21. Parteitag
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Wir veröffentlichen alle Diskussionsbeiträge der Generaldebatte des 21. Parteitags – gehaltene wie aus Zeitmangel nicht gehaltene – soweit sie uns zugegangen sind. Die Redaktion hat für leichtere Lesbarkeit Beiträge mit Überschriften versehen, soweit das die Autor*innen nicht selbst getan haben. Die Überschriften sollen auf die im jeweiligen Beitrag behandelte Thematik hinweisen.

Hier zunächst die Beiträge von Achim Bigus, Bettina Jürgensen, Birgit Lossdörfer, Christel Paulus, Dieter Keller, Heinz Stehr und  Helmut Woda.

Teil 2 kann  steht hier .

Achim Bigus

Zum VW-„Skandal“

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

die momentane Krise bei Volkswagen hat verschiedene Aspekte. Ich möchte hier nicht so sehr über die umweltpolitische Seite der Angelegenheit reden, sondern mich mit den Fragen beschäftigen:  Was kommt da auf die Beschäftigten zu,  Wie reagieren diese darauf und  Welchen bescheidenen, aber nicht zu übersehenden Beitrag können wir Kommunistinnen und Kommunisten in dieser Situation leisten?
Schon lange vor dem Abgas-Skandal lief bei Volkswagen eine andere Geschichte ab, die jetzt neu an Fahrt gewinnt. Ich erinnere an:  Die „Brandrede“(dpa, 15.07.2014) von Martin Winterkorn vor Volkswagen-Managern im Juli 2014. In dieser Rede machte er deutlich, worum es bei Volkswagens „Mach18“-Strategie, also beim Wettlauf um die Weltspitze mit Toyota und General Motors, eigentlich geht: nicht um die Zahl der verkauften Fahrzeuge, sondern um eine „wettbewerbsfähige Rendite“. Diese lasse gerade bei der Marke Volkswagen zu wünschen übrig. Angekündigt wurden „Maßnahmen, die deutlich, wirksam und auch schmerzhaft sind“;  Den Machtkampf zwischen Piech und Winterkorn im Frühjahr 2015 – die Vermutung des Piech-Biografen Wolfgang Fürweger ist durchaus nachvollziehbar, dass es bei der „Distanz zu Winterkorn“ seitens des Großaktionärs Piech eben auch darum ging, dass der „Gewinn gemessen am Umsatz weit hinter den Zielen für 2018“ liegt (Focus online, 14.4.2015);  Die Verpflichtung eines neuen Vorstandes bei der Marke Volkswagen, Herbert Diess, als „Sanierer“, dessen Aufgabe das „manager magazin“ im Mai 2015 so beschreibt: „Die Kernmarke aufpolieren, die Kosten senken, die Rendite fast verdreifachen“.
Genau auf dieser Linie will nun der neue Chef des Konzerns, Matthias Müller, zusammen mit dem „Sanierer“ Diess „die Krise nutzen, um die Strukturen aufzubrechen… VW soll langfristig wettbewerbsfähiger werden“. Das sind nicht meine Worte, sondern so schätzt das „manager-magazin“ (November 2015) die Situation bei Volkswagen ein. Der Autor spricht in diesem Zusammenhang von einem „Machtkampf gegen ein Bündnis aus Arbeitnehmern und dem Land Niedersachsen“ und vom „Schluss mit einer Kultur des Kuschelns und Kungelns“.

Es geht also um ein Zurückdrängen der Mitbestimmung des Betriebsrates und der IG Metall sowie der Rolle des Landes Niedersachsen in der Unternehmensführung. Es geht damit um die Beseitigung der historisch gewachsenen Besonderheiten bei Volkswagen, welche zum Beispiel in Osnabrück eine Entscheidung des Konzerns für die Weiterführung des Automobilstandortes nach der Karmann-Pleite ermöglicht haben. Es geht letztlich um die stärkere Ausrichtung des Konzerns auf die Jagd nach höherem Profit – dabei liegt hier die tiefste Ursache für die Betrügereien, die den Konzern aktuell in die Krise geführt haben.

Wie reagieren nun die Beschäftigten bei Volkswagen auf die Krise?

Die Aussage des ehemaligen IG Metall-Vorsitzenden Detlef Wetzel in der Braunschweiger Zeitung findet viel Zustimmung: „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ Gleichzeitig gibt es ein Zusammenrücken vieler Beschäftigter untereinander, aber eben auch mit dem Konzern. In diesen Zusammenhang gehören die T-Shirts auf der Wolfsburger Betriebsversammlung mit den Logos von Volkswagen und der IG Metall und dem Slogan „Ein Team, eine Familie“.

Dabei hat diese Aussage zwei Seiten: einerseits die Verbundenheit der Beschäftigten untereinander – Solidarität der Arbeitenden im klassischen Sinne – andererseits aber eben auch ihre „Solidarität mit dem Konzern“ bzw. „mit ihrem Arbeitgeber“, wie es vor allem die Wolfsburger Lokalpresse zutreffend beschreibt. Auch das „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ bewegt sich in diesem widersprüchlichen Rahmen, wenn zum Beispiel die VK-Leiter in einer gemeinsamen Erklärung, die auch ich unterschrieben habe, darauf hinweisen, dass sich die Beschäftigten solidarisch zu Volkswagen verhalten haben und nun im Gegenzug der Konzern an der Reihe ist, auch gegenüber den Leiharbeitern.

Diese widersprüchliche Haltung brauchte im Übrigen nicht von der IG Metall in die Belegschaft hineingetragen werden – sie ist spontan da und wurde von der IG Metall zum Ausdruck gebracht. Sie ist stark von der Erfahrung geprägt, dass es den Stammbeschäftigten bei Volkswagen im Vergleich zu anderen Teilen der arbeitenden Klasse viele Jahrzehnte recht gut ging und auch immer noch geht, was Einkommen, relative Sicherheit des Arbeitsplatzes und andere Aspekte angeht. Die Strategien des Volkswagen-Konzerns zumindest gegenüber den Stammbeschäftigten in den deutschen Werken sind nach wie vor mehr vom Zuckerbrot als von der Peitsche geprägt.

