Nachrichten
0

In Essen fand heute, 21.11.2015, eine Demonstration gegen die NATO statt. Unter den Sprechern war auch der stellvertretende DKP-Vorsitzende Hans-Peter Brenner. Hier seine Rede.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Genossinnen und Genossen!

Es brennt und ganz Europa scheint wie vom Fieberwahn geschüttelt.

Das Gespenst, das heute „in Europa umgeht“ ist jedoch – anders als zu Zeiten von Karl Marx und Friedrich Engels und ihrem „Kommunistischen Manifest“ und anders als zur Zeit des kalten Krieges zwischen 1945 bis 1989/90- nicht der angeblich so böse „Kommunismus“.

Heute ist es „der Fremde“, der mit einer anderen Religion und einer anderen Hautfarbe ausgestattet, angeblich das „Abendland“ bedroht und unseren Kontinent angeblich mit Terror überzieht.

Ja, wir trauern um die Opfer der Anschläge in Paris .

Wir verurteilen diese Terroranschläge. Wir sind solidarisch mit denen, die ihre Angehörigen und Freunde durch heimtückische Anschläge verloren haben.

Aber wir verurteilen auch die Heuchelei.

Die Heuchelei der Herrschenden und ihrer Führungskader in Politik, Wirtschaft und in den Medien. Auch sie ist abscheulich. Und sie ist zynisch

Es ist Heuchelei, wenn die unschuldigen Opfer von Paris für Bombardierungen, Kriegshetze und Demokratieabbau missbraucht werden. Es ist Heuchelei , wenn zwar die Toten von Paris beklagt werden, aber die Opfer von Odessa vom Mai 2014, die Toten vom Gezi-Park in Istanbul und die jugendlichen Opfer der Attentate in Ankara so schnell vergessen oder gar nicht erst erwähnt werden!

Ganz zu schweigen von den tagtäglich abertausenden Opfern der Kriege und Bürgerkriege in Syrien, Libyen und Irak.

Der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ dient den führenden imperialistischen Ländern für ihre Angriffe auf die territoriale Integrität des Irak, von Libyen und von Syrien.

Seit dem Ende der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Staaten in Europa führen der US-Imperialismus ununterbrochen Kriege zur „Neuordnung der Welt“. Und an seiner Seite steht das gewalttätigste Militärbündnis der Gegenwart , die NATO, mit ihrer europäischen Führungsmacht der BR Deutschland an vorderster Stelle.

Die vom Imperialismus organisierten Kriege zerstörten tausende Städte und Dörfer, brachten Millionen um ihr Hab und Gut, forderten hunderttausende Todesopfer.

Es begann mit der Bombardierung und anschließenden Zerschlagung Jugoslawiens. Es folgte der Irak, dann Libyen, jetzt Syrien. Und es vollzog sich ein Vormarsch des Militärkolosses NATO bis unmittelbar an die Westgrenze Russlands. Letzteres entgegen aller vertraglichen Zusagen in den 90er Jahren.

Und immer geht es um das Gleiche. Es geht um Öl, andere Rohstoffe, Absatzmärkte, Transportwege. Wie schon zu Zeiten der beiden großen Weltkriege. Wie zu „Kaisers und des Führers Zeiten“.

Jawohl es brennt. Und die Brandstifter sitzen in Washington D.C., in London, Paris, Brüssel und Berlin.

An ihren Kriegen verdienen die Imperialisten, die Großkonzerne und speziell das Rüstungskapital Milliarden. Die konservative Tageszeitung „DIE WELT“ schreibt vorgestern:

„Paris sorgt für Boom bei Rüstungsaktien“. Krieg gegen den Terror sorgt bei Munitionsherstellern für florierende Geschäfte.“

Weiter heißt es: „Die Börse ist nicht für ihr besonders moralisches Urteilsvermögen bekannt. An den Finanzmärkten geht es nicht um Gut und Böse oder darum, ob etwas gar verwerflich ist, sondern schlicht um die Frage, wie viel Geld mit einem bestimmten Wertpapier oder einem ganzen Markt zu machen ist.

