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Januar, 2016
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Widerstand gegen die Salonfähigkeit neuer Rechter in Karlsruhe

Von KAJ/UZ |

 Noch ist die Alternative für Deutschland (AfD) ein versprengter Haufen reaktionärer Kräfte, der vor allem durch die Angst vor dem sozialen Abstieg und die Wut über die etablierten bürgerlichen Parteien zusammengehalten wird. Aus Angst und Wut folgt Hass auf alles, was vermeintlich Schuld ist an der eigenen Misere: Linke, Gewerkschaften, Flüchtlinge etc.

Was der AfD bis dato fehlt, ist eine Klärung ihrer ideologischen Grundlagen. Eine weltanschauliche Heimat, die der versprengten Masse eine organisierte Form gibt. Und hier kommen Personen wie Marc Jongen ins Spiel. Dieser ist nicht nur als stellvertretender Sprecher und Programmkoordinator der AfD Baden-Württemberg und als Mitglied der AfD-Bundesprogrammkommission ideologischer Vormann seiner Partei, sondern zugleich auch Mitglied des Senats der Hochschule für Gestaltung (HfG) Karlsruhe, Leiter des HfG-“International Office“ und Herausgeber der Schriftenreihe „HfG Forschung“. Marc Jongen ist, in den Worten der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) vom 10. Januar der „Parteiphilosoph“ der AfD.

In akademisch hochgestochenen Worten – und staatlich besoldet – liefert Jongen genau das, was der AfD noch fehlt. Seine Philosophie gibt der Fäulnis des Imperialismus, der Krise des Kapitalismus einen bewussten Ausdruck. Wo Fortschritt unmöglich ist, ist Reaktion der einzige Weg. In diesem Sinne kritisiert Jongen die Vernunftorientierung der deutschen Politik und bemängelt, dass es an Zorn und Wut fehle. Die niedrigsten menschlichen Instinkte werden philosophisch aufgeladen und positiv hervorgehoben. Die reaktionäre Botschaft wird mit dem altgriechischen Fremdwort „Thymos“ verschleiert, was soviel bedeutet wie „Gemütslage“. Um die abendländische Kultur zu retten, seien thymotische Entladungen in Gestalt von Massenbewegungen nötig. „Stolz und Wut sind in der AfD wichtige Emotionen“, sagt Jongen in der FAS vom 10. Januar. Ziel seiner wissenschaftlichen Tätigkeit im Rahmen der HfG sei eine „neodarwinistische Kulturtheorie“ zur Verhinderung der Dekonstruktion von Familie, Volk und Kirche. Zu den geistigen Bezugspunkten gehören u. a. die Nazi-Philosophen Carl Schmitt und Martin Heidegger.

Akademischer Ziehvater von Marc Jongen ist Peter Sloterdijk, bis Ende 2015 Rektor der HfG Karlsruhe. Dieser distanziert sich zwar von dem „AfD-Ideen-Müll“, liefert aber seit Jahren die ideologische Begleitmusik zur Rechtsentwicklung in unserer Gesellschaft. Gegen den AfD-Mann im Senat der Karlsruher Hochschule regt sich seit Ende 2015 Widerstand. Zehn besorgte WissenschaftlerInnen der Buchreihe „HfG Forschung“ haben in einem öffentlichen Brief am 4. Dezember Maßnahmen „Gegen die Salonfähigkeit neuer Rechter in der HfG“ verlangt. Jongen sei als Herausgeber unhaltbar und abzulösen. Auch Prof. Beat Wyss, Hochschullehrer an der HfG Karlsruhe, fordert die Absetzung von Marc Jongen. Jongen lasse sich als „akademisches Feigenblatt“ missbrauchen, meint Beat Wyss in der ZEITonline vom 28. Dezember. Er mache mit dem Namen der HfG „politische Werbung“ für eine „rechtsnationale Splitterpartei mit Verbindungen in die Neonazi-Szene“. Die VVN-BdA Kreisvereinigung hat sich am 7. Januar ebenfalls mit einer Pressemitteilung in die Debatte eingemischt. Darin heißt es: „Als Organisation der nach der Befreiung vor 70 Jahren gegründeten Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes melden wir uns zu Wort, weil wir bundesweit über den Fall aufklären wollen und um unsere Solidarität mit den Kritikern zu bekunden.“

Jongen weist die Vorwürfe indes zurück. Nie habe er sein politisches Engagement mit der Tätigkeit an der HfG vermischt. In den Badische Neueste Nachrichten (BNN) vom 9. Dezember fühlt er sich gar an die „Unterdrückungsmechanismen“ erinnert, „wie man sie von totalitären Regimen kennt“. Doch um Wissenschafts- und Meinungsfreiheit geht es hier nicht – es geht um Klassenkampf! Denn es ist kein Zufall, dass reaktionäre Köpfe wie Peter Sloterdijk und Marc Jongen akademische Karriere machen und in den Hochschulleitungen sitzen, während progressive Denker wie Marxisten-Leninisten seit Jahrzehnten systematisch aus dem Wissenschaftssystem der BRD diskriminiert werden (Adenauer-Erlass, Berufsverbote, Abwicklung des DDR-Wissenschaftssystems etc.). Die herrschende Wissenschaft ist immer die Wissenschaft der Herrschenden!

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Eine Einschätzung der aktuellen Kämpfe durch die KKE:

Seit Beginn des Jahres verstärken sich in Griechenland die Aktionen der Arbeiterklasse und der Volksschichten, mit Schwerpunkt auf die reaktionären Änderungen, die die SYRIZA-ANEL-Regierung bei den Sozialversicherungs- und Rentensystemen herbeiführen will. Sie schafft große Errungenschaften der Werktätigen ab, erhöht die Arbeitnehmer-Versicherungsbeiträge sowie das Renteneintrittsalter, kürzt die Renten und die Sozialleistungen, z.B. für Menschen mit Behinderungen.

Hunderte Gewerkschaften aus dem ganzen Land, die sich in der PAME zusammenschließen, organisierten in den ersten Januarwochen kämpferische Aktionen, wie z.B. Kundgebungen, symbolische Besetzungen öffentlicher Gebäude, Demonstrationen, Streiks. Am 26. Januar organisierte die PAME in Athen und anderen Städten erneut Demonstrationen. In Athen erreichten die Demonstranten das Parlament, als die Debatte über die kommenden volksfeindlichen Änderungen in der Sozialversicherung lief. Die PAME-Kräfte kämpfen in der ersten Reihe für die Vorbereitung des landesweiten Generalstreiks vom 4. Februar. Wichtigste Forderung der PAME ist die Rücknahme der Gesetzesentwürfe seitens der Regierung, des „Fallbeil-Gesetzes“, wie das Vorhaben der „linken“ SYRIZA von den Werktätigen charakteristisch genannt wird.

Zudem ist die Mobilisierung tausender armer und mittlerer Bauern beeindruckend, die Dutzenden Blockaden an den Autobahnen im ganzen Land aufgestellt haben, als Reaktion auf die harte Besteuerung, auf die EU-Politik, die sie vernichtet, sowie auf die Pläne der Regierung, ihnen neue Lasten durch das Sozialversicherungssystem aufzubürden. Nur vor der Stadt Larissa, entlang der Süd-Nord-Autobahn haben sich über 2.500 Traktoren versammelt und bildeten die größte Bauernblockade des Landes.

