21. Parteitag
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Generaldebatte, Teil 1

Hier Teil 2.  Soweit die Manuskripte nicht mit Überschriften versehen sind, hat die Redaktion News.dkp.de d das getan. um mit einem Hinweis auf die Thematik des jeweiligen Beitrags das Lesen zu erleichter.

Die folgenden Beiträge kommen von  Jörg Miehe, Jürgen Lloyd, Konni Lopau, Lucas Zeise, Renate Koppe, Klaus Stein, Sammelbetriebsgruppe Öffentlicher Dienst Hamburg, Thanasis Spanidis und Walter  Listl, Heinz Stehr, Erika Baum

 

 

 

Erika Baum

Liebe Genossinnen und Genossen!

Wir haben auf diesem Parteitag eine große Verantwortung: Deutschland braucht eine Kommunistische Partei!!
Deshalb sage ich deutlich: Ich unterstütze die Grundlinie des Parteivorstandes die Handlungsorientierung. Zum 3.Mal in der Geschichte ist das deutsche Monopolkapital bestrebt seine Weltmachtrolle zu erlangen. Dazu dient das
imperialistische Bündnis EU. Denn bei aller Übereinstimmung und Widerspruch zum USA-Imperialismus ist
die EU Machtinstrument des deutschen Finanzkapitals. Die Zielstellung ist: Die Verschärfung der Ausbeutung der Arbeiterklasse ,der Werktätigen. Die Unterwerfung anderer Völker-die Unterstützung und Förderung von Faschisierung; die Beteiligung, Vorbereitung und Unterstützung von Kriegen gegen jede Bewegung, gegen jene Staaten,die sich diesen Zielstellungen nicht unterwerfen.

Die EU ist das Machtinstrument zur Durchsetzung dieser Zielstellung. Das wird schon praktiziert vorgeführt:Griechenland,die Ukraine,die Flüchtlingspolitik. Deshalb : Jede Tolerierung-demagogische Beschönigung, Verteidigung ist eine Unterstützung dieser Zielstellung. Für Linke: Jede Verbreitung der Illusion,dass dieses Machtinstrument von innen her verändert werden könnte, eine solidarische EU werden könnte, läuft darauf hinaus,den Widerstand zu schwächen,die Breite des Bündnisses zu gefährden.

Ich wende mich gegen die Ausführungen von Genossen Uwe Fritsch. Seine Ausführungen über die Partei, über den Sozialismus erinnern zu sehr an die Argumente von Gorbatschow zur Zeit der Perestroika-der Erneuerung.
Gorbatschow hat diese Politik selbst als seinen Kampf gegen den Kommunismus bezeichnet.

In der Handlungsorientierung wird auf die Tätigkeitsfelder Antifaschismus und Friedenskampf orientiert. Im Kampf der Kommunisten gegen Faschismus und Krieg vergessen wir nicht die Erfahrung der Kommunistischen Internationale. Auf ihrem VII.Weltkongreß haben sie im Kollektiv, ausgehend von Lenins Imperialismus-Theorie, die neue Lage analysiert und die Aufgaben formuliert. Dimitroff und Togliatti haben den Zusammenhang, die Bedingtheit von Faschismus und Krieg gezeigt. Togliatti sagte „Das Hauptkettenglied des revolutionären Kampfes ist der Kampf gegen den Krieg“. Das war die Strategie des Kampfes und Sieges.

Der Hauptwiderspruch des Kapitalismus vertieft sich-Widersprüche aller Art entstehen – sie können im Kapitalismus nicht gelöst werden-um sie in ihrem Interesse zu bewältigen brauchen die reaktionärsten mächtigsten Kräfte des
Finanzkapitals den Krieg. Zum Schluß zitiere ich aus der Grußadresse von Heinz Keßler – Verteidigungsminister der deutschen Demokratischen Republik,  heute Genosse in meiner Parteigruppe der DKP.

„Die Existenz und Wirksamkeit einer kommunistischen Partei ist unlösbar mit der Akzeptanz,Verteidigung und schöpferischen Anwendung des Marxismus Leninismus verbunden.“

 

Heinz Stehr

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste,

diese Zeit hat viele Elemente einer Umbruchperiode und ist voller neuer Herausforderungen.

Die Entwicklung der Flüchtlingsströme signalisiert die Dramatik unhaltbarer Lebensumstände in vielen Regionen der Erde. Die imperialistische Weltordnung zugunsten des transnationalen Finanzkapitals ist ursächlich verantwortlich für grausame Kriege, Unterentwicklung, Hunger, ökologische Katastrophen und Zukunftsängste.

Auch die Tatsache der bewundernswerten Leistung vieler Helferinnen und Helfer und der solidarischen Haltung großer Teile der Bevölkerung kann den Skandal der Verantwortung des Kapitalismus für Hunger, des Elend und der Mißachtung der Menschenwürde auf dieser Erde nicht überdecken. Es fehlt nicht an Geld oder materiellen Mitteln, diese Entwicklung ist gewollt und bewußt herbeigeführt worden.

Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht absehbar, weil die Ursachen bestehen bleiben und die Verursacher die Macht besitzen um sie für ihre Profitziele zu mißbrauchen. Hoffnungen erwachsen aus den aktuellen Bewegungen gegen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Neonazismus. Die Tatsache jedoch, daß mit TTIP, CETA und TISA eine neue Etappe der Verteilungspolitik für die Großbourgeoisie entwickelt wird, kann und wird das Elend auf dieser Welt vergrößern. Die 3,4 Millionen Unterschriften und die Großdemo in Berlin signalisieren den Befürwortern Widerstand und Kampfbereitschaft. Erste Äußerungen in Berlin und Brüssel zeigen, daß diese Botschaft angekommen ist.

Endlich zeigt sich auch in der BRD in vielen Branchen Widerstand in Streiks und Aktionen der Arbeiterbewegung, organisiert durch Betriebs- und Vertrauensleute mit Unterstützung der Gewerkschaften. Dieses Land ist nicht länger eine weitgehend streikfreie Zone. Der soziale Umbau zu Lasten der Bevölkerung, vor allem der Beschäftigten und Erwerbslosen, wird partiell bekämpft. Das Jahr 2015 brachte Streiks in vielen Branchen, es waren die intensivsten seit vielen Jahren.

Die Gewerkschaftsbewegung hat auf den Kongressen des DGB, der IGM und von ver.di deutlichere antikapitalistische Positionen entwickelt. Die Entpolitisierung der DGB – Gewerkschaften scheint überwunden. Über Arbeitszeitverkürzung wird diskutiert, die IG Metall fordert eine Neubegründung für Europa.

Die rechten Kräfte wollen die Umbruchperiode für sich nutzen, Reaktionäre mit vielen Namen und Gesichtern versuchen, die Republik nach rechts zu drängen. Aber es ist auch umfassender Widerstand aktiv. Losungen, Kampfformen und Aktionen sind ermutigende Signale gegen Rechts und Faschismus. Vieles ist in Bewegung gekommen, noch ist unklar, was sich durchsetzen wird und wie es in Zukunft aussehen wird.

Das sind einige der großen Herausforderungen dieser Zeit, in der sich Kommunistinnen und Kommunisten bewähren müssen. Wir entscheiden selbst, ob wir als nützlicher Teil der Bewegten agieren oder als doktrinäre Besserwisser uns selbst isolieren.

Die politische Intention des von der Mehrheit des Pv vorgelegten Leitantrages für diesen Parteitages läßt Zweifel wachsen, ob die DKP einen konstruktiven Part in den neuen Kämpfen spielen kann.

Die Hauptintention empfinde ich als Weichenstellung zu einem neuen Programm, einem anderen Statut, einem anderen politischen Selbstverständnis.

Kein Signal für die Unterstützung sich bildender gesellschaftlicher Allianzen, kein Zugehen auf politische Kräfte in Bewegungen, keine überzeugende Analysen, keine Losungen und Benennungen von Zielvorstellungen, die mobilisieren und zusammenführen. Das ist erkennbar Folge der Tatsache, daß führende Köpfe der heutigen Parteiführung das Programm in der Vergangenheit ablehnten und es revidieren wollen.

Mit der Einführung neuer Inhalte z.B. der Kennzeichnung der DKP als marxistisch- leninistischr Partei, des demokratischen Zentralismus in der Betonung des Zentralismus, der Denunzierung des Kampfes um Reformen als Reformismus, der Negierung von notwendigen Übergangsformen auf dem Weg zu Sozialismus, der notwendigen Aktionseinheits- – und Bündnispolitik und einer Darstellung Stalins als Kommunist, der auch hervorragende Leistungen erbracht hätte, wird letztendlich die Einheit der Partei, vielleicht auch deren Existenz in Frage gestellt. Nun behaupten einige es würde sich nichts ändern, meine Gegenfrage ist warum ändert ihr denn programmatische Inhalte?

Statt Signale der notwendigen Diskussion und das solidarischen Streitens mehren sich Anzeichen für eine Abrechnung mit Genossinnen und Genossen, die erklärterweise diesen Weg nicht mitgehen werden!

Ich fordere die Mehrheit des noch amtierenden PV auf, diese innerparteiliche Konfrontation zu beenden. Ein Signal wäre es, auf diesem Parteitag das gültige Programm und Statut zu bestätigen, die anderen Dokumente weiter zu diskutieren unter Einbeziehung der Positionen, die Uwe Fritsch eingebracht hat, und für einen neuen PV einzutreten, in dem alle Landesverbände und alle in der DKP vorhandenen Positionen entsprechend der Mehrheitspositionen in den Ländern vertreten sind. Notwendig bleibt eine aktive Mitarbeit in der EL!

Eine DKP in dem politischen Selbstverständnis des Programms und Statut ist bitter nötig in diesem Land und in Verantwortung gegenüber Freunden und Genossinnen und Genossen international!

 

Jörg Miehe

Zum Kurs der DKP

Liebe Genosseninnen und Genossen!

