21. Parteitag
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Beschluss des 21. Parteitages der DKP

Auf der Grundlage des vom 21. Parteitag verabschiedeten Leitantrages beschließt der Parteitag die folgende Handlungsorientierung. Wir geben darin eine grundlegende Orientierung für die nächsten zwei Jahre und nehmen bewusst eine politische Schwerpunktsetzung für die Gesamtpartei vor.
Wir erleben immer deutlicher die Folgen der Austeritätspolitik der Herrschenden, des Sozial- und Demokratieabbaus in Europa und im eigenen Land, die Kluft zwischen Armen und Reichen wächst immer stärker. In dieser Situation erhalten Rechtspopulisten und offene Faschisten in vielen Ländern Europas Zustimmung und Zulauf. Die Kriegsgefahr wächst – auch mitten in Europa. Dagegen muss der Widerstand stärker werden.
Wir setzen mit dieser Handlungsorientierung den politischen Schwerpunkt auf die Friedens- und antifaschistische Arbeit. Das bedeutet nicht, dass andere Politikfelder liegen bleiben und auch nicht, dass Grundorganisationen keine anderen Themen bearbeiten.
Wir beschränken uns im Weiteren in diesem Zusammenhang jedoch auf das Benennen unserer Kampffelder – Betrieb und Kommune – und der Hauptaufgaben darin sowie auf wenige organisationspolitische Maßnahmen, die vor allem darauf zielen, unsere Grundorganisationen zu stärken.

1. Grundlegende Orientierung für die kommenden zwei Jahre
Im Entwurf des Leitantrags an den 21. Parteitag stellen wir fest, dass wir uns auf eine steigende Aggressivität des deutschen Imperialismus nach innen und außen einstellen müssen. Der deutsche Imperialismus will „weltweit eine größere Verantwortung“ übernehmen und diese auch mit militärischen Mitteln durchsetzen. Die Kriegsgefahr wächst. Sie geht momentan von den USA und der NATO, der NATO-Osterweiterung und dem Versuch, Russland einzukreisen, aus. Deutschland ist an dieser Zuspitzung führend beteiligt.
Neben der Militarisierung nach innen und außen werden die Tendenzen hin zu einem autoritären Staatsumbau mit der Folge des massiven weiteren Sozial- und Demokratieabbaus vorangetrieben. Neofaschisten werden nicht bekämpft, sondern als systemstabilisierende Kraft mindestens in Kauf genommen und vom reaktionärsten Teil des Monopolkapitals als Reserve vorgehalten, sollte das derzeitige bürgerlich-parlamentarische Herrschaftssystem in eine größere Krise geraten.
Auf diese Offensive des Imperialismus mit all ihren Gefahren ist die deutsche Arbeiterklasse nicht vorbereitet. Es ist dem Kapital weitgehend gelungen, sie zu spalten und wichtige Teile einzubinden.
Die DKP konzentriert ihre Kraft deshalb in den kommenden zwei Jahren auf das Stärken des antimilitaristischen Kampfes, der Friedens- und der antifaschistischen Bewegung. Sie wirkt für einen engen organisatorischen und politischen Schulterschluss zwischen antifaschistischen Kräften und der Friedensbewegung im Kampf gegen imperialistische Kriege, Faschismus und Nationalismus. Sie richtet sich konsequent gegen die Spaltung der Friedensbewegung und antifaschistischer Bündnisse durch reaktionäre und proimperialistische Kräfte jeglicher Spielart.
Diese Bewegung kann nur Kraft gewinnen, wenn nennenswerte Teile der Arbeiterklasse gewonnen werden. Die Mitglieder der DKP wirken deshalb in den DGB-Gewerkschaften und Betrieben im Sinne der Aktionseinheit auf eine Beteiligung der Kolleginnen und Kollegen an Aktivitäten der Friedens- und antifaschistischen Bewegung hin. Wir orientieren innerhalb der Gewerkschaften darauf, Arbeitskämpfe zu bündeln und zu koordinieren. Die gemeinsamen Erfahrungen des Widerstandes nutzen wir für die Agitation gegen Standortdenken und Konkurrenz, gegen rassistische und nationalistische Spaltungsversuche, für solidarischen Widerstand gegen die Angriffe des Kapitals und dessen Ziel, die Folgen der Krise auf die Arbeiterklasse abzuwälzen. Wir machen in den Auseinandersetzungen deutlich, dass Krise, Faschismus und Krieg ebenso ihren Ursprung im Kapitalismus haben wie Standortverlagerung, Personalabbau und Massenarbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung, Lohndumping und Tarifflucht. Die DKP wirkt dafür, dass die Ideen der Arbeiterbewegung und der klassenorientierten Kräfte größeren Einfluss gewinnen und sich Antimilitarismus und Antifaschismus gegenüber reaktionären, sexistischen, militaristischen, rassistischen und neofaschistischen Vorstellungen in der Gesellschaft der als hegemoniefähig erweisen.
Die DKP zeichnet sich dadurch aus, auch im Kampf für den Frieden und gegen den Faschismus „die Eigentumsfrage, welche mehr oder minder entwickelte Form sie auch angenommen haben möge, als die Grundfrage der Bewegung“ (Manifest der Kommunistischen Partei) hervorzuheben.
Wir bemühen uns, innerhalb von Bündnissen und Bewegungen die Zusammenhänge von Imperialismus und Krieg, Krieg und Flüchtlingspolitik, Militarisierung und Verschlechterung der Lebensbedingungen zu erläutern und bewusst zu machen.
Die DKP lässt sich weiterhin davon leiten, dass es zur dauerhaften Aufgabe der revolutionären Arbeiterbewegung gehört und Teil ihres allgemeinen Kampfes ist, eine eigenständige internationale Politik zu betreiben, „in die Geheimnisse der internationalen Politik einzudringen, die diplomatischen Akte ihrer respektiven Regierungen zu überwachen, ihnen wenn nötig entgegenzuwirken“ und „die einfachen Gesetze der Moral und des Rechts, welche die Beziehungen von Privatpersonen regeln sollten, als die obersten Gesetze des Verkehrs von Nationen geltend zu machen.“ (Karl Marx)

