21. Parteitag
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… Es brennt. Sprichwörtlich, wenn nach Pegida in Dresden und Erfurt nun der AfD, die selbst ihr Mitbegründer, Großkapitalist Henkel als NPD-light bezeichnet, in Berlin eine Demonstration mit mehreren tausend Teilnehmern gelingt, sie laut Umfragen bei neun Prozent liegt. Es brennt – tagtäglich Flüchtlingsunterkünfte, tagtäglich Anschläge. Es brennt sprichwörtlich, wenn wir die Plakate sehen, die verbrecherisch mit „Krisenherde löschst Du nicht mit Abwarten und Teetrinken – mach was wirklich zählt“ für das Mordhandwerk der Bundeswehr werben. Es brennt real bei Auslandseinsätzen und Rüstungsexporten, die Zahl der weltweiten Kriegsherde lässt sich kaum mehr bestimmen. Die Bevölkerung ganzer Kontinente wird abgehängt. Abgehängt meint Hunger, Elend, keinerlei Zugang zu Gesundheitswesen, Bildung und Kultur. Nichts deutet auf Verbesserung, alles auf Verschärfung. Die Anzahl der Menschen, die weltweit vor Krieg, Hunger, Perspektivlosigkeit fliehen, hat sich auf 60 Millionen erhöht, das ist die höchste Zahl in der bekannten Geschichte der Menschheit – für diese Menschen ist es eine Form eines weltweiten Krieges, die sie zur Aufgabe von kärglichen Hab und Gut, von Heimat, Familie und Freunden zwingt.

Einige Kriegsherde:

In Syrien wurde die Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung durch eine imperialistische Allianz um den US-Imperialismus ausgenutzt, um die territoriale Integrität des Landes zu unterhöhlen und den ungeliebten, weil nicht völlig nach der Pfeife der Imperialisten tanzenden, Assad zu stürzen. Regionalmächte, wie die Türkei, Saudi-Arabien und Katar witterten ihre Chance, finanzierten auch als Waffe gegen die unterdrückten Kurden, den IS. Nun empört man sich, dass Russland genauso militärisch eingreift, wie die USA es seit langem tun. Völkerrechtlich ignoriert man den Unterschied, dass Russland von der legitimen syrischen Regierung gebeten wurde. Unsere Haltung dazu: Wir sind sicher, dass sich die Situation militärisch nicht lösen lässt, die Gefahr der Ausweitung eines Flächenbrands, die Gefahr, dass es zu einer militärischen Konfrontation zwischen den USA und Russland oder zwischen Russland und der Türkei kommt ist riesig. Trotzdem, die Aggression ging von den westlichen Imperialisten aus und die Situation ist nicht zu lösen ohne die Wiederherstellung der territorialen Integrität Syriens.

Ähnliche die Situation im Irak. Viele Menschen haben das leider vergessen. Genauso in Libyen. Angebliche Massenvernichtungswaffen, die nie gefunden wurden, Massaker an der Zivilbevölkerung, die nie bewiesen wurden, sind die Grundlage für militärisches Eingreifen westlicher Imperialisten in unterschiedlichen Koalitionen. Völkerrecht wird gebeugt und gebrochen, das Recht ist das Recht der Mächtigen. Staatliche Souveränität wird ausgehöhlt, beliebtes Mittel Flugverbotszonen, natürlich immer aus humanitären Gründen. In Israel und Palästina, der Gazastreifen ein Massengefängnis, Israels Politik inhuman und völkerrechtswidrig – wer das kritisiert, der ist doch nicht antisemitisch, wer das nicht kritisiert, der ist kein Humanist – ein Gruß den Genossinnen und Genossen in Palästina und Israel.

Und der deutsche Imperialismus – friedlich? In Libyen nicht dabei, im Irak zurückhaltend und in Syrien lediglich den Fuß in der Tür, wenn auch mit Patriot-Raketen in der Türkei. Zu solchem Ergebnis kann nur kommen, wer blauäugig an die Prozesse herangeht. Staatmonopolistischer Kapitalismus, Imperialismus ist aber komplex, durchzogen von unterschiedlichen Konkurrenzen, von Interessengegensätzen von Monopolen und Monopolgruppen auf multinationaler, transnationaler und nationaler Ebene. Die Staaten sind die ideellen Gesamtkapitalisten, damit aber eben auch Instrumente zum Ausgleich unterschiedlicher Interessen von Kapitalfraktionen, genauso, wie dies auch überstaatliche Institutionen sind. Und das wiederum führt zu einheitlichen und widersprüchlichen Interessen unterschiedlicher Imperialismen und zu unterschiedlichen Formen diese Interessen durchzusetzen. Das führt dazu, dass in Libyen der britische, französische und US-Imperialismus auf die aggressivste Karte setzen, während in den Anfängen des Konflikts in der Ukraine und der Instrumentalisierung dieses Konflikts zur Einkreisung Russlands sich der deutsche Imperialismus mit dem US-Imperialismus darin abwechselten, wer den aggressiveren Part spielte. Das führte zu Widersprüchen im Monopolkapital. Spürbar als Siemens-Chef Kaeser medial abgeschwartet wurde, weil er Putin besuchte. Beim Interessenausgleich der unterschiedlichen Fraktionen unterlag diese Fraktion, auch, weil der Staat als ideeller Gesamtkapitalist eine relative Selbstständigkeit entfaltet und der deutsche Imperialismus seine Vormachtstellung in der EU festigen musste. Schnell anerkannte diese Kapitalfraktion dies, das wird verborgen hinter dem verschleiernden Satz vom „Primat der Politik“.

Diese Unterschiede muss man analysieren und beachten. Sie sind wichtig. Natürlich ist das weniger militärische Agieren für die Völker, für die Arbeiterklasse besser als die direkte militärische Aggression. Niemals darf man sich aber deshalb dazu verleiten lassen, die Friedensfähigkeit oder gar die Friedlichkeit eines oder gar des Imperialismus zu konstatieren. Diese Illusion hat zu dramatischen Niederlagen der Arbeiterbewegung beigetragen, auch zu der von 89/90.

Was den deutschen Imperialismus angeht so geht er eigentlich recht offen damit um. Bestes Beispiel ist der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Er wurde offen als „Verteidigung unserer Freiheit am Hindukusch“, sprich der Interessen des deutschen Monopolkapitals propagiert und auch die Auswertung wird von intellektuellen Köpfen der herrschenden Klasse nicht geheim gehalten. Carlo Masala, Professor an der Bundeswehr-Uni in München schreibt: „Obwohl die Mission an sich als gescheitert gelten kann, das Land alles andere als stabil ist, die Gefahr eines langanhaltenden Bürgerkriegs fortbesteht und man mit einer erneuten Machtübernahme durch die Taliban rechnen muss,“ war der Einsatz ein Erfolg, da, die Bundeswehr sich von einer „Armee der Territorialverteidigung und des robusten Peacekeeping zu einer Einsatzarmee weiterentwickelt (habe), die heute das gesamte Spektrum militärischer Aufgaben einschließlich des Gefechts abdecken und ausüben kann.“ Und heute? Unmenschliche Überlegungen, Teile von Afghanistan als „sicheres Drittland“ zu definieren.

Ja, die Beteiligung am völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien, begonnen ebenfalls mit einer Lüge, war die Pflicht und Afghanistan war die Kür auf dem Weg zu einem Imperialismus, der Führungsansprüche stellen kann.

Die Gefahr, dass laufende kriegerische Auseinandersetzungen eskalieren ist riesig. Die Hauptgefahren sind drei Tendenzen:
* der Versuch der westlichen Imperialismen den aufstrebenden kapitalistischen Konkurrenten Russland militärisch einzukreisen.
* der Versuch die ökonomisch aufstrebende VR China einzukreisen.
* die, die ausbeuterischen Weltwirtschaftsverhältnisse zementierende Abschottungspolitik, wie sie unter anderem mit den Freihandelsabkommen TTIP und CETA betrieben wird.