Am 26. Januar trafen sich bei Larissa Vertreter von 37 Blockade-Orten und berieten über ihren Forderungskatalog. In einer Resolution betonten sie: „Wir gehen auf die Straße, um für unser Überleben zu kämpfen. Wir widersetzen uns der Politik, die uns vernichten will, uns in die Armut und das Elend stürzen will, damit Boden und Produktion sich in die Hände der Großbauern und der Unternehmensgruppen fallen, in Erfüllung der „Gemeinsamen Agrarpolitik“ der EU. Wir kämpfen für die Abwendung der harten Maßnahmen des dritten Memorandums, die die Regierung mit ihren Partnern in EU und IWF vereinbart, und mit anderen Parteien verabschiedet hat. Diese Maßnahmen treffen alle Werktätigen, das ganze Volk!“.

Die kleinen und mittleren Bauern wollen nicht ihre Landmaschinen von den Straßen weg fahren, um mit der Regierung zu reden, bis sie den Gesetzesentwurf nicht zurückgezogen und auf die Forderung nicht geantwortet hat, wie z.B. bezüglich der Steuersenkung, der Senkung der Produktionskosten u.a.

An der Seite der PAME, der kleinen und mittleren Bauern, kämpfen die selbständigen Handwerker und Freischaffende, die Frauen, die genauso von den Regierungsplänen getroffen werden. Eine wichtige Rolle bei diesen Mobilisierungen spielen die Kräfte des Kämpferischen Bauernzusammenschlusses (PASY) und des Landesweiten Antimonopolistischen Zusammenschlusses der Selbständigen (PASEVE), die Kräfte der Kämpferischen Front der Studierenden (MAS) und des Frauenverbands Griechenlands (OGE). Die Größe und die Dynamik dieser Aktionen sind so überwältigend, dass ihr Totschweigen seitens der meisten ausländischen Medien (amerikanischen, europäischen, russischen u.a.) Befremden auslöst. Aus diesem Grund werden die fremdsprachigen Ausgaben des KKE-Portals täglich mit neuem Foto- und Videomaterial der stattfindenden Aktionen aktualisiert (auf Deutsch: http://inter.kke.gr/de/firstpage/). Das Nachrichtenportal der KKE http://www.902.gr/ berichtet ständig (auf Griechisch) über die aktuellen Entwicklungen.

 

Dimitris Koutsoumbas:

Die SYRIZA-Regierung ist das nützliche Multiwerkzeug des faulen kapitalistischen Systems

In seiner Rede im Parlament am 26. Januar unterstrich der Generalsekretär des ZK der KKE unter anderem: „Die Sozialversicherung ist eine der größten Errungenschaften. Sie ist ausschlaggebend für das Leben der Familien aus den Volksschichten. Sie gewährleistet den Schutz der Schwachen, beinhaltet Leistungen und Renten, die Gesundheitsversorgung, die Versicherung vor Berufskrankheiten, sichert den Erholungs- und Mutterschaftsurlaub.

Diese Errungenschaften wurden nicht geschenkt, sondern nach harten, blutigen Kämpfen der Werktätigen durchgesetzt“.

Der Generalsekretär des ZK der KKE betonte, dass Ziel der Regierung die Umsetzung der Pläne der Kapitalisten ist, wonach die Sozialversicherung ihren gesellschaftlichen Charakter verliert und zur Privatsache jedes Menschen wird. Dadurch werden bestimmte Teile des Kapitals – die Versicherungsgesellschaften, die großen Handelsfirmen der Gesundheitsbranche – vom Zusammenbruch des Versicherungssystems profitieren. Durch die Regierungsmaßnahmen werden tausende arme Bauern, tausende Selbständige, die der Konkurrenz nicht standhalten können, gewaltsam aus dem Produktionsprozess heraus geschleudert, und deren Stellungen von großen kapitalistischen Unternehmen eingenommen.

D. Koutsoumbas unterstrich, dass „diese Regierung die Drecksarbeit im Namen des Kapitals zu Ende bringt, die ND und PASOK nicht mehr machen konnten, und bezeichnete sie als „das nützliche Multiwerkzeug dieses faulen Systems“.

Der Generalsekretär des ZK reichte im Parlament den Gesetzesentwurf der KKE ein, der auf den Sozialversicherungsbedarf des Volkes antwortet. Er drückte die Unterstützung der Partei für die Aktionen der Arbeiter, der Bauern und der anderen Volksschichten aus, und unterstrich, dass „ähnliche reaktionäre Maßnahmen in allen EU-Ländern ergriffen werden. Diese Direktiven gelten seit Anfang der 90er Jahre,“ und fügte hinzu:

„Die einzige Kraft, die dem Regierungsvorhaben und dem Druck der Monopolunternehmen Einhalt gebieten kann, ist ein großes gesellschaftliches Bündnis des Volkes. Die KKE ruft alle Werktätigen zu einer Front des Kampfes auf, damit die öffentlichen Sozialversicherungssysteme gerettet und ausgebaut werden. (…) Wir können ein anständiges Leben mit zeitgemäßen Rechten führen. Solche Errungenschaften hatten bereits im vergangenen Jahrhundert die Völker in den sozialistischen Ländern. Die Versicherung, die Rente, die medizinische Versorgung waren ausschließlich Pflichten des Staates. (…) Das Volk kann ein Leben, das es verdient, führen, wenn die Produktionsmöglichkeiten unseres Landes, die Ressourcen, die konzentrierten Produktionsmitteln gesellschaftliches Eigentum werden, mit ihm an der Macht. Diese Ressourcen werden durch eine wissenschaftliche Zentralplanung genutzt, durch die aktive Beteiligung der Werktätigen an der Organisation und Leitung der gesellschaftlichen Produktion und der Sozialdienste, mit Loslösung aus der EU und einseitiger Streichung der Schulden. Nur so kann dem Leid ein Ende gesetzt werden, das das faule kapitalistische System, seine Krisen, die EU und die diesem Weg dienenden Regierungen unserem Volk zufügen.“

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29. Januar 2016 – 12:08
Dortmund Neonazis

Laut BKA hat sich die Zahl der Attacken – größtenteils weißer, deutscher Männer – auf Asylunterkünfte binnen eines Jahres auf 1005 verfünffacht. 2015 wurde jeden Tag 1 Mensch Opfer rechter Gewalt, die hauptsächlich von weißen, deutschen Männern verübt wurde. Zwischen 1990 und 2011 wurden mindestens 180 und bis zu 849 Menschen von weißen, rechten Terroristen ermordet. Durch militante Islamisten kamen im selben Zeitraum 2 Menschen ums Leben.

Deutschland ist mittlerweile – mit größtenteils weißen, deutschen Soldaten und Befehlshabern – an vielen Kriegsschauplätzen der Welt direkt beteiligt und trägt somit eine Mitschuld am Tod und der Flucht von hunderttausenden von Menschen. Weiße, deutsche Unternehmer und Politiker profitieren davon, dass Deutschland viertgrößter Waffenexporteur der Welt ist.
Weiße, deutsche Männer haben auch die Bronzemedaille im Sextourismus. Allein 400.000 hauptsächlich weiße, deutsche Männer ziehen jedes Jahr zum Sexurlaub los. Größtenteils weiße, deutsche Männer vergewaltigen jedes Jahr ca. 8000 Frauen. Die Dunkelziffern liegen 10 Mal höher, aber nur 13% der Vergehen werden bestraft.