Maßnahmen:
Höhepunkte dieser Konzentration auf den Friedens- und antifaschistischen Kampf sind für die Gesamtpartei das 19. UZ-Pressefest, das wir als Fest des Friedens und des Antifaschismus durchführen, sowie die Beteiligung an den Bundestagswahlen 2017 mit einem Wahlkampf gegen Kriegstreiber und den Einzug neofaschistischer und rassistischer Parteien in das Parlament.
Die DKP orientiert ihre Mitglieder und Grundeinheiten darüber hinaus auf eigenständige Aktivitäten unter anderem in der Kommune und die Aktivitäten der Friedensbewegung wie die Ostermärsche, Aktionen am Antikriegstag und am 8. Mai und auf Aktionen
gegen Kriege und die Kriegspolitik der NATO, der USA, EU und vor allem der Bundesregierung;
gegen den weiteren Verbleib Deutschlands im NATO-Pakt und für dessen Auflösung. Der Austritt ist juristisch laut Artikel 13 des Nordatlantikvertrags durch eine einseitige Erklärung der deutschen Regierung gegenüber der Regierung der USA binnen eines Jahres möglich. Er muss gleichzeitig mit massiver Abrüstung der Bundeswehr, der sofortigen Beendigung aller Auslandseinsätze sowie der sofortigen Einstellung des heimtückischen Drohnenkriegs verbunden werden;
gegen NATO-, US- und Bundeswehrstandorte, von denen wie in Kalkar oder Ramstein der Krieg unmittelbar unterstützt oder geplant wird; gegen die Lagerung von Atomwaffen auf deutschem Boden. Sie sieht Formen des zivilen Ungehorsams wie Besetzungen von Truppenübungsplätzen oder Blockaden von Kriegsstandorten als wirksames Mittel des Widerstandes und tritt der Spaltung von Friedenskräften in der Frage der Aktionsformen entgegen;
gegen die Werbung der Bundeswehr in Schulen und Arbeitsämtern und gegen militaristische Spektakel wie öffentliche Gelöbnisse und Bundeswehr-Propagandaschauen;
gegen die anhaltende Unterstützung des ukrainischen Regimes durch die NATO- und EU-Staaten und insbesondere die Bundesregierung. Die DKP wirbt für die Solidarität mit der Kommunistischen Partei der Ukraine und anderen kommunistischen, fortschrittlichen und antifaschistischen Kräften in der Ukraine und in den Volksrepubliken im Donbass. Sie wirbt für die Anerkennung der objektiv friedenssichernden Politik Russlands gegen die NATO-Aggression.
Die DKP ruft ihre Mitglieder besonders dazu auf, in und vor Betrieben gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr gegen Rüstungsproduktion sowie Rüstungsexporte und stattdessen für Konversion gegen jeglichen Schulterschluss von Gewerkschaften mit der Bundeswehr aufzutreten und wird dafür entsprechende Aktionsformen und Materialien entwickeln.
Die DKP berät entsprechend der Diskussion auf der Vier-Parteien-Konferenz 2014 in Aachen mit den Kommunistischen Parteien Luxemburgs, Belgiens und der Niederlande über eine grenzübergreifende Aktion Ostern 2016 gegen atomare Bewaffnung;
erstellt ein Bildungsmaterial „Antimilitarismus in der Geschichte der Arbeiterbewegung – aktuelle Lehren“;
beteiligt sich an Konferenzen und Treffen der Friedensbewegung wie dem Kasseler Friedensratschlag und bringt ihre Positionen ein;
gründet eine Friedenspolitische Kommission des Parteivorstandes, um den Aufgaben gerecht zu werden.
Die DKP orientiert ihre Mitglieder und Grundeinheiten auf eigenständige Aktivitäten in der Kommune und die Aktivitäten der antifaschistischen Bewegung wie Proteste und Blockaden gegen neofaschistische und rassistische Aufmärsche. Sie lässt sich dabei von folgenden Grundsätzen leiten:
Verbot und der Zerschlagung aller neofaschistischen Parteien und Organisationen sowie die Auflösung von Verfassungsschutz und anderer Geheimdienste auf Grundlage des Potsdamer Abkommens.
Solidarität mit den nach Deutschland kommenden Flüchtlingen – gegen neofaschistische Hetze und Übergriffe sowie gegen staatliche Repression in Form von Arbeitsverboten, Residenzpflicht, das Vorenthalten gesundheitlicher Versorgung und die Unterbringung in menschenunwürdigen Unterkünften, gegen Sondergesetze und das rassistische Grenzregime der EU.
Wahrung und Würdigung des antifaschistischen Erbes der Deutschen Demokratischen Republik und der Leistungen der Sowjetunion bei der Befreiung vom deutschen Faschismus. Der 8. Mai soll gesetzlicher Feiertag werden.
Die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA in allen Bundesländern ist zu wahren.
Ablehnung von Geschichtsrevisionismus, der Verfälschung und Umdeutung der Geschichte, und der Totalitarismusdoktrin.
Unterstützung der Aktivitäten der Initiativgruppe „40 Jahre Radikalenerlass“ und ihrer Ausstellung. Insbesondere den jungen Menschen soll damit vor Augen geführt werden, dass der Demokratie in diesem Staat enge Grenzen gesetzt sind, wir aber dagegen kämpfen können.
Die DKP tritt der Spaltung von antifaschistischen Bündnissen in der Frage der Aktionsformen entgegen. Sie tritt auch ein für vielfältige Formen des zivilen Ungehorsams als wirksames Mittel des Widerstandes. Dazu zählen auch Massenblockaden.