Mein Name ist Jörg Miehe, ich bin von meiner Parteigruppe in Göttingen delegiert worden – einer Gruppe mit über 20 Mitgliedern, in einer kleinen Stadt mit 120 Tausend Einwohnern und 28 Tausend Studenten. Einer Gruppe die beinahe je zur Hälfte aus Anhängern der beiden Strömungen der Partei besteht und auch einige jüngere Mitglieder hat. Die gesamte Parteigruppe trägt u.a. ein kommunalpolitisches Bündnis linker Gruppen, einschließlich der Partei die Linke – die Göttinger Linke – die mit 3 Mandaten im Rat der Stadt sitzt. Der größte Betrieb in der Stadt ist die Universitätsklinik mit rund 7 Tausend Beschäftigten ein in Göttingen ansässiger Industrie Konzern, Sartorius, der in seinen Sparten Weltmarktführer und auf allen Kontinenten vertreten ist, hat in seiner Göttinger Zentrale und dortigen Produktionsstätten gerade mal 2 Tausend Beschäftigte.

Dass die Verhältnisse in Wolfsburg und Salzgitter gänzlich anders aussehen, ist uns natürlich bewußt und dass Hannover mit 500 Tausend Einwohnern nicht nur eine Mischung aus diesen beiden Extremen darstellt, wie viele andere Großstädte in der BRD, ebenso. Dies nur stichwortartig zum Hintergrund meiner Praxis und der Verhältnisse um die es geht.

Ich habe in der Diskussionstribüne für diesen Parteitag in der UZ vom 8.Mai dieses Jahres Folgendes geschrieben, “Der Parteitag sollte beide, damals vorliegenden Papiere mit Nicht-Befassung bescheiden. “Ihm bliebe danach die schwierige Aufgabe zu beschließen: – die weitgehend ähnliche Praxis der Gruppen auch publizistisch und organisatorisch zu unterstützen, – die gewerkschaftlichen und sozialen Kämpfe – ebenso wie die Anti-Kriegs- und Anti-Rechts-Aktivitäten zu unterstützen (dies stand an etwas anderer Stelle) – kohärente und verständige Reformkataloge für die anstehenden Wahlen zu entwickeln, – die theoretische Auseinandersetzung über die kontroversen Fragen für die heutige Situation in der BRD und den Stand der Formation in der Welt im Rahmen des historischen Materialismus, in produktive Bahnen zu lenken, – und die Schulungen zur Einführung in den historischen Materialismus und die Kritik der politischen Ökonomie für alle Mitglieder auf ihrem jeweiligen Kenntnisstand auszuweiten und zu intensivieren.”

Ich habe das damit begründet, dass ein aktueller Leitantrag auf jeden Fall – die gegenwärtige politische Lage in der Bundesrepublik skizzieren, – und neue politische, ökonomische und militärische Verhältnisse, die relevant sind, in der BRD, in Europa und in der Welt bestimmen müsse; – wobei die Verhältnisse in der BRD weiter von der neoliberalen lohndrückerischen Politik der Bundesregierungen mit der Agenda 2010 und daraus der Auflösung des Normalarbeitsverhältnisses und staatlicher Austeritätspolitik unter Schröder und Merkel geprägt sind, – die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise diese Bedingungen verschärft und die BRD-Regierung ihre Politik nicht geändert, – sie vielmehr mit ihrer Politik in der EU und der Eurozone nach der Krise die Verhältnisse, besonders im Süden noch massiv verschärft hat – und dies weiter tut..

Diese Lage, dass die Krise, auch in der BRD, nicht beendet ist, sondern nach dem kurzfristigen Wiederaufstieg aus dem tiefen Tal die Industrieproduktion und die Durchschnittslöhne stagnieren, aber der Export und die Profite blühen, schlägt sich nicht in einer Stärkung linker Kräfte nieder. Im Gegenteil “Rund 90 Prozent der Wähler stimmen für deutlich pro-kapitalistische Parteien. Rund 10 % haben eine oppositionelle linke Wahlpraxis – ein verschwindend geringer Teil davon neigt zu offenem Anti-Kapitalismus und davon wiederum nur ein kleiner Teil zur Bereitschaft, dies aktiv bei Kundgebungen und Demonstrationen zu vertreten.” “Andererseits gibt es in der Bevölkerung fast mehrheitlich eine tiefe Skepsis über den „unsozialen“ Zustand der Gesellschaft und die Gangart des weltweiten (Finanz-) Kapitalismus, was sich in Vokabeln wie “Soziale Ungerechtigkeit” und “Soziale Spaltung” niederschlägt – trotz der Medien. “

Schon diese Aufgabe, sich auf die aktuelle politische Lage der BRD einzulassen und den offenbaren Widerspruch zwischen ökonomisch-sozialer Lage und politischer Reaktion der Bevölkerung wahrzunehmen, versuchen zu erklären, sowie Taktiken und Strategien zu entwickeln, um dem entgegen zu wirken, hätten den Vorstand, die Vorbereitung des Parteitages und diesen Parteitag selber, mehr als ausgelastet, um trotz der Schwäche unserer Partei ein wenig politische Handlungsfähigkeit zu gewinnen.Stattdessen hat uns die jetzige Mehrheitsströmung in eine Fundamentaldiskussion verwickelt, mit der die unausgetragenen Differenzen und Gegensätze, die im Programm von 2006 enthalten sind, mit einem Leitantrag – vermeintlich ein für alle Mal – entschieden werden sollen. Es ist vom Vorgehen her das gleiche Manöver, dass die vorherige Parteiführung mit ihren Thesen versucht hat. Nur dass damals der Vorstand den Durchmarsch verhindert hat!

Ich habe an den Thesen damals parteiöffentlich schärfste Kritik geübt. Und zusammen u.a. mit der Genossin Beate Landefeld in einem offiziellen Gespräch mit dem Genossen Leo Meyer Einspruch gegen das Vorgehen eingelegt. Die weitere Entwicklung hat dann auf dem folgenden Parteitag eine Wende in den Mehrheitsverhältnissen herbeigeführt. Und nun – macht diese neue Mehrheit das gleiche Manöver – vielleicht mit einer größeren Unterstützung in der Partei als damals. Aber dadurch wird die Sache nicht besser – und ich sage voraus: das wird der Partei nach einiger Zeit heftig auf die Füße fallen. Die für die Lage der Partei und die Situation in der BRD, in Europa und der Welt völlig überflüssige Frage, ob wir eine marxistisch-leninistische Partei sein und den Marxismus-Leninismus als theoretische Fahne voranflattern lassen wollen, wird zum Knackpunkt dieses Parteitages. Und ich fürchte, dass es hier eine große Mehrheit dafür geben wird.

Ich habe mich in mehreren Aufsätzen, die Mehrzahl davon in den Marx-Blättern, mit beiden Thesen beschäftigt und bin schon in der ersten Arbeit für ein Bildungsheft 1999-2000 im Auftrag der Genossin Nina Hager, zu dem Schluß gekommen, dass beide Positionen “Globalisierung oder Imperialismus” als Hauptkennzeichen der Weltentwicklung, nicht zureichen, um diese richtig zu erfassen. Ob sie theoretisch haltbar sind, ist eine tiefergehende Frage. In meinem kurzen Beitrag in der UZ-Diskussionstribüne habe und konnte ich das nicht einmal skizzieren – und hier innerhalb von 8 Minuten natürlich auch nicht. Mein Appell in der UZ-Tribüne, nicht strömungsgebundene Genossen möchten sich zu Wort melden, hat nur wenige Reaktionen gezeitigt, daher habe ich keinen eigenen Antrag in diesem Sinn gestellt und mich nur jetzt zu Wort gemeldet.

Dieser Parteitag wird also wohl mit Mehrheit diesen vorgezeichneten Weg gehen – und ich fürchte, es wird auf Dauer nicht helfen. Zum Schluß ein Wort zur Vorbereitung und Organisation des Parteitages: Ich bin voller Bewunderung für die Arbeit, die die Beteiligten hier investiert und trotz unserer Schwäche einen solchen Parteitag auf die Beine gestellt haben. Das gilt auch für die Arbeit der Antragskommission, die all die Anträge (ich habe sie alle gelesen), wie ich finde, in einer fairen und lösungsorientierten Weise bearbeitet hat. Trotz unserer tiefgreifenden Differenzen, meine Hochachtung und mein Dank.

Jürgen Lloyd

Welche Partei?

Der Genosse Hans-Günter Szalkiewicz hat in einem offenen Brief, der in der Zeitschrift T&P wiedergegeben wurde, eine bemerkenswerte Aussage getroffen, die wir m.E. in unserer ideologischen Debatte ernst nehmen sollten. Er spricht von den Auseinandersetzungen zwischen grundsätzlich unterschiedenen politischen Positionen in der DKP und fordert, den Kampf um eine Klärung der uns beschäftigenden Fragen konsequent zu führen.

Worauf es mir aber ankommt ist die folgende Aussage des Genossen: Er sagt nämlich, dabei gehe es nicht „um die Anerkennung des einen oder anderen marxistischen Leitsatzes […], sondern um eine Gesellschaftsanalyse auf marxistischer Grundlage, mit der die Strategie und Taktik der Partei für den praktischen politischen Kampf bestimmt wird.“ Ja, genau diese Erkenntnis kommt mir oft zu kurz in den Debatten!

Liebe Genossinnen und Genossen,

es ist ein Elend, wenn wir uns in der DKP dazu verleiten lassen, Debatten so zu führen, als würde es dabei um etwas gehen, von dem Marx in den Feuerbachthesen behauptet: „Der Streit über die Wirklichkeit oder Nichtwirklichkeit des Denkens – das von der Praxis isoliert ist – ist eine rein scholastische Frage.“ Es ist ein Elend, wenn wir Debatten so führen, als wenn es dabei um die Anerkennung von bestimmten Leitsätzen gehen würde, oder gar bloß um die eine oder andere Vokabel. Allen Genossinnen und Genossen, die mit einem so geführten Streit nichts anfangen können, kann ich nur sagen, dass sie Recht haben.

Und dennoch stimme ich dem Genosse Szalkiewicz zu, wenn er schreibt, dass nur, wenn wir den politisch-ideologischen Kampf führen, „die Lösung der existenziellen Probleme der Partei möglich“ sei. Ansonsten werden sich die Auseinandersetzungen weiterhin bloß lähmend auswirken.