Hauptsächlich weiße, deutsche Politiker haben 2008 beschlossen 480 Milliarden Euro für Bankenrettungen auszugeben und 2015 knapp 33 Milliarden für Militärausgaben zu verprassen. Nicht mal ein Bruchteil dieses Geldes geben sie für Asylsuchende oder die unteren sozialen Klassen aus. Im Gegenteil, größtenteils weiße deutsche Männer beuten die weiße Mehrheitsbevölkerung in Deutschland aus. Hauptsächlich weiße, deutsche Männer hinterziehen jedes Jahr mehr als 100 Milliarden Euro an Steuergeldern. Und hauptsächlich weiße, deutsche Politiker unternehmen nichts dagegen.

Größtenteils weiße, deutsche Männer haben beschlossen die Bildungs- und Sozialausgaben zu kürzen und das Asylrecht zu verschärfen, was Abschiebungen nunmehr noch leichter macht. Die Wirtschaftspolitik weißer, deutscher Männer trägt dazu bei, dass die armen Menschen Europas und des globalen Südens immer ärmer werden und ihre Heimat verlassen müssen.
Von 2012 bis heute ist die Zahl gemeldeter Sexualstraftaten zurückgegangen, obwohl die Anzahl der Migranten gestiegen ist. Selbst die “Ausländerkriminalität” ist nicht gestiegen.

Wer ist also gefährlicher: Weiße, deutsche Männer oder Asylsuchende, Araber, Nordafrikaner, Moslems, Islamisten und Ausländer? Die Antwort liegt auf der Hand. Trotzdem würde ich es niemals wagen alle weißen, deutschen Männer über einen Kamm zu scheren.

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IMI-Analyse 2016/02

„Karten klar auf den Tisch“

Von der Leyens Rüstungsoffensive zugunsten deutscher Weltmachtambitionen

von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 29. Januar 2016

Der nachfolgende Artikel erschien in leicht gekürzter Fassung unter dem Titel „Neue Totmacher“ in der jungen Welt vom 29. Januar 2016.

 

Am 26. Januar 2016 kündigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine regelrechte Rüstungsoffensive an: Bis 2030 sollen üppige 130 Mrd. Euro in die Neuanschaffung von Rüstungsgütern gesteckt werden. Am folgenden Tag wurde dann dem Verteidigungsausschuss eine Liste mit Beschaffungsvorhaben vorgelegt, die anscheinend überwiegend auf Zustimmung stieß – auch und gerade Finanzminister Wolfgang Schäuble signalisierte dem Vernehmen nach sein Wohlwollen. Dies ist auch dringend erforderlich, denn ins Auge gefasst wird nahezu eine Verdopplung der bisherigen Rüstungsinvestitionen, was zwingend einen – erneuten – spürbaren Aufwuchs des Rüstungsetats erfordern wird.

Überraschend kam die Initiative allerdings nicht, sie war von langer Hand geplant: Schon seit Jahren jammern Politik, Militär und Industrie, die Bundeswehr benötige eine kräftige Finanzspritze. Zuletzt wurden noch unmittelbar vor von der Leyens Auftritt sowohl der SPD-Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels wie auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes André Wüstner öffentlichkeitswirksam ins Feld geschickt, um Alarm zu schlagen. Die Bundeswehr sei ein „Sanierungsfall“, so Wüstner[1], dem Bartels sekundierte, die Truppe wäre „am Limit“[2], weshalb eine erneute Erhöhung des Rüstungsetats erforderlich sei: „Das muss weitergehen“.[3]

Der jüngsten Initiative ging also eine sorgfältig orchestrierte Propagandaoffensive voraus, die den Nährboden für von der Leyens ambitionierte Forderungen bereitete. Die Karten müssten „klar auf den Tisch“, betonte die Verteidigungsministerin und löste diesen Anspruch auch durchaus ein: denn sie sprach nicht nur die Notwendigkeit an, mehr Rüstungsgüter anzuschaffen und demzufolge dauerhaft deutlich mehr Geld in die Hand zu nehmen. Sie räumte auch offen ein, dies sei zwingend erforderlich, schließlich könne Deutschland nur so gemäß seiner „politischen und ökonomischen Bedeutung“ militärisch auf der Weltbühne agieren.[4]

Schrotthaufen-Debatte als Wegbereiter

In den letzten Jahren jagte eine Pannenserie die nächste – praktisch kein Bundeswehr-Beschaffungsprojekt kam ohne drastische Verzögerungen und teils regelrecht absurde Preiserhöhungen über die Ziellinie. Vor diesem Hintergrund zog Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Februar 2014 öffentlichkeitswirksam die Notbremse. Als Hauptverantwortlichen für die Misere identifizierte sie den Staatssekretär für Ausrüstung, Stéphane Beemelmans, der von seinen Aufgaben entbunden – sprich: gefeuert – wurde, und seinen Abteilungsleiter, Detlef Selhausen, den man kurzerhand versetzte.

Im selben Atemzug kündigte von der Leyen auch eine externe Überprüfung der Bundeswehr-Großprojekte an. Mit dieser Aufgabe wurden die Unternehmensberatung KPMG, die Ingenieurgesellschaft P3 und die Kanzlei Taylor Wessing betraut, die ihre Ergebnisse in Form des Gutachtens „Bestandsaufnahme und Risikoanalyse zentraler Rüstungsprojekte“ am 6. Oktober 2014 an die Verteidigungsministerin übergaben. Darin wurden auf 1.200 Seiten, von denen allerdings nur ein 51-seitiges Exzerpt öffentlich einsehbar ist, neun Großprojekte mit einem Gesamtvolumen von 57 Mrd. Euro untersucht, wobei 140 Probleme und Risiken identifiziert wurden. Das Gutachten mahnte aus diesem Grund an, „dass eine Optimierung des Rüstungsmanagements in nationalen und internationalen Großprojekten dringend und ohne Verzug geboten ist“.[5] Auch das Fazit der neuen Staatssekretärin für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung, Katrin Suder, fiel vernichtend aus: „Waffensysteme kommen um Jahre zu spät, Milliarden teurer als geplant – und dann funktionieren sie oft nicht richtig oder haben Mängel.“[6]

Obwohl durchaus auch die Industrie hier als Teil des Problems identifiziert wurde, nahm diese das Gutachten auffällig positiv auf. Allerdings wird aus der Pressemitteilung zum Gutachten der beiden größten Rüstungslobbyverbände schnell ersichtlich, weshalb dies der Fall war: „Die Studie bestätigt die Notwendigkeit der industrieseitig bereits seit längerem angemahnten ausreichenden Mittelbereitstellung.“[7] Von diesem Zeitpunkt an wurde die Botschaft, die Bundeswehr sei finanziell unterversorgt, sodass dringender Handlungsbedarf bestehe, mit nochmals verstärkter Vehemenz in die Öffentlichkeit getragen. Unmittelbar nach Veröffentlichung des Rüstungsprojekte-Gutachtens setzte in der Presse ein, was man als „Schrotthaufen-Debatte“ bezeichnen könnte: „So Schrott ist die Bundeswehr“ (Bild[8]), die Truppe sei nichts anderes als „stahlgewordener Pazifismus“ (Die Zeit[9]) und das ganze Problem existiere vor allem, da die Bundeswehr seit Jahren „Chronisch unterfinanziert“ (Deutschlandfunk[10]) sei. Damit war vor allem eins erreicht: ein gewisser Nährboden war geschaffen, um die Akzeptanz in der ansonsten gegenüber einer Erhöhung der Rüstungsausgaben eher kritischen Bevölkerung zu vergrößern.

