DKP in Aktion
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Rede im Rat der Stadt von Michael Gerber zum Haushalt 2016

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
liebe Gäste,

die solidarische Aufnahme von 2.000 Menschen, die vor Krieg, Zerstörung, Verfolgung und Elend Zuflucht in unserer Stadt gefunden haben, ist eine große Herausforderung und verändert unsere Stadtgesellschaft. In den nächsten Monaten werden weitere Menschen auf der Flucht in unsere Stadt kommen. Dies ist auch eine direkte Folge der weltweiten deutschen Militäreinsätze und deutscher Waffenexporte in alle Kriegsgebiete. Als weltweit drittgrößter Waffenexporteur kommen jetzt die Menschen auf der Flucht vor der zerstörerischen Wirkung dieser Waffensysteme in unser Land. Die Entscheidung des deutschen Bundestages über den Kriegseintritt der Bundeswehr gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ wird die Fluchtursachen weiter vergrößern, denn Krieg erzeugt erst den Terror! Dieser Krieg wird lange dauern und Milliarden Euros kosten. Dieses Geld wäre für die Unterstützung und Integration der Flüchtlinge besser verwendet. Die Politik der Bundesregierung war es stets, die Profit- und Rohstoffinteressen deutscher Konzerne weltweit zu unterstützen und militärisch abzusichern. Unterentwicklung, Hoffnungslosigkeit und Elend in Ländern Afrikas und Asien sind ein Ergebnis dieser Politik.
Ein Großteil der Menschen, die jetzt unter Lebensgefahr nach Deutschland und zu uns in die Stadt gekommen sind, wird bleiben. Diese Vertriebenen benötigen für ihre Familien schnell Wohnungen statt Massenunterkünfte, Sprachkurse und für ihre Kinder KITA- und Schulplätze und schnell Arbeitsplätze, um ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten zu können. Auf diese Notwendigkeiten haben Verwaltung und Politik bisher keine Antwort. Es ist positiv, dass in Bottrop für Flüchtlinge keine Turnhallen und Zeltunterkünfte benutzt werden. Sie, Herr Oberbürgermeister, verkünden in der Presse: Andere Städte erkundigen sich im Rathaus wie Bottrop dies schafft. Künftig bis zu 600 Menschen im städtischen Saalbau unterzubringen, ist unserer Meinung nach kein gutes Beispiel. Immer noch stehen hunderte Wohnungen, gerade der großen Wohnungskonzerne wie Vonovia, Vivawest und der Städtischen Baugesellschaft GBB leer. Die DKP ruft dazu auf, über Facebook leer stehende Wohnungen zu melden. Die DKP fordert, dass die Stadt für 10 Millionen Euro ein kommunales Wohnungsbauprogramm in den nächsten drei Jahren realisiert. Wir haben kein Flüchtlingsproblem, sondern ein Wohnraumproblem, denn auch Bottroper Bürger benötigen Wohnraum, vor allem preiswerten!
Die Willkommenskultur der Bottroper Bevölkerung ist großartig. Um Flüchtlinge dauerhaft zu integrieren, bedarf es jedoch einer städtischen Willkommensstruktur. Ehrenamtlich Tätige können keine Sozialarbeiter, Erzieherinnen, Hausmeister usw. ersetzen, im Gegenteil, sie benötigen selbst Unterstützung bei ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit! Hier bedarf es eines viel größeren und schnelleren Personaleinsatzes durch die Stadtverwaltung.
Dem steht das Spardiktat „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ gegenüber mit seinen Vorgaben: Streichen, kürzen, Gebührenerhöhungen und Personalabbau. Bei all der Diskussion um Flüchtlinge werden wir Kommunisten in der Etatdebatte nicht vergessen, dass es in unserer Stadt noch weitere Menschen gibt, die Hilfen benötigen. Natürlich ist Armut in unserer Stadt nicht vergleichbar mit dem Schicksal der Vertriebenen, die in vielen Fällen froh sind, mit dem nackten Leben davon gekommen zu sein, aber die DKP ist ja dafür bekannt dafür, Anwalt aller kleinen Leute zu sein!
Nach vier Jahren „Stärkungspakt“ wird nämlich immer deutlicher: Die Stadt wird systematisch kaputt gespart! Die städtische Infrastruktur fährt auf Verschleiß!
Für jedermann sichtbar und inzwischen auch spürbar ist dies am Zustand der Straßen. Früher gab es nur im Frühjahr, nach stärkeren Frostperioden, größere Straßenschäden. Jetzt sind diese zu einem Dauerzustand geworden mit weiter steigender Tendenz. Seit einigen Jahren wird nur noch ein Drittel der Mittel eingesetzt, das heißt: Es fehlen zwei Drittel an den notwendigen Gelder für die Straßenerhaltung!! Finden Sie, dass das Recht ist? Ich finde, das ist Unrecht!
