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Referat des DKP-Vorsitzenden auf der konstituierenden Sitzung des neuen Parteivorstands

Liebe Genossinnen und Genossen,

man nennt so was ja gerne „running gag“. Ich nenne es bestenfalls noch „running“, weil mir mittlerweile der Gag daran fehlt. Es ist üblich geworden, dass abends oder nachts vor der PV-Tagung Informationen oder Papiere zur Parteisituation rauskommen, und so war es auch gestern. Seit gestern liegt uns eine Erklärung vor zum 21. Parteitag der DKP, gezeichnet von den GenossInnen Detlef Fricke, Uwe Fritsch, Bettina Jürgensen, Leo Mayer und Volker Metzroth. Ich halte es für wichtig, dazu etwas zu sagen.

Ich möchte den Wettlauf, den die Genossen offensichtlich vorschlagen, nämlich, wer weißt dem anderen schneller nach, dass er angeblich nicht mehr auf dem Boden des Parteiprogrammes steht, eigentlich nicht aufnehmen. Ich mache es aber trotzdem. Ich glaube nämlich, dass diese Erklärung durchaus zeigt, dass sie inhaltlich nicht auf dem Boden des Programmes steht.

Unser Programm ist wohlweislich gegliedert in insgesamt sechs Kapital, nämlich in die Kapitel 1. Imperalismus heute, 2. Der deutsche Imperialismus, 3. Der Sozialismus – die historische Alternative zum Kapitalismus, 4. Unser Weg zum Sozialismus, 5. Die Kräfte des Widerstandes und des Fortschritts und 6. DKP – Partei der Arbeiterklasse.

Die GenossInnen kritisieren am Parteitag, dass der er einen nicht dem Programm entsprechenden Weg zum Sozialismus aufgezeigt hätte. Wenn man sich allerdings den Weg zum Sozialismus ansieht, den die fünf GenossInnen in Kapitel 1 des Dokumentes darlegen, dann unterscheidet sich das eklatant vom Kapitel 4 unseres Parteiprogramms.

Das Kapitel 4 unseres Parteiprogramms beginnt mit dem Satz: „Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tiefgreifende Umgestaltung und die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnisse erreicht werden. Voraussetzung dafür ist eine grundlegende Veränderung der Kräfteverhältnisse zu Gunsten der Arbeiterklasse und der mit ihr
verbündeten Kräfte.“ Das heißt, die Notwendigkeit der revolutionären Überwindung des Kapitalismus steht am Beginn. Und dann wird die Strategie dorthin gezeichnet, nämlich mit den Unterkapiteln „Für eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt“ und am Ende mit den Überlegungen in Richtung von antimonopolistischen Bündnissen.

Die GenossInnen machen jetzt genau das, was eigentlich in der Tradition, die Auseinandersetzung zwischen dem revolutionären und dem reformistischen Teil immer war, sie lassen nämlich das revolutionäre Ziel weg und benennen tatsächlich nur noch die strategischen Überlegungen der Heranführung. Das ist nichts anderes als das, was in der Geschichte der revolutionären Bewegung immer an der Losung reformistischer Kräfte „Der Weg ist alles, das Ziel ist Nichts“ kritisiert wurde.

Da greife ich auch sicherlich nicht zu weit, denn die GenossInnen stellen dieses Kapitel unter die Überschrift „Unsere Vorstellung vom Weg zum Sozialismus“ und zeichnen dann einen ganz anderen als es unser Programm tut.

Der Widerspruch der Positionen dieser GenossInnen zum geltenden Parteiprogramm der DKP wird weiter sehr deutlich an einer Kernaussage in Kapitel 4 ihres Papiers, mit der Überschrift „Neuausrichtung unseres Organisationsverständnis“. Dort formulieren sie, nachdem sie sich auf die richtige Aussage des Parteiprogramms beziehen, dass es neben unserem weltanschaulichen Zugang zum Sozialismus auch andere geben könne: „Ein neuer Sozialismus muss diese Elemente aus den anderen Zugängen in sich aufnehmen. Dann kann aber die Denkfigur einer Diktatur des Proletariats nicht ernsthaft aufrecht erhalten werden. (…) Daher lehnen wir diesen Begriff nicht aus taktischen Gründen ab, sondern weil er mit der Logik unseres Parteiprogramms unvereinbar ist.“

Das ist falsch und es ist mit dem Programm unvereinbar. Im Programm, Seite 21, formulieren wir unzweideutig: „Die sozialistische Gesellschaftsordnung setzt die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen voraus.“ Das ist nichts anderes als die Diktatur des Proletariats. Es bleibt dabei was Marx, Engels, Lenin, aber auch Luxemburg, Cunhal, Gramsci und andere mehrfach sagten, wer sich inhaltlich von der Notwendigkeit der Diktatur des Proletariats verabschiedet, verabschiedet sich vom Sozialismus.