Rüstungsagenda-Setting

Die von Verteidigungsministerin von der Leyen zeitgleich mit der Veröffentlichung des Beschaffungsprojekte-Gutachtens ins Leben gerufene „Agenda Rüstung“ benennt vor allem die „Optimierung im Management der Rüstungsprojekte“ sowie die „Schließung von Fähigkeitslücken“ als wesentliche Aufgaben der kommenden Jahre.[11] Um diese Vorhaben zu konkretisieren, wurde in der Folgezeit eine Reihe von Papieren erstellt: Die Beschaffungsprojekte sollen nun in regelmäßigen Abständen in ausführlichen Berichten unter die Lupe genommen werden, was zu einer Verringerung der Risiken und damit der Kosten beitragen soll. Daneben zielt das „Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland“, das im Juli 2015 veröffentlicht wurde, vor allem auf die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und damit der Exportchancen der deutschen Industrie ab.[12]

Bereits kurz zuvor, im Juni 2015, und im Zusammenhang mit den jüngsten Ankündigungen der Verteidigungsministerin von besonderem Interesse, wurde das „Dialogpapier“ der Öffentlichkeit präsentiert. Es enthält die Ergebnisse des Dialogkreises, in dem sich seit November 2014 nicht weniger als 70 Vertreter aus Reihen des Verteidigungsministeriums und der Rüstungsindustrie mit Rüstungsfragen befassten. Nachdem es sich bei dem Rüstungsprojekte-Gutachten um eine „nach innen gerichtete Bestandsaufnahme“ gehandelt habe, sei nun das „konstruktive Gespräch mit der Industrie“ gesucht worden, um zu einem „gemeinsamen Verständnis“ über die „Agenda Rüstung“ zu gelangen und „Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation zu suchen.“[13]

Im Dialogpapier wird zwar durchaus die Notwendigkeit angedeutet, die Rüstungsindustrie künftig stärker darauf zu verpflichten, auch auftragsgemäß zu liefern – konkrete Maßnahmen in diese Richtung sind allerdings kaum zu finden, alles bleibt diesbezüglich relativ vage. Sehr detailliert wurde das Dialogpapier dagegen, was die Vorstellungen für den Finanzbereich anbelangt: Klipp und klar wird festgehalten, es bestehe weiterhin die „Notwendigkeit einer graduellen Erhöhung des Einzelplans 14 und seines investiven Anteils.“ Der mit dem Eckwerte-Papier im Frühjahr 2015 bereits beschlossene Aufwuchs des Rüstungshaushaltes sei zwar begrüßenswert, aber keineswegs ausreichend: „Dieser Anstieg ist jedoch zu schwach.“[14]

Neben der Erhöhung der Militärausgaben im Allgemeinen widmet sich das Dialogpapier auch der Frage der Rüstungsinvestitionen, die momentan bei etwa 15% des Militärhaushalts liegen und ebenfalls deutlich steigen sollen: „Als konkrete Maßnahmen werden die aufgaben- und ausrüstungsorientierte Erhöhung des Einzelplans 14, die Festschreibung einer Investitionsquote von 20 Prozent für Rüstungsinvestitionen und die Festschreibung einer F&T-Quote von 10 Prozent des Investivanteils im Einzelplan 14 empfohlen.“[15]

Unmittelbar darauf konnten bereits erste „Erfolge“ vermeldet werden: Schon für das Haushaltsjahr 2015 sind für Militärische Beschaffung (4,2 Mrd. Euro) und Materialerhaltung (2,76 Mrd. Euro) sowie für Forschung & Entwicklung (802 Mio. Euro) signifikante Steigerungen zu verzeichnen. Mehr noch: vor allem der Investitionsetat wird gemäß aktueller Planungen bis 2019 im Vergleich zu 2014 um knapp 35 Prozent deutlich ansteigen (siehe Tabelle). Insofern berichtete das BMVg im Oktober 2015 in seinem Bericht an das Parlament zufrieden: „Mit dem Regierungsentwurf zum Haushalt 2016/49. Finanzplan ist es gelungen, die Voraussetzungen zur Steigerung der Rüstungsinvestitions-Quote zu schaffen und insofern eine Trendwende einzuleiten.“[16]

Militärische Beschaffungen (ohne Materialerhaltung) (Quelle Dialogpapier, S. 35)

2014 2015 2016 2017 2018 2019
3821,6 4223,0 4777,8 4910,4 5188,5 5152,6

 

Die Forderung nach einer – deutlichen – Erhöhung der Rüstungsinvestitionen lag also bereits einige Zeit vor von der Leyens Ankündigung im Januar 2016 auf dem Tisch und sollte deshalb nicht sonderlich überraschen. Was daran allerdings überrascht, ist, dass die Ministerin nochmal erheblich über die im „Dialogpapier“ geforderten Erhöhungen hinausging.

Kostspielige Beschaffungsoffensive

Viele der aktuellen Bundeswehr-Großprojekte befinden sich kurz vor ihrem Abschluss, allerdings steht die nächste „Waffengeneration“ bereits in den Startlöchern. Dazu gehören schon seit einiger Zeit die sogenannten „Big-3“, die wohl besonders kostspielig werden dürften: das „Taktische Luftverteidigungssystem“ (TLV), das „Mehrzweckkampschiff“ (TKS) sowie das „Medium Altitude Long Endurance Unmanned Aerial System“ („Male-Drohne“). Doch auch darüber hinaus wurde eine umfassende Liste mit Beschaffungsvorhaben vorgelegt, die mit der jüngsten Initiative der Verteidigungsministerin Ende Januar 2016 noch einmal substanziell erweitert wurde: „Beschaffen will das Verteidigungsministerium demnach zusätzliche Fahrzeuge, Schiffe und Flieger für die verschiedensten Zwecke. So soll der Bestand an Fennek-Spähpanzern um 30 auf dann 248 steigen. Statt 89 soll es 101 Panzerhaubitzen geben. Außerdem sollen sechs Marine-Helikopter zusätzlich angeschafft werden und 40 schwere Transporthubschrauber als Ersatz für die alten CH53-Maschinen. Für einen internationalen Hubschrauberverbund kommen nochmal 22 NH90-Helikopter dazu. Schon vor neun Monaten verkündete die Ministerin den Rückkauf von 100 ausgemusterten Leopard2-Kampfpanzern, die eigentlich schon zur Verwertung an die Industrie abgegeben waren. Ihre Gesamtzahl soll demnach von maximal 225 auf 320 steigen. Ebenfalls bereits verkündet ist der Kauf von zusätzlich 130 Radpanzern Typ Boxer. Mit ihnen würde die Zahl der Fahrzeuge in dieser Klasse auf 1300 steigen. Überlegt wird außerdem, fast 200 der bereits ziemlich betagten Schützenpanzer Marder, die eigentlich vom Nachfolger Puma abgelöst werden sollten, weiter in der Truppe zu nutzen.“[17]

