“.[7]

Hochrangige Kontakte

An der Debatte darüber beteiligten sich in Berlin zahlreiche teils hochrangige Amtsträger. So habe sich die Medschlis-Delegation nicht nur mit Bundestags-Abgeordneten und dem Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, sowie „mit Aktivisten von einem Dutzend Nichtregierungsorganisationen“ getroffen, wird berichtet.[8] Empfangen worden sei sie auch von Vertretern der Botschaft der Türkei; Ankara nimmt eine „Schutzmacht“-Funktion für die Krimtataren für sich in Anspruch. Die Medschlis-Delegierten trafen zudem Christoph Bergner, den damaligen Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und Nationale Minderheiten, in dessen Zuständigkeitsbereich die Kooperation mit der FUEV fällt. Schließlich seien sie auch mit Vertretern des Auswärtigen Amts zusammengekommen, heißt es.[9]

Die De-Okkupation der Krim

Dschemiljew und Tschubarow, alte Kontaktpersonen der Berliner Außenpolitik, begleiten in diesen Tagen die Blockade der gesprengten Strommasten in der ukrainischen Region Cherson – und stellen damit sicher, dass die Stromversorgung für die Ukraine nicht wiederhergestellt wird. Zuletzt trafen beide am 9. November mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zusammen. Es sei in „ernstem und offenem“ Gespräch mit Mogherini um die „De-Okkupation der Krim“ gegangen, berichteten sie anschließend; man habe über die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland gesprochen und über „friedliche Aktionen, besonders hinsichtlich der Energieversorgung“.[10] Die eigenmächtige Handelsblockade der Krimtataren war bereits in vollem Gang; die Sprengung der Strommasten stand kurz bevor.

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Mehr zum Thema: Die Belagerung der Krim (I).

[1] S. dazu Die Belagerung der Krim (I).
[2], [3] Katerina Bosko: „Es geht ums Geschäft“: Die Krim-Blockade und die Realität der Wirtschaftsbeziehungen mit der Krim nach eineinhalb Jahren Annexion. In: Ukraine-Analysen Nr. 158, 28.10.2015, 5-9.
[4] After Annexation: Assessing Crimea’s Future With Mustafa Dzhemilev. carnegieendowment.org 02.04.2014.
[5] Matthew Kaminski: A Crimean Tatar Comes to America. The Wall Street Journal 02.04.2014.
[6] S. dazu Hintergrundbericht: Die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen.
[7], [8], [9] Mieste Hotopp-Riecke: Der lange Schatten Stalins über den Stiefkindern Eurasiens. www.eurasischesmagazin.de 02.08.2011.
[10] Crimean Tatar leaders met with Federica Mogherini. qha.com.ua 09.11.2015.

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Hamburg: (N)Olympia

 „Feuer und Flamme“, oder doch „Teuer und Panne?“

27. November 2015

Von David Christopher Stoop

Die Freiheitsliebe

An diesem Sonntag werden die Hamburger_innen in einem Referendum über die Olympiabewerbung der Stadt entscheiden. Die Frage, ob sich die Stadt, wie von SPD, CDU und Grünen vorgeschlagen, für die olympischen Sommerspiele 2024 bewerben soll, spaltet die Stadt. Aktuellen Umfragen zufolge sprach sich bis vor kurzem eine knappe Mehrheit von 56% der Hamburger_innen für eine Olympiabewerbung aus.(1)

Ob diese knappe Mehrheit auch am Tag des Referendums hält, wird sich in wenigen Tagen zeigen.
Denn zuletzt ist die Zustimmung für das Projekt stark gesunken – obwohl die Stadt und interessierte Sponsoren (steuerfinanzierte) Millionen in eine gigantische Werbekampagne für Olympia investiert haben. Angesichts der Tatsache, dass alle politischen Parteien außer der LINKEN sich für eine Olympiabewerbung aussprechen, ist das knappe Zwischenergebnis durchaus erstaunlich. Denn folgt man den Darstellungen von SPD, Grünen und CDU, so wird die Ausrichtung der Olympiade Hamburg nicht nur zu Weltruhm verhelfen, sondern auch bisher vernachlässigte Stadtviertel in blühende Landschaften verwandeln und die Stadt als Wirtschaftsstandort stärken. Was also stört die Olympiakritiker_innen eigentlich?

Bei vielen Hamburger_innen sorgt schon die Tatsache, dass die Stadt Hamburg in offiziellen Schreiben ihrer Behörden, auf allen Bussen und Bahnen, einer großen Zahl städtischer Werbeflächen sowie in Radio- und TV-Spots versucht, das Ergebnis einer demokratischen Volksentscheidung zu beeinflussen, für Unmut. Darüber hinaus gibt es allerdings weitere Kritikpunkte, die in den Hochglanzbroschüren von Stadt und Sponsoren gerne ausgeblendet werden:

1. Olympia ist teuer – sehr teuer sogar.

73% der Hamburger_innen denken, die Olympiabewerbung wird zu teuer für ihre Stadt. 72% argumentieren darüber hinaus, dass das Geld in anderen Vorhaben besser angelegt wäre. Wie die folgende Grafik zeigt, ist diese Sorge ist nicht ganz unberechtigt, denn olympische Sommerspiele kosten im Durchschnitt 252% mehr als in den ursprünglichen Kostenrahmen veranschlagt. Und bereits das ist nicht wenig. Der Senat rechnet für Olympia mit Kosten in Höhe von 11,22 Milliarden Euro. Geld, das hier investiert wird fehlt für Kindergärten, den Bau von Sportplätzen für Vereine, sozialen Wohnungsbau oder die Bereitstellung adäquater Unterkünfte für Geflüchtete, die zum Teil weiterhin in Zelten untergebracht sind.

2. Olympia ist unsozial

– denn profitieren werden ganz überwiegend die beteiligten Sponsoren, (Immobilien-)Investoren, Hotels und großen Zulieferer. Die einfachen Hamburger Bürger und Bürgerinnen hingegen, die sich oft nicht einmal eines der sündhaft teuren Tickets leisten können, werden kaum profitieren. Im Gegenteil: über ihre Steuern werden sie die Zeche bezahlen, wenn die Olympia-Party vorbei ist. In London kam es in der Folge von Olympia zu Mietsteigerungen von 30%. Ähnliches steht auch in Hamburg zu befürchten. Olympia ist also ein gigantisches neoliberales Gentrifizierungsprojekt.

3. Olympia bedeutet Überwachung und Repression

– denn anlässlich der Spiele sollen der Sicherheitsapparat und Überwachung ausgebaut sowie verschärfte Sicherheitsgesetze verabschiedet werden. Eine nachherige Rücknahme der geplanten Regelungen zur Terrorbekämpfung ist (dies hat die WM 2006 gezeigt) unwahrscheinlich.

Für die Hamburgerinnen und Hamburger steht deshalb zu hoffen, dass sich am Sonntag genügend Menschen gegen Olympia und für ein soziales Hamburg entscheiden werden.

(1) https://www.hamburg.de/nachrichten-hamburg/4640202/umfrage-zustimmung-zu-olympia-in-hamburg-geschrumpft/

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