Wie amoralisch die Märkte ticken, zeigt sich jetzt auch an den Reaktionen auf die Terroranschläge von Paris. Seither erleben jene Firmen eine Kursrallye, die von Krieg und Konflikt profitieren: Rüstungsaktien.

Die Papiere des französischen Technologiekonzerns Thales, der Anlagen zur militärischen Aufklärung und Raketenabwehrsysteme verkauft, legten in der Spitze um fast zehn Prozent zu. Der Arca-Rüstungswerteindex, der die 14 größten amerikanischen Waffenbauer umfasst, gewann rund vier Prozent.“

Die Manager und Profiteure des Todes reden nicht um die Sache herum: Sie bestätigen die alte Parole der Arbeiterbewegung: „Krieg und Leichen für den Profit der Reichen.“

Einer von ihnen, Jim Cramer, Fondsmanager bei TheStreet.com, der beim Finanzsender CNBC die Anlegershow „Mad Money“ moderiert, erklärt „locker und flockig“:

„Nach den Terroranschlägen von Paris werden Frankreich und andere Länder ihre Verteidigungsausgaben deutlich anheben. Das wird die Gewinne der großen Rüstungskonzerne treiben.“

Und laut „WELT“-Artikel kündigt er frank und frei an: „Rüstungsaktien werden noch viel weiter steigen.“

Und damit steht er nicht allein:

„Die Luftangriffe bescheren insbesondere Munitionsherstellern wie Raytheon, Lockheed Martin, General Dynamics oder Orbital ATK florierende Geschäfte“, sagt Howard Rubel, Analyst bei der amerikanischen Investmentbank Jefferies. (Link: http://www.welt.de/144241793)

Die Kriegsbranche gehört seit der Jahrtausendwende zu den großen globalen Gewinnern. Während der allgemeine US-Index S&P 500 in den vergangenen 15 Jahren gut 40 Prozent gewonnen hat, konnte der sog. „Arca-Rüstungswerteindex“ seinen Wert verdreizehnfachen.

Ja: „Krieg und Leichen für den Profit der Reichen.“ Das Rüstungskapital geht neuen glorreichen Zeiten entgegen, wenn wir nicht diesen Kurs stoppen.

Wenn wir heute in Essen gegen die NATO, die Kriegsgewinnler und die imperialistischen Konzerne demonstrieren, dann stehen wir in einer langen Traditionskette. Sie reicht u.a. zurück in das Jahr 1952, als hier in Essen am 11. Mai die sog. „Friedenskarawane“ gegen die Wiederbewaffnung der BRD und die geplante Gründung der Bundeswehr ihre Abschlusskundgebung durchführte.

Die Polizei ging damals mit äußerst brutalen Methoden gegen die Demonstranten los. Erschossen wurde damals unser Genosse , der junge Arbeiter Philipp Müller aus München.

Er war Mitglied der KPD und der Freien Deutschen Jugend- FDJ, des antifaschistischen und sozialistischen Jugendverbandes der bereits 1951 von der Adenauer-Regierung verboten worden war.

Auf wikipedia kann man dazu lesen:

„Am 10. Mai verbot der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Karl Arnold (CDU), der zugleich Ministerpräsident war, die Demonstration mit der Begründung, dass wegen weiterer Veranstaltungen nicht genug Polizeikräfte zur Verfügung stünden. Viele Teilnehmer traten die Heimreise an. Dennoch fanden sich etwa 30.000 Personen, die an verschiedenen Orten in Essen kleinere Veranstaltungen organisierten, die jedoch von der Polizei aufgelöst wurden. Vor der Grugahalle widersetzten sich Demonstranten den Aufforderungen der Polizei.

Kommissar Knobloch erteilte Schießbefehl auf die Demonstrierenden, später wurde behauptet, diese hätten auf die Polizei geschossen, die dann dazu gezwungen gewesen sei, das Feuer zu erwidern.[1] Zwei Kugeln eines Polizisten trafen Philipp Müller, eine davon sein Herz tödlich.