2. Unsere Kampffelder
Die Kampffelder der DKP sind der Betrieb und die Kommune, dort wo die Menschen leben und arbeiten und den Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit direkt erleben. Hier wirken unsere Grundeinheiten – heute zumeist Wohngebietsgruppen –, greifen in politische Konflikte ein, unterstützen und initiieren Widerstand und schaffen sich ein Umfeld.

Betrieb & Gewerkschaft
Heute verfügt die DKP nur noch über sehr wenige Betriebsgruppen. In einer Reihe von Städten wirkt sie mit Betriebszeitungen vor den Werkstoren. Viele unserer Mitglieder sind aktiv in den DGB-Gewerkschaften, nehmen gewerkschaftliche Funktionen wahr und zum Beispiel an Gewerkschaftskonferenzen und -tagen teil. Es ist allerdings nicht gelungen, diese Genossinnen und Genossen kontinuierlich zu unterstützen, ihre Arbeit zu koordinieren und einen Erfahrungsaustausch zu organisieren.
Wir müssen wieder die Fähigkeit gewinnen, betriebliche und gewerkschaftliche Kämpfe voranzutreiben und in sie einzugreifen. Dazu müssen zum einen Genossinnen und Genossen mit betrieblichen und gewerkschaftlichen Funktionen besser in ihren Grundeinheiten unterstützt werden. Zum anderen müssen wir als Partei unsere Strukturen und die Öffentlichkeitsarbeit weiterentwickeln, das heißt die Zahl der Betriebszeitungen, aber auch der Betriebsaktive, Betriebssammelgruppen und in Perspektive der Betriebsgruppen, merkbar erhöhen. Zu entscheidenden Themen müssen wir schneller und auf der Basis unserer marxistisch-leninistischen Weltanschauung Positionen entwickeln.