Leider findet sich in der Erklärung auch wieder der letztlich bürgerliche Umgang mit unserer Geschichte. In Kapitel 2 wird formuliert: „Der Begriff ML steht leider für geschichtliche Etappen der kommunistischen Bewegung, die durch Unterdrückung, Massenverfolgung und Verbrechen im Namen der proletarischen Revolution gekennzeichnet waren.“ Das hat gar nichts mit der differenzierten Herangehensweise unseres Programms an die Geschichte der kommunistischen Bewegung zu tun, das ist die Übernahme bürgerlicher Inhalte.

In Kapitel 3 der Erklärung wird formuliert, dass „die Beschlusslage des 21. Parteitags zur EU eine Katastrophe (ist)“, sie würde den „Verzicht auf den Kampf um Veränderungen in der EU“ beinhalten und damit das Parteiprogramm karikieren. Erstens ist es völliger Unsinn, dass unsere Beschlüsse den Verzicht auf Veränderungen in der EU beinhalten. Richtig ist, sie richten sich gegen Illusionen in die Reformierbarkeit der EU, wie es auch unser Parteiprogramm tut. Dort heißt es (Seite16): „Der imperialistische Charakter der EUKonstruktion macht jedoch die Erwartung illusorisch, diese Europäische Union könne ohne einen grundlegenden Umbruch in ihren gesellschaftlichen Verhältnissen zu einem demokratischen, zivilen und solidarischen Gegenpol zum US-Imperialismus werden. Nur ein Europa (Anmerkung PK: hier wird von Europa, nicht von der EU gesprochen), das gegen den Neoliberalismus und für den Frieden in der Welt arbeitet, würde das internationale Kräfteverhältnis entscheidend verändern. Dazu muss die Macht der Transnationalen Konzerne gebrochen und müssen die Kämpfe auf nationaler und europäischer Ebene miteinander verbunden werden.“

Soweit einige Aussagen zu Unvereinbarkeiten der Erklärung dieser Genossinnen und Genossen mit dem Parteiprogramms.

Noch ein weiterer Punkt. Sie formulieren: „Beschlüsse (werden) immer häufiger direkt von zentralen Stellen gefasst ohne sie zunächst an der Basis, in den Grundorganisationen und Kreisen zu diskutieren. Den bisher traurigen Höhepunkt bildet die durch den Parteitag vorgenommene Ausrichtung der DKP als MLPartei. (…) Aktuelles Beispiel dazu ist aber auch der Beschluss zur Kandidatur der DKP zu den Bundestagswahlen im Jahr 2017.“ Beides ist falsch und das wissen die Genossinnen.

Die Überlegung zur Frage der „marxistisch-leninistischen Partei“ wurde ein erstes Mal vor etwa eineinhalb Jahren von mir in einem Referat einer PV-Tagung geäußert. Der Entwurf des Leitantrags, in dem diese Formulierung enthalten ist, stand in der Partei ein knappes Jahr zur Diskussion, der Antrag des Parteivorstands zu den Bundestagswahlen etwa ein halbes Jahr. Was soll man da noch sagen?

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich komme nun zu dem Teil, den ich schriftlich vorbereitet habe.

Sie lügen. Es geht nicht darum, die Mörderbande IS zurückzudrängen. Diese hat man ja selbst geschaffen. Man verdient an Rüstungsexporten, die der Bewaffnung des IS dienen. Die befreundete Türkei, die jetzt mit Milliarden subventioniert wird, damit sie die Flüchtlinge stoppt, bevor sie EU-Territorium erreichen können, hilft kräftig bei der Finanzierung und der Logistik des IS, damit dieser die Kurden niedermetzelt.

Es geht auch nicht um Solidarität mit Frankreich. Denn Frankreich zieht in einen Krieg gegen Syrien, das hat nichts, gar nichts mit den Terroranschlägen in Paris zu tun, die sind nur willkommener Anlass. Anlass für Krieg und die Zerschlagung demokratischer Rechte, denn nichts anderes bedeutet der monatelange Ausnahmezustand in Frankreich. Hier ist Frankreich wohl das Labor, auch für weiteren Demokratieabbau in Deutschland.

Sie brechen Völkerrecht. Es gibt nicht den leisesten Anhaltspunkt, dass dieser Krieg irgendwie dem Völkerrecht entsprechen könnte. Syrien hat niemanden angegriffen, aber Syrien wird überfallen. Begründung: Syrien sei nicht in der Lage, den IS zu bekämpfen. Wie zynisch kann man eigentlich sein. Monate-, ja jahrelang päppelt man Kräfte hoch, die die staatlichen Institutionen in Syrien bekämpfen, monate-, ja jahrelang führt man verdeckt und offen Krieg gegen Syrien, zerbombt Infrastruktur und staatliche Strukturen, um dann zu sagen, jetzt müssen wir ja Krieg gegen euch führen, weil ihr den IS nicht in den Griff bekommt.

Ein eklatanter Widerspruch zum Völkerrecht, nach dem Motto „Haltet den Dieb“, ist dabei auch die heuchlerische Anklage gegen Russland. Man kann ja zum russischen Militäreinsatz stehen wie man will, aber er ist der einzige, der durch das Völkerrecht gedeckt ist, da er auf Bitten der rechtmäßigen syrischen Regierung zustande kommt. Was macht der Westen? Er eskaliert, verlängert die Sanktionen und bietet Montenegro die NATO-Mitgliedschaft an.