Die Haltung „ein Team, eine Familie“ reflektiert aber natürlich auch die Konkurrenz der Belegschaften untereinander, die eben nicht nur eine Ideologie ist, sondern eine objektive Tatsache, die im Kapitalismus nicht dauerhaft aufgehoben werden kann, sondern immer wieder die Organisierung der Klasse sprengt – darauf haben Marx und Engels schon im „Kommunistischen Manifest“ hingewiesen. Das ist letztlich die materielle Grundlage für die Standort- und Wettbewerbslogik, welche nur durch tiefere Einsichten in die Mechanismen der kapitalistischen Produktionsweise überwunden werden kann.

Wir haben als DKP-Bezirksorganisation Niedersachsen zumindest an drei VolkswagenStandorten, in Braunschweig, Wolfsburg und Osnabrück, all diese Entwicklungen mit unserem „Roten Käfer“ begleitet. Dabei haben wir in allen Tagesereignissen die große Linie der Verschärfung des Interessengegensatzes auch bei Volkswagen herausgearbeitet, um die Beschäftigten darauf vorzubereiten.

Darüber hinaus haben wir versucht, die Beschäftigten und ihre Interessenvertretungen nicht besserwisserisch zu belehren oder ihnen Noten zu erteilen, sondern als solidarischer Teil der Interessenvertretung im Konzern die Widersprüche in ihren Reaktionen zum Ausgangspunkt zu nehmen, um unsere grundsätzliche Kritik an der kapitalistischen Wirtschaftsweise und an sozialpartnerschaftlichen Illusionen in ihre Diskussion und Meinungsbildung einzubringen.

So haben wir das „Effizienzprogramm“ des Gesamtbetriebsrates als Antwort auf Winterkorns „Sparprogramm“ grundsätzlich unterstützt, aber auch kritisch in Frage gestellt, ob denn „mehr Profit auch unser Ziel sein kann“. Wir haben deutlich gemacht, dass „die Unternehmerlogik nicht unsere sein kann“ und dass „alle Verbesserungen und Effizienzsteigerungen im Kapitalismus Arbeitsplätze kosten“. Auch die T-Shirt-Aktion wurde im „Roten Käfer“ differenziert und kritisch kommentiert („…zusammenhalten mit allen bei VW?“). Das alles kann man nachlesen in den Ausgaben des „Roten Käfer“ auf der Homepage des DKP-Bezirkes Niedersachsen.

Mit Blick auf die Auseinandersetzungen in der Partei möchte ich noch eines unterstreichen: Der „Rote Käfer“ ist nicht nur ein standort-, sondern auch ein strömungsübergreifendes Projekt. Die Macherinnen und Macher der Zeitung rechnen sich in der Parteiauseinandersetzung unterschiedlichen Positionen zu, was aber überhaupt nicht verhindert, dass wir uns bei der Beurteilung der Konflikte im Konzern im Wesentlichen einig sind. Das liegt sicherlich auch an unserer Arbeitsweise: wir suchen die Wahrheit in den Tatsachen, hören einander zu und unterstreichen das Gemeinsame, weil wir wissen, dass unsere Gegner nicht innerhalb der Partei zu suchen sind – und übrigens auch nicht innerhalb der IG Metall oder der Betriebsräte – sondern in den Chefetagen!

 

Bettina Jürgensen

Zum Rechenschaftbericht

Genossinnen und Genossen,  liebe Gäste,

Als Mitglied des Parteivorstands der DKP in der ablaufenden Periode möchte ich meiner Pflicht zur  Rechenschaft nachkommen.  Vor dem 20. Parteitag hat Patrik Köbele gesagt, dass seine Kandidatur als Vorsitzender wegen  inhaltlicher Gründe erfolgt. Bereits die ersten Sitzungen des Parteivorstands machten klar, dass dies  umgesetzt werden sollte.

Seit dem 20. Parteitag wird versucht andere Meinungen in der Partei als „parteischädigend“  darzustellen, es wurde aufgefordert „die Diskussionen in der Partei sollten nun beendet werden.“  Sichtbar wurde es mit der Erklärung des Sekretariats, veröffentlicht am 13.9.2013 in der UZ.  Genoss*innen, die angeblich „die Diskussion und eine eigene Praxis zur Zeit neben oder gar  außerhalb unserer Strukturen organisieren“ wurden aufgefordert „zu unseren  Organisationsprinzipien zurückzukehren und die innerparteiliche Diskussion wieder aufzunehmen.“

Gerichtet war es an jene, die es gewagt haben sich in einer Beratung über den DKP-Parteitag  auszutauschen, die kritische Fragen aufgeworfen haben, Sorge um den Weg und die Zukunft der  DKP haben.
Besonders scharfe Kritik kam von denen, die sich selbst in den Jahren zuvor eigene  Kommunikationsstrukturen geschaffen haben, von denen, die 2005 die Zeitschrift Theorie&Praxis  ins Leben riefen um vor dem Parteitag 2006 eine politische öffentliche Plattform zu erhalten, von  denen, die teilweise dann – wie Patrik Köbele und Olaf Harms – gegen das seitdem gültige  Parteiprogramm der DKP gestimmt haben. Jedoch auch Mitglieder, die in den 90er Jahren den  Förderverein und die Zeitschrift „Rotfuchs“ gründeten und seitdem betreiben, die Gruppe  Kommunistische Arbeiterzeitung KAZ oder auch secarts.org stimmten in diesen Chor ein.

