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Krieg um die Gegenküste

25.01.2016

German Foreign Policy

BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung bereitet einen Einsatz der Bundeswehr zur Ausbildung libyscher Truppen sowie die Ausdehnung des EU-Marineeinsatzes im Mittelmeer bis in libysche Küstengewässer hinein vor. Berichten zufolge soll Libyens neue Regierung, die letzte Woche auf westlichen Druck installiert worden ist, eine Einladung für die beiden Interventionen aussprechen. Experten kritisieren, sie sei vor allem als Stichwortgeberin für die geplanten westlichen Interventionen ins Amt gebracht worden; in Libyen selbst finde sie wenig Anerkennung und werde von wichtigen Machtgruppen abgelehnt. Ein Libyen-Spezialist der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) warnt, eine im Land selbst nicht hinlänglich akzeptierte „Marionettenregierung“ werde die katastrophale Lage Libyens kaum verbessern und auch im Kampf gegen den IS/Daesh keine wirklichen Fortschritte erzielen können. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen begründet die Interventionspläne ausdrücklich mit geopolitischen Motiven.

Der deutsche Sondergesandte

Berlin hat bereits im vergangenen Jahr begonnen, seine Einflussmaßnahmen in Libyen deutlich zu verstärken. Die Bundesregierung hat sich zunehmend in die Libyen-Verhandlungen der UNO eingeschaltet, die auf eine Beilegung des Bürgerkriegs und den Neuaufbau des libyschen Staates zielen. Dazu hat sie etwa am 10. Juni 2015 eine hochrangig besetzte internationale Konferenz in der deutschen Hauptstadt durchgeführt, auf der ein Friedensabkommen zwischen den verfeindeten Fraktionen des Landes vorangetrieben wurde. Ebenso hat sie die Bemühungen um die Bildung einer „Regierung der nationalen Einheit“ unterstützt. Nicht zuletzt hat Berlin die Ernennung von Martin Kobler zum UN-Sondergesandten für Libyen durchgesetzt; der deutsche Beamte, der vom Auswärtigen Amt als einer „der fähigsten und erfahrensten deutschen Diplomaten“ bezeichnet wird, hat diesen Posten am 4. November 2015 übernommen.[1] Seitdem ist er im Einsatz, um aus den zahllosen Milizen, Clans und politischen wie religiösen Fraktionen, in die Libyen nach dem 2011 geführten Krieg führender westlicher Mächte zum Sturz von Muammar al Gaddafi zerfallen ist, eine Zentralregierung zu schmieden. Bislang erheben zwei „Regierungen“ den Anspruch, das Land zu repräsentieren.

Schnell und um jeden Preis

Die Bemühungen des Westens um die Bildung einer libyschen „Einheitsregierung“ werden von Experten seit geraumer Zeit kritisch beurteilt. Bereits im Sommer 2015 hieß es etwa bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), der von der UNO geführte „Vermittlungsprozess“ stütze sich in Libyen nicht nur auf teils überaus fragwürdige Kräfte; er habe darüber hinaus „die Zersplitterung“ des Landes sogar noch gefördert: „Er hat … Vertreter von lokalen Räten oder bewaffneten Gruppen ermutigt, für sich selbst zu sprechen, anstatt sich von den jeweiligen Parlamenten repräsentieren zu lassen.“[2] Im Dezember äußerte der Libyen-Experte der SWP, Wolfram Lacher, zudem, „seit etwa einem Monat“ – also etwa seit Beginn der Amtszeit von Martin Kobler als UN-Sondergesandter – werde die bisherige Maxime, dass es vor allem darum gehen müsse, dass „die Libyer sich einigen“, rücksichtslos „über Bord geworfen“.[3] Der Westen wolle „unbedingt endlich die Bildung einer Einheitsregierung, die dann international anerkannt“ werde, selbst wenn sie „weitgehend machtlos“ sei. In der Tat ist letzte Woche auf Koblers Druck eine „Einheitsregierung“ gebildet worden, die Beobachter als chancenlos einschätzen. So sind starke bewaffnete Verbände an den Verhandlungen nicht beteiligt gewesen; selbst unter denjenigen, die prinzipiell mit dem Westen kooperieren, stimmen einflussreiche Kräfte der Kabinettsliste nicht zu.[4] Bereits im Dezember hatte SWP-Experte Lacher gewarnt: „Die Gefahr, dass diese Strategie nicht nur scheitert, sondern die Lage in Libyen noch verschlimmert, ist groß.“[5]