Sie führen Krieg. Nicht der erste, an dem sich Deutschland wieder beteiligt, mit Sicherheit aber einer der gefährlichsten. Nur zwei Abgeordnete, die behaupten, einer christlichen Partei anzugehören, nur 28 Abgeordnete, die sich Sozialdemokraten nennen, noch nicht einmal alle, die der Grünen Partei, früher angeblich eine pazifistische Partei, angehören, haben dagegen gestimmt. Die Ja-Stimmen sind eine Schande für unser Land und sie verschlimmern die Gefahr der Eskalation von Krieg und Terror massiv. Die Ja-Stimmen sind Terror. Ich danke allen Abgeordneten, die mit Nein gestimmt haben. Dieses Nein muss auf die Straße. Ich begrüße sehr die Initiative des Bundesausschusses Friedensratschlag, auf eine bundesweite Großdemonstration gegen den Krieg zu orientieren. Wir sind dabei – nieder mit dem Krieg, keine Bundeswehr im Ausland – Stoppt Rüstungsexporte – Stoppt die NATOErweiterung!

Im Referat des Parteitages hatten wir den Gedanken geäußert, dass der Imperialismus für seine Fähigkeit, selbst seine Probleme, Fehler, Katastrophen für die Stabilisierung seiner Macht zu nutzen, durchaus eine gewisse Anerkennung verdient. Flüchtlinge, deren Flucht er verursacht, nutzt er, um den kargen Mindestlohn, den er auch nur durchgewinkt hatte, um den Widerstand zu spalten, wieder in Frage zu stellen. Flüchtlinge, die vor den Bomben, dem Kugelhagel fliehen, an dem er verdient, nutzt er, um ideologisch die Grundlagen für seine Auslandseinsätze zu verbessern. Ein aufkommender Konkurrent Russland, der natürlich seine Interessen wahrnimmt, aber deswegen derzeit das Völkerrecht verteidigt, wird mit Sanktionen überzogen und eingekreist. Der kleine Partner darf auch mal ein Flugzeug abknallen – man muss ja dem IS signalisieren: Ihr könnt die Kurden weiter abschlachten.

Man muss Meinungsumfragen nicht trauen. Aber möglicherweise haben sie von der Tendenz her Recht und das heißt, dass es den Herrschenden mit ihrem medialen Dauerbeschuss gelungen ist, im Massenbewusstsein Veränderungen zu erzielen. Wir wollen hier gar nicht spekulieren. Selbst wenn die Herrschenden momentan eine Zustimmung von 51 Prozent für ihren Krieg hätten, heißt das, 49 Prozent lehnen ihn ab. Aus meiner Sicht gibt es zwei strategische Hauptprobleme der Friedensbewegung:

* das vorhandene Massenbewusstsein gegen den Krieg setzt sich nicht bzw. zu wenig in Aktionen, in den notwendigen Druck auf der Straße um;

* die Arbeiterbewegung, vor allem die Gewerkschaften sind in dieser Frage stark neutralisiert.

An beidem müssen wir dringend arbeiten und aus meiner Sicht hat auch die Entwicklung der letzten Wochen bestätigt, wie richtig die Überlegungen des Leitantrags und der Handlungsorientierung, wie richtig die Beschlüsse des ersten Teils unseres 21. Parteitages sind.

Mindestens 134 Millionen Euro soll dieser Kriegseinsatz nach offiziellen Zahlen kosten. Was könnte man dafür alles machen? Das lohnt es sich aufzuzeigen. Die Heucheleien, die Lügen, der Bruch des Völkerrechts, das müssen wir in die Gliederungen der Gewerkschaften hineintragen. Wir müssen deutlich machen, dass Armut in unserem Land und Flucht in unser Land, dass das Kaputtsparen der Kommunen und Wohnungsnot die eine Seite sind und das Verdienen an der Rüstung die andere. Dass Krieg führen und Demokratie- und Sozialabbau zwei Seiten einer Medaille sind.

In den Gewerkschaften, in denen zu wenig über Krieg, Kampf um Frieden und Demokratieabbau diskutiert wird, müssen wir an die Zeiten erinnern, die junge Kolleginnen und Kollegen nicht kennen, in denen Gewerkschaften wie die IG Metall, die HBV und die IG Druck und Papier aktiver Teil der Friedensbewegung waren, in denen soziale Kämpfe, wie zum Beispiel der Kampf um die 35-Stunden-Woche mit dem Friedenskampf zusammengeführt wurden. Das war nicht gekünstelt, sondern es war völlig klar: Geld für die Rüstung tötet und steht nicht für soziale Ausgaben zur Verfügung.