Über dieses „Geschmäckle“ hinaus, ist die Kritik am Treffen jedoch inhaltlich nicht tragbar. Im  Statut der DKP steht unter „Rechte und Pflichten“ auch das Recht „einzeln oder in Verbindung mit  anderen Mitgliedern politische Positionen, Kritik und Vorschläge zu entwickeln, in den  Zusammenkünften und Publikationen der Partei alternative politische Positionen zu vertreten und  dafür in unserer Partei um demokratische Mehrheiten zu werben.“

Das ist es was wir getan haben und tun: wir nehmen unser Recht und unsere Pflicht entsprechend  als Mitglieder der DKP wahr, übernehmen Verantwortung und führen die unserer Meinung nach  notwendige Debatten. Und wir machen diese auch öffentlich. Wir haben jedoch weder eine eigene  Struktur, noch eine eigene Disziplin.

Seit Februar 2014 gibt es den Verein „marxistische linke“, in dem sich Mitglieder der DKP, DIE  LINKE, SPD, Gewerkschafter*innen, Menschen aus attac, der VVN-BdA und Bewegungen  organisiert haben.
Die Mitglieder dieses Vereins wollen „ein Netzwerk zur Förderung der Zusammenarbeit von  Marxist*innen und Kommunist*innen aufbauen, unabhängig von ihrer sonstigen Organisations-  oder Parteizugehörigkeit aufbauen. Wir wollen einen Rahmen bieten, um die gemeinsame Debatte  um Analysen und Positionen zu den aktuellen Problemen der Zeit zu befördern und dabei  alternative Entwicklungsmöglichkeiten für die Zukunft aufzuzeigen.“ (Gründungserklärung)

Ziele des Vereins sind in der Satzung festgehalten, u.a.:

•  „den Einfluss der marxistischen Gesellschaftsanalyse durch die Aktualisierung und  Verbreitung marxistischen Wissens und dialektischen Herangehens zu verstärken;  •  die Erforschung der Geschichte der kommunistischen und sozialistischen Bewegung;  •  soziales und emanzipatorisches, ökologisches, antimilitaristisches sowie demokratisches und  progressives Denken und Handeln zu fördern, was die entscheidende Voraussetzung für dieÜberwindung des Kapitalismus ist;  •  die politische und ökonomische Emanzipation der arbeitenden Klasse zu befördern;

•  zum gemeinsamen politischen Handeln der demokratischen und alternativen Linken in  Deutschland sowie auf internationaler Ebene beizutragen, gesellschaftliche Kräfte weit über  die Linke hinaus im Widerstand gegen die neoliberale Politik zu bündeln und den Aufbau  eines festen gesellschaftlichen und politischen Blockes gegen den Neoliberalismus zu  befördern;  •  im Sinne von Karl Marx “alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein  erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist …”.  Vom Parteivorstand der DKP wurde hineininterpretiert – und nur von ihm -„der Verein sei eine  Plattform/Fraktion in der DKP“.  Damit werden Mitglieder anderer Parteien (s.o.) einfach mal eben in die Partei integriert, um  sodann gleich aufzufordern wie vom Kreisvorstand DKP Gießen, „Den Liquidatoren das Handwerk  zu legen.“

Als Mitglied der DKP sehe ich meine Arbeit in dem Verein marxistische linke durchaus kompatibel  mit dem Anspruch unseres Parteiprogramms, in dem es heißt: „In der vor uns liegenden Etappe  kommt es darauf an, gesellschaftliche Kräfte weit über die Linke hinaus im Widerstand gegen die  neoliberale Politik zu bündeln. Allianzen verschiedener sozialer und gesellschaftlicher Kräfte, die  sich an verschiedenen Fragen immer wieder neu bilden und in der die Arbeiterklasse die  entscheidende Kraft sein muss, sind die Voraussetzung, um die Rechtsentwicklung und den  neoliberalen Umbau zu stoppen. Wenn aus diesen Allianzen stabile Bündnisbeziehungen und ein  fester gesellschaftlicher und politischer Block gegen den Neoliberalismus entwickelt wird, dann  können die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse so verändert werden, dass der Kampf um  gesellschaftliche Alternativen eine reale Perspektive bekommt.“ (Programm DKP)
Der Anspruch des Parteiprogramms der DKP ist es in Bündnissen, Bewegungen, in  Gewerkschaften, der VVN-BdA und anderen Organisationen mitzuarbeiten. Er wird ad absurdum  geführt, wenn inzwischen allein die Mitgliedschaft in der marxistischen linke als parteischädigend  bezeichnet wird, wenn es als unvereinbar gesehen wird, Mitglieder der marxistischen linke auf die  Vorschlagsliste für den zu wählenden Parteivorstand zu nehmen, wie im PV als auch nun noch  einmal im Interview von Patrik in der UZ betont wird. Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen  Kommunist*innen haben eine leidvolle Geschichte in diesem Land, viele Genoss*innen können  dazu ihre Erfahrungen beitragen. Die DKP hat immer gegen sie gekämpft.
Weder sind, wie angeführt, Treffen von Mitgliedern der DKP illegal, und schon gar nicht ist die  marxistische linke ein „Verein in der DKP“.  Hört doch endlich mit der Legendenbildung auf!
Diese gipfelt bereits darin, dass die Genossin Birgit L. aus Kiel die 2010 herausgegebenen  „Thesen des Sekretariats“ dem 2014 gegründeten Verein andichtet. Dies ist ebenso nachweislich  falsch, wie der Vorwurf, dass die DKP in eine Mosaiklinke überführt werden soll.   Oder geht es mit diesen ständig wiedergekauten Falschinformationen am Ende darum, die politische  Arbeit von Genoss*innen mit anderen Positionen generell lahmzulegen?