Der Streit um den Begriff des Marxismus-Leninismus ist anscheinend ein solcher Streit, der isoliert von der Praxis geführt wird. Ich sage „anscheinend“, weil ich sehr wohl meine, dass es dabei um eine Frage der Praxis geht; um eine Frage die Bedeutung hat für jeden Infostand, jeden Schritt in unserer Bündnisarbeit, für unsere Betriebsarbeit und jegliches anderes Feld, auf dem wir politisch wirken. Es kommt aber darauf an, diesen Streit dann auch so zu führen, dass er als eine praktische Frage erkennbar wird!

Worin besteht also (zumindest meiner Ansicht nach) die reale Frage, um die es bei dem Streit geht, ob wir die Grundlage unserer Weltanschauung, unserer Politik und unseres Organisationsverständnis nun „Marxismus-Leninismus“ nennen sollen, oder ob wir sie die „Lehre von Marx, Engels und Lenin“ nennen?

Der ehemalige Bezirksvorsitzende von Rheinland-Westfalen, der Genosse Klaus Stein, hat bei verschiedenen Gelegenheiten folgende Argumentation vorgebracht: Er musste natürlich konstatieren, dass in unserem Programm steht: „Sie [die Partei] kämpft für die freie Verbreitung des MarxismusLeninismus.“ Klaus Stein hat sich nicht gegen diese Forderung gewandt, sondern erläutert, deswegen müssen wir uns aber ja noch lange nicht auch zum Marxismus-Leninismus bekennen, schließlich würde er ja auch für die freie Verbreitung des Islam eintreten, ohne sich zu dieser Religion bekennen zu wollen.

Der Gedankengang ist sicher zutreffend. Aber es steht nun mal – das wird ja auch Klaus Stein zugeben – nicht etwas vom Islam sondern eine Aussage zum Marxismus-Leninismus in unserem Programm. Ich fände es jedenfalls erschreckend, wenn ein Genosse dies nicht wahrnimmt, oder davon ausgeht, dies wäre nur aus Zufall so.

Doch genau dieses Bonmot von Klaus Stein, diese Art des Umgangs mit unseren Grundlagen, gibt m.E. einen Hinweis darauf, worum es in dieser Debatte eigentlich geht. Wer aus der Tatsache, dass in unserem Programm steht, wir kämpfen für die freie Verbreitung des Marxismus-Leninismus (und dass dort eben nicht steht: die des Islam!) – wer daraus keine Folgerungen zieht, sondern dies wie eine zufällige Beliebigkeit behandelt, der verhält sich unserer Weltanschauung gegenüber, wie etwas mehr oder weniger beliebiges. Die Programmaussage, unsere Partei „kämpft für die freie Verbreitung des Marxismus-Leninismus“ wird reduziert auf eine liberale Toleranzforderung nach freier Meinung. Genau hier – so scheint es mir – wird deutlich, worum es eigentlich geht im Streit um „Marxismus-Leninismus“ oder „Lehre von Marx, Engels und Lenin“.

Mir ist es ziemlich egal, welche Bezeichnung wir verwenden. Mir ist es aber nicht egal, ob wir von einem Parteiverständnis ausgehen, bei der unsere Grundlagen (egal welchen Terminus wir nun verwenden) lediglich als eine Meinung angesehen werden; von einem Parteiverständnis also, bei dem uns lediglich zusammenbringt, dass wir (zumindest vermeintlich) irgendwie das Gleiche wollen und die Gemeinsamkeit dann bloß noch durch das verbale Bekenntnis zum Programm hergestellt wird. Bei der wir als unsere Grundlagen nicht ein in sich schlüssiges theoretisches System verstehen, sondern – wie es bei den Verfassern der Thesen von 2010 versucht wurde – dieses in einem Baukasten von unterschiedlichen Theorien und Theoretikern aufzulösen.

Oder ob wir von einem Parteiverständnis ausgehen, welches sich bewusst auf eine wissenschaftliche Weltanschauung bezieht, darauf, dass wir die Welt für erkennbar und für planvoll veränderbar ansehen. Dass wir davon ausgehen, dass wir eine Strategie und Taktik für unsere gemeinsame Politik entwickeln können – und zwar nicht auf Basis von Meinungen sondern auf Basis von Gründen, die wir argumentativ vorbringen und über die wir dann auch streiten dürfen. Argumente, die wir gemeinsam an der Praxis prüfen können, eine Strategie, die wir mit den gemeinsamen Erfahrungen auswerten, verbessern oder korrigieren können. Sprich: Ob wir von einer wissenschaftlich begründeten Grundlage ausgehen, die uns verbindliche Aussagen über unsere Politik ermöglicht und ob wir die Kommunistische Partei als den Ort verstehen, in dem eine solche gesellschaftliche Praxis möglich ist.

Das erstere Verständnis, bei dem die Partei dadurch konstituiert wird, dass ihre Mitglieder irgendwie das vermeintlich Gleiche wollen, ist das bürgerliche Verständnis einer Partei. Eine solche Partei wird dann letztlich auch selber nur eine bürgerliche Partei sein können, eine pluralistische Sammlung von bestenfalls reformistisch engagierten Individuen.

Eine kommunistische Partei lebt davon, dass sie genau das nicht ist, sondern in der Lage ist, den Reichtum unserer Weltanschauung organisiert in Wirkung zu bringen. Margot Honecker hat in einem in der jW diese Woche abgedruckten Interview gesagt: „Es geht beim Marxismus-Leninismus um Weltanschauung, um eine Methode, die Welt zu erkennen, zu begreifen, nach welchen Gesetzen sie sich bewegt, damit man sich in dieser Welt orientieren kann.“

Die Kritiker dieses Begriffs fordere ich auf: Hört auf, den Marxismus-Leninismus als Ausgeburt des „Stalinismus“ zu verunglimpfen. Das ist entweder dumpfe Polemik, oder es ist eine Sicht auf unsere gemeinsame Geschichte, bei der Ihr Euch in der Tat von nahezu allen Genossinnen und Genossen distanzieren müsst, die diese mitgetragen haben: Von manchen von euch selber angefangen, bis zu Margot und Fidel; von Thälmann, Pieck, Dimitroff, Gramsci, Cunhal, von Max Reimann und Herbert Mies. Wenn ihr meint, deren Bekenntnisse zum Marxismus-Leninismus als „stalinistisch“ bezeichnen zu müssen, dann tut das – aber zieht eures Wegs und meint nicht, ihr würdet in der DKP eine Basis dafür finden.

(— hier musste der Beitrag wegen Ende der Redezeit abgebrochen werden —)

Von uns aber fordere ich: Lasst uns aufhören, uns in solche Scheindebatten verstricken zu lassen. Es geht nicht um die verwendete Vokabel und es geht nicht um die Anerkennung einzelner Lehrsätze.
Es geht darum, ob wir die Lehre von Marx, Engels und Lenin oder den Marxismus-Leninismus (egal welche Bezeichnung wir wählen) als verbindliche Grundlage, als eine in sich geschlossene – aber nicht abgeschlossene – Theorie verstehen, auf deren Basis wir mit Gründen unsere Politik entwickeln können. Es geht also darum, ob wir eine kommunistische Partei sind, oder ob wir das nicht sind.

Noch mal: Wenn uns diese Fragestellung klar ist, dann ist es mir egal, welchen Begriff wir verwenden werden. Wenn wir dies aber erst mit der Verwendung des Begriffs „Marxismus-Leninismus“ klären können, dann bin ich sehr dafür, diesen Begriff bewusst zu propagieren.

 

Konni Lopau

Parteiarbeit in Baden-Württemberg

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

wir haben in Baden-Württemberg seit 2012 10% neue Mitglieder gewonnen. Das ist natürlich viel zu wenig, kein Grund zum Feiern v.a. wenn man bedenkt, dass durch Wegzüge, Todesfälle und Austritte die 10% wieder aufgefressen werden.

Aber der Abwärtstrend ist gestoppt und es ist immerhin eine gewisse Verjüngung unserer Mitgliedschaft in Sicht!

Grundlage dafür waren v.a. die systematische Arbeit an der Neuaneignung unserer kommunistischen Identität und Klarheit als KP durch Intensivierung der ideologischen und Bildungsarbeit z.B. mit bisher 7 Anleitungs-Beratungen mit unseren Kreisbildungsverantwortlichen sowie einer Reihe von theoretischen Veranstaltungen mit Hans-Peter Brenner. Nach Befragungen hat ca. ein Drittel unserer Gesamtmitgliedschaft im Bezirk (Ältere, Kranke, verstreut Wohnende und Inaktive eingerechnet) immerhin an den Bildungsabenden teilgenommen.

Darüber hinaus war die Verstärkung unserer Aktionstätigkeit wichtig z.B. durch bezirksweite Aktionstage zweimal im Jahr zu bestimmten Themenschwerpunkten wie TTIP, Antifa, Frieden usw.
Durch Beschlüsse im BV allein ist da meist noch nichts getan. Oft mussten und müssen wir heftig um die Umsetzung ringen. Manche Kreise weigern sich z.B. bis heute, an den bezirksweiten Bildungsberatungen der Kreise teilzunehmen.

Auch die bezirksweiten Aktionstage müssen immer wieder hart erkämpft werden, und manche machen nicht mit. Vieles liegt immer noch im Argen. Der Generationswechsel ist auf der Leitungsebene unseres Bezirks immerhin schon vollzogen, aber bei den Kreisen vielfach noch nicht in Sicht.

Wir haben seit Jahren unsere enge und freundschaftliche Zusammenarbeit mit der SDAJ ausgebaut. Unsere vorrangige Orientierung auf die Jugend ist zumindest auf Leitungsebene prinzipiell geklärt.
Wir sind gegenwärtig in der Vorbereitung einer Veranstaltungsreihe in möglichst vielen Kreisen zu den. Erfahrungen in und mit der Solidaritätsbrigade der SDAJ in Griechenland. Und auch da lernen wir uns nicht nur von unserer schönsten Seite kennen. Wir meinen, dass auch die systematische und orientierende Arbeit der Leitungen, auch des PV, maßgeblich zu unserem Ergebnis beigetragen hat.