Maßnahmen
Die bestehenden Strukturen im Bereich Betrieb & Gewerkschaft werden gefestigt und neue werden aufgebaut. Dazu wird in allen Gliederungen und auf allen Ebenen festgestellt, in welchen Branchen und Betrieben unsere Genossinnen und Genossen tätig sind. Sofern eine Mindestanzahl vorhanden ist, wird geprüft, ob es sinnvoll ist, diese Genossinnen und Genossen in neue Grundorganisationen zusammenzuführen. Im Falle von Neugründungen muss eine Unterstützung durch die Leitungen organisiert werden. Langfristig richten wir unser Augenmerk auf die Großbetriebe der materiellen Produktion mit dem Kern der Arbeiterklasse. Hier finden wir die Hauptstütze des Exportweltmeisters BRD mit der opportunistischen Konzeption der Standortlogik und der Einbindung der Stammbelegschaften. Die Kommission Betriebs- und Gewerkschaftspolitik entwickelt einen Maßnahmeplan, wie wir uns langfristig hier wieder verankern können. Dazu gehört, dass jede Grundorganisation prüft, welchen Schwerpunktbetrieb sie in ihrem Bereich für Betriebsverteilungen und Kontakte auswählt.
Den in Betrieb und Gewerkschaft tätigen Genossinnen und Genossen wird durch Seminare und Ratschläge sowohl zu theoretischen Fragen als auch zu praktischen Lösungsansätzen das entsprechende Werkzeug an die Hand gegeben.
Für die Genossinnen und Genossen, die in Betrieben und Gewerkschaften aktiv sind, organisieren wir auf allen Ebenen kollektive Unterstützung und Begleitung. Dies fängt bei den Grundeinheiten an und setzt sich über die Kreise und Bezirke bis zum Parteivorstand fort.
Auf allen Ebenen findet ein regelmäßiger Austausch zu Problemen, Aufgaben und politischer Orientierung der betrieblich Aktiven statt. Auf Ebene der Grundeinheiten wird regelmäßig bei den Mitgliederversammlungen über die Situation in den Betrieben, Betriebsräten und gewerkschaftlichen Gremien berichtet und darüber diskutiert, wie wir als Kommunisten dafür sorgen, dass Illusionen in sozialpartnerschaftliche Strategien zurückgewiesen werden und stattdessen die Kolleginnen und Kollegen ihre Interessen selbst gemeinsam in die Hand nehmen und die Kapitalseite als Gegner erkennen. Dabei weisen wir immer wieder darauf hin, dass uns vor den Angriffen der Kapitalisten nur der Bruch mit dem Kapitalismus und der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft schützt.
Wo wir in den Grundeinheiten keine betrieblichen Aktivisten haben, beteiligen wir uns von außen an betrieblichen Auseinandersetzungen, indem wir bei Arbeitskämpfen unterstützen und mit den Streikenden über die gesellschaftliche Bedeutung ihrer Kämpfe diskutieren.
Ein zentrales Themenfeld wird die Änderung der Produktion in Betrieb und Verwaltung durch den Einsatz von Computern und Netzen sein, in deren Folge u. a. das Normalarbeitsverhältnis zerstört wird. Hier gilt es, Positionen und Forderungen zu entwickeln und diese in eine gesamtgesellschaftliche Diskussion mit einfließen zu lassen. Eine zentrale Forderung, nämlich die nach Arbeitszeitverkürzung und Einführung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ist schon heute in den Mittelpunkt zu stellen.
Angesichts der Zerstörung des Normalarbeitsverhältnisses und der massenhaften Ausgrenzung von Menschen aus dem Produktionsprozess mit den Folgen von Massenarmut müssen die von diesem Prozess besonders betroffenen Menschen stärker ins Blickfeld der Partei rücken. Es ist zu klären, wie es möglich ist, ihnen die Ursachen ihrer Situation bewusst zu machen, sie sozial und politisch zu organisieren.
Von der Veränderung der Arbeitswelt sind vor allem Frauen massiv betroffen, die jetzt schon überproportional oft in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt und von Altersarmut betroffen sind. Die DKP bezieht frauenpolitische Themen weiterhin in ihre konkrete Arbeit und in ihre Analysen ein.
Die DKP wendet sich gegen weitere Angriffe auf das Streikrecht. Sie orientiert darauf, dass ihre Mitglieder aktiv in Tarifbewegungen auf betrieblicher und gewerkschaftlicher Ebene eingreifen, um die unmittelbaren Interessen der Arbeiterklasse in ökonomischen Klassenkämpfen zu stärken, zur Formierung von Klassenbewusstsein beizutragen und die organisatorische Verankerung der Partei in der Arbeiterklasse voranzutreiben. Dabei erhalten Tarifauseinandersetzungen in Bereichen der Öffentlichen Daseinsvorsorge eine besondere Bedeutung, u. a. weil die unmittelbaren Interessen der Belegschaften in Bereichen der Öffentlichen Daseinsvorsorge mit den Interessen breiter Bevölkerungsteile objektiv eine Einheit bilden. Sie sind damit ein Hebel für die Herausbildung antimonopolistischer Bündnisse. Zudem bieten sie für Gliederungen der Partei ohne oder mit geringer Verankerung im Betrieb durch Solidaritätsaktionen in den Kommunen die Möglichkeit, Tarifbewegungen zu unterstützen. Der Parteivorstand wird beauftragt, ein gemeinsames Agieren der Partei in Tarifbewegungen der Öffentlichen Daseinsvorsorge – wenn möglich in Abstimmung mit der SDAJ – abzusichern. Das beinhaltet neben der Beratung und Orientierung auch das Absichern von Öffentlichkeitsmaterialien, um ein Agieren der Grundeinheiten vor Ort zu erleichtern.