Ich war früher in der Antiapartheitbewegung, zur Solidarität mit den Menschen in Südafrika aktiv.  Aus dem AAB ist der Verein Kosa (Koordination Südafrika) entstanden. Richtet sich meine  Mitgliedschaft dort gegen die Partei, Kosa ist nicht einmal ein marxistischer Verein?  Oder geht es gar nicht um Vereine, auch politische, an sich, sondern um politische Positionen?

Auf Wunsch des Bezirksvorstands habe ich die DKP-SH im landesweiten Stop-G7-Lübeck-Bündnis  vertreten habe, dadurch war die DKP in den Medien. Dies wird nun von einigen Genoss*innen  kritisiert, weil ich die Fahne der Europäischen Linke auf der Demo getragen habe, deren Mitglied wir ja noch sind und G7 ja nicht nur ein bundesdeutsches Problem ist. Drohend wurde von Thorsten  L. aus Lübeck erklärt, das sei alles festgehalten und in Foto und Video aufgezeichnet.  Andere meinen „es müsse mir untersagt werden für die DKP aufzutreten.“  Das ist ein Niveau der versuchten Einschüchterung.

Bei Solidaritätsaktionen mit Griechenland, seiner aktuellen Regierung und Syriza bin ich bewusst  als Mitglied der marxistischen linke aufgetreten, denn die DKP-Erklärungen zu Griechenland teile  ich nicht. Einer linken Regierung die Solidarität zu verweigern halte ich für politisch falsch! Die  Genoss*innen, die mir öffentliches Auftreten als DKP-Mitglied untersagen wollen, kritisieren nun,  dass ich für die marxistische linke und nicht für die DKP aufgetreten bin.

Im Kieler Bündnis gegen TTIP, CETA und TISA vertrete ich die marxistische linke, weil ich dort  von Beginn mitarbeite, also lange bevor sich die DKP zu einer Unterstützung der Europäischen  Bürgerinitiative durchringen konnte. Da könnte ich natürlich sagen: „Ich war wohl zu früh dran.“

Zum Schluss: Entgegen der Erklärung des Mehrheits-Parteivorstandes habe ich zur Rolle Stalins,  auch zur Befreiung am 8.Mai 1945, eine andere Meinung. Ich sehe in der Roten Armee und der  Sowjetbevölkerung, sowie den Alliierten die Befreier von Faschismus und Krieg.
Patrik Köbele sollte bei seiner Wahrheit vor dem 20. Parteitag bleiben!  Es geht nicht um einen Verein, es geht um die inhaltlichen Positionen und die Richtung in der DKP.
Wenn er von „Präzisierungen des Programms“ spricht und den Marxismus-Leninismus meint, ist es  ein anderes Parteiverständnis als die DKP es mit ihrem Parteiprogramm aussagt.
Meine Positionen dagegen werde ich als Mitglied der Partei auch weiterhin vertreten, dafür werben  und mit denen die dazu ernsthaft bereit sind auch diskutieren.
Ich werde weiterhin auch in anderen Organisationen und in Bewegungen aktiv sein, auch in der  marxistischen linke.

 

Birgit Lossdörfer

Zur  Situation in Kiel

Liebe Genossinnen und Genossen

Ich will im folgenden kurz anhand des Beispiels Kiel zeigen, wie eine Schwerpunktsetzung und die gemeinsame Arbeit mit der SDAJ die Partei in Aktion bringen kann, auch wenn das Parteiaktiv vor Ort sehr klein ist.

Unsere Kreisorganisation hat ca. 30 Mitglieder, allerdings mit nur einer Gruppe und einem Aktiv von nicht einmal 8 Personen, mit unterschiedlichem Aktivitätsgrad. Geschuldet ist dies vor allem der Parteiauseinandersetzung, die auf fast jeder MV präsent ist und die das Erarbeiten von Aktivitäten oft lähmt. Beschlüsse der Gruppe werden von der Parteiopposition oft nicht mitgetragen, die Arbeit lastet dann auf einigen wenigen. Außerdem führte es dazu, das sich immer mehr Genossinnen und Genossen aus der Arbeit zurückzogen, da sie oft die Auseinandersetzungen nicht nachvollziehen können.

Was haben wir trotz der angespannten Situation konkret gemacht?
–  ein Tagesseminar zum Entwurf des Leitantrages haben wir organisiert und daran haben auch   Mitglieder der SDAJ teilgenommen. Wir hatten eine kontroverse, aber solidarische Diskussion und daraus sind auch Änderungsanträge an den PT entstanden.

–    zum 08. Mai haben wir gemeinsam mit SDAJ und VVN eine gut besuchte Veranstaltung    organisiert .

– Unsere Schwerpunktsetzung zu Antimil, in Absprache mit der SDAJ, die auch in diesem Bereich aktiv war, haben wir über mehrere Aktionshöhepunkte  gestaltet, z.B. im Bündnis anlässlich der Kieler Kriegs Konferenz ( NATO-Sicherheitskonferenz für die Ostsee) mitgearbeitet und eine Kleinzeitung mit den Themen Militarisierung und Rüstungskonversion erarbeitet. Auf der Demo gab es einen Block von DKP und SDAJ mit gemeinsam gemalten Transparenten, was übrigens eine nette Erfahrung war, da wir im Transparente malen doch etwas aus der Übung gekommen sind und von den jungen Genossinnen und Genossen hilfreich unterstützt wurden. Dies sind Erlebnisse, die  den Kontakt in ungezwungener Art verbessern!

– Auf der Demo gab es einen Redebeitrag zu Rüstungskonversion und der Diskussion darüber in den Gewerkschaften

– Auch zum Antikriegstag haben wir uns mit Material beteiligt und eine Bündnisveranstaltung mit initiiert.
Wir wollen gemeinsam weiter dranbleiben an den Themen Krieg und Frieden, über  den Zusammenhang von Krieg und Flucht aufklären.