Besonders erwähnen möchte ich die schwerpunktmäßige Orientierung vom PV auf den 70.Jahrestag der Befreiung. Das hat uns in Baden-Württemberg geholfen, zu einem tatsächlichen Aufschwung unserer Aktivitäten eigenständig und im Bündnis zu kommen.

Für unsere weitere Planung haben wir angefangen, die vom PV entworfene Handlungsorientierung umzusetzen. Wir diskutieren eine Kampagne unter dem Motto „Fluchtursachen bekämpfen! Kriege aus Baden-Württemberg stoppen! Rüstungsexporte verbieten! Rüstungsproduktion umstellen! Wer nicht umstellt, wird enteignet!“

Wir wollen die Fluchtverursacher beim Namen nennen. Krieg und Vertreibung beginnen in Baden-Württemberg, z.B. bei Heckler&Koch in Oberndorf aber auch bei Daimler in Stuttgart und vielen anderen Rüstungsbetrieben im Land. Beim AFRICOM in Stuttgart werden Tötungslisten für Drohnenmorde vorbereitet, beim EUCOM, der anderen US-Kommandozentrale in Stuttgart, wird das aggressive Vorgehen der NATO und der Bundeswehr gegen Russland koordiniert und befehligt. Flüchtlinge werden herbei gebombt auch von der Bundeswehr, z.B. in Afghanistan. Das „Kommando Spezialkräfte“ der Bundeswehr von Calw kämpft verdeckt in Afghanistan und trainiert heimlich in Mali, koordiniert vom AFRICOM.
Dazu können viele Kreisorganisationen etwas beitragen.

Genossinnen und Genossen,

wir haben weiterhin viel spannende Arbeit vor uns – und dann freuen wir uns auf solche Highlights wie das UZ Pressefest, wenn es denn kommt!

 

Lucas Zeise

Zur Friedenspolitik

Liebe Genossinnen und Genossen,

in aller Kürze will ich einige Worte zur Friedensbewegung in diesem Land und unserer Haltung zu ihr sagen.

Die Frage Krieg oder Frieden ist wieder zur entscheidenden Frage der Gegenwart geworden. Der Imperialismus ist seit der Konterrevolution von 1989/91 und seit Beginn der Weltwirtschaftskrise 2007 noch einmal aggressiver geworden. Der Imperialismus führt mehr verdeckte Kriege als zuvor, er führt mehr offene Kriege als zuvor und er bereitet erkennbar den nächsten Weltkrieg intensiv vor.

Die Friedensbewegung schläft nicht. Einige hundert, vielleicht sogar einige tausend Aktivisten sind unverändert aktiv im Kampf für den Frieden. Aber als die Ukraine in Richtung EU und Nato umgestülpt wurde, als Russland mit Sanktionen und Strafen überzogen wurde, dauerte es lange, bis die Friedensbewegung in der Frage der Aggression der Nato gegen die Ukraine und gegen Russland aktiv wurde. Aber immerhin, viele Leute erhoben ihre Stimme.

Noch zäher war die Reaktion der Friedensfreunde im Fall von Libyen und Syrien. Der orchestrierte Überfall auf die Regierung in Libyen wurde eher staunend begutachtet. Die These, dass der arabische Frühling den Diktator Ghaddafi weggefegt habe, wurde von manchen akzeptiert. Die Friedensbewegung blieb weitgehend untätig. Vielleicht blieben viele Friedensfreunde deshalb so zurückhaltend, weil die Bundesrepublik bei diesem Angriff der Imperialisten auf Libyen eine zurückhaltende Nebenrolle spielte. Vielleicht auch spielte es eine Rolle, dass der Krieg gegen Libyen so schnell mit dem Sieg der Imperialisten und der öffentlichen Ermordung Ghaddafis vorläufig beendet war.

Noch schwerer verständlich ist die Zurückhaltung der Friedensbewegung im Fall Syriens. Wie in Libyen wurde der imperialistische Angriff auf Syrien von einem Bündnis der reaktionären Golf-Staaten, den Nato-Staaten USA, Britannien, Frankreich, Deutschland und der Türkei, sowie der wieder völlig den USA hörigen und von Saudi-Arabien finanzierten Militärdiktatur in Ägypten orchestriert. Spätestens als diese Staaten ein zynisch ‚Freunde Syriens‘ genanntes Bündnis schmiedeten mit dem erklärten Ziel eines ‚Regime Change‘ in Damaskus, war offensichtlich, dass sich diese Staaten mit Syrien im Krieg befanden. Der Unterschied zum Irak-Krieg des Jahres 2003 besteht lediglich darin, dass die kriegführenden Parteien (zunächst) keine eigenen Truppen einsetzten, sondern wie 1980 in Afghanistan Söldnerheere finanzierten, trainierten, mit Waffen versorgten und propagandistisch unterstützten.

Genossen und aktive Friedenskämpfer sagen, es liege nicht an ihnen, dass die Bewegung angesichts dieser Kriege nicht in Gänge komme. Zur Zeit des Irak-Krieges, als in allen imperialistischen Hauptländern Millionen gegen den Krieg der USA und deren Koalition der Willigen auf der Straße protestierten, seien Teile der herrschenden Klasse in Europa und in den USA selbst gegen diesen Krieg und überhaupt gegen die besonders rüde Strategie der Neocons gewesen. Das ist richtig, und es erklärt wenigstens zum Teil, warum der Kampf für den Frieden die Massen heute nicht ergreift. Dennoch bin ich der Meinung, dass auch die Aktivisten Fehler gemacht haben, die zu der Passivität der Menschen in der Friedensfrage beitragen.

Ich glaube, der schlimmste Fehler ist der, den Krieg nicht als solchen zu bezeichnen. Der Krieg gegen Afghanistan wurde erst von den Herrschenden so genannt, bevor die Friedensbewegung es tat. Der Kriegsminister Peter Struck (SPD) sagte, Deutschland werde am Hindukusch verteidigt. Einer seiner Nachfolger Theodor von und zu Guttenberg machte sogar einen PR-Gag daraus, dass er die Wahrheit feststellte, nämlich dass die von ihm befehligten Soldaten in Afghanistan ‚Krieg führten‘. In den Aufrufen und Flugblättern der Friedensbewegung war zur selben Zeit wie auch heute noch von den ‚Auslandseinsätzen der Bundeswehr‘ die Rede. Gegen sie wende man sich. Vor zwei Jahren erschien nach langen Beratungen der verschiedenen Organisationen der Friedensbewegung eine Unterschriftenliste, die zum Ende des Krieges in Afghanistan aufforderte. Am Schluss war im Aufruf davon die Rede, dass man die Afghanen natürlich nicht einfach mit ihren Problemen allein lassen solle, sondern ihnen Hilfe angedeien lassen solle. Welch kolonialistische Haltung! Sozusagen von der ‚Bürde des weißen Mannes‘ im fernen Afghanistan zu sprechen. Was haben Deutsche, Briten oder US-Bürger dort zu suchen?

Im Krieg gegen Libyen und Syrien redeten viele Friedensbewegte in Reden, Aufrufen, Flugblättern und Büchern vom ‚Bürgerkrieg‘, der dort in der Ferne tobe. So kluge Leute wie Karin Leukefeld oder Wolfgang Gehrke konstatierten in Syrien primär einen Bürgerkrieg und erst in zweiter Linie einen Krieg gegen Syrien. Der in der PdL als Friedensaktivist prominente Tobias Pflüger wies die Forderung nach Solidarität mit Syrien als angegriffener Staat zurück, denn angesichts der bereits zersplitterten Machtverhältnisse in dem Land müsse man dann ja „Solidaritäts-Hopping“ betreiben. Tiefpunkt dieser Entwicklung war sicher der Aufruf „Adopt a Revolution“, in dem zur Spende für die Contras und Söldnerbanden aufgerufen wurde. Der Aufruf war zum Beispiel den früher einmal fortschrittlichen Blättern für deutsche und internationale Politik beigelegt. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung gewährte den Initiatoren und Kriegshetzern mehrfach Gelegenheit, ihre Propaganda zu betreiben.

Natürlich will ich nicht die Friedensfreunde für all das verantwortlich machen. Ich will bloß zeigen, wie schlimm die Zustände sind, wie in unmittelbarer Nähe der Friedensbewegung Kriegshetze betrieben wird.

In den Aufrufen zum Ostermarsch spielte der Krieg der Nato und der Golf-Staaten gegen Syrien fast keine Rolle. Es ist richtig, wie geschehen, gegen Waffenproduktion und Waffenexport zu agitieren. Aber wichtiger noch als Gegner ist der Krieg selbst und sind jene Mächte, die den Krieg führen. Es ist richtig, wie geschehen, die Entsendung von ‚Patriot-Raketen‘ in die Türkei zur angeblichen Verteidigung gegen Syrien zu kritisieren. Aber wenn man das tut und die Mitwirkung Deutschlands im Kreis der ‚Freunde Syriens‘ und damit der kriegführenden Staaten gegen Syrien nicht kritisiert, kommt man der gewünschten Propaganda der Herrschenden entgegen.

Dargestellt werden die Ereignisse zunächst als Bügerkrieg, dann in zweiter Instanz wird so getan, als sei die Türkei daran interessiert, das arme Deutschland in einen Krieg mit Syrien hineinzuziehen. Auch hier wieder die rührende Darstellung von zwei verfeindeten Parteien, wobei ‚wir Deutsche‘ eigentlich gar keine Interessen haben. Drittens und am wichtigsten handelt es sich in dieser Propaganda-Show nicht wirklich um Krieg, sondern um Auslandseinsätze. Aus der Sicht der Aggressoren ist es verständlich, dass sie den Krieg so nennen. Solange er im fernen Ausland oder im noch ferneren Übersee geführt wird, sind seine Greuel im Heimatland nicht spürbar. Im vom Krieg überzogenen Land ist der Krieg allerdings sehr wohl ein Krieg. Wenn es nicht so zynisch wäre, müsste man sich freuen darüber, dass er jetzt endlich so viele Opfer dazu veranlasst hat, nach Europa zu fliehen.