Kommunalpolitik
In den Städten und Kommunen bilden sich unter anderem durch Massen-, Kinder- und Altersarmut, durch Wohnungsnot und eine Jugend ohne Perspektive Armutsviertel und Ghettos. Dort, wo die Kommunen als Optionskommunen auch die Verwaltung der Agenda-2010-Folgen übernommen haben, verwalten sie diesen schärfsten Angriff der letzten Jahre auf die Lage der arbeitenden Menschen. Die Kommunen sind das zweite Kampffeld unserer antimonopolistischen Politik.
Unsere Wohngebietsgruppen und Ratsmitglieder wirken dort, wo sich die Auswirkungen von Ausgrenzung und Zerstörung der Produktivkraft Mensch niederschlagen. Die Stadtentwicklung, die sich an den Interessen der Reichen, der sogenannten „Leistungsträger“ orientiert, verschärft die Situation zusätzlich.

Die DKP orientiert ihre Mitglieder und Grundorganisationen darauf,
die Menschen in den Städten und Gemeinden gegen die Ausgrenzung und das Abwälzen der Krisenlasten, gegen den Kahlschlag in allen Bereichen (Wohnen, Kultur, Sport, Soziales, Nahverkehr etc.) und Privatisierungen zu mobilisieren und mit ihnen aktiv zu werden. Wir entlarven die sogenannten „Schuldenbremsen“, aber auch die angeblichen Schutzschirme und Stärkungspakte für Kommunen als Bestandteile der Umverteilungspolitik, des Klassenkampfes von oben.
Widerstand in den Verwaltungen und kommunalen Betrieben gegen Arbeitsplatzabbau, Prekarisierung und Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen zu unterstützen und die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger zu organisieren.
Mieterbewegungen zu unterstützen, aktiv gegen Zwangsumzüge zu werden und sich für die Überführung der großen Wohnungsgesellschaften in öffentliches Eigentum, die Einführung von Obergrenzen für Miete und Nebenkosten einzusetzen.

Maßnahmen
Für kommunale Mandatsträger und kommunalpolitisch interessierte Genossinnen und Genossen werden Seminare zu theoretischen und praktischen Fragen angeboten. Dazu gehört auch das Erstellen von Öffentlichkeitsmaterialien.
In allen Grundorganisationen werden im Rahmen der Arbeitsplan-Diskussionen die Möglichkeiten des kommunalpolitischen Eingreifens geprüft.
Gruppen in Großstädten prüfen die Möglichkeit der Bildung eines kommunalpolitischen Schwerpunktes in einem Stadtteil oder einem Wohngebiet. Dabei ist zu beachten, dass dies ein Schwerpunkt der gesamten Gruppe ist.
Eine zu entwickelnde kommunalpolitische Schwerpunktsetzung wird eingebunden in Überlegungen zu einer Ausweitung der Öffentlichkeitsarbeit. Infostände, Veranstaltungen sowie die Herausgabe einer Kleinzeitung werden geprüft.
Bei anstehenden Kommunalwahlen sollte in Gruppen und Kreisen kollektiv diskutiert und geprüft werden, wer als Kandidatin/Kandidat zur Verfügung steht. Dabei sind unterschiedliche Kandidaturformen denkbar.
Der Parteivorstand organisiert mindestens einen Kommunalpolitischen Ratschlag, um den Erfahrungsaustausch zu organisieren. Solche Ratschläge sollen auch auf Bezirksebene regelmäßig durchgeführt werden.