Der vorliegende Leitantrag und die Handlungsorientierung sind u.M. nach  gut geeignet, sich Schwerpunkte zu setzen und damit in die Auseinandersetzungen einzugreifen. Wir sind sicher nicht in der Lage, alle Themen anzufassen, aber die Frage Krieg und Frieden impliziert ja auch die anderen Bereiche und sind nicht losgelöst voneinander.  Wenn wir daran weiterarbeiten, werden wir hoffentlich mit der DKP Kiel ein Stück weiter vorankommen.

Das alles ist nicht besonders großartig, soll aber zeigen, das es auch für kleine und schwach aufgestellte  Parteigruppen möglich ist,  sich mit Schwerpunktsetzungen und – wo möglich – gemeinsam mit der SDAJ, kleine Schritte nach vorn zu erarbeiten, nach außen zu gehen und die Verbindung von Partei und Jugendverband zu stärken. Diese Zusammenarbeit  hat vor allem der Kieler DKP geholfen, mehr nach außen zu gehen und uns für die jungen SDAJler*innen attraktiver zu machen.  Einige haben bereits  den Schritt in die Partei getan und  ein Genosse der SDAJ gehört mittlerweile zu unserem Sprecherkreis. Neben anderen Aktivitäten werden wir uns anstrengen, das Pfingstcamp der SDAJ Waterkant zu unterstützen und so unsere gute Zusammenarbeit weiter zu stärken.

Packen wir es gemeinsam an.

 

Christel Paulus

Zur Lage in Griechenland

Liebe Genossinnen!

Lasst mich einige Aspekte zur Situation in Griechenland beschreiben.

Die Septemberwahlen in Griechenland haben Alexis Tsipras eine bürgerlich parlamentarische Mehrheit mit knapp 20% der Wahlberechtigten eingebracht, mit der er im  Parlament  souverän sein mit den sogenannten Institutionen ausgehandeltes drittes Memorandum durchpeitschen kann. Nicht zu vergessen, dass er auch die beiden von den  Vorgängerregierungen ausgehandelten Memoranden nicht anzutasten gedenkt. Ob die Maßnahmen in den Kommunen und Betrieben de  facto sich in den nächsten Monaten oder Jahren auch in der Praxis durchsetzen lassen, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch keineswegs ausgemacht.

Wie wird die Bevölkerung  mit diesem riesigen Verarmungsprozess umgehen?

Ein großer Teil der betroffenen städtischen Bevölkerung hat in Griechenland nach wie vor mehr oder weniger intakte Bezüge zu ihrem dörflichen Ursprung. Hier beleben sich seit Beginn der Krise die alten, traditionellen Hilfen auf Gegenseitigkeit. Auch wir, mein Mann Udo und ich, waren in unserem griechischen Dorf in bescheidenem Umfang in die Systematik der Nachbarschaftshilfe einbezogen.

Daneben entstanden diverse bürgerlich-caritative Initiativen, die im Einzelfall sicherlich materielle Not lindern, allerdings keine Gegner der Memorandums-Politik sind.

Ihr wisst, dass unsere Partei vor einigen Wochen eine Spendensammlung für die Volkskomitees initiiert hatte, die nach Abschluss 3600 Euro eingebracht hat.

Was haben wir uns unter Volkskomitees vorzustellen?

Einzelpersonen, Selbsthilfeinitiativen, Basisgruppen schließen sich in Dörfern, in Stadtteilen und Betrieben unter dem Dach des politischen Widerstandes gegen die Memorandumspolitik zusammen, ohne sich als neue politische Gruppierung zu verstehen. Sie fühlen sich ihren jeweiligen politischen Basiszusammenhängen verbunden. Die Komitees kennen die am meisten in Not geratenen Menschen, wo sie wohnen bzw. wo sie hausen. Die Messlatte „keiner bleibt alleine“ ist hochgehängt.

Es ist unschwer nachvollziehbar, dass die Volkskomitees in einem politisch fortschrittlichen Umfeld wirksamer agieren können. So wird im traditionsreichen, ja legendären  Athener Stadtteil Kaisarianie , in dem seit einigen Monaten wieder ein Kommunist ins Amt des Bürgermeisters gewählt wurde  z.B. die Parole “Kein Mensch ist ohne Strom“ konsequent durchgesetzt. Fortschrittliche Kommunen halten Steuergelder, die sie an den Bund  abführen müssten, zurück, um sie in Kanäle für soziale Aufgaben zu leiten. Es gibt Krankenhäuser, die privatisiert werden sollen und seit Monaten ihrem Personal keine Löhne zahlen. Die Ärzte und Pflegerinnen haben sich entschieden, unentgeltlich weiter zu arbeiten, um die dringendste  medizinische Versorgung  für die einfache griechische Bevölkerung abzudecken. Hier können Volkskomitees durch Spenden- und Medikamentensammlung wichtige Hilfe leisten.

In einem der vielen Callcenter, das jugendliche Beschäftigte mit monatlich lumpigen 300 Euro abspeist, regte sich unlängst Protest. Die jungen Frauen schlossen sich zu einem Komitee zusammen und forderten Tarifverhandlungen. Die Geschäftsleitung entließ kurzerhand die Sprecherin. Alle Frauen standen geschlossen hinter ihr und riefen einen unbefristeten Streik aus. Durch die konsequente gewerkschaftliche Unterstützung und die KNE gelangen die Wiedereinstellung der Kollegin und das Versprechen auf Beginn von Tarifverhandlungen.