Früher wurden Auslandseinsätze als Teil des Kolonialismus genannt und als ‚Expeditionen‘ bezeichnet, ein Wort, das ähnlich harmlos klingt wie der ‚Einsatz‘. Die alten Kolonialmächte haben auch nach dem 2. Weltkrieg viele Kriege in Übersee geführt und – erfreulicherweise – auch einige verloren. Die in Deutschland Herrschenden haben uns ausführlich erklärt, dass sie bei diesem Spiel eifrig mitmachen wollen und – mit deutscher Tüchtigkeit – größere Erfolge einheimsen.

Es ist hier nicht die Zeit zu erläutern, warum die modernen Kolonialkriege von uns ebenso bekämpft werden sollen wie die drohenden vor unserer Haustür mit dem Gegner Russland. Nur zwei Gedanken dazu. Der Imperialismus handelt international und globalisiert. Es wäre kurzsichtig, ja fahrlässig, den Krieg gegen Syrien weniger ernst zu nehmen als den drohenden Krieg gegen Russland, zumal beides zusammenhängt. Die Friedensbewegung hat beim Krieg der USA gegen Vietnam gezeigt, wie Internationalismus funktioniert, wie wichtig Kolonialkriege auch für die Länder des Imperialismus sind und welchen Beitrag die Friedensbewegung für die Abwehr der imperialistischen Aggression haben kann.

Kriege können verhindert werden. Die Aggressoren können besiegt und abgewehrt werden. Diese Ziele sind erreichbar.

 

Renate Koppe,

Kreisorganisation Bonn/Rhein-Sieg

Ukraine/Donbass

Im Entwurf zum Leitantrag heißt es: „Der  deutsche Imperialismus wird aggressiver und militaristischer .. Er will seine  Rolle  als Ordnungs- und Führungsmacht der EU ausbauen und nutzt die EU im Kampf um Einflusssphären und Rohstoffe in der Welt.“

Dazu gehört auch der weitere Vormarsch Richtung Osten, wirtschaftlich und durch Ausdehnung des militärischen Einflusses

Insofern ist der Krieg in der Ukraine ein Krieg, an dessen Entstehung gerade der deutsche Imperialismus unmittelbar beteiligt ist und der deutsche Imperialismus versucht ja nicht zum ersten Mal, die Ukraine in seinen unmittelbaren Einfluss- und Herrschaftsbereich zu bekommen.

Die Unzufriedenheit der ukrainischen Bevölkerung mit der damaligen Regierung Janukowitsch und der diese unterstützenden Oligarchen wurde gezielt nicht nur von den USA, sondern auch von den führenden EU-Staaten genutzt, um vorhandene Proteste zu instrumentalisieren und zur Ausweitung ihres Einflussbereichs und zur Destabilisierung Russlands zu nutzen. Dabei wurde und wird auch sichtbar, dass es keinerlei Zurückhaltung bei der Unterstützung gewaltbereiter nationalistischer und auch faschistischer Kräfte gab und gibt.

Das Ergebnis ist bekannt, eine EU- und US-freundliche Regierung kam mit massiver finanzieller und propagandistischer Unterstützung durch einen Staatsstreich an die Macht. Diese Regierung, die mit Faschisten durchsetzt ist, betreibt nicht nur massiven Sozialabbau, betrachtet große Bevölkerungsgruppen als Menschen zweiter Wahl, verbietet alle kommunistischen und sonstigen fortschrittlichen Bewegungen, lässt freie Wahlen nicht zu (und fälscht sogar die unfreien), geht gegen Gegner mit massiven Terror vor. Es gab bereits zahlreiche politisch motivierte Morde, in der Ukraine gibt es tausende von politischen Gefangenen. Sie betreibt auch einen Krieg gegen die Bevölkerung des Donbass, der inzwischen zu mehr als 4000 Toten dort geführt hat. Die kommunistische Partei und andere linke und kommunistische Organisationen sind zwar noch nicht formal, aber de facto verboten, sie dürfen an Wahlen nicht teilnehmen, ihre Symbolik ist gesetzlich verboten, ihre Mitglieder werden verfolgt.

Dies alles tut die ukrainische Regierung weiterhin mit politischer und finanzieller Unterstützung nicht nur der US-, sondern auch der Bundesregierung. Möglicherweise ist die BRD/EU derzeit, anders als USA, an einer Eindämmung des bewaffneten Konflikts interessiert, nicht jedoch an einer wirklich friedlichen Lösung der Konflikts, denn der ist bei dem derzeitigen Kiewer Regime nicht vorstellbar, denn dieses ist nicht bereit, den auf demokratischer Weise in Referenden und Wahlen zum Ausdruck gebrachten Willen der Bevölkerung im Südosten des Landes zu respektieren.

Dies alles ist bei uns und in einem großen Teil der Linken in der BRD bekannt. Weniger bekannt ist und in den Medien bei uns so gut wie gar nicht erwähnt ist die Tatsache, dass   mit der Maidan-Bewegung gleichzeitig auch eine Antimaidan-Bewegung entstand, die häufig von rechten, nationalistischen Kräften brutal behindert wurde und zu einem großen Teil von ukrainischen Bürgern aus dem Südosten des Landes getragen wurde. Sie wendete sich gegen die nationalistische Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung und ihrer Kultur, gegen die mit dem Assoziierungsabkommen mit der EU verbunden Pläne, die Industrie im Donbass zu vernichten.

Diese Bewegung hatte einen starken antinationalistischen, antifaschistischen und antioligarchischen Charakter, linke und kommunistische Kräfte waren von Anfang an aktiv. Obwohl sie zunächst nur eine Dezentralisierung, ein Ende der politischen Repressionen durch das Kiewer Regime und Maßnahmen gegen faschistische und rechtsextremistische Gruppierungen forderten, wurde gegen sie gewaltsam vorgegangen. Nach Verhaftungen und Repressionen verschiedenster Art wurde   bereits im April 2014 ein sogenannter „Antiterroreinsatz“ gegen sie beschlossen, bei dem es sich um einen Krieg gegen die Bevölkerung des eigenen Landes handelte.

Während die Widerstandsbewegung in den Bezirken Charkow und Odessa blutig niedergeschlagen wurde, ist es in Donezk und Lugansk gelungen, neue staatliche Strukturen aufzubauen und den bewaffneten Widerstand gegen das Kiewer Regime aufzunehmen. Die politischen Grundsätze der beiden Volksrepubliken sind die von multinationalen Staaten sowie des Volkseigentums an Naturressourcen und Grund und Boden. Im Mai 2015 wurde die im April erklärte Unabhängigkeit der beiden Volksrepubliken mit großer Mehrheit in Referenden bestätigt.

Kommunisten und andere linke Kräfte waren von Anfang an in der Bewegung im Südosten der Ukraine aktiv und maßgeblich an der Formulierung der staatlichen Grundsätze und der Durchführung der Referenden beteiligt. Praktisch unmittelbar nach der Gründung der Volksrepubliken versuchte das Kiewer Regime den Widerstand dort militärisch zu unterdrücken, große Teile der Volksrepubliken (die aufgrund der Referenden das Gebiet der ehemaligen Bezirke Donezk und Lugansk umfassen) sind von den ukrainischen Streitkräften und der Nationalgarde, die auch offen faschistische Einheiten wie  Asow umfassen, besetzt. Dieser als Anti-Terror-Operation bezeichnete Krieg dauert bis heute an, der in Minsk vereinbarte Waffenstillstand kann nur als Farce bezeichnet werden. Nach wie vor werden von den ukrainischen Truppen fast täglich Wohngebiete beschossen, wenn auch zur Zeit etwas weniger intensiv. Mit einer massiven Wirtschafts- und Finanzblockade, die auch z. B. die erworbenen Rentenansprüche betrifft, wird ein Wirtschaftskrieg gegen die Volksrepubliken geführt.

Von einer politischen Lösung der Krise, wie sie in den auch von der Ukraine unterzeichneten Minsker Vereinbarungen vorgesehen sind, ist man weit entfernt. Die darin vorgesehen weitreichenden Rechte und die Abstimmungen mit den gewählten Repräsentanten der Volksrepubliken, im Grunde eine de-facto-Souveränität, sind weder von der ukrainischen Regierung noch von ihren Sponsoren gewünscht.

Trotz der nach wie vor andauernden Kriegssituation militärisch und wirtschaftlich – geht der Aufbau der staatlichen Strukturen politisch, ökonomisch, sozial – in den Volksrepubliken weiter. Dies ist auch immer wieder mit Nationalisierungen wichtiger Industrie- oder Dienstleistungsbetriebe verbunden. Die Entwicklung ist durchaus nicht einheitlich, die Auseinandersetzung verschiedener Interessengruppen ist erkennbar, wenn sie auch derzeit durch den gemeinsamen Kampf gegen den Faschismus und die ukrainischen Aggression im Hintergrund gerückt ist.

Fortschrittliche Kräfte haben nach wie vor einen großen Einfluss, in der Donezker Volksrepublik sind Kommunisten über die Liste der führenden gesellschaftlichen Bewegung „Donezker Republik“ im Parlament. Die kommunistische Partei der Russischen Föderation und weitere linke und fortschrittliche Kräfte in Russland haben von Anfang an die Volksrepubliken unterstützt, sie hat einen großen Anteil an der Organisation der humanitären Hilfe, fordert von der russischen Regierung die diplomatische Anerkennung der Volksrepubliken. Innerhalb der Volksrepubliken arbeiten die linken Kräfte mit anderen antifaschistischen Kräften und auch den sehr aktiven Gewerkschaften zusammen und führen die Auseinandersetzung über die Entwicklungsrichtung der Republiken. In beiden Volksrepubliken haben sich inzwischen kommunistische Organisationen gegründet. Auch innerhalb der militärischen Strukturen in beiden Volksrepubliken haben sie teilweise einen großen Einfluss.

Was heißt das für uns?