Auch damals gab es Rüstungsbetriebe wie Heckler und Koch, auch damals gab es Betriebsratsgremien in ihnen, die meist sozialpartnerschaftlich orientiert waren. Aber es gab eine andere inhaltliche Hegemonie in den Gewerkschaften. Ein relativ offensives Auftrete zur Verteidigung der Rüstungsproduktion zwecks Sicherung der Arbeitsplätze war damals innergewerkschaftlich kaum denkbar und möglich – Konversion und Abrüstung waren angesagt.

Dass dies heute nicht mehr so ist, hat wenig bis gar nichts mit Problemen der Gewerkschaften oder ihrer Führungen, die mit moralischen Kriterien zu erfassen wären, zu tun. Die herrschende Klasse hat das Massen- und Klassenbewusstsein relativ sturmreif geschossen, zuerst mit ihrem Sieg über den Sozialismus, dann mit dem ersten Angriffskrieg, dann mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen.

Ich denke, dieser neue Krieg muss für uns, für die Friedensbewegung auch Anlass für den Versuch sein, die Debatte in der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung neu zu entfachen. Wir dürfen uns mit dieser Entpolitisierung der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in der Gesamtheit, aber erst recht in der Friedensfrage nicht abfinden. Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter müssen wir die Debatte jetzt in die Vertrauenskörper, in die Gewerkschaftsgliederungen auf allen Ebenen tragen. Dabei werden wir Rückschläge erleiden und müssen diese auswerten, um besser zu werden. Wir werden aber auch Erfolge erzielen und müssen diese nutzen, damit es nicht bei Beschlüssen auf dem Papier bleibt, sondern Handeln daraus folgt.

Am vergangenen Wochenende fand der Kasseler Friedensratschlag statt. Es war gut, dass mit Roman Zitzelsberger, dem Bezirksleiter der IG Metall aus Stuttgart, auch wieder ein hochrangiger Vertreter der Gewerkschaftsbewegung als Referent gewonnen werden konnte. Sein Beitrag zeigte aber auch die ganze Situation der Gewerkschaftsbewegung und ihrer tendenziellen Entpolitisierung. Umso wichtiger ist es, dass beim Kasseler Friedensratschlag der Vorschlag einer zentralen bundesweiten Demonstration gegen den Krieg im nächsten Jahr eingebracht wurde. Ohne Wenn und Aber sind wir der Meinung, dass dies notwendig ist und ohne Wenn und Aber müssen wir um Massenmobilisierung und um die Unterstützung durch die organisierten Teile der Arbeiterbewegung kämpfen.

Der Beschluss der Dortmunder Delegiertenkonferenz der IG Metall gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien ist ein ungeheuer wichtiges und positives Signal. Ihn sollten wir als Beispiel nehmen, um als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter die Diskussion in den Gewerkschaften zu intensivieren.

Hier sehen wir auch die herausragende politische Bedeutung unseres Pressefestes. Das UZ-Pressefest wird 2016 das größte Friedensfest, das Fest der Solidarität und des antifaschistischen Kampfes. Das ist Auftrag, Verpflichtung und Chance. Das Pressefest wird ein Ort der Strategiedebatte der Friedens- und der antifaschistischen Bewegung werden. Es gibt eine große Bereitschaft von Freunden und Bündnispartnern, sich in die Runden in andere inhaltliche Elemente des Pressefestes einzubringen. Das Pressefest wird unsere Form der Willkommenskultur, die folgerichtigste und notwendigste Form der Willkommenskultur darstellen und ausdrücken – unsere Willkommenskultur heißt: gemeinsam kämpfen gegen Faschisten, Rassismus und für soziale und demokratische Rechte.

Am vergangenen Wochenende fand die erste Beratung mit den Bezirken zum Pressefest statt. Die Stimmung war gut und es wurde auch aus den meisten Bezirken von einer guten Stimmung berichtet. Ausnahmen sind Rheinland-Pfalz, dort gibt es möglicherweise die Haltung, sich nicht am Pressefest zu beteiligen, in Südbayern ist die Stimmung widersprüchlich. Ansonsten wurde eher eine Art Aufbruchsstimmung vermittelt und bekräftigt, welche Bedeutung unser Fest des Friedens, der Solidarität und des antifaschistischen Kampfes auch politisch haben kann. Das zeigt sich nicht nur in der Partei, das zeigte auch die Reaktion auf unser Pressefest beim Kasseler Friedensratschlag. Der Buttonverkauf lief gut und alle, die wir darauf angesprochen haben, ob sie im Rahmen des politischen Programms dabei sein wollen, haben zugesagt. Darunter Horst Schmitthenner, Lühr Henken, Karin Leukefeld und Tobias Pflüger.

Diese Stimmung zeigte sich auch in einer anderen Frage. Es gibt Möglichkeiten und terminliche Notwendigkeiten, die uns dazu bringen und zwingen, darüber nachzudenken, ob wir nicht nur am Samstagabend, sondern auch am Sonntagnachmittag ein größeres Konzert machen. Über die Hintergründe werden wir detailliert nochmal im entsprechenden Tagesordnungspunkt informieren. Das würde konkret heißen, dass wir den Abbau des Pressefestes erst am Montag beginnen und das Fest mindestens bis Sonntag am frühen Abend durchführen. Natürlich sahen die Genossinnen und Genossen auch die Problematik, wie Urlaub etc. Im Endeffekt wurden aber vor allem die Chancen gesehen. Die Verabredung ist nun, dass, wenn die Bezirke bis zum Luxemburg-Liebknecht-Wochenende nicht große Bedenken anmelden, wir das Pressefest dann verlängern werden.