Nicht vergessen sollten wir dabei, dass zum kapitalistischen Krisenzyklus immer auch der Krieg als Form der Vernichtung von Überkapazitäten und Überakkumulation gehört.

Je mehr sich Konkurrenzsituationen mit ökonomischen Problemstellungen ergänzen, je mehr dann noch Erscheinungen wie Nationalismus und Standortlogik zusammenkommen, je weiter Fremdenfeindlichkeit zum Ausspielen der Ausgebeuteten benutzt wird, ein Klima entsteht, in dem Militarismus, Nationalismus und Faschismus gedeihen, desto größer wird die Gefahr.

Ein Brandherd war und ist die Ukraine. Die Aggression ging vom US-Imperialismus und der EU unter Führung des deutschen Imperialismus aus. Die große Koalition, mit dem Sozialdemokraten Steinmeier als Vorreiter, machte Faschisten hoffähig, um eine Regierung in der Ukraine an die Macht zu putschen, die die Assoziierungspläne an die EU und NATO realisieren sollte. Der Wettlauf zwischen US-Imperialismus und EU beinhaltete gemeinsame Interessen, die Einkreisung Russlands und den Gegensatz, wer von beiden den entscheidenden Einfluss in der Ukraine haben würde. Das und nichts anderes führte zur scheinbar friedlichen Rolle Merkels bei Minsk 2.

Dabei machen wir uns auch keine Illusionen über die Rolle Russlands. Russland ist ein kapitalistischer Staat und die Putin-Regierung der ideelle Gesamtkapitalist des russischen Kapitals. Die NATO-Osterweiterung ist aber der Angriff starker, führender imperialistischer Staaten auf schwächere Konkurrenten, ist eine der Hauptgefahren für den Frieden. Das ist der Hintergrund für eine derzeitige Interessensidentität der russischen Interessen mit denen der Friedenskräfte. Keineswegs ist deshalb Russland per se zur Friedensmacht geworden.

Es ist ermutigend, dass es den Herrschenden, trotz Russophobie und medialer Hetze nach wie vor nicht gelungen ist, das Massenbewußtsein auf den aggressiven Kurs einzustimmen.

Es ist gleichzeitig beunruhigend, dass es der Friedensbewegung kaum gelingt dieses Massenbewußtsein in Massenaktionen umzusetzen. Die große inhaltliche Problematik scheint mir zu sein, dass es der Friedensbewegung gelingen muss, die Antikriegspositionen mit Strategien, Orientierungen und Positionen zu vereinen, die die Perspektivängste breiter Massen aufgreifen und deutlich machen, dass die Abwehr von Kriegsgefahr, der Kampf gegen Rüstungsausgaben und Rüstungsexporte auch Schlüssel für Erfolge in den sozialen Kämpfen darstellen.

Ein Problem stellen die Auseinandersetzungen in der Friedensbewegung dar. Wir haben uns mehrfach auf PV-Tagungen sowohl mit der Kriegsgefahr im Allgemeinen, als auch mit diesen Auseinandersetzungen befasst. Wir bleiben dabei, es geht im Friedenskampf um breitest mögliche Bündnisse bis hinein ins konservative Lager. Ein Bruchpunkt ist es aber, wenn der Friedenswille von Menschen instrumentalisiert wird, um im innerimperialistischen Konkurrenzkampf die Interessen des deutschen Imperialismus zu verteidigen. Deshalb kann es für uns keine Gemeinsamkeiten mit Kräften um Elsässer und sein Magazin Campact, mit Nationalisten und Rassisten und auch nicht mit Kräften die bewusst zu solchen Kräften hin aufmachen, geben.

Unterschiede zwischen Kapitalfraktionen, zwischen Imperialisten nicht zu erkennen, wäre fahrlässig. Das gilt auch für Unterschiede zwischen führenden imperialistischen Ausbeuternationen und kapitalistischen Ländern, die nach wie vor der Ausbeutung ihrer Arbeiterklasse dienen, aber gleichzeitig durch die starken imperialistischen Länder zusätzlich ausgeblutet werden. Aus dieser Komplexität der Widersprüche ergeben sich Chancen für das Ausbrechen aus dem Kapitalismus und für das Überleben sozialistischer Länder unter einem ungünstigen Kräfteverhältnis. Das hat Lenin, das hat die junge Sowjetunion demonstriert, das wurde deutlich als es gelang die Antihitlerkoalition mit Imperialisten in Großbritannien, Frankreich und den USA zu schmieden, das zeigt die Entwicklung von Kuba. Darum ist es richtig, wenn wir im Leitantrag die Tendenz zu einer Multipolarität benennen und auch die bisherige Entwicklung der BRICS-Staaten wichtig einschätzen. Damit schüren wir keine Illusionen und das dürfen wir auch nicht, wie die Illusionen zeigen, die sich viele Linke, bis hinein in unsere Partei über die EU gemacht haben.

Die Entwicklung der letzten Jahre hat in aller Deutlichkeit gezeigt, die EU hat nichts zu tun mit der Herausbildung einer neuen Form eines einheitlichen Staates als zwingendes Ergebnis der Entwicklung der Produktivkräfte. Nein sie ist eine heutige Form der Koalition kapitalistischer Staaten, am Anfang mit dem Hauptcharakter Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsraums und Bollwerk gegen den europäischen Sozialismus, dann als Koalition des Imperialismus in Europa in seiner Widersprüchlichkeit zu den anderen beiden imperialistischen Zentren, den USA und Japan. Damit wurde sie aber gleichzeitig immer stärker zu einem Hebel, mit dem die führenden europäischen Imperialismen sich ein Hinterland schufen und dieses Hinterland instrumentalisierten und ausbluteten. Die in der EU vereinten ökonomischen Ungleichheiten wurden genutzt, um die führenden Imperialismen, allen voran den deutschen Imperialismus zu stärken, sie werden genutzt, um die Konkurrenz der Arbeitenden zu intensivieren.

Die EU ist ein imperialistisches Konstrukt, natürlich muss auch die EU-Ebene genutzt werden um Reformkämpfe und Abwehrkämpfe zu führen. Natürlich gibt es eine Tendenz Angriffe mit Hilfe von EU-Institutionen durchzusetzen. Natürlich können Abwehr- und Reformkämpfe auch auf EU-Ebene Erfolge erringen, es ist richtig auch hier Widersprüche auszunützen. Das wird ja momentan auch im wichtigen Gerichtsverfahren um den sogenannten „wilden“ Streik bei Daimler in Bremen probiert. Aber: das alles hat nicht mit der Illusion zu tun, dass die EU in ihrer Gesamtheit fortschrittlich reformierbar wäre, wenn man zu angeblichen humanistischen Wurzeln der EU, die sie nie hatte, zurückkehrt. Für den Fortschritt der Völker wird diese EU überwunden werden müssen. Darunter ist das nicht zu haben. Das ist eine andere Nuancierung wie sie in einer gewissen Widersprüchlichkeit, in unserem Programm von 2006 formuliert ist. Weil wir seit damals auch neue Erfahrungen gemacht haben. Wir haben den Krisenzyklus seit 2008 erlebt, wir haben gesehen, wie der deutsche Imperialismus sich mit der Agenda 2010 vorbereitet und dieses Land, im Verhältnis zu seiner Produktivität zu einem Niedriglohnland gemacht hat. Wir sahen, wie auf dieser Basis die sogenannte deutsche „Exportwalze“ die Ökonomie, die Völker vor allem der südlichen Peripherie der EU ausgeblutet hat. Wir erlebten das aggressive Agieren in der Ukraine und wie das Mittelmeer mit der Abschottung der EU zum Friedhof wurde und, nicht zuletzt, wir erlebten, wie in Griechenland die Illusionen, nicht nur vieler Griechen zerplatzten, dass es einen Ausweg innerhalb dieser EU geben könne.