Während die Vorgänge in der Ukraine innerhalb der Linken der BRD zur Kenntnis genommen werden und in einem gewissen, wenn auch noch viel zu geringen Maß, Solidarität geübt wird, wird der Aufbau der Volksrepubliken, der Widerstand gegen die ukrainische militärische und ökonomische Aggression kaum wahrgenommen. Dort verteidigen sich Menschen mit der Waffe in der Hand gegen den Faschismus und eigentlich sehen die meisten Linken hier nur zu, häufig wird dieser antifaschistische Widerstand gar nicht als solcher wahrgenommen, auch in der linken Presse ist von „russischen Separatisten“ , von „russischem Nationalismus“ die Rede. Die Bewertungen der Herrschenden in unserem Land, die diesen Krieg in ihrem Interesse verursacht haben, werden einfach übernommen. .Mit der Realität hat dies nichts zu tun.

Ob eine fortschrittliche Entwicklung im Donbass auf Dauer abgesichert und sogar verstärkt werden kann, ist abhängig von vielen Faktoren. Eine wichtige Rolle dabei spielt die internationale Unterstützung durch die kommunistischen und andere linke Kräfte, die damit nicht nur den antifaschistischen und fortschrittlichen Kampf im Donbass stärken, sondern auch den Kampf gegen den Neofaschismus in ganz Europa. Nicht zuletzt wird damit auch unserer eigener Kampf gegen den deutschen Imperialismus gestärkt, der wenn nötig bei uns genauso wenig wie in der Ukraine auf faschistische Kräfte zur Durchsetzung seiner Interessen verzichten wird und der eine Hauptursache für diesen Krieg ist.

Wir dürfen nicht zusehen, sondern müssen die fortschrittlichen und antifaschistischen Kräfte unterstützen. Die Kreisorganisation Bonn/Rhein-Sieg hat dazu einen Antrag an den Parteitag gestellt. Wir beantragen, dass offiziell Kontakt von unserer Partei zu unseren Genossinnen und Genossen und ihren Organisationen in der Donezker und der Lugansker Volksrepublik aufgenommen wird.

 

Klaus Stein

Ablehnung des Leitantrags

Liebe Genossinnen und Genossen,

nachdem Eva Petermann aus der vorläufigen Antragskommission aus Gesundheitsgründen ausgeschieden ist, repräsentiere ich deren Minderheit. Ich bin nicht mit den Empfehlungen der Mehrheit der Antragskommission einverstanden. Vielleicht bleibt auch noch Zeit, Jürgen Lloyd zu antworten, der mir und anderen nahelegt, die Partei zu verlassen.

Der Leitantrag weist nach Berücksichtigung der Empfehlungen immer noch die Mängel auf, die schon in der ursprünglichen Fassung zu kritisieren waren. Das gilt namentlich für die Absicht, die Strategie der DKP zu präzisieren. Genau das versäumt die empfohlene Fassung. Die Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt kommt nicht mehr vor. Es geht mir unter anderem um den Kampf um Demokratie. Wir verteidigen die Demokratie, ja, die bürgerliche Demokratie. Eine andere haben wir ja nicht. Daran erinnern uns die Anschläge von Paris, die mit Sicherheit zum Anlaß von Demokratieabbau genutzt werden. Ich möchte mich aber auf einen anderen, sehr zentralen Punkt konzentrieren: Seit Marx und Engels wissen wir, daß der Sozialismus weder als Ausdruck der absoluten Wahrheit, Vernunft und Gerechtigkeit durch eigene Kraft die Welt erobern wird, noch durch den Willensakt derjenigen, denen sich solch absolute Wahrheit, Vernunft oder Gerechtigkeit offenbart hat. Vielmehr baut jede neue Produktionsweise auf ihren historischen Voraussetzungen auf. Einer Epoche sozialer Revolution geht folglich nicht nur die Entwicklung der Produktivkräfte im Rahmen der alten Produktionsverhältnisse, sondern auch die umfassende Entfaltung der Widersprüche dieser materiellen Produktivkräfte zu den vorhandenen Produktionsverhältnissen voraus. Revolutionär wird die Lage, sobald Produktionsverhältnisse aus Entwicklungsformen der Produktivkräfte in Fesseln derselben umschlagen. Eine revolutionäre Partei wird also ihre Strategie und Taktik aus der Analyse der Widersprüche von Produktivkräften und Produktionsverhältnissen abzuleiten haben, wenn die Revolution nicht zum puren Willensakt verkommen soll.

Umgekehrt stellt die These einer rasanten Entwicklung der Produktivkräfte ohne die gleichzeitige Analyse ihrer Fesselungen, Modifzierungen, Hemmungen und Umkehrungen im Kern eine Rechtfertigung gegenwärtiger Eigentumsverhältnisse dar. Wenn es wahr wäre, dass der gegenwärtige Kapitalismus die rasante Entwicklung der Produktivkräfte fördere, dann verharrten wir noch in einer Epoche vor der des Übergangs vom Imperialismus zum Sozialismus. Revolutionäre Bemühungen blieben vergebliche Willensakte, bestenfalls Vorschein weit in der Zukunft liegender Umwälzungen.

Worin liegt der Fehler? Zunächst mal darin, daß die Entwicklung der Produktivkräfte häufig, auch im Text des Leitantrags, mit der Entwicklung der Technik gleichgesetzt wird. Der marxistische Begriff Produktivkraft ist weit umfassender. Die Arbeitenden selbst sind die wichtigste Produktivkraft, sie sind aber auf vielfältige Weise an ihrer Entfaltung gehindert. Arbeitslosigkeit, Kriege, Flucht, Hunger, verhinderbare Epidemien, Bildungsabbau, Ressourcenverschwendungen, um nur das zu nennen, legen Produktivkräfte brach. Das alles entzündet politischen Protest, der sich zu politischen Bewegungen entfalten kann. Davon gibt es reichlich, im Programm haben wir dem auch Rechnung getragen. Der Leitantrag hätte meines Erachtens die Aufgabe, diese und andere Bewegungen zu nennen und unser Verhältnis dazu. Derartige Präzisierungen fehlen immer noch, auch in der empfohlenen Fassung des Leitantrags. Deswegen werde ich nicht für ihn stimmen. Ich würde stattdessen dem Antrag der GenossInnen aus dem Saarland folgen, die vorschlagen, die Diskussion weiter zu führen.

 

Sammelbetriebsgruppe Öffentlicher Dienst Hamburg

Über die Arbeit  der Sammelbetriebsgruppe

Liebe Genossinnen und Genossen,

sowohl in unseren Leitantrag, als auch in unserer Handlungsorientierung formulieren wir, dass wir uns wieder stärker auf die Arbeit in den Betrieben und in der Gewerkschaft konzentrieren müssen.

Die Frage ist aber, wie das gelingen kann. Zu diesem Zeitpunkt haben wir die Schwäche, dass wir in kaum einem Betrieb eine arbeitsfähige Betriebsgruppe haben oder aufbauen können, weil überall nur einzelne Genossinnen und Genossen sind. Darum haben wir in Hamburg vor 8 Jahren für den Bereich Öffentlicher Dienst eine Sammelbetriebsgruppe aufgebaut, in der betrieblich und gewerkschaftlich aktive Genossinnen und Genossen betriebsübergreifend organisiert sind. Die Arbeit dieser Sammelbetriebsgruppe möchten wir vorstellen, weil wir denken, dass dies ein Modell sein könnte, um die Arbeit im betrieblichen Bereich wieder zu stärken.

Mit der Arbeit in Sammelbetriebsgruppen haben wir die Möglichkeit, Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit lokal aufzubauen und als Partei sichtbar zu werden. In Hamburg ist es uns gelungen, im letzten Jahr neben der SBGÖD eine zweite Sammelbetriebsgruppe im Bereich Bildung aufzubauen.Die SBGÖD der DKP Hamburg besteht z.Z. aus 11 Genossinnen und Genossen, unsere Treffen finden regelmäßig einmal im Monat statt.
Nicht alle von uns arbeiten im ÖD, einige von uns arbeiten in ehemals öffentlichen Betrieben, z.B. in den ehemaligen LBK Krankenhäusern oder bei der Lufthansa.

In unsere Arbeit in der SBGÖD stellen wir immer wieder fest, dass es in unseren Arbeitsbedingungen eigentlich kaum einen Unterschied macht, ob wir in öffentlichen oder privatisierten Betrieben arbeiten. Überall sind Zeitdruck, Personalmangel, Auslagerungen, Schikanen der Vorgesetzten gegenüber den Kolleginnen und Kollegen an der Tagesordnung.

Worin besteht jetzt die Arbeit der SBGÖD?

Einen großen Anteil unserer Arbeit nimmt der regelmäßige Austausch über die Situation in unseren Betrieben ein. Wir analysieren unsere Arbeitsbedingungen und tauschen unsere Erfahrungen in der betrieblichen Gewerkschaftsarbeit aus.Alle Genossinnen und Genossen der SBGÖD sind gewerkschaftlich Aktive in ihren Betrieben und viele von uns gestalten dort die Gewerkschaftsarbeit maßgeblich mit.

Wir haben uns in den letzten Jahren viel damit auseinandergesetzt, was unsere Aufgabe als Kommunistinnen und Kommunisten im Betrieb ist, wo wir unsere Hauptschwerpunkte setzten wollen. Die Organisationswahlen der Gewerkschaft standen im letzten Jahr an und für uns stellte sich die Frage, ist unser Hauptschwerpunkt die Vertrauensleutearbeit oder die Personal- und Betriebsratsarbeit?

Die Gewerkschaft in den Betrieben, das sind die organisierten Kolleginnen und Kollegen und strukturiert und koordiniert wird die Arbeit dort von den Vertrauensleuten. Die wichtigsten Auseinandersetzungen im Betrieb: Kampagnen, Aktionen, Tarifauseinandersetzungen und Streiks finden auf dieser Ebene statt.

Auf dieser Ebene können wir als Kommunistinnen und Kommunisten in der Aktion und in den Auseinandersetzungen mit unseren Kolleginnen und Kollegen Klassenbewusstsein schaffen. Für uns ist es daher wichtig, dass wir dort unseren Hauptschwerpunkt setzen. Viele von uns sind daher gewählte Vertrauensleutesprecherinnnen und – sprecher. Eine zentrale Aufgabe für uns in diesen Funktionen ist es, in den verschiedenen gewerkschaftlichen Gremien direkte Beteiligungs- und Einflussmöglichkeiten für möglichst viele Kolleginnen und Kollegen zu schaffen.