Selbstverständlich sind diese Kriegsgeräte nicht zum Nulltarif zu haben: Bis 2030 seien Investitionen im Gesamtvolumen von 130 Mrd. erforderlich, so von der Leyen. Legt man die bisher bis 2019 eingestellten Summen zugrunde, bedeutet dies zusätzliche Anschaffungen im Umfang von etwa 50 Mrd. Euro. Dies würde einem jährlichen Investitionsetat von ca. 9 Mrd. Euro jährlich entsprechen – die Rüstungsinvestitionen sollen also fast verdoppelt werden![18] Selbst wenn es gelänge, die Rüstungsinvestitionsquote, wie im Dialogpapier anvisiert, auf 20 Prozent zu erhöhen – was im Übrigen angesichts der möglichen Wiederaufstockung der Truppenzahl und den wachsenden Rekrutierungskosten recht fraglich ist –, würde das bei weitem nicht ausreichen, um den nun artikulierten Bedarf zu decken. Es liegt also auf der Hand, dass hier mehr oder weniger offen eine – nochmalige – Erhöhung des Rüstungsetats auf den Weg gebracht wird. Da trifft es sich aus von der Leyens Sicht besonders gut, dass ihr zufolge Finanzminister Wolfgang Schäuble „große Offenheit“ gegenüber ihren Forderungen an den Tag gelegt haben soll.[19]

Rüstungshaushalt: Schluck aus der Finanzpulle

Es lässt einen einigermaßen fassungslos zurück, wenn von der Leyen ihre jüngste Rüstungsoffensive u.a. damit begründet, der „große Nachholbedarf“ bei der Bundeswehr-Finanzierung müsse behoben werden.[20] Hier stellt sich doch ernsthaft die Frage, von was die Verteidigungsministerin spricht. Denn ungeachtet des seitens von Politik, Militär und Rüstungsindustrie sorgsam gepflegten Bildes einer drastisch unterfinanzierten Bundeswehr, sieht die Realität gänzlich anders aus.

Fakt ist: der Militärhaushalt stieg von (umgerechnet) 23,18 Mrd. Euro im Jahr 2000 selbst inflationsbereinigt um nahezu 25 Prozent auf etwa 33 Mrd. im Jahr 2015 an. Damit liegt der Haushalt zudem drastisch über dem – eigentlich verbindlich – vereinbarten Sparziel vom Juni 2010. Damals war festgelegt worden, dass alle Resorts bis 2014 zusammen 81,6 Mrd. Euro einsparen müssen und die Bundeswehr dazu 8,3 Mrd. Euro beitragen soll. Gemäß dem daran angelegten Bundeswehrplan sollte hierfür der Rüstungshaushalt bis 2014 auf 27,6 Mrd. Euro reduziert werden. Ganz offensichtlich wurde dieser Beschluss in der Folge dann stillschweigend kassiert. Obwohl also der offizielle Haushalt 2015 etwa 5,5 Mrd. über dem vereinbarten Sparziel lag, legte Finanzminister Wolfgang Schäuble im Frühjahr 2015 mit dem „Eckwerte-Papier“ noch einmal nach. Demnach soll der Etat 2016 auf 34,2 Mrd. Euro steigen, im Jahr darauf sollen es 34,74 Mrd. und 2018 dann 34,8 Mrd. sein, um 2019 schließlich 35 Mrd. zu umfassen.[21] Da nun scheinbar dennoch eine nochmalige Erhöhung ins Haus steht, drängt sich natürlich die Frage auf, wofür diese Kapazitäten für notwendig gehalten werden.

Kriegerische Verantwortung

Ganz den Schuh zieht es einem dann schlussendlich aus, dass von der Leyen ihre Rüstungsoffensive auch noch nassforsch damit begründet, sie sei erforderlich, damit Deutschland seiner „Verantwortung“ in der Welt gerecht werden könne; mit jenem Schlagwort also, das in jüngster Zeit zu einer kaum mehr verklausulierten Umschreibung für deutsche Weltmachtansprüche geworden ist: „Es ist klar für Alle, dass wenn wir äußere Sicherheit haben wollen und die derzeitige Lage zeigt, dass wenn Deutschland sicher sein soll, innerhalb der Bündnisse, dann müssen wir unseren Anteil an Verantwortung auch tragen und tatsächlich unsere Pflichten auch leisten, es ist klar, dann müssen wir auch investieren. […] Es geht nicht darum, ein Jahr mal eben einen großen Schluck aus der Pulle zu haben, darum geht es nicht, sondern dass es ganz wichtig ist, dass der Verteidigungsetat steigt, aber dann langfristig stetig oben bleibt.“[22]

Anschließend stellte die Journalistin Christiane Meier angesichts von 17 Bundeswehr-Einsätzen weltweit „von der Westsahara bis Afghanistan“ die Frage: „Müssen wir uns wirklich so groß aufstellen“? Die Antwort der Ministerin fiel überaus entschieden aus: „Aber ja! Das ist die Folge von Globalisierung. Das ist die Folge auch eines Landes, das eine große Bedeutung hat, politisch und ökonomisch, und das Verantwortung tragen muss, aber auch tragen will. Wir lernen doch gerade in der Flüchtlingskrise, dass wenn wir uns nicht kümmern […], dann kommen die Probleme zu uns vor die Haustür. Wenn wir uns nicht kümmern um Syrien oder Irak oder Afghanistan, wenn wir uns nicht kümmern in Afrika […], wenn wir unseren Beitrag nicht leisten, dann kommen die Probleme zu uns und dann wird es noch schlimmer. Und genau das wollen wir nicht. Wir wollen unseren Teil an Verantwortung tragen, dafür muss die Truppe gut ausgerüstet sein.“[23]

Es sei „richtig, wenn man die Probleme am Ort selber bekämpft“, so von der Leyen weiter, das beinhalte, wenn man „Stabilisierung in den fragilen Ländern mit herstellt“. Weiter sei es „richtig für die Menschen, ihre Perspektive in der Heimat zu schaffen, anstatt dass wir dann Erscheinungen haben, wie wir sie im Augenblick bei dieser epochalen Flüchtlingskrise sehen.“[24] Dass das Militär herzlich wenig dazu beigetragen hat, die von der Ministerin benannten Probleme zu beheben und sie in vielen Fällen überhaupt erst (mit)verursacht hat, wird natürlich ausgespart. Womit Deutschland wirklich seiner Verantwortung in der Welt halbwegs gerecht werden könnte wäre, wenn es z.B. eine Entwicklungsagenda im Umfang von mindestens 130 Mrd. Euro vorlegen würde – doch derlei Überlegungen stehen selbstredend nicht auf der „Agenda Rüstung“.

Anmerkungen

[1] Wüstner: Bundeswehr ist „ein Sanierungsfall“, Morgenmagazin, 25.01.2016.

[2] Armee am Limit. Wehrbeauftragter Bartels fordert mehr Geld und Personal, Schwäbisches Tagblatt, 27.01.2016.

[3] Wehrbeauftragter fordert höheren Etat für Bundeswehr, Presseportal, 20.01.2016.

[4] Von der Leyen über die Nachrüstungspläne bei der Bundeswehr, Morgenmagazin, 27.01.2016.

[5] KPMG, P3 Group, Taylor Wessing: Exzerpt ‑ Umfassende Bestandsaufnahme und Risikoanalyse zentraler Rüstungsprojekte; Stand 30. September 2014. S. 51.