Liebe Genossinnen und Genossen,

60 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Nur wenige hunderttausend sind bislang nach Deutschland gekommen. Aber, wie so oft, bringen neue Situationen Widersprüche deutlicher zu Tage und werden von den Herrschenden ausgenutzt, um ihre Macht zu festigen und die Ausgebeuteten gegeneinander auszuspielen.

Seit Jahren liegt der soziale Wohnungsbau brach, wird Wohnen immer mehr zum Spekulationsobjekt. Dann kommen Flüchtlinge, nicht der Leerstand an Wohnungen wird beschlagnahmt, nein sie werden menschenunwürdig, z.B. in Turnhallen oder Zelten auf Sportplätzen untergebracht, damit werden neue soziale Probleme produziert, soziale Brennpunkte entfacht. Menschen sind bereit selbstlos eine Willkommen Kultur herzustellen, mit der man sich im Ausland brüstet, aber eine Willkommens-Infrastruktur fehlt, wie unser Genosse Arno Grieger es formulierte. Den Stammtisch bringt man dazu die Wut über die sozialen Probleme auf die Flüchtlinge zu richten. Medien und Politik bringt man dazu eine Aushöhlung des eigentlich bereits abgeschafften Asylrechts quasi ohne Widerspruch hinzunehmen und die Flüchtlinge selbst werden, wo dies möglich ist, politisch instrumentalisiert, indem eine reaktionäre Truppe, die sich natürlich „Adobe a Revolution“ nennt feststellt, dass sie nicht vor dem Krieg, sondern vor Assad fliehen. Tatsächlich muss man anerkennen, dass der Imperialismus es oft schafft, Problem, die er selbst verursacht zu seiner Herrschaftssicherung zu nutzen. Anders herum muss man aber auch sagen, dass die Kriege, die Katastrophe der erzwungenen Massenflucht von Menschen Beleg dafür sind, dass es sich um ein faulendes Gesellschaftssystem handelt und dass wir es nicht nur mit einer Krise des Kapitalismus, sondern mit der Allgemeinen Krise dieses Systems zu tun haben.

Die Charakterisierung der Krise, wie wir sie im Beschluss des 20. Parteitags „Antworten der DKP auf die Krise“ vorgenommen haben, hat sich bestätigt. Wir formulierten: „Die aktuelle Krise ist eine strukturelle Krise des Kapitalismus. Ihre Ursachen liegen nicht in Fehlern oder im Missmanagement einiger Akteure sondern sind begründet im Wesen des Kapitalismus und seiner inneren Widersprüche. Die Krise zeigt sich als besonders heftige zyklische Überproduktionskrise und findet ihren Ausdruck in Wirtschaft, Politik, Kultur – in allen Bereichen der bürgerlichen Gesellschaft. Als chronische Überakkumulationskrise hat sie zu einer Verschiebung von Kapital zu Gunsten der Finanzwirtschaft und zu einem deutlichen Ausbau ihrer Internationalisierung geführt.“ Es ist eine Krise, die umfassend ist, Ökonomie, Politik, Ideologie, sie umfasst alle Lebensbereich und sie bedroht mit Kriegen, Umweltzerstörung, Flüchtlingskatastrophe das Leben von Milliarden Menschen, das Überleben der Gattung. Sie hat Ursachen, in den kapitalistischen Produktionsverhältnissen und im imperialistischen Stadium des Kapitalismus.

Wenn wir sagen, dass dieser Kapitalismus faulend und parasitär ist, dann keineswegs mit der Vorstellung, dass seine Beseitigung dadurch einfacher würde – eher ist das Gegenteil der Fall und es gilt, dass er bei 300 % Profit kein Verbrechen scheut, selbst bei dem Risiko Konzerne, Ökonomien, Länder, Koalitionen von Ländern in den Abgrund zu reißen, Barbarei zu verursachen. Das Risiko kühn macht, beweist der VW-Skandal, musste doch allen Beteiligten klar sein, dass das rauskommen würde, dass das Milliarden kosten würde, aber die berühmte Frage wann und wer es zahlt. Das haben wir doch schon mit Banken und schon mit den Ökonomien von Staaten erlebt, dass eine Pleite einer Bank ja nicht die Pleite der Eigentümer und die Pleite eines Staates nicht die Pleite der dort herrschenden Klasse bedeutet.

Natürlich kommt der Ökonomie und vor allem den Produktionsverhältnissen dabei eine Basisfunktion zu. Deshalb ist es notwendig die aktuelle Situation der kapitalistischen Krise zu betrachten. Festzuhalten ist:

Die Krise ist nicht zu Ende, weder global, noch in Europa oder der EU.

Die Krise hat kaum Überkapazitäten abgebaut das Problem der Überakkumulation nicht geschmälert.
Das Problem der ökonomischen Ungleichgewichte wurde durch die unterschiedlichen Versuche die Krise zu überwinden eher noch verstärkt. Die USA setzten auf das Gelddrucken, sie nahmen dadurch mit dem Dollar als noch vorherrschender Weltwährung viele andere Ökonomien mit in Haftung. Die EU setzte unter deutscher Führung und gegen manchen internen Widerstand auf Kahlschlag und Sparen und riss damit bewusst die eigene Peripherie tiefer in die Krise.
In der VR China geht das Wachstum zurück, damit aber auch die Exportchancen für die USA und Deutschland, dessen Ökonomie sich, nach dem Kahlschlag in der EU-Peripherie stärker auf Exporte außerhalb der EU richtet.

Vieles spricht dafür, dass die nächste Crashphase nicht lange auf sich warten lässt. Manches deutet auf eine beginnende Rezension, das Ende des „Sonderwegs“ hin. Welche Ausmaße? Schwer zu sagen. Hatten wir es 2001 bei der Dotcom-Blase mit einer Krise zu tun, die einen großen Teil der IT-Branche und angelagerte Bereiche traf, ging es in der zweiten Etappe um die Finanz- und Immobilienwirtschaft in den imperialistischen Zentren und die Phase nach 2008 betraf schon die kompletten Ökonomien von Staaten. Und die Spekulation geht fleißig weiter.

Sicher können wir nur sagen, dass auch die übernationalen Mittel, die der Kapitalismus entwickelt, die Dimension der Krisen nur erhöht. Dazu gehören auch die Freihandelsabkommen, wie TTIP und CETA, mit denen die Kapitalien derzeit versuchen ihre Überkapazitäten und ihre Überakkumulation zu verarbeiten.
Warren Buffet, einer der 5 reichsten Männer der Welt, sagte dazu bereits 2006: „Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt und wir gewinnen.“ Das wäre die Barbarei oder das Ende der Menschheit. Rosa Luxemburg hatte recht: „Sozialismus oder Barbarei“, das ist die Alternative, auch und erst recht heute.

Alle Argumente gegen TTIP und CETA stimmen. Mit aller Kraft muss versucht werden, diese Angriffe auf die Demokratie, die Arbeiter- und Verbraucherrechte, den Umweltschutz, diese Abschottung nach außen zu verhindern. Schlimmer noch, wir müssen uns darauf einstellen, so, wie die EU zum Gemetzel der führenden Imperialisten gegenüber den schwachen Ökonomien wurde, so, wie die EU den Kampfplatz für die Konkurrenz der Kapitalien bereitete, so werden dies auch diese Abkommen tun. Damit werden sie eine neue Runde der Spekulation und des ökonomischen Krieges einleiten, die Folgen werden die Völker, die Massen, die nationalen Abteilungen der Arbeiterklasse tragen.