Einig waren wir uns auch, dass der Charakter als Friedensfest, als Fest der Solidarität und des antifaschistischen Kampfes sich stärker durch das gesamte Fest, durch alle Beiträge und Stände ziehen soll. Wir wollen dazu auch stärker unsere internationalen Gäste einbeziehen, wir schlagen eine Art Kundgebung mit unseren Gästen im Rahmen des Festes vor, gerade auch, weil wir mit den ersten Ansätzen beim letzten Pressefest schon tolle Erfahrungen gemacht haben. Die Frage des Friedenskampfes, des Kampfes gegen Rassismus und Faschismus soll das Großkonzert am Samstagabend prägen, auch hier zeigen sich Chancen auf ein tolles Programm.

Der britische „Morning Star“ schrieb in einem Artikel über unseren Parteitag: „The congress cheered treasurer Werner Sarbok who brought news that over € 51.000 had been raised to prepare the UZ-festival”, also der Parteitag bejubelte Werner für die überbrachte Nachricht, dass 51.000 € zusammengekommen waren. Das stimmt. Das Problem ist aber, dass diese tolle Entwicklung nach dem Parteitag etwas abriss. Vor allem die Buttonabrechnung ist sehr unterschiedlich und schlimmer: Sie lässt zu wünschen übrig. Das kann eigentlich nicht sein, denn die Buttons verkaufen sich gut und vor allem Freunde, Freundinnen und Bündnispartner sind gerne bereit, ihre Solidarität mit dem Pressefest durch den Kauf von Soli-Buttons zu materialisieren. Wir brauchen hier mehr Offensive und wir brauchen eine zügigere Abrechnung.

Ein bisschen einstimmen werden wir uns am LL-Wochenende können. Wir freuen uns, dass wir im Rahmen der Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt wieder die Möglichkeit haben unser Café K als ausstrahlenden Beitrag einzubringen. Wir freuen uns, dass im Rahmen der Podiumsdiskussion unser Genosse Dieter Frielinghaus und Lena für die SDAJ um die Situation der Linken in Europa mitdiskutieren werden. Wir sind stolz auf unsere Genossin Esther Bejarano, die sowohl mit einem Vortrag als auch mit der Teilnahme an der Podiumsdiskussion an der Konferenz teilnehmen wird. Die junge Welt vom 8. Dezember vermeldet nun, dass Gerardo Hernandez, einer der freigekämpften Cuban Five, mit seiner Frau Adriana an der Konferenz teilnehmen wird. Toll, Klasse und wir sind sicher, die Beiden werden auch das Café K besuchen.

Mit den Abendveranstaltungen von DKP und SDAJ werden wir das neue Jahr politisch einläuten, werden Kraft sammeln und uns und viele Freunde für die anstehenden Kämpfe mobilisieren. Mit der SDAJ haben wir wie im vergangenen Jahr vereinbart, dass wir natürlich gegenseitig auf unseren Veranstaltungen Grußworte halten, um dann am Sonntag zwei zusammenhängende kämpferische Demoblöcke zu gestalten. Uns fehlen derzeit noch einige Helferinnen und Helfer, das sollten wir im Lauf der PV-Tagung klären; wir sind sicher, das klappt.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wie dringend wir unsere Aktivitäten erhöhen müssen, das zeigt uns die Entwicklung in Frankreich. Obwohl Frankreich für eine noch relativ gute Mobilisierungsfähigkeit der Arbeiterbewegung bekannt ist, gelang es den Herrschenden, die Terroranschläge für einen monatelangen Ausnahmezustand zu nutzen. Seit Jahren spitzen sich die sozialen Probleme massiv zu. In Paris habe ich selbst zum ersten Mal in Mitteleuropa eine bewohnte Müllkippe gesehen. Große Teile der Jugend, vor allem diejenigen mit einem Migrationshintergrund, sind abgehängt. Das ist das Klima für das Erstarken der Front National. Es zeigt die dringende Notwendigkeit, den antifaschistischen Kampf, den antirassistischen Kampf in eine Gemeinsamkeit mit den sozialen Kämpfen zu führen.