Diese wenigen Beispiele mögen genügen, wie in konkreten Fällen materielle Hilfe durch Volkskomitees organisiert werden kann, die gleichzeitig den Keim des politischen Widerstandes in sich tragen.
So haben der Oktober und  November mit der Durchsetzung neuer barbarischer Maßnahmen zu einem neuen Höhepunkt des politischen  Widerstandes gegen die Memorandums-Politik geführt. Die einzig regierungsunabhängige und klassenbewusste Gewerkschaftsfront PAME hatte im Bündnis mit der Frauenorganisation OGE, dem Bauernverband PAISY, dem Selbständigenverband  PASEBE, der Studierendenorganisation MAS sowie mehr als 500 Basisgewerkschaften für den 22. Oktober in allen griechischen Städten zu großen Manifestationen aufgerufen. PAME und hunderte Basisgewerkschaften zwangen die regierungsabhängigen Dachgewerkschaften zur Ausrufung eines Generalstreiks, der am letzten Donnerstag millionenfach Unterstützung im ganzen Land fand.

In diesen Tagen ist die SDAJ gemeinsam mit Genossinnen der KNE auf Veranstaltungsreise in unserem Land unterwegs, um über die verschärfte Situation in Griechenland aber auch über die ständige Zunahme des Widerstandes zu berichten.

Ich danke euch für eure Aufmerksamkeit.

 

Dieter Keller

Parteiauseinandersetzung, Gewerkschaftspolitik, Friedensbewegung, Flüchtlinge

Liebe Genossinnen und Genossen,

vorweg kurz zu meiner Person.

Ich war Mitbegründer und stellvertretender Bundesvorsitzender der SDAJ von 1968 – 1974 und von Beginn an Mitglied der DKP. Viele Jahre im Parteivorstand und Bezirksvorsitzender von Baden-Württemberg. Ich habe also alle Höhen und Tiefen der DKP, alle politisch – ideologischen Auseinandersetzungen erlebt. Bin Kommunist geblieben. Sonst wäre ich nicht hier.
Ich habe mich dabei stets von den Lehren von Marx, Engels und Lenin leiten lassen und versucht diese um zu setzen. Dies ohne die vorgesehene definitive Festschreibung des Marxismus – Leninismus als Parteimodell. Ich frage mich, warum müssen wir das tun? War doch dies einer der Gründe der Herrschenden für das KPD Verbot. Ich frage mich das nicht aus Furcht vor dem Klassengegner sondern weil ich darin keine unmittelbare Notwendigkeit sehe.
Zu meinem 75. Geburtstag  erhielt ich ein Glückwunschschreiben vom Geschäftsführer meiner Gewerkschaft, dem ver.di Bezirk Stuttgart.
Er schrieb mir u.a.

„du bist Gewerkschafter durch und durch.

Nun „Gewerkschafter durch und durch“ kann unterschiedlich interpretiert werden.  Als sozialpartnerschaftliche Anpassung, als Reformismus oder nur Gewerkschaftertum was einem hier und da hinter vorgehaltener Hand unterstellt wird. Das meinte der Geschäftsführer von Ver.di aber genau nicht.
Denn er schreibt weiter:  „Du bist zwar 75, aber dein revolutionärer Elan ist zeitlos, dein Engagement für die abhängig Beschäftigten ist grenzenlos.
Alles Gute und kämpferische Grüße von mir und im Namen des ver.di Bezirks Stuttgart.“

Meine kommunistische gewerkschaftliche Tätigkeit war immer bestimmt von der Rolle die Karl Marx den Gewerkschaften zuwies.   „Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstandes gegen die Gewalttaten des Kapitals. Sie verfehlen ihr Ziel gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen es zu ändern.“

In diesem Sinne kämpfe ich und bin „Gewerkschafter durch und durch“  In diesem Sinne machen das Uwe Fritsch und andere Genossinnen und Genossen, die in Betrieben und den Gewerkschaften aktiv sind.
Dass dabei auch dicke Bretter durchbohrt werden müssen und die Entwicklung nicht der EIGENEN REVOLUTIONÄREN UNGEDULD entspricht brauche ich hier nicht zu betonen. Revolutionsromantik (so schön die auch sein kann), Phrasen die am Bewusstsein der Arbeiterklasse vorbeigehen oder gar einer MLPDisierung Vorschub leisten, bringen uns aber auch nicht weiter.

Ich sehe im Leitantrag und in der Handlungsorientierung keinen Schritt nach vorne, sondern ein Schritt der abgehend von unserm Parteiprogramm in die Enge führt. Insbesondere in unserer betrieblichen und gewerkschaftlichen Orientierung, weil es am Bewusstsein der Arbeiterklasse vorbeigeht. Deshalb werde ich dem Leitantrag und der Handlungsorientierung nicht zustimmen.

Trotzdem bin ich Kommunist und werde es bleiben. Wenn das andere anders sehen, ist das nicht meine, sondern ihre Sache. Ich werde weiterhin auf der Grundlage unseres Parteiprogramms am Ziel Sozialismus und dem dort beschriebene Weg festhalten. Das noch gültige Parteiprogramm sind für mich Ziel und Kompass zugleich.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Der Kampf gegen Kriege und Kriegsgefahr für die Erhaltung des Friedens ist eine der entscheidensten Fragen. Dabei spielen die Gewerkschaften eine wichtige Rolle.  Innerhalb des DGB ist dazu manches in Bewegung geraten. Kurz drei Beispiele dazu.

– Auf Antrag des DGB Kreisvorstand Waiblingens (ich bin dort der einzigste Kommunist) gibt es einen hervorragenden Beschluss der DGB Landesbezirkskonferenz zur Friedensfrage.

Wichtige Forderungen im DGB Beschluss sind u.a.