Durch Polizeikugeln schwer verletzt wurden außerdem der Sozialdemokrat Bernhard Schwarze aus Münster und der Gewerkschafter Albert Bretthauer aus Kassel.

Das Landgericht Dortmund stufte die Schüsse mit Urteil vom 2. Oktober 1952 als Notwehr ein. Schusswaffengebrauch von Demonstranten konnte nicht nachgewiesen werden. Dutzende Jugendliche wurden festgenommen, elf von ihnen später zu Gefängnisstrafen bis zu zwei Jahren verurteilt.“

Die KPD-Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags und der Bundestagsabgeordnete der KPD, Heinz Renner, beantragten im Mai 1952 erfolglos die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Der Mord an Philipp Müller blieb ungesühnt.

Unser Genosse Heinz Renner war übrigens der erste Oberbürgermeister der Stadt Essen nach 1945.

„Es brennt“ -das musste am 1952 sagen und das gilt auch heute wieder – sprichwörtlich und real.

Sprichwörtlich, wenn nach Pegida in Dresden und Erfurt nun der AfD, die selbst ihr Mitbegründer, Großkapitalist Henkel als NPD-light bezeichnet, in Berlin eine Demonstration mit mehreren tausend Teilnehmern gelingt, sie laut Umfragen bei neun Prozent liegt.

Sprichwörtlich, wenn wir die Werbeplakate sehen, die mit dem Slogan „Krisenherde löschst Du nicht mit Abwarten und Teetrinken – mach was wirklich zählt“ für das Mordhandwerk der Bundeswehr werben.

Und es brennt real.

Es brennt – tagtäglich Flüchtlingsunterkünfte, tagtäglich Anschläge.

Es brennt bei Auslandseinsätzen und Rüstungsexporten, die Zahl der weltweiten Kriegsherde lässt sich kaum mehr bestimmen.

Die Herrschaft des Monopolkapitals, der Imperialismus, schafft den Nährboden, auf dem Terrororganisationen wie der IS wachsen. Die Imperialisten machen Millionen Menschen zu Flüchtlingen und stürzen insbesondere Millionen junger Menschen in absolute Hoffnungslosigkeit.

Das sind die wahren Hintergründe der Terroranschläge, die jetzt missbraucht werden sollen zu weiterer Kriegstreiberei und Demokratieabbau.

Die EU diskutiert über weitere Abschottung der Grenzen, weitere Vernetzung der Geheimdienste, mehr Geld und Rechte für staatliche Repressionsorgane.

Jetzt sollen die Flüchtlinge an den Grenzen gestoppt und interniert werden.

In Frankreich wird sogar über elektronische Fußfesseln für all diejenigen nachgedacht, die in den „Terrordateien“ der Geheimdienste vermerkt sind.

Und plötzlich wird klar, dass diese EU ebenso ein Militärbündnis ist wie die NATO, nachdem Frankreich sich auf die Beistandsklausel aus Artikel 42 des Maastricht-Vertrages beruft und auf Militärbeistand pocht.

Und Deutschland?

In Deutschland schüren Spitzenpolitiker der Großen Koalition und einige Medien Terrorängste und Flüchtlings- und Ausländerfeindlichkeit und besorgen das Geschäft für Pegida, AfD , NPD und andere reaktionäre und offen faschistische Organisationen.

Wir müssen deshalb den Herrschenden in unserem Land und in den anderen imperialistischen Staaten in die Arme fallen. Wir brauchen eine starke Friedensbewegung, wir brauchen einen Kampf gegen Demokratieabbau und Rassismus.

Wir brauchen endlich energische Maßnahmen gegen Massenarbeitslosigkeit, Wohnungsnot und Altersarmut.

Für Inländer und für Einwanderer.

Dafür müssen wir auf die Straße.

Und dafür sind wir heute auf dieser Demonstration.