Auch hier ist es entscheidend, dass wir uns mit dem Wesen der Prozesse beschäftigen. Und Basis ist die Entwicklung der Produktivkräfte. Hier haben wir in der vergangenen Periode einige Schritte getan, eine Tagung des Parteivorstands beschäftigte sich mit dieser Thematik, zur Gewerkschaftspolitik führten wir eine Konferenz durch, die Kommission des Parteivorstands arbeitet kontinuierlich. Trotzdem müssen wir wohl noch tiefer analysieren. Wir müssen erarbeiten was die Grundtendenzen sind. Die Gewerkschaften, viele Institute, auch viele Vertreter der Kapitalseite sprechen von einer neuen, grundsätzlichen Qualität und benutzen Ausdrücke, wie Industrie 4.0. Als Wesen wird oft benannt, dass die Digitalisierung der Kernprozess sei. Hier sind zumindest Zweifel angebracht, da die fortschreitende Digitalisierung nun schon seit den 80iger Jahren des vorherigen Jahrhunderts eine vorherrschende Entwicklung ist und es sowohl entlang der Prozesse von Forschung und Entwicklung, der Produktion, dem Handel und der Verwaltung schon länger keinen Prozess mehr gibt, der nicht wesentlich oder vollständig mit Mitteln der Informationstechnologie gesteuert oder mindestens unterstützt wird. Meines Erachtens ist neu und setzt sich derzeit durch, dass Inseln, die sich in dieser Entwicklung gebildet haben mehr und mehr in eine durchgängige Architektur der Informationstechnologie integriert werden, die das, was die Herrschenden „Wertschöpfungskette“ nennen immer einheitlicher durchdringt. Zweitens werden dabei Grenzen zwischen Lieferanten, Produzenten, Handel und Endkunden überwunden, allerdings nicht die begleitenden Machtstrukturen. Dies führt durchaus zur Stärkung der Macht der Monopole und zur Verschärfung der Situation nichtmonopolistischer Teile des Kapitals. Drittens wird der Verbraucher immer gläserner. Viertens ermöglicht dies grundlegende Veränderungen in den Arbeitsbedingungen und Arbeitsverhältnissen. Unter den herrschenden Produktionsverhältnissen heißt das Leiharbeit, Scheinselbständigkeit, Werkverträge, Prekarisierung. Das alles sind sehr weitreichende Prozesse und sie verändern sehr viel, manches Wortgeklingel soll aber dabei auch verwirren und vom Wesen ablenken. Das gilt z.B. für das Wort Wertschöpfungskette, so einfach es klingt, so anschaulich es sich anhört, es lenkt davon ab, dass die Bildung von Werten und Mehrwert nach wie vor ein Ergebnis von menschlicher Arbeit bzw. von vergegenständlichter menschlicher Arbeit, also von Maschinen, Computern etc. ist. Und es lenkt davon ab, dass, wenn wir zu recht viel mehr über die Entwicklung der Produktivkräfte reden müssen, wir vor allem auch über die Stellung der Produktivkraft Mensch in den Produktionsverhältnissen reden müssen.

Die neuen technischen Möglichkeiten führen unter den herrschenden Produktionsverhältnissen zu weitreichenden Möglichkeiten der Umorganisation der Prozesse von Forschung und Entwicklung über Produktion, Produktionsplanung, Logistik, Handel etc. In ganz neuer Qualität werden Risiken und Kosten auf die Arbeitenden, die kleinen Zulieferer, und über den Staat auf die Steuerzahler zu verlagern. Das ist der eigentliche Hintergrund für Leiharbeit und Werkverträge, für Just-in-time Zulieferung, die die Lagerkosten auf die Autobahnen und einen Teil des Risikos an Zulieferer oder Logistiker verlagert. Der Widerspruch: Oft ist bzw. kann der Mensch tatsächlich schon als Wächter und Regulator neben den Prozess der Produktion treten, allerdings tritt er unter den Bedingungen der hochentwickelten kapitalistischen Produktion dann ins Prekariat, in ungeschützte Verhältnisse, in die Arbeitslosigkeit oder ersäuft als Flüchtling im Mittelmeer. Meiner Meinung nach bietet uns diese Situation eigentlich große Chancen der Agitation, Propaganda und antimonopolistischer Bündnispolitik – sie beinhaltet heute aber auch das Problem, das selbst die gewerkschaftliche Debatte zwar die Entwicklung der Produktionsmittel beinhaltet, bei der Diskussion über die Produktivkräfte, die Produktivkraft Mensch oft aber keine Rolle spielt und erst recht nicht die Beziehung zwischen Produktionsverhältnissen und Produktivkraftentwicklung.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wenn wir uns hier den Entwurf des Leitantrags ansehen, so bleibe ich dabei, dass wir die Kernentwicklungen richtig analysieren und auch die strategischen Ableitungen zu Recht vornehmen. Ja, wir stehen vor einer Situation, dass Kriegsgefahr, Rechtsentwicklung und Ausbeutung zunehmen. Wir müssen konstatieren, dass die Arbeiterbewegung darauf schlecht vorbereitet ist und wir darauf dringend eine antimonopolistische Antwort geben müssen, die heute auf jeden Fall die Verstärkung des Friedenskampfes, des antimilitaristischen Kampfes und des antifaschistischen Kampfes umfassen muss.

Dabei muss uns klar sein, dass diese „schlechte Vorbereitung“ der Arbeiterbewegung sich keinesfalls auf moralische Faktoren oder gar auf Verfehlungen einzelner Führungen reduzieren lässt. Nein, wir haben in Deutschland durchaus eine historische und eine strukturelle Problematik, die sich durch die Entwicklung der Produktivkräfte in der imperialistischen Phase des Kapitalismus in Deutschland verschärft.

Ich will einige Faktoren nennen:

Geschichtlich haben wir es damit zu tun, dass sich in der Arbeiterbewegung Stellvertreterdenken massiv festgesetzt hat. Die Erfahrungen sind doch oft so, dass die Kerngruppen der Arbeiterklasse, also vor allem die unbefristet Beschäftigten der Großkonzerne scheinbar gut fahren, wenn sie die Wahrnahme ihrer Interessen an die Betriebsräte und die Gewerkschaftapparate delegieren. Das massenhafte, eigenständige Agieren und Kämpfen wird mehr als Ritual wahrgenommen. Die Hoffnung auf eine angebliche „Sozialpartnerschaft“ wird immer wieder genährt. Selbst wenn der Kapitalismus beweist, dass Konkurrenz und Angst vor Profitlosigkeit immer wieder zum Gegenteil des Modeworts Nachhaltigkeit oder gar zu Verbrechen führen, sind die Schuldigen ein paar Bänker oder blöde Manager. Die gute Familie aus Besitzer, guten Managern, Betriebsräten und Belegschaft muss das nur korrigieren. Das drückt sich doch im T-Shirt mit den Logos von VW, IG-Metall und der Aufschrift „eine Familie“ aus.