[6] Dr. Katrin Suder, Staatssekretärin im BMVg: Die Bundeswehr beschafft, was sie benötigt – und nicht, was ihr angeboten wird. In: Europäische Sicherheit & Technik, Februar 2015.

[7] Gemeinsame Erklärung von BDSV, BDLI und BDI, 07.10.2015.

[8] Note SECHS für die Bundeswehr, Bild, 06.10.2015.

[9] Pazifismus für alle, Zeit Online, 19.10.2014.

[10] Chronisch unterfinanziert, Deutschlandfunk, 11.10.2014.

[11] BMVg: Erste Konsequenzen aus dem Expertengutachten: Die Agenda Rüstung, Berlin, 07.10.2014.

[12] Siehe Wagner, Jürgen: Agenda Rüstung, in: Wissenschaft & Frieden 4/2015, S. 19-22.

[13] 1. Ergebnisbericht: Dialog zu Themen der Agenda Rüstung zwischen BMVg und BDSV, Berlin, 29. Juni 2015, S. 1.

[14] 1. Ergebnisbericht 2015, S. 39.

[15] Ebenda, S. 4. F&T = Forschung und Technologie.

[16] Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zu Rüstungsangelegenheiten, Teil 1, Berlin, Oktober 2015, S. 38.

[17] Von der Leyens 130-Milliarden-Wunschzettel, tagesschau.de, 27.01.2016.

[18] „Wie viel mehr als bislang geplant das bedeuten würde, wurde zwar nicht beziffert. Angesichts der in der laufenden Finanzplanung vorgesehenen Mittel von rund fünf Milliarden Euro pro Jahr für diese militärische Ausstattung würde das aber auf eine Erhöhung von drei bis vier Milliarden Euro jährlich allein für Gerät hinauslaufen.“ 130 Milliarden Euro für Investitionen bei der Bundeswehr, Deutsche Welle, 27.01.2016.

[19] Von der Leyen über die Nachrüstungspläne bei der Bundeswehr, Morgenmagazin, 27.01.2016.

[20] Ebenda.

[21] Verteidigungshaushalt soll bereits 2016 um 1,2 Milliarden Euro steigen, Augengeradeaus, 17.03.21015. Im „Regierungsentwurf Einzelplan 14/2016“ stieg der Betrag nochmals leicht auf 34,366 Mrd. Euro an. Siehe griephan Briefe 28/2015, S. 2.

[22] Von der Leyen über die Nachrüstungspläne bei der Bundeswehr, Morgenmagazin, 27.01.2016.

[23] Ebenda.

[24] Ebenda.

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Vortrag Jörg Kronauers auf einer Veranstaltung des DKP-Betriebaktivs München:

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Montag, den 01. Februar 2016

19:00 Uhr

Arbeiterwiderstand in Hamburg 1941-1945


Bürgerhaus Langenhorn

Tangstedter Landstraße 41

Gegenüber U-Bahn Langenhorn Markt

Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Genossinnen und Genossen,

Euch allen ein gutes und kämpferisches 2016,

wir laden Euch herzlich zur ersten öffentlichen Veranstaltung der DKP Nord ins Bürgerhaus Langenhorn ein:

Die Gruppe um Bästlein, Jacob, Abshagen.

Szenische Lesung und Diskussion
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EU – Plan B

Zwei Wege

26.01.2016

GermanForeignPolicy

PARIS/AACHEN (Eigener Bericht) – Unter dem Motto „Plan B“ haben Vertreter europäischer Linksparteien, darunter Funktionäre der Partei „Die Linke“, am vergangenen Wochenende über „Alternativen“ für eine Politik innerhalb der EU diskutiert. Es müsse darum gehen, dass in der EU „die Demokratie, die Menschenrechte und soziale Sicherheit wiederhergestellt“ würden, hieß es auf dem Treffen in Paris.

Am morgigen Mittwoch (27.1.2016) erscheint bei german-foreign-policy.com eine kritische Darstellung der „europäischen Idee“, ihrer föderalen Fundamente und aktuellen Niederschläge in den EU-Konzepten von Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas (Zwei Wege – Eine Katastrophe. Bestellungen: info@ german-foreign-policy.com), die auch vermeintlich fortschrittliche Ansätze zur Ausgestaltung der „europäischen Ordnung“ beleuchtet.

Wir sprachen mit dem Autor Hans-Rüdiger Minow.

german-foreign-policy.com: Am Wochenende fand in Paris eine internationale Konferenz für die Neugründung der EU statt. Ziel ist ein föderaler Bundesstaat. Wer Ihr jetzt erscheinendes Buch liest, muss einen solchen Neubeginn für geradezu grotesk halten. Ist das zeitliche Zusammentreffen Zufall?

Minow: Subjektiv ist es Zufall. In die Pariser Konzepte für einen „Plan B“ war ich nicht einbezogen. Objektiv ist es sicher kein Zufall, da das Brüsseler Diktat gegen Griechenland vom Juli 2015 entweder ohnmächtig macht oder nach einem völlig anderen Europa-Konzept verlangt als nach dem der EU.

gfp.com: Sie behandeln die in der Bundesrepublik gängigen EU-Projektionen am Beispiel zweier prominenter Antagonisten: Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas. Warum?

Minow: Wolfgang Schäuble wird als Vertreter einer besonders rigiden EU-Fraktion angesehen und gibt den Europa-Takt von CDU/CSU vor. Jürgen Habermas versteht sich als Exponent eines „besseren“ Deutschland in einer demokratisierten EU. Er wirbt für Positionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und anderen Teilen der parlamentarischen Opposition im Bundestag. Ich stelle die Europa-Konzepte von Schäuble und Habermas nebeneinander, um nach Unterschieden und Gemeinsamkeiten zu suchen.

gfp.com: Wie gravierend sind die Unterschiede?

Minow: Gravierend sind vor allem die Gemeinsamkeiten. Beide Protagonisten und Parteienlager fordern ein stark integriertes „Kerneuropa“. Kern dieses Kerns ist Deutschland mit Frankreich als Flankenschutz. Habermas nennt das die EU-„Avantgarde“, Schäuble will um diesen Kern eine Art Heiliges Römischen Reiches deutscher Nation bauen. Beide Konstrukte laufen machtpolitisch auf dasselbe hinaus. Der frühere Präsident der EU-Kommission Barroso hat dafür einen treffenden Namen vorgeschlagen: Imperium.

gfp.com: Und die Unterschiede?

Minow: Im Unterschied zu Schäuble, der autoritäre Methoden bevorzugt, propagiert Habermas einen demokratischen Zugang, um „Kerneuropa“ zu etablieren. Sein kompliziertes Urnen-Modell setzt auf Wahlen zu Verfassungsorganen auf verschiedenen Ebenen. Wenn wir uns alle redlich bemühen, für eine sanfte, postnationale EU einzutreten, wird Europa bald ein pazifizierter Kontinent sein, von dem entscheidende Impulse für den globalen Frieden ausgehen, heißt es bei Habermas. Er sieht bereits Umrisse einer „Weltbürgerschaft“, während die wirkliche Welt in sich steigernden Kriegen um die letzten Ressourcen versinkt. Die ungesicherten Versprechen von Habermas überwölben die brutalen Tatsachen, die Schäuble schafft.

gfp.com: Das ist doch himmelweit von den Europa-Visionen der Pariser Konferenzteilnehmer entfernt.