Auch in unserem Land sind die Gefahren riesig. Der Rechtsschwenk der AfD, die selbst einen Gründungsvater, den Kapitalisten Henkel veranlasst, von einer NPD-light zu sprechen, führte keineswegs, wie viele hofften, zu einer Zerlegung. Nein, die AfD legt massiv zu. Auch weil es den Fortschrittskräften nicht gelingt, die Menschen, die um ihre Perspektive fürchten, auf die notwendige Willkommenskultur des gemeinsamen Kampfes zu orientieren. Die Gefahr ist auch riesig, weil wir es mit einem offenen Zusammenwirken zwischen staatlichen Institutionen und Rassisten und Faschisten zu tun haben. Beate Zschäpe wusste natürlich von gar nichts, der Verfassungsschutz auch nicht. Mundlos und Böhnhardt vollbrachten das Wunder, nach ihrem Tod ein Gewehr durchzuladen. Und dass in Kassel ein Opfer des NSU tot in seinem Internetcafé liegend von einem Verfassungsschutzspitzel übersehen wird, der sich während der Erschießung Pornoseiten im Internet angesehen hat – alles normal. Gar nichts normal und trotzdem kaum ein großer Aufschrei.

Das macht aber auch deutlich, wie kompliziert der Kampf ist und wie schwierig die Situation ist, solange der Klassengegner nicht seiner entscheidenden Instrumente, seiner Produktionsmittel, seiner Medien und seiner Machtorgane beraubt ist. Die Parlamentswahlen in Venezuela haben einen Sieg der Kräfte der Konterrevolution ergeben. Der Kräfte, die die wirtschaftliche Situation boykottierten, die die Versorgung der Menschen sabotierten und Unruhen provozierten. Das Land ist nach wie vor durch die relativ starke Stellung des Präsidenten in einer Phase der Doppelherrschaft, aber die Konterrevolution hat wieder an Boden gewonnen, die Gefahr, dass die Uhr zurückgedreht wird, ist riesig. Es steht uns sicherlich nicht an, Tipps zu geben, auf der Hand liegt aber, dass die Frage der Massenmobilisierung entscheidend sein wird, erst recht, da wir es in vielen Ländern Lateinamerikas mit einem rechten Rollback zu tun haben.

Weitere Massenmobilisierung werden wir auch hier brauchen, vor allem wenn es gegen TTIP, CENA und CETA geht. Wir müssen das mit der Friedensfrage verbinden, wir müssen die enthaltenen sozialen Angriffe entlarven und wir müssen die Rolle der führenden SPD-Vertreter benennen. Gabriel versucht nun den Widerstand zu spalten, indem er angeblich die privaten Schiedsgerichte verhindert und dafür ein „Investitionsgerichtssystem“ geschaffen wird. Wie hieß es in der Werbung? „Raider heißt jetzt Twix, geändert hat sich nix“.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wenn wir jetzt zur Frage des 21. Parteitages kommen, beanspruchen wir nicht, eine Auswertung vorzunehmen, die von allen Delegierten geteilt wird. Natürlich gibt es eine unterschiedliche Auswertung zwischen den Genossinnen und Genossen, die sich auf dem Parteitag in der Minderheit verortet haben und denen, die die meist mit großer Mehrheit gefällten Beschlüsse teilen. Dabei geht es nicht darum, dass es in vielen Einzelfragen auch relativ „bunte“ Abstimmungen gab – bei den zentralen Abstimmungspunkten und in den Wahlen zeigte sich aber immer wieder ein Verhältnis von rund 80 Prozent zu 20 Prozent. Damit kann sicherlich festgehalten werden, dass der Weg, der mit den Entscheidungen des 20. Parteitages eingeschlagen wurde und der danach von manchen als Putsch dargestellt wurde, von der Partei mit einer gewachsenen Mehrheit bestätigt wurde.

Aus meiner Sicht ist es durchaus legitim, dies auch an der Stimmung des Parteitages festzumachen. Das war keineswegs Euphorie, aber es war eine Stimmung: „die Partei hat einen Aufbruch begonnen und diesen Aufbruch wollen wir fortsetzen“. Das und seine Entscheidungen hat der Parteitag mit großer Souveränität getroffen. Er ließ sich auch durch Dinge, die man tatsächlich als Provokation interpretieren kann, nicht aus der Ruhe bringen.

Obwohl der Parteitag ein Riesenprogramm hatte. Das lag auch daran, dass die Partei ihn intensiv und streitbar vorbereitet hatte, zu Leitantrag und Handlungsorientierung lagen über 300 Anträge vor, die ja auch erstmal behandelt werden wollten. Dennoch hat der Parteitag sein Arbeitspensum fast geschafft. Fast, aber nicht ganz. Neben der Entscheidung zur Mitgliedschaft in der Europäischen Linkspartei
(ELP) blieben einige andere wichtige Anträge, zum Beispiel zur Produktivkraftentwicklung, zur UZ und zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution unbehandelt und wurden an einen dritten Tag des Parteitages überwiesen.

Wir schlagen vor, diesen dritten Tag am 27. Februar in Kassel stattfinden zu lassen.

Lasst mich ein paar Worte zu einzelnen Bestandteilen des Parteitages sagen. Zum Referat will ich nicht viel sagen, es war unter teilweiser Einbeziehung des Sekretariats entstanden, ich persönlich habe recht viel Zuspruch erhalten, Meinungen dazu müsst aber ihr formulieren.