Die Fokussierung der Gewerkschaftsbewegung auf diese Kerngruppen, die fast schon traditionelle Haltung die an Arbeitslosigkeit selbst schuld zu sein, die Vervielfältigung der Aufspaltung und die Verschärfung der Drohung mit existenzieller Not durch Agenda 2010 und Hartz-Gesetze führen dazu, dass die Ausgegrenzten sich ausgrenzen lassen und kaum Widerstand organisiert wird. Ein immenser Druckfaktor auf alle Teile der Arbeiterklasse. Dies wird dadurch verschärft, dass der heranwachsende Teil der Klasse eigentlich nur zwei Formen als normal erkennt. Entweder Du bist/wirst Teil der Elite oder Du bist prekär. Es ist sehr ernst zu nehmen, wenn die Genossinnen und Genossen der SDAJ zur Einschätzung kommen: „Prekär ist das neue normal.“

Das alles bildet sich innerhalb der Gewerkschaftsbewegung historisch und aktuell dadurch ab, dass der Fokus auf den Großbetrieben liegt und dort auf den Betriebsräten. Natürlich kommt den Großbetrieben und ihrer Kampfbereitschaft nach wie vor eine Bedeutung als Flaggschiffe der Arbeiterbewegung zu. Aber die Gewerkschaftsbewegung muss sich an die gesamte Klasse richten auch an die ausgegrenzten Teile um die Funktion der Gewerkschaften, die Konkurrenz unter den Arbeitenden selbst zurückzudrängen, wahrnehmen zu können. Deshalb sind alle Tendenzen den DGB als Dachorganisation noch weiter zu schwächen falsch. Das Gegenteil wäre wichtig. Wir brauchen eine starke gewerkschaftliche Dachorganisation einen starken DGB. Hinter uns liegen mit Verdi und IG Metall die Gewerkschaftstage der zwei größten Einzelgewerkschaften. Beide mit Licht und Schatten. Licht in der Flüchtlingsfrage, darin, dass viele Delegierte beim Verdi-Gewerkschaftstag sich auch in die aktive Auseinandersetzung mit Pegida begaben – Schatten in der teilweise Entpolitisierung, die Friedensfrage spielte bei Verdi kaum eine Rolle. Bei der IG Metall, die Haltung zur Aushöhlung des Streikrechts durch das sogenannte Tarifeinheitsgesetz ein Riesenproblem, genauso, wie die Haltung zum DGB. Licht, der Wiederbeginn, die Intensivierung von Debatten um autonome Interessenvertretung statt Sozialpartnerschaft, um Rüstungskonversion und Arbeitszeitverkürzung – aber sehr am Anfang.

Diese Schwächen der Arbeiterbewegung haben einen unmittelbaren Zusammenhang in der Schwäche der Linken. Die Schwäche der Linken umfasst sowohl eine Schwäche der reformistischen Linken, als auch eine der revolutionären Linken.

Die Schwäche der reformistischen Linken, der Gewerkschaftsbewegung ist wie die Schwäche der revolutionären Linken wesentlich in der Niederlage von 89/90 und der Veränderung des Kräfteverhältnis begründet. Die Existenz eines starken sozialistischen Lagers, die Existenz eines starken Antiimperialismus zwang den Imperialismus seine innerimperialistischen Konkurrenzkämpfe zivilisierter gegenüber seinen Konkurrenten und der Arbeiterklasse auszutragen und in den führenden imperialistischen Ländern auch zu Zugeständnissen an die Arbeiterklasse. Einerseits als Schaufenster gegenüber dem Sozialismus und um zu verhindern, dass schwächer entwickelte Länder auf einen antiimperialistischen oder gar sozialistischen Kurs gehen. Das eröffnete Spielräume für reformistische Politik. Diese sind weg.

In Kombination mit der Wesensart des Reformismus führt dies heute dazu, dass er sich im Wesentlichen über die Abwehr von Verschlechterungen definiert bzw. sich viel Mühe geben muss Hoffnungen auf Gesellschaftsveränderungen in Transformationen irreal zu vernebeln, weil sie sich um die Analyse des Kapitalismus als Gesellschaft der Diktatur des Kapitals herumdrücken. Dass ist es auch, was wir vom Wesen her in Griechenland erlebt haben. Es geht auch dort nicht um ein Moralisieren gegenüber Syriza und Tsipras. Es geht um die Klarheit, dass eine relativ schwache kapitalistische Ökonomie, die Teil eines imperialistischen Konstrukts, der EU ist von seinen imperialistischen Gläubigern und Konkurrenten, von den ideellen Gesamtkapitalisten der führenden imperialistischen Mächten nicht erwarten kann, dass Appelle an die Vernunft zur Aufgabe deren historischen Rolle führen und das ist nun mal eben die Interessenvertretung ihrer Monopolkapitalien.

Und da muss man doch einfach mal sagen, unsere Schwesterpartei, die KKE hatte Recht. Insbesondere der KKE und der PCP in Portugal wünschen wir viel Erfolg. Genossinnen und Genossen Ihr steht mit Euren Parteien an der vordersten Front des Kampfes gegen den vom deutschen Imperialismus und den herrschenden Klassen Eurer Länder praktizierten Klassenkampf von oben. Wir wissen um die Verantwortung der Arbeiterklasse unseres Landes und die mangelnde Solidarität mit Euren Kämpfen. Wir versuchen das zu ändern – hoch die internationale Solidarität.

Diese Krise des Reformismus erleben wir auch in unserem Land ganz praktisch. Es ist zwar Quatsch, wenn auch manche Linke die SPD unter Willy Brandt in rosaroten Farben malen. Das war sie nicht. Sie war eine Partei des kalten Krieges und sie stand eben auch für Berufsverbote und den Nachrüstungsbeschluss. Sie stand aber eben auch für die Erkenntnis, dass der reale Sozialismus nicht militärisch zu überwinden und die Isolationspolitik gescheitert war, sie stand deswegen für Schaufensterkonzepte und Zerschlagung durch Umarmung. Nach innen machte das Zugeständnisse notwendig und das waren Reformen, die die Lage der Arbeiterklasse zum Teil verbesserten.

Damit war die damalige SPD mit der heutigen in der Tat nicht zu vergleichen. Seit dem Zusammenbruch, der Zerschlagung des Sozialismus in Europa muss man doch bilanzieren, immer dann, wenn das herrschende Kapital meint die Sozialdemokraten in die Verwaltung des Staates einbeziehen zu müssen, geht es um Konterreformen, bei denen zu großer Widerstand befürchtet wird, wenn man nicht vor allem die Gewerkschaften durch diese Einbeziehung der traditionellen Sozialdemokratie neutralisiert. Das war beim entscheidenden Schritt militärisch ein vollwertiger Imperialismus zu werden so, das war beim schärfsten Angriff auf die materielle Perspektivsituation der Arbeiterklasse, bei der Agenda 2010 so. Und das war so, als es um die Rolle der EU, unter deutscher Führung in Gemeinsamkeit und Konkurrenz mit dem US-Imperialismus, beim Einkreisen Russlands durch die Installation einer Putschregierung in der Ukraine ging.

Innenpolitisch versucht die SPD heute alles, um die Gewerkschaften bei der Stange zu halten und gleichzeitig dem Kapital zu signalisieren, wir decken die ganze Breite der Variationen ab. Sozialdemokraten und Unternehmerverbände agitieren gemeinsam für TTIP, Gabriel kann auch mal Pegida umgarnen, da überholt mancher führende Sozialdemokrat in der Flüchtlingsfrage Frau Merkel rechts.

Das alles macht die Gefahr von rechts groß. Es gibt eine neue Qualität. Millionen Menschen in unserem Land fürchten um ihre Perspektive. Der Internationalismus ist nahezu verschüttet worden. Die Standortlogik tief im Bewusstsein großer Teile der Arbeiterklasse ist ein wunderbarer Nährboden für Nationalismus. Ideologisch wird dieser Boden durch Leitkultur und Medien beackert. Zum ersten Mal nach der Befreiung vom Faschismus gelingt es nationalistischen, rassistischen Kräften unter Einschluss von Faschisten mit Pegida Ansätze von Massenbewegung zu entwickeln und gleichzeitig erste Erfahrung mit wahlpolitischen Kräften zu sammeln, die, wie die AfD ein Scharnier zwischen diesen Kräften und der sogenannten bürgerlichen Mitte bilden. Wir ergänzen diese gefährliche Entwicklung um den massiven stattlichen Demokratieabbau, ich nenne nur Vorratsdatenspeicherung, wir ergänzen um die Spitzelskandale von NSA und BND, wir ergänzen, dass staatliche Institutionen und deren Mitarbeiter sowohl in die Führungen faschistischer Parteien, wie der NPD, tief verstrickt sind und es beim Terror der NSU eine gefährliche Untertreibung wäre davon zu sprechen, dass der Staat, seine Repressionsorgane und Geheimdienste lediglich auf dem rechten Auge blind wäre, dann macht das deutlich: Diese Situation ist brandgefährlich.