Maßnahmen zur Stärkung der Partei
Der Mitgliedsbuchumtausch 2013/2014 hat deutlich gemacht, dass wir nicht weiter machen können wie bisher. Die Mitgliederzahl sinkt kontinuierlich. Dieser Trend muss gestoppt werden. Für das Gewinnen neuer Mitglieder sind das Eingreifen vor Ort, die Aktivität der Gruppen und ihre Öffentlichkeitsarbeit entscheidend.
Nicht alle Grundorganisationen sind in der Lage, eigenständig Politik zu entwickeln in dem Sinne, dass sie Probleme in ihren Kampffeldern – Betrieb und Kommune – aufgreifen, öffentlich machen, eine Position dazu entwickeln und Widerstand mit den Betroffenen entwickeln bzw. diesen unterstützen. Deshalb konzentriert sich die Leitungstätigkeit im organisationspolitischen Bereich auf die Stärkung unserer Grundorganisationen. Dabei wissen wir, dass die Gruppen sehr unterschiedlich sind und es keine für alle Gruppen gültigen Patentrezepte gibt. Es gilt: Jeder noch so kleine Schritt nach vorne ist ein Fortschritt.
Kriterien für eine stabile Gruppe sind eine kollektive Leitung, eine Arbeitsplanung, regelmäßige Kassierung, Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit, ist eine solidarische Diskussion der Politikentwicklung. Wir wollen in dieser Phase ein Hauptaugenmerk auf die Öffentlichkeits-und Bildungsarbeit legen.

Öffentlichkeitsarbeit
Wesentliches Instrument unserer Öffentlichkeitsarbeit ist unsere Zeitung, die UZ, die bei der Arbeit der Gruppen ebenso wie der Internetauftritt der Partei eine größere Rolle spielen muss. Zielsetzung in der Öffentlichkeitsarbeit ist es, ein Grundrepertoire an Instrumenten zu entwickeln, mit denen die Grundgliederungen regelmäßig in politische Kämpfe vor Ort eingreifen können. Der Parteivorstand stellt dafür einerseits zentrale Materialien zur Verfügung und gibt den Grundgliederungen andererseits auch Hilfestellungen zur Entwicklung eigenständiger Öffentlichkeitsarbeit. Unter eigenständiger Öffentlichkeitsarbeit verstehen wir:
Eigene Publikationen
Zielsetzung ist, dass jede Grundgliederung in der Lage ist, eigene Publikationen zu erstellen. Je nach Ausgangssituation geht es um das Erstellen eigener Flugblätter bis hin zum Aufbau einer regelmäßig erscheinenden Kleinzeitung mit regionalen Schwerpunkten. Der Parteivorstand entwickelt Standardvorlagen für Flugblätter und bietet Schulungen an, die redaktionelle und technische Fähigkeiten vermitteln.
Eigene Internetpräsenz
Zielsetzung ist, dass jede Grundgliederung über eine eigene Internetpräsenz verfügt und ohne weitergehende Programmierkenntnisse in der Lage ist, die Seite regelmäßig zu pflegen. Der Parteivorstand entwickelt einen entsprechenden Seitenstandard und bietet eine Schulung zur Betreuung der Internetseiten an.
Eigene Veranstaltungen & Aktionen
Zielsetzung ist, dass jede Grundgliederung in der Lage ist, eigenständig und regelmäßig Veranstaltungen auszurichten und mit eigenen Aktionen aufzutreten. Mindestens geht es um in regelmäßigen Abständen stattfindende öffentliche Gruppenabende mit einem Themenschwerpunkt, für die im Einzugsgebiet und bei Sympathisanten geworben wird. Für jede Grundgliederung gilt weiterhin die Zielsetzung, in regelmäßigen Abständen mit Infotischen und Aktionen auf der Straße zu sein.

Der Parteivorstand wird beauftragt in der UZ in regelmäßigen Abständen einen Themenschwerpunkt abzusichern, anhand dessen eine Diskussionsrunde in den Gruppen organisiert werden kann;
Standardmaterialien für die Bewerbung von Stammtischen, Diskussionsrunden und Öffentlichen Gruppenabenden anzu¬bieten;
zu zentralen Vorhaben Leitfäden mit Aktions- und Veranstaltungskonzepten anzubieten;
Materialien und eine Grundausrüstung für Infotische anzubieten.