Minow: Durchaus, sofern es um die diktatorialen, marktradikalen Positionen von Herrn Schäuble geht. Durchaus nicht, wenn man die Pariser Konferenzinhalte und die Inhalte bei Herrn Habermas vergleicht.

gfp.com: Inwiefern?

Minow: Die Initiatoren des „Plan B“ wollen einen Bundesstaat namens EU gründen mit einer Avantgarde, in der Deutschland führend vertreten ist. Das stimmt mit den Absichten der Habermas-SPD weitgehend überein. Auch Schäuble kann sich eine Mehrstufigkeit des nationalen Marktzugangs in einem großen, durchrationalisierten Europa vorstellen. Grundsätzlich verschieden ist, dass sich die Initiatoren des „Plan B“ dabei ausdrücklich auf sozialistische Fundamente berufen, die von europäischen Föderalisten in der Kriegs- und Nachkriegszeit entworfen worden sein sollen. Sogar von einer Anknüpfung an die Résistance ist die Rede. Bei allem Respekt ist das eine wirklich grobe und nicht hinnehmbare Irreführung.

gfp.com: In Paris war jetzt von einer Anknüpfung an die Union Europäischer Föderalisten (UEF) die Rede.

Minow: Dass ausgerechnet diese Organisation namentlich erwähnt und in einen Zusammenhang mit Widerstand und Sozialismus gebracht wird, hat mich empört. Die UEF ist von staatlichen Stellen gegründet und verdeckt finanziert worden, um soziale, entschieden marktkritische Alternativen im Nachkriegseuropa zu ersticken. Zur UEF gehört ein ganzes Bündel weiterer Sumpfblüten im damaligen Systemkampf um „Europa“. Es wimmelte darin von Nazis.

gfp.com: Namen?

Minow: Europa-Union Deutschland, Deutscher Rat der Europäischen Bewegung usw. usf. Sie alle wurden vom Auswärtigen Amt, teilweise vom Bundeskanzleramt ausgehalten, als sich die transatlantischen Förderer bereits Anfang der 1950er Jahre schrittweise zurückzogen. Die Interessenverbände der westdeutschen Wirtschaft übernahmen diese Propagandaorganisationen für ein föderales Europa im Zuge ihrer grenzüberschreitenden Marktbereinigung des Kontinents. Diese Organisationen existieren teilweise bis heute und werben bis heute für einen „Bundesstaat EU“, übrigens auch im Europäischen Parlament.

gfp.com: Trotzdem zielt der „Plan B“ doch auf eine wirkliche Alternative.

Minow: Man möchte das hoffen. Aber auch der Austritt aus dem Euro ist keine Perspektive, wenn die sozialpolitischen und geostrategischen Fundamente dieselben bleiben. Überstaatliche Verschmelzungen in einem föderalen „Bundesstaat EU“ bringen weder Frieden noch soziale Gerechtigkeit, solange das Grundübel, die Gesamtrationalisierung des Kontinents, unangetastet bleibt.

Zwei Wege – Eine Katastrophe. 164 Seiten. gfp.com-Flugschrift No.1. Redaktionsschluss: Januar 2016. Erscheint am 27. Januar 2016 als e-book (10,- Euro). Für gfp.com-Förderabonnenten ist die Flugschrift im pdf-Format kostenlos: info@ german-foreign-policy.com. Vorzugsausgabe im Printformat 18,90 Euro.

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28. Januar 2016

RedGlobe

Nutzen die türkische Armee oder sogar die Terrormiliz »Islamischer Staat« die von deutschen Spionageflügen über Syrien gewonnenen Daten für Angriffe auf Kurden und die syrische Armee? Darauf deutet ein Dialog hin, der sich am gestrigen Mittwoch im Bundestag zugetragen hat. In der Fragestunde hatte die Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion, Sevim Dağdelen, nach der »Nutzung von Informationen aus der Daten­bank der Anti-IS-Koalition durch die Tür­kei und Saudi-Arabien gegen nicht geneh­me Gruppen« gefragt. Maria Böhmer vom Auswärtigen Amt versuchte, eine konkrete Antwort durch Phrasendrescherei zu vermeiden. Letztlich legten ihre Ausflüchte jedoch die Annahme nahe: Die Bundesregierung kann zumindest nicht ausschließen, dass die Türkei auf die von den Bundeswehr-Tornados gesammelten Daten zurückgreift, um sie für Attacken auf andere Feinde als den IS zu nutzen.

Wir dokumentieren nachstehend den vom Büro Sevim Dağdelen verbreiteten Auszug aus dem Bundestagsprotokoll:

Vizepräsident Peter Hintze: Ich rufe die Frage 8 der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Fraktion Die Linke, auf:

Inwieweit bedeutet die Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (Bun­destagsdrucksache 18/7265), wonach „innerhalb der Ope­ration Inherent Resolve durch die Gruppe von Staaten, die an Luftoperationen teilnehmen (u.a. auch die Türkei), ein gemeinsamer Informationsraum betrieben“ wird, sodass al­les, „was Aufklärungswert hat …an alle Partner weitergege­ben“ wird, das heißt, alles, „was von Nutzen ist, wird in die Datenbank der Anti-IS-Koalition eingespeist“, und es „gibt keinen Grund dafür, dass die Türkei bestimmte Bilder nicht sehen darf“ (www.sz-online.de/nachrichten/tornados-flie­gen-ueber-syrien-3292761.html), dass die Bundesregierung nicht definitiv ausschließen kann, dass Staaten wie die Tür­kei und Saudi-Arabien die Erkenntnisse aus dieser Datenbank gegen ihnen nicht genehme Gruppen, wie die der kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) und die kurdische Arbeiterpartei (PKK), nutzen (www.sz-online.de/nachrichten/tornados-flie­gen-ueber-syrien-3292761.html), und kann die Bundesregie­rung nach ihrer Kenntnis ausschließen, dass Erkenntnisse aus dieser Datenbank an von ihnen unterstützte Terrormilizen, wie der Ahrar al-Scham, in Syrien zur Bekämpfung syrischer Re­gierungstruppen und kurdischer Volksschutzeinheiten weiter­gegeben werden?

Frau Staatsministerin, bitte.

Dr. Maria Böhmer, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Gerne. – Frau Dağdelen, die Mitglieder der Allianz teilen das Ziel, die IS-Terrorherrschaft in Syrien und im Irak zu beenden. Zur Gewährleistung der Mandatskon­formität des Einsatzes deutscher Tornados ist ein deut­scher Stabsoffizier, ein sogenannter Red Card Holder, im Hauptquartier in al-Udeid, Katar, eingesetzt. Dieser hat ein Vetorecht bei der Beauftragung deutscher Tornados, um so den mandatskonformen Einsatz, das heißt die Auf­klärung von IS-Zielen zu deren Bekämpfung und zum Schutz von ziviler Infrastruktur, sicherzustellen.

Alle Aufklärungsergebnisse bedürfen zudem einer na­tionalen Auswertung und einer anschließenden Freigabe. So wird gewährleistet, dass die Weitergabe von Erkennt­nissen ausschließlich der Bekämpfung des IS sowie dem Schutz von Zivilpersonen und -einrichtungen dient. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die zu diesem Zweck gesammelten Aufklärungsergebnisse ausschließ­lich dafür verwendet werden.