Ein Grundproblem ist, dass Linkskräfte der berechtigten Furcht von Millionen um ihre Perspektive kaum eine Alternative bieten. Die Ausgegrenzten, die Menschen, die auch in unserem Land in tiefster Armut leben und das ist eine Massenerscheinung, sie interessieren selbst die organisierte Arbeiterbewegung oft wenig. Sie setzen sich ja nicht zur Wehr und wählen gehen sie auch nicht mehr. Ganze Quartiere lässt man verrotten, während man daneben gentrifiziert, wer sich’s nicht leisten kann wird dann eben vertrieben. Sport- und Kultureinrichtungen, soziale Einrichtungen in den armen Stadtteilen, welche Kommune und Stadt hat dafür noch Geld? Aber bis weit in die Linke wird der angebliche Sachzwang der kommunalen Verschuldung, der nichts anderes ist als eine Form der Umverteilung im Klassenkampf, anerkannt.

Das auf kommunaler Ebene zu tun ist dasselbe wie in Griechenland den Sachzwang der Institutionen anzuerkennen.

„Es brennt.“ – So habe ich mein Referat begonnen.
Auf der September-Tagung des Parteivorstands haben wir auf eine qualitativ neue bedrohliche Lage hingewiesen: Der Krieg als Mittel zur Durchsetzung der Interessen des Imperialismus wurde auch in Europa wieder endgültig zum Mittel der Politik.

Kann man in einer solchen Situation mehr tun als auf Widerstand und Defensive gegen Kriegsgefahr sowie drohende reaktionäre und faschistische Entwicklung zu orientieren und dagegen zu mobilisieren? Sind nicht zwangsläufig alle Zeichen auf Defensiv- und Abwehrkämpfe zu richten?
Und sind nicht die Demonstranten in den Blöcken von DKP und SDAJ auf der Anti-G7- Demonstration in Elmau im vergangenen Juni oder auf der TTIP-Demonstration der 250.000 in Berlin von allen guten Geistern verlassen gewesen, wenn sie laut skandieren „One solution?“ und dann mit aller Macht das schlimme Wort „Revolution“ rufen?
Am 24. Februar berichtete „Die WELT“ über eine große Studie eines Forscherteams der Freien Universität Berlin, die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erstellt worden war. Befragt wurden ca. 1700 Menschen aller Altersgruppen und sozialen Schichten.

Die fette Überschrift des WELT-Artikels lautet: „Jeder fünfte Deutsche will eine linke Revolution.“ Darüber ein buntes Demo-Foto; auf dem auch ein Transparent der DKP mit der Losung „Hände weg von der Ukraine“ gut zu erkennen war. Einige Ergebnisse der Befragung:
61% meinen, unsere Demokratie sei keine echte Demokratie, weil die Wirtschaft und nicht die Wähler das Sagen haben;
59% im Osten halten Kommunismus/Sozialismus für eine gute Idee;
42% meinen, der Sozialismus/Kommunismus sei eine gute Idee, die bisher nur schlecht ausgeführt wurde
37% meinen, Kapitalismus führt zwangsläufig zu Kriegen;
20% meinen, die Lebensbedingungen werden durch Reformen nicht besser – wir brauchen eine Revolution.

Wer das liest, muss zunächst glauben, er lebe in einer anderen Welt. Doch wer in Elmau auf der G7 – Demo und in Berlin auf der TTIP-Demo war, der weiß, dass solche Umfrageergebnisse nicht reine Fiktion sind. Sie spiegeln eine vorhandene Stimmung vor allem unter Jugendlichen wider.

Natürlich kann man mit guten Argumenten „mehr Realismus“ fordern. Und gewiss ist der Zweck dieser Veröffentlichung auch gewesen, von der realen Gefahr von rechts abzulenken. Doch die Unzufriedenheit mit der auseinanderklaffende Schere zwischen den Milliarden und Millionären und der Armut und sozialen Verunsicherung auf der anderen Seite führt zu einer immer weiter um sich greifenden Ablehnung des bisherigen Parteiensystems.
Das ist derzeit vor allem Wasser auf den Mühlen der Rechten und offenen Faschisten. Aber man muss das Ganze und die Gesamtheit der politischen Stimmungslage überblicken. Ich sehe darin eine Ermutigung dafür, dass wir an unserem Konzept des antimonopolistischen Kampfes, des Kampfes um antimonopolistische und demokratische Reformen und an unserem Kurs auf einen revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus festhalten. Nein, wir sind keine tagträumende Utopisten. Wir wissen, wenn es uns nicht gelingt, im breiten Bündnis mit den hunderttausenden, ja Millionen von Antifaschisten und Demokraten den Kampf um die Verteidigung von bisher erkämpften sozialen und demokratischen Errungenschaft zu intensivieren, sind alle Wünsche von einem „besseren Leben“ für das werktätige Volk nur Seifenblasen. Doch im Kampf für das „Teewasser“, das heute in vielen Regionen immer seltener wird und bitterer schmeckt, weil die Klimakatastrophe und die Umweltzerstörungen es zu einem immer teureren Gut macht, halten wir fest an der Perspektive einer grundsätzlichen Alternative und sprechen wir über die Notwenigkeit und Machbarkeit des Bruchs mit diesem System.

Und nun zur Streitfrage, die bei der Diskussion des Leitantrags am meisten die Diskussion bestimmte, es ist die Frage, ob es richtig ist, dass wir uns als marxistisch-leninistische Partei bezeichnen. Ich beziehe dazu auch Stellung, weil ich quasi der Verursacher bin. Anlass war für mich eine Aussage, die ich für falsch halte, die Aussage, dass die Passage unseres Parteiprogramms, die aussagt, dass unsere ideologischen Grundlagen, die Ideen von Marx, Engels und Lenin sind und dass wir für die freie Verbreitung des Marxismus-Leninismus kämpfen, bedeuten würde, dass wir eben keine marxistisch-leninistische Partei seien.

Da geht es nicht um zwei Worte, da geht es um unsere ideologischen Grundlagen, um unsere Einordnung in die kommunistische Weltbewegung und um die Geschichte der DKP. Warum? Ich fange mit dem letzten an. Für mich war seit ich 1978 in die DKP eingetreten bin klar, dass wir die marxistisch-leninistische Partei der Bundesrepublik sind und das wir aus Gründen des KPD-Verbotsurteils diese Formulierung in programmatischen Dokumenten nicht benutzen. Das war nicht unwichtig, als sich diese DKP von einer frühen Form der reformistisch/revisionistischen Entwicklung in europäischen, kommunistischen Parteien, vom sogenannten „Eurokommunismus“ abgrenzte. Dieser Abgrenzung haben wir uns nicht zu schämen und ich bin sicher, ohne sie gäbe es uns heute nicht. Ich bin mir sicher, dass dies auch für die zweite notwendige Abgrenzung gilt, für die Auseinandersetzung mit den sogenannten „Erneuerern“. Diese hatte im hohen Maße ideologischen Charakter und es ging zentral um die Frage der Bedeutung Lenins für die Weiterentwicklung der marxistischen Theorie. Dabei ging es nicht um die Person Lenins, sondern um solche Dinge, wie die Analyse des Imperialismus als neues und höchstes Stadium des Kapitalismus, um die Frage der Revolutionstheorie, um die Frage des imperialistischen Staates, um die Frage der Macht und um die Frage der Parteitheorie. Es wundert nicht, dass dies dann z.B. genau die Fragen waren, die beim Übergang von der SED zur PDS die zentralen Fragen der ideologischen Veränderung der SED waren und damit auch für die Fragen, in denen wir uns damals und heute unterscheiden, weil wir eine kommunistische Partei sind und bleiben wollen.