Weniger sichtbar sind die Folgen der Streichungen für die armen Menschen in unserer Stadt. Der Bottrop-Pass wurde gestrichen und damit die Möglichkeit, am sozialen und kulturellen Leben der Stadt teil zu nehmen. Gestrichen wurde der Zuschuss für das Mittagessen in den Ganztagsschulen. Wenn Schülerinnen und Schüler hungrig im Unterricht sitzen müssen, bleibt dies der Öffentlichkeit verborgen! Finden Sie, dass das Recht ist? Ich finde, das ist Unrecht!
Der Zuschuss für die Suppenküche Kolüsch wurde halbiert. Ebenso der Zuschuss für den Behindertenfahrdienst. Der Öffentlichkeit bleibt auch dies verborgen! Ebenso die drastische Kürzung im Schul- und Jugendbereich.
Die Streichung des Geschwisterrabattes und der Wegfall der Gebührenermäßigung durch die Streichung des Bottrop-Passes haben die Teilnahme von Kindern aus Familien mit geringem Einkommen in der Musikwerkstatt stark verringert. Der Öffentlichkeit bleibt dies verborgen!
Die Entleihungen aus der lebendigen Bibliothek sind nach der Gebührenerhöhung vor einem Jahr zurück gegangen. Auch dies bleibt der Öffentlichkeit verborgen! Finden Sie, dass das Recht ist? Ich finde, das ist Unrecht!
Für immer mehr Kinder und Jugendlichen geht damit auch ein Stück Kreativität, Selbstbewusstsein sowie der Zugang zu Musik, künstlerischem Schaffen sowie Literatur und Bildung verloren. Zu den Auswirkungen schreibt der Kulturjournalist Jens Dirksen in der WAZ: „Bei den ganzen Kürzungen im Kulturbereich gerät völlig aus dem Blick, das Kunst und Kultur ein vielseitiges Spielfeld ist, das von der Ausdehnung der Grenzen des Denkens und des Vorstellungsvermögens lebt. Es beflügelt gleichzeitig die Fantasie, das alles auch ganz anders sein könnte, also eine Gegenwelt zu den angeblichen Alternativlosigkeiten, die sich die Politik unserer Zeit von der Ökonomie diktieren lässt.“
Eine vollständige Aufzählung der Liste der vom Rat beschlossenen Grausamkeiten würde hier den Rahmen sprengen, eins ist den Sparbemühungen jedoch gemeinsam: Es werden besonders die armen Menschen mit ihren Familien getroffen! Gleichzeitig werden die Gebühren für KITAS und Offene Ganztagsgrundschulen deutlich erhöht. Besonders schamlos ist der Griff in die Taschen der Mieter durch die Erhöhung der Grundsteuer B: Zwischen 2010 und 2018 soll die Grundsteuer um 38 Prozent auf 730 Punkte steigen! Finden Sie, dass das Recht ist? Ich finde, das ist Unrecht!
Auf der Ebene der Stadt wird so fortgesetzt, was mit den Hartz-IV-Gesetzen begonnen wurde. Hartz IV bedeutet nicht nur Armut per Gesetz, sondern ist zugleich Ausdruck einer Politik, die sowohl arbeitende, als auch ausgegrenzte arme Menschen immer stärker finanziell belastet und zugleich Konzerne sowie Millionäre entlastet! Finden Sie, dass das Recht ist? Ich finde, das ist Unrecht!
Mehr als 30 Prozent der Kinder im Bottroper Süden wachsen in Armut auf. Es ist ein Skandal, dass dies von der Mehrheit der Stadtgesellschaft und auch vom Rat der Stadt einfach ignoriert wird. Weder durch die Schul-, noch durch die Bildungspolitik wird darauf angemessen reagiert und auch nicht durch städtische Sozialprogramme. Finden Sie, dass das Recht ist? Ich finde, das ist Unrecht!
Es ist ein Skandal, wenn immer wieder von CDU und ÖDP gefordert wird, in der Verwaltung müssen massiv Stellen abgebaut werden. Die vielen Überstunden und der hohe Krankenstand von über 10 Prozent machen deutlich, dass für viele Kolleginnen und Kollegen die Belastungsgrenze überschritten ist. Wo bleibt der Aufschrei, dass die Stadtverwaltung die Ausbildungsstellen reduziert hat. Die Stadt ist mit verantwortlich dafür, dass jungen Menschen der Einstieg ins Berufsleben verbaut wird! Finden Sie, dass das Recht ist? Ich finde, das ist Unrecht!