Bildungsarbeit
In unserer marxistischen Parteibildung setzen wir drei Schwerpunkte:
Eigenständige Bildungsarbeit der Gruppen, das heißt Durchführung der zentralen vom PV beschlossenen Bildungsthemen.
Grundlagenschulung unserer Leitungsmitglieder in den Grundorganisationen mit der Zielstellung, dass möglichst viele Leitungsmitglieder eine Grundschulung im Marxismus-Leninismus sowie ein Seminar zur Organisationspolitik durchlaufen. Der Parteivorstand wird beauftragt in Zusammenarbeit mit der Karl-Liebknecht-Schule ein entsprechendes Angebot – möglicherweise auch regional – zu realisieren.
Erarbeitung von theoretischem Vorlauf für unsere Programm- und Politikentwicklung durch die Einrichtung von Arbeitsgruppen der zentralen Bildungskommission für die Schwerpunkte Klassenanalyse und wissenschaftlich-technische Revolution. Dazu wird die engere Zusammenarbeit mit befreundeten Einrichtungen wie den Marxistischen Blättern und der Marx-Engels-Stiftung gesucht.

Wegen der großen Bedeutung der Bildungsarbeit der Gruppen werden hierzu nachfolgend organisatorische und inhaltliche Erfordernisse festgelegt.

Organisatorische Maßnahmen:

Bezirke/Landesverbände
Bezirke/Landesverbände/Koordinierungsräte bestimmen eine/n Bildungsverantwortliche/n.
Die Bildungsarbeit der Gruppen wird unterstützt, angeleitet und ausgewertet.
Die Bildungsarbeit in den Gruppen soll sich mit folgender Zielsetzung entwickeln:
Jede Gruppe bestimmt einen Bildungsverantwortlichen.
Die Bildungsarbeit ist Bestandteil des Jahresplanes der Gruppe.
Bildungsveranstaltungen sind genauso wie die Gruppenabende für jedes Mitglied verbindlich.
Die Bildungsverantwortlichen der Bezirke/Landesorganisationen/Koordinierungsräte werden in die Bildungskommission des PV delegiert und berichten über den Fortschritt der Bildungsarbeit in Gruppen und Bezirk/Land.

Bildungskommission
Die Bildungskommission sammelt die Rechenschaftsberichte und Auswertungen der Bezirke/Landesvorstände/Koordinierungsräte und analysiert die Bildungsarbeit in Gruppen und Bezirken.
Sie erstellt in kollektiver Arbeit zentrale Materialien und gibt Unterstützung/Anleitung.
Sie informiert den Parteivorstand über die Bildungsarbeit der Partei.
Sie erarbeitet gemeinsam mit der Karl-Liebknecht-Schule zentrale Schulungen und Konferenzen der Partei.

Die inhaltlichen Aufgaben für die Bildungsarbeit der Gruppen sind:
– Grundlagenschulung und Quellen
Ein zentraler Schwerpunkt ist die Entwicklung permanenter zyklischer Grundlagenschulungen auf Basis der letzten Studienthemen in methodisch und didaktisch ansprechender und zeitgemäßer Form.
Bisherige Schulungsthemen „Marxistisch-leninistische Theorie heute“:
Wie und womit erkennen wir unsere Welt? Herbst 2013 bis zum Frühjahr 2014
Wie erklären wir die Krise des kapitalistischen Systems? Herbst 2014 – Frühjahr 2015
Wie überwinden wir den Kapitalismus? Herbst 2015 – Frühjahr 2016
In Fortführung dieses seit dem 20. Parteitag aufgelegten Bildungs¬programms werden folgende Themen er- und bearbeitet:
Krieg und Militarismus
Faschismus. Lehren aus gestern und Gefahren von heute.
Für ein intensiveres Studium ist es des Weiteren notwendig ein Quellenverzeichnis zu erarbeiten. Die Klassikertexte sollten digital zugänglich sein und jede der Grundlagenschulungen sollte auf online verfügbare Materialien verweisen. So wird der Eigeninitiative bei der Weiterbildung der Gruppen geholfen.
Fragen und Probleme zu erkennen ist ebenso Bestandteil unserer Bildungsarbeit. Nach den Bildungsveranstaltungen der Gruppen werden Fragen offen bleiben. Auch werden Themen bekannt, für die eine tiefere Schulung notwendig ist. (z. B.: Charakter der EU, Sozialpartnerschaftliche Gewerkschaften, NATO, Islamhetze, usw.). Offene Fragen und ungelöste Widersprüche sollten dokumentiert und kollektiv ausgewertet werden.

Jugendarbeit
Neben der Stärkung unserer Gruppen sehen wir die Notwendigkeit aber auch Chancen, unter der Jugend und im Osten des Landes zu wirken.
Angesichts der dramatischen Lage der Jugend – Prekär ist das neue Normal – gehören die Jugendarbeit und der Kampf um die Rechte der Jugend zu unseren Hauptaufgaben. Sie können nur in enger Verbindung mit dem Jugendverband an unserer Seite, der SDAJ, gelöst werden.
Die Stärkung der SDAJ ist auch eine Aufgabe der DKP. Deshalb orientieren wir unsere jungen Mitglieder auf die Arbeit in der SDAJ. Wir wollen helfen, dass sich die SDAJ in der Fläche verbreiten kann. Dazu ist der Austausch zwischen DKP und SDAJ auf Bezirks- bzw. Landesebene besonders wichtig.