Die Einwände sind zweierlei, einerseits, dass es sich schon immer um eine „stalinistische“ Formulierung gehandelt habe und andererseits, dass das Programm von 2006 die Aufarbeitung der Deformationen, die mit der Konterrevolution von 89/90 zu Tage gekommen wären berücksichtigen würde. Beides halte ich für inhaltlich falsch. Die DKP war nie eine „stalinistische“ Partei. Die DKP stellte sich immer in die gesamte Geschichte der kommunistischen Bewegung, mit ihren Erfolgen, Niederlagen, Fehlern, Deformationen und Verbrechen. Aber die DKP ist nie an die Geschichte der kommunistischen Weltbewegung herangegangen, in dem sie die Geschichtsschreibung der Herrschenden übernommen hat, sie ist materialistisch-dialektisch herangegangen und sie ist vom Standpunkt der Beherrschten herangegangen. Deswegen ja zur Aufarbeitung unserer Geschichte und Nein zur Reduktion auf Deformationen und Verbrechen.
Was, liebe Genossinnen und Genossen, sollen nun aber die Punkte sein, die nach 89/90 die Begrifflichkeit, dass der „Marxismus-Leninismus die Weltanschauung der Kommunisten ist“, wie es 78 im Programm stand, falsch machten. Die Konterrevolution? Da möchte ich doch mit Ronald M. Schernikau entgegen halten, dass die Dummheit der Kommunisten kein Beweis gegen den Kommunismus ist.

Aus meiner Sicht wird andersherum ein Schuh daraus, die Absage an diese Formulierung reiht uns ein in die Reihe der Parteien, die sich von der Konzeption einer revolutionären Partei der Arbeiterklasse, von der Konzeption einer kommunistischen Partei mehr oder minder verabschiedet haben. Die Absage an diese Formulierung stünde für eine Absage an die Geschichte unserer eigenen Partei und die Geschichte der SED und der SEW. Und eine Absage an diese Formulierung stünde für eine Absage an unsere Identität, die zu Recht auch darin begründet ist, dass wir den realen Sozialismus in Europa und den Sozialismus in der DDR als die objektiv größte Errungenschaft der Arbeiterklasse der jeweiligen Länder einschätzen.

Wenn wir uns der Lage unserer Partei zuwenden, so haben wir nichts zu beschönigen, wir sind klein, wir sind nicht flächendeckend kampagnenfähig, wir haben nach wie vor grundsätzliche ideologische Debatten, die sich zu Strömungskämpfen und Fraktionierungen auswachsen, so weit, so schlecht. Gleichzeitig haben wir aber auch Gegentendenzen. Das Selbstbewusstsein der Partei hat zugenommen. Wir verstehen wieder stärker, dass es eine Dialektik von kommunistischer Partei, Aktionseinheits- und Bündnispolitik und fortschrittlicher Bewegung gibt und dass es keinen Grund gibt dabei die kommunistische Partei zu vergessen. Die Partei tritt mehr auf und die Leitungsarbeit orientiert sich stärker daran der Partei bei diesem eigenständigen Auftreten im Bündnis in der Bewegung, auf der Straße zu helfen. Indikatoren dafür sind die Bestellungen für die UZ, und die UZ extra, die Nutzung des Antikriegsinfo, die Materialbestellungen, die Nutzung des UZ-Shops, die gemeinsamen Blocks bei Demos, die ausstrahlenden LL-Veranstaltungen. Wir sind uns wieder sicher, dass wir notwendig sind und wir machen das auch sichtbar – gut so. Natürlich haben wir immer noch ein Problem mit unserer relativen Überalterung. Relativ heißt, wir haben keineswegs zu viele ältere erfahrene Genossen – grandios oft ihr Engagement, ohne Euch würde es nicht gehen, aber wir haben zu wenig mittelalte und junge, um es im Goudamaßstab zu messen. Ein wichtiger Trend vieler Bezirkskonferenzen, der Generationswechsel in der Führungsarbeit läuft und er glückt uns, ein Dank an all die Genossinnen und Genossen die jetzt aus Führungsfunktionen ausscheiden und ein Dank an all die, die in diese großen Fußstapfen treten.

Schritte gegangen sind wir auch in der Intensivierung unserer Bildungsarbeit. Noch zu wenig um die regelmäßige Bildungsarbeit der Gruppen wieder in Gang zu bekommen. Die Gruppen müssen wieder stärker der Ort der Vermittlung und des Diskurs unserer Weltanschauung werden. Deutlich vorangekommen sind wir in der Arbeit unserer Karl-Liebknecht-Schule. Zum ersten Mal mussten wir beim vergangenen Grundlehrgang wieder Teilnahmewünsche wegen Überfüllung abschlägig bescheiden. Die KL-Schule kommt wieder stärker in den Blick der Partei, das ist gut, ein Ergebnis der Arbeit der Genossen dort und der Arbeit der befreundeten Kulturvereinigung, dafür gebührt Euch Dank. Unsere Schule wird traditionell gut genutzt von der SDAJ – ich sage Euch, das ist richtig spannend mitzubekommen, wie regelmäßig über 20 junge Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen eine oder meist zwei Wochen verbringen, um in streitbarer Debatte sich die Weltanschauung der Kommunistinnen und Kommunisten, den Marxismus-Leninismus anzueignen.

Auch deshalb gehört zur Lage der Partei zentral und unverzichtbar das Verhältnis zu „unserem“ Jugendverband, zum selbständigen, unabhängigen, revolutionären Jugendverband, zu unseren Freundinnen und Freunden der SDAJ. Genossinnen und Genossen, hier war doch mit dem 20. Parteitag ein Bruch notwendig und wir haben ihn vollzogen – weg von der Herangehensweise an die SDAJ als eine Organisation, unter vielen, zurück zu einer Freundschaft/Kampfgemeinschaft auf Basis der gemeinsamen Weltanschauung, der Übereinstimmung in der Analyse, der Strategie und der Taktik. Das lohnt sich für SDAJ und DKP. Das Festival der Jugend, die Zusammenarbeit beim G7-Gipfel, bei zentralen Terminen und vor Ort – es ist für Beide, und damit für die revolutionäre Bewegung dieses Landes ein Kraftquell, eine Potenzierung der Kräfte.

Liebe Genossinnen und Genossen der SDAJ, liebe Delegierte, die Ihr auch Mitglied der SDAJ seid – danke für die Zusammenarbeit – und so oldschool sich der Spruch anhört: SDAJ und DKP tun den Monopolen weh. In diesem Zusammenhang eine kleine Empfehlung: Wer die SDAJ dauerhaft unterstützen möchte, der kann das gut über den Verein SOJA oder über einen Dauerauftrag an den Parteivorstand machen, weil wir die SDAJ seit längerem darin unterstützen ein kleines Maß an „Hauptamtlichkeit“ nutzen zu können.