Als Beispiel dafür seien hier das TarifberaterInnenmodell der Berliner Charité oder die Streikdelegiertenkonferenzen im Sozial- und Erziehungsdienst genannt. Das TarifberaterInnenmodell z.b. sieht vor, dass es von jeder Station, aus jedem Team eines Krankenhauses Delegierte gibt, die zu jeder Zeit im Kontakt mit der Tarifkommission stehen und bei Verhandlungen gemeinsam mit der Tarifkommission Ergebnisse bewerten und beraten, wie es weitergeht. Mit solchen Beteiligungsmodellen können wir erreichen, dass die Kolleginnen und Kollegen wirklich erleben und erfahren, was ihr eigener Anteil an den Kämpfen ist, sie können Einfluss nehmen, mitentscheiden und erfahren den Kampf als ihren Kampf.

Wir sehen aber auch einen wichtigen Aktionsraum in der Personal- und Betriebsratsarbeit, und einige von uns sind neu in diese Gremien gewählt worden. Besonders die Auseinandersetzung mit Personal- und Betriebsräten, die ihre Arbeit als Co-Management verstehen und die wirklichen Belange der Belegschaften dabei nur zu oft übersehen und an ihnen vorbei – und manchmal sogar zynisch – agieren – stellt dabei für uns eine große Herausforderung dar.

Absolut hilfreich und im wahrsten Sinne notwendig, sind dabei der Austausch und die Diskussion unter den Genossinnen und Genossen in der SBGÖD. Ich kann gar nicht sagen, wie oft mir dieser Austausch schon die Motivation und die Klarheit wiedergegeben hat, weiterzumachen mit der gewerkschaftlichen Arbeit in meinem Betrieb.

Außerdem setzen wir uns mit Themen auseinander, die für alle lohnabhängig Beschäftigte relevant sind. In den letzten Jahren war das v.a. der Gesundheitsschutz und damit eines der bedeutendsten Themen des Gesundheitsschutzes, die AZV bei vollem Lohn- und Personalausgleich Unsere Positionen zu diesen Themen veröffentlichen wir in unserer Zeitung, der Öffentlichen Hand, die – je nach Ressourcen – etwa zweimal im Jahr erscheint.

Wir versuchen in der Öffentlichen Hand auf der einen Seite aktuelle Geschehnisse, wie z.B. laufende Arbeitskämpfe zu thematisieren und diese mit theoretischen Diskussionen, wie z.B. zur AZV oder zur Krise des Kapitalismus zu verknüpfen.

Die öffentliche Hand schreiben wir vor allem für die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und wollen sie mit unseren Positionen erreichen.Wir konnten erfahren, dass, wenn es uns gelingt, in unserer Zeitung die Geschehnisse nicht nur von außen zu kommentieren, sondern von innen heraus zu beschreiben und zu beleuchten, eine Zeitung der kommunistischen Partei von den Kolleginnen und Kollegen gern angenommen und gelesen wird.

Die praktische Arbeit der SBGÖD erschöpft sich aber nicht in dem verteilen unserer Zeitung.
So war im letzten Jahr die Tarifauseinandersetzung in den Krankenhäusern einer unserer Schwerpunkte. Ich selber arbeite als Krankenschwester in einem privatisierten KH in HH und bin dort VL – Sprecherin und Mitglied in unserer Tarifkommission. Bei den letzten Streiks der Krankenhäuser haben Genossinnen und Genossen der SBGÖD z.B. aktiv die Streikposten unterstützt.Das war eine wichtige Erfahrung, zum einen, weil wir in der Gruppe sehr intensiv diese Tarifrunde und die Erfahrungen in der Tarifkommission begleitet haben und zum anderen, weil die Streikenden in den Krankenhäusern erfahren haben, dass es Kolleginnen und Kollegen aus ganz anderen Bereichen gibt, die solidarisch an ihrer Seite stehen. Einige von ihnen haben nicht schlecht geguckt, als um 5 Uhr morgens tatsächlich Kolleginnen und Kollegen aus den Behörden zum Streikposten am Krankenhaus antraten!

Uns in der SBGÖD ist aber auch unsere theoretische Bildung als Kommunistinnen und Kommunisten wichtig, daher treffen wir uns auch etwa alle 3 Monate zu Bildungstagen und bilden uns dort in Grundlagen des Marxismus fort, etwa mit den Grundlagen der Kritik der politischen Ökonomie.

Die Arbeit der Sammelbetriebsgruppe ist wichtig für die DKP Hamburg, es ist notwendig, dass wir unsere Kolleginnen und Kollegen mit unseren Positionen und Zielen erreichen – in den Betrieben – und auch, dass wir innerhalb der Gewerkschaft Auseinandersetzungen führen und dort Einfluss nehmen. In dieser Arbeit die grundlegende Orientierung nicht zu verlieren, das gelingt durch die gemeinsame Auseinandersetzung in der Sammelbetriebsgruppe.

Vielleicht schaffen wir dann irgendwann auch das, was Karl Marx fordert:Die Gewerkschaften sollten nicht „ Ein gerechter Lohne für ein gerechtes Tagwerk“ auf ihre Banner schreiben, sondern:
Nieder mit dem Lohnsystem!

 

Thanasis Spanidis

Imperialismus, Antimonopolistische Strategie

Liebe Genossinnen und Genossen

Der 20. Parteitag der DKP war ein wichtiger Schritt hin zur Wiederherstellung des kommunistischen Charakters unserer Partei. Bei vielen Genossinnen und Genossen war in der Zeitspanne seitdem eine Art Aufbruchsstimmung zu bemerken und das ist gut so! Gleichzeitig bemerke ich aber, dass viele von uns sich in der Gewissheit wähnen, endlich wieder Teil einer marxistisch-leninistischen Partei zu sein und dass sie dabei dazu tendieren, die Größe und Komplexität der vor uns liegenden Aufgaben zu unterschätzen.

Aus meiner Sicht ist es mitnichten so, dass die Partei jetzt lediglich wieder zu flächendeckender Handlungsfähigkeit und Mitgliederwachstum zurückfinden muss. Auch über grundlegende Fragen unserer Weltanschauung und Politik herrschen teilweise Unklarheit, teilweise aber auch falsche Auffassungen vor.

Dies wird auch im Leitantrag des PV deutlich. Die Probleme berühren dabei verschiedene Politikbereiche, hängen aber meines Erachtens allesamt mit einer defizitären Gegenwartsanalyse zusammen. Viele der Anträge und im Vorfeld geführten Diskussionen lassen ein verkürztes Imperialismusverständnis erkennen, wonach „Imperialismus“ eher als eine „Eigenschaft“ einer Handvoll Staaten verstanden wird statt als weltumspannende historische Gesellschaftsformation, als das kapitalistische Weltsystem in seinem monopolistischen Stadium. Dies äußert sich im Leitantrag zum ersten in einer problematischen Haltung gegenüber aufsteigenden kapitalistischen Mächten wie Russland und China. Kommunisten kommt hier die doppelte Aufgabe zu, einerseits die antirussische bzw. antichinesische Propaganda der westlichen imperialistischen Zentren als aggressive Hetze zu entlarven, andrerseits aber auch über den Klassencharakter dieser Staaten aufzuklären. Indem Russland eine Friedenspolitik attestiert wird und China gar eine „sozialistische Orientierung“, bleibt der Leitantrag einseitig. Letztlich fördert er damit Illusionen, dass der Kapitalismus selbst in seinem imperialistischen Stadium unter bestimmten Bedingungen friedfertig sein kann. Besonders angesichts der tendenziell aktiver (und damit potenziell auch aggressiver) werdenden weltpolitischen Rolle Russlands und Chinas weisen solche Einseitigkeiten in die falsche Richtung. Zweitens wird von der Antragskommission ein Antrag zur Annahme empfohlen, der eine grundsätzlich falsche Analyse der Abhängigkeitsverhältnisse in Europa beinhaltet. Die Rede ist von einer „völligen Abhängigkeit Griechenlands“. Warum ist diese Theorie falsch? 1) Es werden zwei gänzlich verschiedene Beziehungstypen, die es unter imperialistischen Bedingungen gibt, miteinander identifiziert: Die militärische Besetzung, Kolonisierung oder Unterwerfung eines Landes durch direkten Zwang auf der einen Seite mit der ungleichmäßigen, aber gegenseitigen Abhängigkeit innerhalb des imperialistischen Systems auf der anderen Seite. Es gibt unter imperialistischen Bedingungen aber immer nur relative Abhängigkeit souveräner Staaten, ebenso wie es immer nur relative Unabhängigkeit gibt. 2) werden dadurch die Kräfteverhältnisse innerhalb der relativ (!) abhängigen Länder völlig unterschlagen, vor allem die Tatsache, dass die aktuelle Politik sich auf starke Klassenkräfte in Griechenland selber stützen kann.

Diese „Kolonialismustheorie“ ist in Bezug auf Griechenland und andere südeuropäische Länder nicht nur falsch, sie bedient auch durchaus die Interessen der Bourgeoisie dieser Länder, die durch die einseitige Fokussierung auf die ausländische Dominanz aus der Schusslinie genommen wird. Auch hier macht sich implizit eine Imperialismustheorie bemerkbar, die nur „imperialistische“ und „abhängige“ Länder kennt und das komplexe, asymmetrische internationale Beziehungsgeflecht, in dem es viele Abstufungen gibt, auf diese beiden Pole reduziert.

Drittens schließlich äußert sich die Schwäche in der Analyse auch in Problemen der Strategie, wie die Begründung der Antragskommission zur Ablehnung des Antrags zum Thema „Übergänge zum Sozialismus“ zeigt.