– Kein Umbau und Stopp der BUWE zu einer weltweiten Interventionsarmee – Auslandseinsätze beenden – Schluss mit Rüstungsexporten. Zivile Produktion statt Rüstungsproduktion – Produkte für das Leben statt Waffen für den Tod. – Deutliche Senkung der Rüstungsausgaben. – Kündigung der Kooperationsabkommen Schule – Bundeswehr – Kein neuer Militarismus. Keine Werbung der BUWE an Schulen und Hochschulen.
Ähnliche Forderungen wie auch wir sie haben. Hier zeigt sich, dass KommunistInnen erfolgreich im DGB an der Basis arbeiten können. Pauschale Kritik, so unzufrieden wir oft mit dem DGB zu Recht sind, helfen da nicht weiter. Entscheidend sind die Mitarbeit in den Gewerkschaften und die Stärkung derer im Interesse der Arbeiterklasse und des überwiegendsten Teils der Bevölkerung.

– Einen ähnlichen Beschluss „Die IG Metall ist Teil der Friedensbewegung“ gibt es         von der Delegiertenversammlung der IGM Stuttgart. Darin werden Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte als menschenverachtende Produktion verurteilt mit denen Höchstprofite erzielt werden.

– Roman Zitzelsberger der Bezirksleiter der IG Metall von Baden-Württemberg wird am diesjährigen Kasseler Friedensratschlag zum Thema referieren: Rüstungskonversion und Diversifikation. Wie kann der Wandel gelingen.

Das halte ich für sehr bedeutungsvoll weil

a) der Gewerkschaftstag der IG Metall sich vor einer solch klaren Position drückte und

b) hauptsächlich im Bereich der IG Metall Rüstungsproduktion stattfindet.

Die Flüchtlingskatastrophe bietet uns neue Möglichkeiten imperialistische Kriege, militärische Interventionen um geostrategische Interessen zu geißeln und als hauptsächliche Fluchtursache zu benennen. Das wird von den Herrschenden, ihrer Politik und den Massenmedien verschwiegen.
Es ist Begrüßens – und bewundernswert dass Millionen von Menschen Flüchtlinge willkommen heißen, und praktische Solidarität üben. Die Ursachen von millionenfacher Flucht werden dadurch aber nicht beseitigt.
Wir aber müssen die Ursachen bekämpfen und gleichzeitig alles tun für eine soziale und gleichberechtigte menschliche Integration der Flüchtlinge mit sicherer Zukunftsperspektive.
Dazu habe ich auf der DGB Kundgebung am Antikriegstag als DGB Vorsitzender von Fellbach u.a. formuliert:
„Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt. Damit muss Schluss sein. Wir fordern Grenzen schließen für Waffen. Grenzen öffnen für Menschen. Das würde verhindern, dass das „Urlaubsparadies Mittelmeer“ immer mehr zum Meer der Toten wird.“ Und weiter.
Wir müssen aber auch fragen „ warum Flüchtlinge den Haien zum Fraß vorgeworfen werden bevor sie die kapitalistische Festung Europa erreichen und in wessen Interesse liegt das.   Wir brauchen eine andere Politik. Eine Welt ohne Krieg, Ausbeutung, und Unterdrückung. Eine Welt in der der Mensch und nicht der Profit im Mittelpunkt aller Dinge steht. Diese andere Welt ist möglich und durchsetzbar.“
Hinzufügen möchte ich: Es wird eine sozialistische sein. Dafür bin ich Kommunist. Lasst uns dafür gemeinsam kämpfen.

 

 Heinz Stehr 

DKP und Marxismus-Lenininismus

(nach Stichworten ausformuliert)

Liebe Genossinnen und Genossen, ich stimme dem Antrag der Genossen aus Rheinland Pfalz zu und möchte ergänzend zu bereits genannten weitere Gründe für die Ablehnung der Kennzeichnung der DKP als „marxistisch – leninistisch“ nennen.

Dieser Begriff ist im Urteil des Bundesgerichtshofes ein Grund zum widerrechtlichen Verbot der KPD. Dieses Verbot besteht bekanntlich bis heute. Die DKP kann auf dieser Grundlage aufgelöst werden, wenn die Justiz und die politisch verantwortlichen feststellen sollten, sie befände sich in direkter Nachfolge der KPD. Ich weiß, dass derartige Entscheidungen nicht juristischer sondern politischer Natur wären. Dennoch würden wir es mit der Entscheidung, diesen Terminus marxistisch-leninistisch zur Kennzeichnung unserer Partei wieder einzuführen, den Herrschenden in einer entsprechenden Situation unnötig leicht machen die DKP aufzulösen. „Marxistisch – leninistische Partei“ haben wir auch deshalb zur Charakterisierung der DKP abgelehnt, weil dieser Begriff mit gravierenden Fehlern der Vergangenheit verbunden war, so z.B. dogmatische und sektiererische Verengung der wissenschaftlichen Weltanschauung, mangelnde innerparteiliche Demokratie und Massenterror und Verbrechen in der Zeit, als Stalin die Verantwortung in der KPdSU hatte. Diesem Terror fielen vor allem Kommunistinnen und Kommunisten zum Opfer. Ich erinnere an die Tragödien, dass aus Deutschland geflohene Genossinnen und Genossen von der Sowjetmacht an die Faschisten übergeben wurden und an die zahlreichen Opfer unter kommunistischen Immigranten in der Sowjetunion aber auch an die massenhaften Opfer in der Sowjetunion.

Für mich bleiben die Beschlüsse des Programms gültig, nach denen Stalin verantwortlich war und unserer Bewegung schweren Schaden zugefügt hat. Man kann auch in dieser Frage die Theorie nicht von der Praxis trennen! Zu diesem komplexen Problem hat der Parteivorstand nach gründlicher Diskussion einen Beschluss gefasst der bis heute gültig ist.

Die DKP ist in Programm und Statut eindeutig als kommunistische Partei definiert. Wer das Selbstverständnis mit der Begrifflichkeit m/l ändern will, der muss sich den Vorwurf gefallen lassen, eine andere dogmatische Partei zu wollen.