Seit 2012 wurden städtische Leistungen und städtisches Personal gestrichen bzw. Gebühren erhöht, infolge des „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ um insgesamt 30 Millionen Euro. In den kommenden sechs Jahren bis 2021 sollen durch das Spardiktat insgesamt weitere 100 Millionen Euro eingespart werden. Die soziale Gerechtigkeit und soziale Balance wurde bis dahin schon lange beerdigt! Finden Sie, dass das Recht ist? Ich finde, das ist Unrecht!
Es zeigt sich immer deutlicher, dass sich Bottrop unter der Knute des Spardiktates als soziale Stadt aufgibt. Bereits jetzt ist absehbar, dass weiterer Schulraum benötigt wird, vor allem für Kinder aus Flüchtlingsfamilien. Die Stadt hat jedoch geplant, durch die Aufgabe von Schulstandorten bis 2021 5,1 Millionen Euro einzusparen. Dies wird nicht möglich sein. Gleichzeitig lassen Bund und Land die Stadt bei den Kosten für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge hängen. Nach der Logik des „Stärkungspaktes“ müssen dann die Gelder an anderer Stelle wieder auf Kosten der Bürger eingespart werden. Darauf warten rassistische Parteien wie die AfD nur, die mit ihrer Hetze von der NPD nicht mehr zu unterscheiden ist. Finden Sie, dass das Recht ist? Ich finde, das ist Unrecht!
Unsere Willkommenskultur heißt, gemeinsam für ein soziales Bottrop kämpfen! Wir lassen uns nicht spalten. Dies haben letzten Freitag Bottroper Bürger mit ihrer Protestaktion gegen den Auftritt der AfD-Chefin Petry deutlich gemacht. Gemeinsam gegen Rassismus und NATO-Kriege! Gemeinsam für ein lebenswertes Bottrop mit bezahlbaren Wohnraum!
Der Hebesatz der Gewerbesteuer ist seit dem Jahre 2002 unverändert. In der gleichen Zeit wurde die Grundsteuer B von 490 auf 590 Punkte angehoben und soll 2018 auf 730 Punkte steigen. An diesem Beispiel wird deutlich, wie Steuerungerechtigkeit nicht nur im Bund und Land sondern auch in Bottrop betrieben wird. Geschröpft und gekürzt wird vor allem bei den kleinen Leuten!
Nutznießer der öffentlichen Verschuldung sind die Banken. Sie besorgen sich faktisch zum Nulltarif Gelder bei der EZB und verdienen sich eine goldene Nase an den Krediten für die Städte und Gemeinden. Finden Sie, dass das Recht ist? Ich finde, das ist Unrecht!
Ein Stärkungspakt der den Namen verdient, würde zum Inhalt haben, die Kassenkredite der Stadt bei den Banken zu streichen und Bottrop ohne soziale Grausamkeiten schuldenfrei macht.
Die DKP wünscht sich eine Zukunft für Bottrop, in der finanzschwache Menschen aus ihren Wohnquartieren heraus kommen können, weil ihnen ein Bottrop-Pass den kostenfreien öffentlichen Nahverkehr ermöglicht sowie die kostenlose Nutzung städtischer Angebote wie Stadtbibliothek, Kurse an der Musikschule, der Kulturwerkstatt oder der Volkshochschule sowie der Besuch im Hallenbad. Für alle Menschen muss es preiswerten Wohnraum geben. Für Flüchtlinge werden die Massenunterkünfte aufgelöst. Sie bereichern mit ihrer Kultur unsere Stadtgesellschaft und würden sich in Bottrop wohlfühlen, weil sie ebenso Arbeit haben und ihre Kinder zur Schule gehen und in Bottrop an der Hochschule studieren, wie alteingesessene Bürger.
Je schneller sich Bottrop aus der Fessel des Spardiktates befreit, umso besser. Die Antwort des Kämmerers: Ein Austritt aus dem „Stärkungspakt“ ist nicht möglich! Der Rat der Stadt darf sich mit dieser Antwort von Herrn Loeven nicht zufrieden geben!
Selbst der Sprecher der SPD in der Bezirksvertretung Mitte musste eingestehen: „es ist ein Stand erreicht, bei dem es nicht mehr darum geht, ein Ziel zu verfolgen, ein Sparziel zu erreichen, sondern der Stadt ein Schaden zugefügt wird.“
Wenn die Zukunft der Stadt auf dem Spiel steht, muss auch ein Austritt aus dem Spardiktat „Stärkungspakt“ möglich sein! Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
Die DKP wird dem Haushalt 2016 nicht zustimmen!

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