Mir geht es dabei nicht an sich um den Begriff des „Übergangs“, denn natürlich ist es gewissermaßen trivial, dass es von einer Produktionsweise zu einer anderen irgendeine Form des „Übergangs“ geben muss. Meines Erachtens werden hier aber Differenzen in der strategischen Herangehensweise deutlich, die in den nächsten Jahren Gegenstand einer breiten Diskussion sein müssten. Der Begriff der „Übergänge“ ist aus meiner Sicht deswegen unglücklich, weil er weitgehend interpretationsoffen ist, also sowohl eine revolutionäre, als auch eine reformistische Auslegung zulässt.

Die Antragskommission spricht sich klar für ein Bündnis mit den nichtmonopolistischen Teilen des deutschen Kapitals aus. Das ist wohlgemerkt etwas grundsätzlich anderes als ein Bündnis mit den kleinen Selbstständigen. Hier geht es um ein Bündnis mit einem Teil der herrschenden Klasse, wenngleich dieser Teil keine führende Rolle innerhalb der Bourgeoisie spielt. Und ein Bündnis im strategischen Sinne ist etwas anderes als eine punktuelle Überschneidung von Interessen. Eine solche Auffassung läuft letztlich auf eine in Wahrheit utopische „Zwischenphase“ zwischen Kapitalismus und Sozialismus oder einen parlamentarischen Weg zum Sozialismus hinaus.

Entsprechend problematisch ist die Auffassung, es sei möglich, einen Teil der Staatsmacht zu erobern und so eine Zwischenphase auf dem Weg zum Sozialismus einzuleiten. Die bürgerliche Staatsmacht ist nach der marxistischen Auffassung, im Gegensatz etwa zu der im Feudalismus, einheitlich, durch den Charakter des Staates als ideeller Gesamtkapitalist. Die Vorstellung, man könnte gleichsam eine Parzelle der Macht nach der anderen erobern, ist tendenziell reformistisch und unterschlägt, dass die Staatsapparate eben keine neutralen Instrumente sind sondern selbst schon gesellschaftliche Herrschaftsverhältnisse.

Und zum Schluss: Es ist richtig und wichtig, dass sich eine kommunistische Partei klar zum Marxismus-Leninismus als ihrer weltanschaulichen Grundlage bekennt. Wichtiger ist aber, dass konkret ausdiskutiert wird, was damit gemeint ist. Und hierbei darf auch das bestehende Parteiprogramm kein Dogma sein. Die DKP hat sich seit 2006 weiterentwickelt und es ist Sache des Parteitags, dieser Entwicklung auch entsprechend inhaltlich festzuhalten und perspektivisch auch problematische Passagen im Programm zu ändern.

 

Walter Listl

Warum ich den Leitantrag ablehne

Einige Positionen im Leitantrag und in Referaten der theoretischen Konferenzen, die diesen Parteitag inhaltlich vorbereitet haben, sehe ich im Widerspruch bzw. in einem Spannungsverhältnis zu Geist und Aussagen von Programm und Statut.

Im Leitantrag zu diesem Parteitag wird die DKP als marxistisch-leninistische Partei definiert.Dies steht im Widerspruch zu Programm und Statut der DKP.Dort heißt es:
“… Die DKP orientiert sich an den Ideen von Marx, Engels und Lenin…“ (DKP-Programm)
„… Als marxistische Partei mit revolutionärer Zielsetzung orientiert sich die DKP an den Erkenntnissen des wissenschaftlichen Sozialismus, deren Weiterentwicklung sie fördert…“ (Statut der DKP).
Im Parteiprogramm treten wir zwar für die freie Verbreitung des Marxismus-Leninismus ein – aber wir beanspruchen den M-L eben nicht als unsere weltanschauliche Grundlage.

Aus gutem Grund hat die DKP mit dem Parteiprogramm von 2006 und in ihrem Statut darauf verzichtet, den Marxismus-Leninismus als ihre weltanschauliche Grundlage zu bezeichnen, weil dieser Begriff eng verbunden ist mit der Missachtung sozialistischer Rechtsstaatlichkeit, mit Repression, Massenverfolgung und Verbrechen. (Siehe Programm)

Auf der 12. PV-Tagung wurde im Referat von Hans Peter Brenner Stalin (zurecht!) als Kronzeuge für den marxistisch-leninistischen Charakter der Kommunistischen Partei aufgerufen. Eben deshalb haben wir in Südbayern in einem Beschluss des BV diesen Begriff für unser Selbstverständnis abgelehnt.

Auch Versuche, Stalin als Theoretiker in unsere Bildungsarbeit einzuführen (H.P.Brenner auf der 12. PV-Tagung) lehnen wir ab. Wer zum stalinschen Verständnis des Marxismus-Leninismus zurückkehren will, verlässt Parteiprogramm und Statut. An einer Rückkehr zu einem marxistisch-leninistischen Parteiverständnis werden wir nicht teilnehmen.

Zur Diktatur des Proletariats: Patrik Köbele sagt in seinem Referat auf der theoretischen Konferenz, dass wir den Begriff der Diktatur des Proletariats nicht verwenden, hinge mit dem KPD-Verbot zusammen, sei also taktischer Natur. Ich habe dazu eine andere Position. Im Parteiprogramm heißt es: “Die DKP geht davon aus, dass der Sozialismus das gemeinsame Werk aller Menschen sein wird, die das Ziel einer von der Herrschaft des kapitalistischen Profitprinzips befreiten Gesellschaft verbindet, der politische und weltanschauliche Zugänge zu diesem Ziel sich jedoch unterscheiden mögen. Die Weltanschauliche Grundlage für die sozialistische Zielsetzung der DKP ist der wissenschaftliche Sozialismus, die Theorie von Marx, Engels und Lenin. Andere Zugänge können aus religiösen oder allgemein humanistischen Überzeugungen, aus antifaschistischen, feministischen, globalisierungskritischen, aus antirassistischen oder ökologischen Motiven erwachsen… Wenn wir diese anderen „Zugänge“ ernst nehmen, heißt das auch: Ein neuer Sozialismus muss diese Elemente aus den anderen Zugängen in sich aufnehmen. Dann kann aber die Denkfigur einer Diktatur des Proletariats nicht ernsthaft aufrecht erhalten werden. Mit diesem Begriff kommt der Sozialismus in den Wortkostümen der Vergangenheit daher.

Diktatur des Proletariats ist ein historischer Begriff, ins Kommunistische Manifest geschrieben im vorletzten Jahrhundert in Erwartung der Revolution. Ist unsere heutige Situation wirklich mit damals so vergleichbar, dass wir nur die selben Begriffe zu ihrer Erklärung verwenden müssten? Die Welt von heute und morgen mit Begriffen des 19. Jahrhunderts zu beschreiben – da verkäme das Manifest zu einem Gebetbuch.

Der Begriff der Diktatur des Proletariats ist heute strategisch falsch, taktisch unbrauchbar, nicht verstehbar und nicht vermittelbar. Daher lehne ich diesen Begriff nicht aus taktischen Gründen ab, sondern weil er ist mit der Logik unseres Parteiprogramms unvereinbar ist.

Welche politischen Positionen aus solch dogmatischem Selbstverständnis abgeleitet werden, sieht am an der Haltung der PV-Mehrheit und in weiten Teilen der UZ zum Ausbruchsversuch Griechenlands aus dem Diktat der Troika. Da werden von der deutschen Zuschauerbank aus Noten an die gewählte Linksregierung Griechenlands erteilt und Syriza abwechselnd der Zeigefinger und der Mittelfinger gezeigt. Auf der Internetseite des PV wird gar die These vertreten: “Syriza ist im Moment der entscheidende Beitrag zur Rettung des Kapitalismus in Griechenland…“ Auf Seite eins der UZ (3.7.15) werden die griechischen Wähler mit einem Esel verglichen, denen Syriza mit der Umschuldung eine Karotte vor die Nase hält damit sie weitertrotten.

Mit diesen sektiererischen Positionen, gepaart mit einer unerträglichen Besserwisserei und Arroganz treibt die DKP weiter in die Isolation.Solidarität mit Griechenland darf nicht heißen, kritiklos die Positionen der KKE zu teilen. Es ist tragisch, dass diese Partei, anstatt zur Solidarität mit der Linksregierung aufzurufen gerade davor warnt, weil diese Solidarität angeblich eine Kampagne sei, „die von der Partei der Europäischen Linken und anderen Gestrandeten des Klassenkampfes wie der KPUSA orchestriert wird“. Das Problem liegt ganz anders: Die europäische Linke war nicht in der Lage, in ihren Ländern und europaweit solchen Druck zu entwickeln, der die Regierungen, die EU-Kommission und die EZB zu Zugeständnissen an die griechische Regierung hätte zwingen können.Das war nicht böse Absicht, sondern ist Ausdruck der Kräfteverhältnisse und des Zustandes der Linken in Europa. Da dieser Druck jedoch eine wesentliche Voraussetzung der Strategie von SYRIZA war, kam es zu der Entwicklung, die mit dem 12. Juli dann zur großen Enttäuschung in weiten Teilen der Linken führte. Insofern dokumentiert das Abkommen vom 12. Juli nicht einen Verrat von Syriza, sondern ein Kräfteverhältnis in Europa. Es wurde Schlacht verloren im Kampf um einen neuen Kurs in Europa. Der konnte in fünf Monaten allein in Griechenland nicht gewonnen werden, aber er ist auch mit einer Etappenniederlage nicht verloren.

Für uns sollte nicht die Suche nach Fehlern von SYRIZA im Vordergrund stehen, sondern die Suche nach Wegen, um unsere eigene Schwäche zu überwinden. Dazu gehören solche Fragen wie – Wie und was kann die Linke hierzulande von SYRIZA, PODEMOS, der Izquierda Unida oder dem wahlerfolgreichen Linksbündnis in Portugal lernen?Wie können Kräfte bei uns zusammengeführt werden? Wie kann der Widerstand gegen den neoliberalen Sparkurs transnationalisiert werden?Wie lassen sich die Überlegungen „Für ein anderes Europa“, „ein Europa von unten“, „Europa neu begründen“ in erste politische Schritte umsetzen?

Antworten auf diese Fragen werden im Leitantrag nicht einmal versucht.
Das sind meine Gründe für die Ablehnung des Leitantrages und dafür, dass ich niemanden von der alten PV-Mehrheit wählen werde.