Zur Lage der Partei gehört zentral unsere UZ. Sie ist besser geworden. Sie ist Zeitung der ganzen Partei. Unterschiedliche Positionen spiegeln sich wieder und sie ist spannender geworden. Das ist kein ein Selbstläufer, dafür gebührt ein herzlicher Dank der Redaktion und der Chefredakteurin unserer Genossin Nina Hager. Den Rückgang der Abo Zahlen konnten wir noch nicht dauerhaft stoppen, aber mit den neuen Online Abos haben wir die Chance bis zum Pressefest sowohl für die Online- als auch für die Printausgabe in die Offensive zu kommen. Mit UZ-online und dem UZ-Shop haben wir uns auf die neuen Medien eingestellt und wir kommen gut voran. Dafür gebührt der Dank allen beteiligten Genossinnen und Genossen, stellvertretend nenne ich Klaus Leger, Wiljo Heinen, Walter Herbster und Ben Richter.

Ein echtes Problem stellte nach dem 20. Parteitag dar, dass Genossinnen und Genossen, die sich der Opposition zuordneten uns die Internetplattform enteigneten. Bei aller inhaltlicher Debatte muss man sagen, da habt ihr nur Argumente des bürgerlichen Rechts vorgebracht, ansonsten habt ihr das durchgezockt. Das war der Fakt, wir mussten damit umgehen, das haben wir glaube ich gut getan, dank dem Engagement von Sepp, Männe und anderen hatten wir schneller eine Internetplattform, als es zu erwarten war. Sie ist aktuell, streitbar, sie wird genutzt und wahrgenommen. Danke dafür.

Ebenfalls intensiviert haben wir die internationale Zusammenarbeit. Das betrifft die Treffen der kommunistischen und Arbeiterparteien.

Unsere Initiative, gemeinsam mit der Partei der Arbeit Belgiens und der KP Luxemburgs eine Erklärung zum 100. Jahrestag des Beginns des 1. Weltkriegs zu initiieren stieß auf großen Widerhall, die Erklärung wurde letztlich von über 30 Parteien unterzeichnet und bei der Rosa Luxemburg-Konferenz unter großem Beifall vorgestellt. Das betrifft die bilateralen Beziehungen, die es uns ermöglichten, zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus eine gemeinsame Erklärung mit der Französischen Kommunistische Partei, der KP Großbritannien, der KP der USA und der Kommunistische Partei der Russischen Föderation zu veröffentlichen. Und wir haben die Beziehungen, die wir traditionell intensiv gestalten konnten auf hohem Niveau beibehalten, das betrifft z.B. unsere enge Freundschaft mit der kommunistischen Partei des sozialistischen Kuba. An dieser Stelle begrüße ich nochmal den Botschafter der Republik Kuba und den Botschafter der sozialistischen Republik Laos auf unserem Parteitag. Einen großen Schritt vorwärts gekommen sind wir in der Zusammenarbeit der 4 kommunistischen Parteien aus Belgien, Luxemburg, den Niederlanden und der DKP. Gemeinsam haben wir die inhaltlichen Spektren der jährlichen Konferenzen ausgeweitet. Neu ist die Form diese jährlichen Konferenzen mit einer öffentlichen Aktion zu beginnen – die Demos in Aachen und Groningen gaben Kraft und Mut. Diese Zusammenarbeit strahlt aus, in Europa und darüber hinaus. Nicht vergessen sollten wir unsere Veranstaltung zum 70. Jahrestag der Befreiung und den Beitrag der Russischen Partei. Nicht vergessen sollten wir unsere Soliaktion mit der revolutionären Gewerkschaftsfront PAME, die Beteiligung von 24 Parteien an unserem Pressefest, sowie die vielen bilateralen Besuche und Gespräche. Hier gebührt ein großer Dank der internationalen Kommission und unserem Genossen Günter. Dies materialisiert sich in der großen Teilnahme von Schwesterparteien an unserem Parteitag.

Nun der Einwand – und warum dann die beobachtende Mitgliedschaft in der Europäischen Linkspartei (ELP) beenden. Ich will beantworten, warum ich dieser Meinung bin. Schicke aber voran, dass dieser Beschluss, falls ihn der Parteitag trifft, nichts aber auch gar nichts damit zu tun hat, dass wir die Zusammenarbeit mit Parteien, die in der ELP sind einstellen wollen. Nein, wir bleiben bei unserer Politik der Beziehungen zu kommunistischen Parteien, wir bleiben, bei unserer Aktionseinheits- und Bündnispolitik. Aber bei der ELP geht es um eine Mitgliedschaft, ob beobachtend oder nicht und die bedeutet, ob wir wollen oder nicht, dass wir eben auch mit in einer Reihe stehen, für die Dinge der ELP, die wir nun wirklich nicht mittragen können, ich nenne die unentschiedene und damit letztlich äquidistante Haltung zum Konflikt in der Ukraine, ich nenne die Unterstützung von Organisationen, die in der Gegnerschaft zu unseren Schwesterparteien stehen, wie das z.B. in Portugal, Griechenland und Luxemburg der Fall ist und ich nenne das reale Problem Griechenland auch für die Beurteilung europäischer Politik – Nein, ich stehe nicht auf Seiten der Syriza-Anel-Regierung, die ELP schon. Ich bleibe dabei, wenn ich mit Sozialdemokraten zusammenarbeiten will, was ich will, werde ich nicht bei ihnen Mitglied. Nun höre ich das Argument, du bist doch auch für den Kampf und die Mitgliedschaft in den Einheitsgewerkschaften und, ob wir wollen oder nicht, sie stehen derzeit unter der Hegemonie der Sozialdemokratie. Das stimmt. Das hat mit der Frage der ELP aber gar nichts zu tun. Der Charakter der Gewerkschaften, als der zentralen Organisation zur Interessenvertretung der Arbeiterklasse ist ein völlig anderer, sie sind, trotz aller Sozialpartnerschaft, die „Schulen des Klassenkampfs“ und das mag doch wohl von der ELP keiner behaupten.

Unsere Weltanschauung ist kein Dogma, aber sie ist auch keinesfalls voraussetzungslos. Die Welt lässt sich nicht erkennen, wenn man nicht anerkennt, dass sie Geschichte eine Geschichte von Klassenkämpfen ist. Die Welt lässt sich nicht verstehen, wenn man negiert, dass es Gesetzmäßigkeiten in der Entwicklung gibt. Gesetzmäßigkeiten heißt aber eben keineswegs Automatismen, sondern die Notwendigkeit, dass ihnen menschliches Handeln zum Durchbruch verhilft. Das macht doch u.a. die kommunistische Partei unverzichtbar und das macht für die kommunistische Partei die Vermittlung der und die Debatte um die Weltanschauung unverzichtbar. Hier haben wir mit den Marxistischen Blättern einen wichtigen und ausstrahlenden Partner, der in enger Freundschaft mit uns unsere Positionen vermittelt und sich gleichzeitig der Debatte der gesamten Linken annimmt und öffnet. Auch Redaktion und Herausgeberkreis der MB gebührt unser Dank.

Zu den Erfolgen der vergangenen Periode zählt unser Pressefest 2014. Es wäre nicht gegangen ohne das große Engagement der Genossinnen und Genossen in der Pressefestkommission, ich nenne stellvertretende Wera, Uli und Klaus, es wäre aber vor allem nicht gegangen ohne die hunderten Helferinnen und Helfer. Seien wir ehrlich, nach dem vorletzten Pressefest waren wir unsicher. Und dann das Pressefest ein Riesenerfolg und die Auseinandersetzungen, sie waren da, aber eigentlich ist die Partei darüber hinweg gegangen. Nicht im Sinne Augen zu und durch, sondern Augen auf, wir registrieren sie, auch die kleinen Provokationen mit Mali- und ELP-Fähnchen da und dort, aber wir machen ein Pressefest, dass der gesamten Partei und der gesamten Linken zeigt, die DKP kann das.

Und diese DKP will auch 2016 ein Pressefest ..