Maßnahmen
Die Bezirke bzw. Landesorganisationen benennen Verantwortliche für Jugendpolitik, die in der Jugendkommission mitarbeiten.
Es findet ein Beratungstreffen der Jugendverantwortlichen der Bezirksorganisationen mit Mitgliedern des SDAJ-Bundesvorstandes und der SDAJ-Landesverbände statt zum Austausch über Gruppenneugründungen und den Aufbau von SDAJ-Strukturen.
Die DKP unterstützt aktiv das Festival der Jugend 2017 und unterstützt einen attraktiven Jugendbereich auf dem 19. UZ-Pressefest.
2018 werden DKP und SDAJ jeweils 50 Jahre. Dazu werden regional und überregional gemeinsame Veranstaltungen geplant. Bei einem möglichen Pressefest im Geburtstagsjahr wird eine gemeinsame Feier vorbereitet.
Austausch der Kommissionen des Parteivorstandes mit den entsprechenden Arbeitsgruppen des SDAJ-Bundesvorstandes
Weiterentwicklung der Berichterstattung zu Jugendfragen in der UZ (sowohl eigenständig, als auch in langfristiger Planung mit der SDAJ).
Insbesondere dort, wo keine SDAJ-Gruppen vorhanden sind, werden Parteigliederungen angehalten, die POSITION (Magazin der SDAJ) nach Möglichkeiten zu verbreiten.
Die DKP wirbt für die Mitgliedschaft im Verein Soja (Verein zur Förderung sozialistischer Kinder- und Jugendarbeit), um so auch die Arbeit der SDAJ finanziell zu unterstützen.
Die DKP unterstützt im Falle des Beschlusses die Kampagne der SDAJ gegen Militarisierung, die auf dem kommenden Bundeskongress beschlossen werden soll. In diesem Zusammenhang organisiert der Parteivorstand gemeinsam mit der SDAJ einen jugendpolitischen Ratschlag.

Aufbau der DKP in Ostdeutschland
Seit der Annexion der Deutschen Demokratischen Republik durch die ehemalige Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1990 und den mit ihr einhergehenden gesellschaftlichen Einschnitten durch Abbau sozialer Rechte, Enteignung und Berufsverbote, Zerschlagung betrieblicher und gewerkschaftlicher Zusammenhänge ist es notwendiger denn je, die Arbeiterklasse auf Kassenkampf zu orientieren. In diesem Zusammenhang wurde es notwendig, die DKP auch auf den Osten der jetzigen BRD zur historisch notwendigen Tatsache werden zu lassen und zu etablieren.
Die DKP orientiert ihre Mitglieder und Grundorganisationen im Osten darauf, die Menschen auf dem Territorium der DDR unter Bezugnahme vor allem der Errungenschaften der deutschen Arbeiterbewegung wieder für die Interessen der Arbeiter und Angestellten zu aktivieren und mit ihnen aktiv zu werden. Wir entlarven die Verteufelung und Delegitimierung der DDR und ihrer Errungenschaften als wesentliches Element der Machtabsicherung seit der Annexion der DDR und als Mittel, die Klasse und den Klassenkampf von unten ruhig zu stellen.
Priorität nach der Gründung neuer Landesverbände bzw. Überführung von bestehenden Koordinierungsräten in funktionierende Landesverbände ist deren Stabilisierung und Stärkung.
Neben der Stärkung unserer Gruppen sehen wir die Notwendigkeit, aber auch Chancen im Osten des Landes zu wirken. Im Osten des Landes gibt es ein großes Interesse an unserer Partei, das wir mit unseren unterentwickelten Strukturen nicht befriedigen können.
Der Parteivorstand wird beauftragt,
mit den Genossinnen und Genossen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Bedingungen zu schaffen, die die Bildung von Landesorganisationen ermöglichen;
eine Lesereise, wenn möglich in Zusammenarbeit mit der SDAJ, der jungen Welt und dem Rotfuchs mit der SDAJ-Broschüre „Ein anderes Deutschland war möglich“ zu organisieren;
den Landtagswahlkampf der DKP in Mecklenburg-Vorpommern 2016 zu unterstützen.

Beschluss des 21. Parteitages der DKP, 14./15. November 2015, Frankfurt am Main