Die Generaldebatte hatte bereits am Beginn eine Besonderheit. Uwe hatte beantragt, einen längeren Beitrag im Namen der fünf PV-Mitglieder halten zu können, die sich, jetzt kommt es wieder auf schwierige Formulierungen an, in der vergangenen Periode als Opposition bezeichnet gesehen haben – ich hoffe, das ist korrekt. Formal war dieser Antrag sicher eine gewisse Besonderheit, Konferenzleitung und Parteitag empfahlen und entschieden souverän, diesem Ansinnen zu folgen. Der Beitrag selbst ist nachzulesen; in seiner schriftlichen Fassung, die dann auch verteilt wurde, ist er noch etwas härter als die von Uwe vorgetragene Fassung. Er zeigt die tiefen Unterschiede, die aus meiner Sicht nach dem Parteitag ohnehin deutlicher auf dem Tisch liegen.

Um die Generaldebatte gibt es nun eine Legendenbildung. Es gab 35 Wortmeldungen, 18 konnten in der Zeit gehört werden, alle zu hören hätte mindestens zwei weitere Stunden allgemeine Debatte bedeutet, die war aber im nahezu einstimmig beschlossenen Zeitplan nicht drin. Die Strukturierung der Generaldebatte wurde durch die Konferenzleitung vorgenommen, wobei sich die beiden Sekretariatsmitglieder in der Konferenzleitung,
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Olaf und Patrik, großteils bzw. vollständig raushielten. Die so erarbeitete Redeliste wurde einhellig getragen. Strukturiert wurde nach Themenblöcken und dabei war die Parteiauseinandersetzung eben nur einer und die Betriebs- und Gewerkschaftspolitik in der Gewichtung größer. Darüber kann man sich sicherlich streiten, daraus die Debatte zu machen; dass diejenigen, die in der Konsequenz die Ergebnisse des 20. und 21. Parteitages nicht teilen, zu kurz gekommen wären, ist Legende, erst recht, wenn man den Parteitag in seiner Gesamtheit betrachtet.

Wir veröffentlichen alle uns vorliegenden Diskussionsbeiträge auf unserem Nachrichtenportal. Es ist durchaus empfehlenswert, auch die nicht gehaltenen zu studieren. Ja, auch sie tragen dazu bei, dass die gewachsene Trennschärfe der unterschiedlichen Positionen, die mit dem Parteitag deutlicher wurde, noch klarer hervor treten. An den Entscheidungen des Parteitages hätte das aber nichts geändert. Da hilft auch Parteitags- und Delegiertenbeschimpfung wenig, wenn auf kommunisten.de Genossin Isa Paape unter anderem äußert: „Ich war nicht gerne Gast des 21. Parteitages. Politische Inhaltslosigkeit langweilt mich. Radikal klingende Phrasendrescherei und der unter den Delegierten weit verbreitete Zwang, Bekenntnisse abzulegen, wahlweise zur DDR als der größten Errungenschaft der deutschen Arbeiterklasse oder zum Marxismus-Leninismus, stellen in ihrer sektenhaften Verengung schon eine Geduldsprobe dar. Und angesichts eines Parteivorsitzenden, der vom Präsidium herab über Inkonsistenz und Inkontinenz kalauert, freue ich mich wieder auf Gesprächsrunden mit Freunden aus der Gewerkschafts- oder Friedensbewegung, die nicht mal am Biertisch auf ein solches Niveau herabsinken.“ Nun, über Niveau lässt sich streiten, der Sieg der Arroganz über die Inhalte wird uns nicht vorwärtsbringen.

Trotzdem ist auch wichtig zu erkennen, dass die Genossinnen und Genossen, die im Widerspruch zu den zentralen Beschlüssen und Entscheidungen der letzten beiden Parteitage stehen, keineswegs einheitlich sind. Es gibt Differenzierungen und diese sind von großer Bedeutung.

Es gab Genossinnen und Genossen, die, obwohl sie delegiert waren, sich quasi nicht an den Debatten und Entscheidungen des Parteitages beteiligten, die recht demonstrativ zeigten, dass ihnen die Beschlussfassung des Parteitages und damit der Parteitag selbst relativ egal sind. Das war eine wirklich kleine Minderheit der Delegierten. Andere kämpften um ihre Positionen und brachten sich ein. Ich halte das für einen großen Unterschied. Bei Letzteren ist nach wie vor die DKP das Subjekt ihres Kampfes um die kommunistische Partei. Es ist völlig legitim, in der Partei um die Veränderung von Beschlüssen, um die Veränderung der Zusammensetzung der Führung zu kämpfen, solange man anerkennt, dass es gleichzeitig die Verantwortung für die gemeinsame Umsetzung der Beschlüsse, die eine konkrete Handlungsorientierung beinhalten, gibt. Das ist der entscheidende Punkt und ich formuliere es hier zum wiederholten Male: Aussagen, Beschlüsse von Gliederungen, die Beschlüsse des höchsten Organs der Partei, des Parteitages, nicht anzuerkennen, sind nicht hinnehmbar, genauso wenig wie der Boykott von gemeinsam beschlossenen Aktivitäten.