Ein weiterer Grund, diesen Terminus nicht in den politischen und programmatischen Positionen aufzunehmen, war die Spaltung der kommunistischen Weltbewegung in den 60er Jahren zwischen China und der Sowjetunion. Einige  maoistischen Parteien und Gruppen jener Zeit gaben sich oft den Zusatz M/L. Sie bekämpften teilweise vor allem die DKP und pervertierten kommunistische Politik und Organisation. Daher ist bei Gewerkschaftlern und in Bewegungen  der Begriff m/l negativ besetzt. Die MLPD steht bis heute für diese Politik.

Wir sollten auch mit der Benennung unseres Selbstverständnisses den humanistischen, demokratischen und revolutionären Charakter unserer Partei und Weltanschauung zum Ausdruck bringen. Die DKP entwickelt ihre Politik auf der Grundlage der Theorien von Marx, Engels, Lenin und anderen marxistischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Damit unterstreichen wir sowohl den revolutionären Charakter der DKP als auch die Notwendigkeit wissenschaftlicher Tätigkeit zur Weiterentwicklung der Politik und Theorie entsprechend neuer Herausforderungen!

 

Helmut Woda 

Industrie 4.0

1663 zerstörten die Seidenweber von Spitalfields die neuen Webmaschinen, ein derartiger Protest wäre aber heute gegen Roboter und Computer von vorneherein zum Scheitern verurteilt. Gegen Industrie 4.0 hilft nur organisierte Gegenwehr von Gewerkschaften und Betriebsräten und ihren Belegschaften.
Industrie 4.0 entwickelt die Produktivkräfte nicht im Interesse der Beschäftigten und der Verbraucher, sondern ausschließlich im Interesse der Steigerung des Profits. Es wird nur noch nach Auftrag produziert. Es soll kein Lager mehr für fertige Produkte geben. Das Marktrisiko soll kleiner werden. Wenn neue Technik entwickelt wird, werden die Investitionen – riesige Investitionen – auf mehrere Unternehmen verteilt. Der Druck steigt auf festgelegte Arbeitszeiten, auf die Anzahl der Arbeitsplätze, auch die Anzahl der qualifizierten Arbeitsplätze. Es kommt zur Vertiefung der Spaltung der Beschäftigten in Kern- und Randbelegschaft. Das hat Folgen für alle Lebensbereiche. Im Betrieb und überhaupt.

„Vernetzung aller Lebensbereiche“ hört sich natürlich toll an. Aber mit „umfassender Digitalisierung“ wird die ganze Gesellschaft dem Verwertungsinteressen des Monopolkapitals unterworfen. Wenn neue Technik kommt, geht es nicht um einen „gravierenden Grad der Komplexität der vierten industriellen Revolution“, sondern um das, worum es im Kapitalismus immer geht, wenn neue Technik kommt: Verschärfung der Ausbeutung.

Durch den Qualitätssprung der Digitalisierung werden die bisherigen Errungenschaften der Arbeiterbewegung entleert und müssen neu bestimmt und erkämpft werden. Die im Zuge der Digitalisierung von Industrie 4.0 bewirkte Vereinzelung breitet sich aus im Betrieb und in der Gesellschaft. Umfassende archaische Konkurrenzverhältnisse unter den Anbietern der Ware Arbeitskraft machen sich unerwarteterweise wieder breit. Industrie 4.0 heizt die Krise an, die Massenkaufkraft fällt durch den Produktivitätssprung von Industrie 4.0 rasant hinten runter.

Uwe fragte auf der Theoretischen Konferenz: Was machen wir als Betriebsgruppe in solchen „nicht-revolutionären“ Zeiten? Digitale Revolution – aber in nicht-revolutionären Zeiten?
Da kommt uns VW zu Hilfe. Bei diesem, von den bürgerlichen Medien so bezeichneten – „groß angelegter CO2 Betrug“ – hat der VW Konzern mit raffinierter Digitaltechnik die gültigen Vorschriften für den Umweltschutz gewissenlos unterlaufen. Wie war ein Betrug eines renommierten, etablierten Konzerns in dieser Größenordnung überhaupt denkbar und möglich? Da hat Profitmaximierung jedwede Hausfrauenlogik an die Wand gespielt, nur noch das kurzfristige Verwertungsinteresses des Kapitals hatte und hat absolute Priorität. Diese kriminelle Perversion der Möglichkeiten der Digitaltechnik gibt uns nur einen kleinen Vorgeschmack, was der Arbeiterklasse und der breiten Bevölkerung durch die „Vernetzung aller Lebensbereiche durch umfassende Digitalisierung“ als Folge von „Industrie 4.0“ drohen kann.

Was also tun, wenn das Monopolkapital die Arbeiterklasse bei Industrie 4.0 mit raffinierter Software betrügt und über den Tisch zieht?

Betriebsräte und Gewerkschaften können und müssen sich dafür einsetzen, dass die jeweilige Geschäftsführung gezwungen wird, die eingesetzte Software und Hardware gegenüber dem Betriebsrat und den Gewerkschaften offen zu legen und so durch Transparenz bei Software und Hardware eine wirksame Kontrolle dieser Produktionsmittel durch Betriebsräte und Gewerkschaften zu ermöglichen. Zusätzlich muss sorgfältiger Datenschutz eingerichtet und garantiert werden, der kontrolliert und sicherstellt, dass keine Speicherung personenbezogener Daten erfolgt und zulässig ist.  Das ist Betriebsräten und Gewerkschaften möglich und angemessen, der „groß angelegte CO2 Betrug“, dessen Folgen VW zu Lasten der Arbeitsplätze ins Feld führen will, liefert eine unabweisbare Begründung dafür.

Diese Kontrolle, nicht bei Industrie 4.0 vorgesehen, greift ein in den
Eigentumsvorbehalt an Produktionsmitteln. Aber wie sonst als durch Eingriff in das Eigentum an Produktionsmitteln sollten die Interessen der Arbeiterklasse durchgesetzt werden können?