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In einem Leitartikel der von der Irakischen Kommunistischen Partei herausgegebenen Tageszeitung „Tareeq  Al-Shaab“ vom 7. Dezember 2015 wird der Vorstoß türkischen Militärs in der Provinz Ninive im Nordirak scharf verurteilt. Hier Auszüge aus dem Artikel dokumentiert:

„Wir verfolgen mit großer Sorge … die Berichte über den neuerlichen Vorstoß türkischen Militärs auf den Irak, diesmal in der Provinz Ninive (Mosul) unter dem Vorwand, beim Training von Kräften zu helfen, die die Provinz von der Terrororganisation Daesh befreien wollen.“

„Es ist nicht das erste Mal, dass türkische Streitkräfte in irakisches Territorium eindringen oder dass  Kriegsflugzeuge den Luftraum Iraks verletzen, um Aufgaben zu erledigen, die Teil der Agenda und Ziele der Türkei sind. Ankara ist zu weit gegangen, wenn es die Vereinbarung mit dem diktatorischen Regime Sadams  benutzt, die seinen Truppen erlaubt hat, bis in eine Tiefe von 20 Kilometern in irakisches Territorium einzudringen unter dem Vorwand, die als „terroristische Organisation“ charakterisierte PKK zu bekämpfen.“

„Die Anwesenheit von türkischem Militär auf irakischem Territorium wurde während der (19)90iger Jahre während des sogenannten „Bruderkriegs“ fortgesetzt und nicht einmal nach dem Wandel von 2003 ausgesetzt, beides unter US-Besetzung und den nachfolgenden Regierungen an der Macht und bis zum heutigen Tag.“

„Das Aufdecken dieses neuen militärischen Vorstoßes und seine öffentliche Diskussion haben die Wurzel des Problems aufgedeckt und die fortgesetzte Verletzung der Souveränität und Unabhängigkeit unseres Landes durch türkische Kräfte öffentlich gemacht, die unverhohlene Einmischung in die Angelegenheiten unseres Landes, mit der die Türkei sich das Recht zuspricht, ihren Schutz dieser oder jener irakischer Gruppen zu deklarieren und damit Angst, Besorgnis und Furcht hervorzurufen.“

„Der gegenwärtige Zustand unseres Landes, die Schwierigkeiten, denen es sich gegenübersieht und sein nationaler und heiliger Kampf gegen Terrorismus und Daesh, sein Bedarf an Unterstützung und Hilfe, eignen sich nicht dazu, die Souveränität und territoriale Integrität des Irak und seine internationale Legitimität zu verletzen.“

„In diesem Zusammenhang ist es unannehmbar, die UN-Resolutionen … in der Manier des Schiedsrichters und in einseitiger Weise gegen den Sinn der Resolutionen selbst zu interpretieren. Diese UN-Resolutionen bekräftigen unmissverständlich die Unabhängigkeit und Souveränität des Irak und verpflichten dazu, jedwede Unterstützung …  in Absprache mit der irakischen Regierung und in Kooperation und Koordination mit ihr zu leisten.

„Die irakischen exekutiven und legislativen Organe sind, basierend auf der Verfassung, die einzigen, die berechtigt sind, das letzte Wort über die Koordinierung ausländischer Unterstützung … zu sprechen – und niemand anderer …“

„Wir, die Irakische Kommunistische Partei, verurteilen die Einmischung und die Verletzung der Souveränität und Unabhängigkeit unseres Landes durch jedwede Seite, fordern den sofortigen Rückzug der türkischen Truppen von unserem Territorium und appellieren an die irakische Regierung, sich an den UN-Sicherheitsrat zu wenden, um die Angelegenheit … insgesamt zu behandeln und die Rechte Iraks als souveränem Staat zu sichern.“

„Im  Kontext … dieser wichtigen und essentiellen Angelegenheit, die Folgen für die Gegenwart und Zukunft des Irak hat, ist klarzustellen, dass vieles von dem, was jetzt geschieht – die türkische Invasion  eingeschlossen – ,  nicht geschehen würde ohne die Schwäche, die von den Differenzen und Konflikten der regierenden Blocks und Parteien
und der widerliche sektiererische Machtteilungs-Politik herrührt, die den parteilichen Interessen auf Kosten des höheren nationalen Interesses den Vorrang gibt und ausländischen Mächten ermöglicht, im Irak Fakten zu schaffen. …“

gekürzt; Übersetzung aus dem Englischen durch news.dkp.de

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