Wenn ich zu einer detaillierten Betrachtung des Parteitages zurückkehre, dann ist es natürlich so, dass es eine Kürzung der Zeit der Generaldebatte auch dadurch gab, dass wir dem Botschafter der Republik Kuba zum Grußwort der kommunistischen Partei Kubas das Wort gaben und auch die nationalen Grußworte von Sevim Dagdelen und Paul für die SDAJ in diesem Block gehalten wurden. Ich denke aber, dass wir uns hier einig sind, dass alle drei, genauso wie das am zweiten Tag gehaltene Grußwort der Südafrikanischen KP, wichtige Beiträge zum Gelingen des Parteitages waren. Ich hoffe, wir sind uns auch einig darin, dass die Anwesenheit nationaler und internationaler Gäste durchaus zeigte, dass die DKP über Anerkennung auf internationaler und nationaler Ebene verfügt.

Die Debatte zum Leitantrag fand dann zum großen Teil vor der Wahl der Vorsitzenden und des Parteivorstandes statt, auch damit dadurch eine Möglichkeit gegeben war, die Position von Genossinnen und Genossen, die sich zur Wahl stellen, kennenzulernen. Die Antragsdebatte war streitbar und konzentriert. Zu den Hauptstreitfragen gab es zeitlich begrenzte Aussprachen, die Inhalte lagen klar auf dem Tisch, die Schlussabstimmungen zu den beiden Hauptdokumenten, aber auch zu solch wichtigen Beschlüssen wie den Bundestagswahlen und dem UZ-Pressefest waren eindeutig, beim Pressefest sogar fast einstimmig.

Die Personaldebatte, sowohl am Samstag zu den Vorsitzenden als auch am Sonntag zu den weiteren Mitgliedern des Parteivorstandes, war offen, trotzdem ohne größere Verletzungen und nicht ausufernd. Etwas verwundert war ich persönlich, dass es zu mir wenig Debatte gab. Vom Wahlergebnis der Vorsitzenden war ich insofern überrascht, da es eine breitere Zustimmung signalisierte, als ich erwartet hatte. Hans-Peter wurde mit rund 70 Prozent, ich mit rund 80 Prozent und Wera gar mit 90 Prozent der Stimmen gewählt.

Ich bleibe dabei, was ich bereits in meinem Schlusswort gesagt habe. Der Parteitag hat eine politische Auswahl getroffen, aber er hat keineswegs ausgegrenzt, das macht sich auch daran fest, dass die vier nicht gewählten Genossen politisch absolut nicht einer Meinung zuzuordnen sind.

Der Parteitag hat mit der Beschlussfassung ein großes Arbeitsvolumen geschafft. Er hat den Leitantrag und die Handlungsorientierung beschlossen, er hat das Pressefest und die Beteiligung an den Bundestagswahlen beschlossen. Er hat die Beitragsordnung leicht verändert und er hat sich in seiner Souveränität erneut gegen die Veränderung des Statuts hinsichtlich der Delegierung zum Parteitag gestemmt. Hier müssen wir das wiederholte Votum des Parteitages nun sicher als komplizierten Arbeitsauftrag nehmen. Wir müssen Wege finden, wie wir die Verzerrungen im Verhältnis der Anzahl der Mitglieder pro Delegierten ausräumen, ohne das Delegationsrecht von der Ebene der Basisgliederung Kreis/Gruppe auf die Bezirksebene zu heben.

Natürlich ist es legitim, entsprechend unterschiedlicher Meinungen zu unterschiedlichen Bewertungen zu kommen. Sinnig ist aber, dies ohne Legendenbildung und inhaltslosen Schubladen zu tun. Wenn Genossin Isa Paape auf kommunisten.de sagt: „Gut, dass es Genossinnen und Genossen in der DKP gibt, mit denen ich diese Fragen diskutieren kann. Gut dass wir uns hin und wieder treffen und damit den Denkverboten und Bekenntniszwängen etwas entgegensetzen. Die Zukunft der DKP liegt jenseits von Sektierer-Murks und OfflineQuatsch.“ – was Offline-Quatsch ist, weiß ich nicht, Sektierer-Murks, Bekenntniszwänge und Denkverbote sind Schubladen. Wer denn, wo denn, was denn? Lasst uns diese Form der Debatte beenden – es geht um Inhalte, ja, die kann man unterschiedlich sehen und der Parteitag hat Entscheidungen getroffen. Er hat mit diesen Entscheidungen ein Abbild der Stimmung der Partei gezeigt.

Die Partei will eingreifen in die Kämpfe unserer Zeit, die Partei will stärker werden. Dafür wollen wir sorgen: Am LL-Wochenende, in den Friedenskämpfen, in den antirassistischen Kämpfen, in Vorbereitung des Pressefestes. Wir sind in der Lage und werden es schaffen, mit unserm Pressefest ein ausstrahlendes Friedensfest zu feiern und die Ausstrahlung der Partei zu erhöhen.

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Hervorhebungen durch news.dkp.de

Autor

Patrik Köbele
Patrik Köbele

Patrik Köbele ist Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei.

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