Vizepräsident Peter Hintze: Zusatzfrage? – Bitte schön.

Sevim Dağdelen (DIE LINKE): Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Staats­ministerin, laut Berichten hat der IS bei seinem Angriff auf die syrische Stadt Deir al-Sor letzte Woche erstaun­lich genaue Informationen über die Stellungen der syri­schen Regierungsarmee gehabt. Der IS soll Frauen, Kin­der und auch Soldaten verschleppt haben.

Sie haben gerade gesagt: Wir, die Bundesregierung, gehen davon aus, dass die zu diesem Zweck gesammel­ten Aufklärungsergebnisse nur für die genannten Ziele und nicht für etwas anderes benutzt werden. – Ich möchte gerne wissen, wie Sie das verifizieren. Habe ich es rich­tig verstanden, dass Sie als Bundesregierung nicht aus­schließen können, dass diese Daten auch anders verwen­det werden können, zumal der Sprecher der Bundeswehr sagt, dass es natürlich keinen Grund dafür gebe, dass die Türkei bestimmte Bilder nicht sehen dürfe? Das, was von Nutzen ist, wird in die Datenbank der Anti-IS-Koalition eingespeist. Das heißt, laut dem Sprecher der Bundes­wehr werden alle Daten, die die Tornados aufnehmen, auch an den NATO-Partner Türkei weitergegeben.

Vizepräsident Peter Hintze: Frau Staatsministerin.

Dr. Maria Böhmer, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Frau Kollegin Dağdelen, ich hatte es schon erläutert, und Sie haben auch eine Kleine Anfrage dazu gestellt; die Antwort ist Ihnen am 14. Januar zugegangen. Wir haben darin sehr deutlich das gesagt, was ich eben auch gesagt habe, nämlich dass die Datenverwendung man­datskonform geschieht.

Vizepräsident Peter Hintze: Noch eine Zusatzfrage? – Bitte.

Sevim Dağdelen (DIE LINKE): »Mandatskonform« schließt nicht aus, dass die Türkei die Daten, die über die deutschen Tornado-Einsätze ge­wonnen werden, auch in ihrem Kampf gegen die Kurden im Irak oder in Syrien benutzen kann.

Dr. Maria Böhmer, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Frau Kollegin, ich wiederhole das gern, aber ich schät­ze: Es wird auch weiterhin so sein, dass Sie diese Frage stellen, nicht nur heute, sondern auch beim nächsten Mal und beim übernächsten Mal, weil Ihnen eine bestimmte Antwort vorschwebt. – Ich muss Ihnen sagen: Wir haben das durch diese Mandatsbezogenheit gewährleistet und stellen es damit auch sicher.

(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Sie haben gar nichts gewährleistet!)

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Erklärung der Europäischen Linkspartei

Für Frieden, Demokratie und Menschenrechte in der Türkei

Stoppt den Krieg!

Unter dem Vorwand des „Kriegs gegen den Terror“ führt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seit einigen Monaten einen wirklichen Krieg und verbreitet Terror in seinem Land,
insbesondere in den kurdischen Gebieten.

Dieser Gewaltausbruch gegen die Kurd*innen und die türkische Bevölkerung kann als Verbrechen gegen die Menschheit bezeichnet werden und hat bereits mehrere hundert Opfer – unter ihnen viele Kinder – gefordert und 200.000 Menschen in die Flucht getrieben. Nun wird Selahattin Demirtas, Vizepräsident der HDP (Demokratische Volkspartei), die in den letzten Wahlen zehn Prozent erreichte, von Präsident Erdogan direkt bedroht.

„Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte sowie der Respekt und Schutz von Minderheiten“ (Artikel 1 des Vertrags von Lissabon) können in der Türkei nicht mehr garantiert werden, wo jeden Tag progressive Aktivist*innen, Journalist*innen, Frauen und Männer angegriffen oder ermordet und ganze Bevölkerungsgruppen terrorisiert werden. Bombardierungen, politische Morde, Festnahmen und Inhaftierungen von gewählten Volksvertreter*innen und Journalist*innen, besetzte Städte, über die Ausgangssperren verhängt sind, umzingelt von der Armee, und Zivilist*innen, die von Scharfschützen erschossen werden, sind in der von der AKP regierten Türkei zum Alltag geworden.

Alle Menschen, vor allem linke und progressiv eingestellte, die sich gegen Erdogan stellen, werden zu „Terroristen“ erklärt. Nachrichten über die Verbrechen der AKP sind verboten, Herausgeber*innen und Reporter*innen sitzen im Gefängnis. Die Informationsfreiheit der Menschen wurde zerstört.

Ohne Strafverfolgung fürchten zu müssen, griff der türkische Präsident auch führende Persönlichkeiten europäischer progressiver Organisationen, die die HDP unterstützen an, wie Maite Mola, die Vizepräsidentin der Europäischen Linken. Sie wurde angeklagt „das Staatsoberhaupt beleidigt“ zu haben, weil sie an einer Demonstration gegen Korruption teilgenommen hatte.

Trotz der herrschenden Zustände und zu einem Zeitpunkt, an dem der Welt die zwiespältige Beziehung der Machthaber in der Türkei mit dem IS bekannt wird, hat die EU sich entschlossen die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wieder aufzunehmen und die Aufnahme von Flüchtlingen auf ihrem Territorium (unter welchen Bedingungen!), die vor dem Krieg im Irak und Syrien
fliehen, mit bis zu drei Milliarden Euro zu finanzieren.

Wir, europäische Bürger*innen, Männer und Frauen des Friedens und Fortschritts lehnen die Gleichgültigkeit und Scheinheiligkeit der europäischen Führungsriege im Angesicht der vom türkischen Präsidenten, seiner Regierung und der islamisch-konservativen Partei AKP geführten zerstörerischen Politik und des Terrors ab.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen dringend aktiv werden, um die Menschen in der Türkei, besonders in den kurdischen Provinzen, zu beschützen und einen Verhandlungsprozess in die Wege leiten, um zu Frieden, Demokratie und Menschenrechten in der Türkei zurückzukehren.

Die Vergangenheit lehrt, dass es für erfolgreiche Friedensverhandlungen entscheidend ist, dass sie transparent und demokratisch unter Einbezug der Zivilbevölkerung abgehalten werden und dass sie, wie von der HDP vorgeschlagen, im Parlament debattiert werden.

Es ist möglich, auf die türkischen Institutionen Druck auszuüben durch:

– die Einstellung der Zahlung von Milliarden von Euro, die die Türkei in Subventionen erhält,

– die Forderung an die Regierung, alle finanziellen, logistischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit dem IS abzubrechen,

– die Aussetzung aller polizeilichen, sowohl justiziellen als auch militärischen, Kooperationsabkommen,

– ein Ende der Diskussion über den Beitrittsprozess der Türkei zur EU, solange dort Gewalt herrscht,

– die Streichung der PKK von der EU-Liste terroristischer Organisationen.

Wir, europäische Bürger*innen, Männer und Frauen des Friedens und Fortschritts fordern die EU auf, sich für einen sofortigen Waffenstillstand in der Türkei und die Aufnahme eines nationalen Dialogs über die Respektierung fundamentaler Rechte, der Meinungsfreiheit und Demokratie einzusetzen

Die Erklärung kann hier unterstützt werden

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