Einladung zur Intervention

Ursache für die Eile, die Kobler sowie Diplomaten anderer westlicher Mächte an den Tag legen, ist laut Lacher, dass Libyens neue Regierung „eine Einladung für ein internationales Vorgehen gegen den IS“ aussprechen soll.[6] Dadurch soll bei einer militärischen Intervention zumindest der Anschein von Legitimität gewahrt werden. In der Tat hat der „Islamische Staat“ (IS/Daesh) seine Stellung in Libyen im vergangenen Jahr ausgebaut, kontrolliert mittlerweile die Hafenstadt Sirte, ist dabei, seinen Einfluss auch in weiteren Städten zu stärken, und hat zuletzt immer wieder Angriffe auf zentrale Ölverladehäfen durchgeführt. Nach ersten Meldungen zu Jahresbeginn hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor wenigen Tagen bestätigt, dass ein Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den IS/Daesh in Libyen vorbereitet wird. Sobald dort eine Regierung im Amt sei, werde sie „schnell Hilfe benötigen, Recht und Ordnung in diesem riesigen Staat durchzusetzen und gleichzeitig gegen den Islamistenterror zu kämpfen“, erläuterte von der Leyen. Deutschland werde sich dann „nicht der Verantwortung entziehen können, dabei einen Beitrag zu leisten“.[7] Im Gespräch ist zur Zeit ein Einsatz deutscher Soldaten zur Ausbildung libyscher Truppen ähnlich dem Einsatz im Irak. Laut aktuellem Stand sollen die Trainingsmaßnahmen im angrenzenden Tunesien abgehalten werden. Das Land, in dem bereits jetzt jihadistische Organisationen, darunter der IS/Daesh, bewaffnete Angriffe und Terror verüben, würde damit noch stärker zur Zielscheibe von deren Attacken. Über die Ausbildung libyscher Truppen hinaus sind in westlichen Militärkreisen inzwischen auch Luftschläge gegen Stellungen des IS/Daesh in Libyen im Gespräch.

Bis an die libysche Küste

Ergänzend zielt Berlin auf eine weitere Ausdehnung der EU-Marineoperationen im Mittelmeer. Bereits seit dem Frühjahr 2015 ist bekannt, dass für den dortigen EU-Militäreinsatz, der die Flucht zahlreicher Menschen aus Nordafrika nach Europa begrenzen und nach Möglichkeit stoppen soll, in einer dritten Stufe Interventionen in den libyschen Hoheitsgewässern unmittelbar vor der Küste und voraussichtlich auch Operationen auf libyschem Boden gegen illegale Fluchtunternehmer vorgesehen sind.[8] Auch dafür gilt in Berlin eine formelle Einladung durch eine zumindest offiziell anerkannte libysche Regierung als wünschenswert. Wie jetzt berichtet wird, bereitet sich das deutsche Verteidigungsministerium konkret „darauf vor, die europäische Mittelmeermission … künftig bis an die libysche Küstenlinie auszudehnen“.[9] Dafür könne „die neue libysche Regierung … eine Einladung aussprechen, auch in den küstennahen Hoheitsgewässern tätig zu werden“. Der IS/Daesh dehnt seine Stellungen seit geraumer Zeit vor allem an der libyschen Küste aus.

Kein gangbarer Weg

Während Berlin von der letzte Woche installierten libyschen Regierung vor allem eine Einladung zur Intervention erwartet, warnt SWP-Experte Lacher, es bestehe durchaus „die Gefahr“, dass die Regierung „legitim vor allem in den Augen westlicher und anderer Regierungen sein“ werde, „in den Augen der libyschen Bevölkerung aber weitaus weniger“. „Wenn das so kommen sollte, dann würde man damit natürlich die Konflikte in Libyen nicht lösen“, erklärte Lacher bereits im Dezember; „damit würde man mit Sicherheit auch keine Fortschritte im Kampf gegen den IS machen“.[10] Für völlig kontraproduktiv hält der Libyen-Spezialist etwaige militärische Interventionen mit auswärtigen Truppen. Diese seien „kein gangbarer Weg“, sie würden vielmehr „auf sehr negative Reaktionen in Libyen stoßen“.[11]

Geopolitik

Verteidigungsministerin von der Leyen hat sich in der vergangenen Woche ausdrücklich auch über die Berliner Motive für den geplanten Libyen-Einsatz geäußert. Wie sie erläuterte, sei Libyen „die Gegenküste Europas – getrennt nur durchs Mittelmeer“.[12] Der Begriff „Gegenküste“ entstammt der Gedankenwelt der Geopolitik. Er bezeichnet die Küste auf der anderen Seite eines an ein Land angrenzenden Meeres und ist mit dem Gedanken verbunden, dass jede Macht bestrebt sein wird, ihre „Gegenküste“ zu kontrollieren, um das dazwischenliegende Meer zuverlässig zu beherrschen. Das erlaubt die Stabilisierung des eigenen Territoriums, in diesem Fall der deutsch dominierten EU, und den Aufbau von Stützpunkten an der „Gegenküste“ zwecks expansiver Durchdringung fremder Gebiete, in diesem Fall des nördlichen Afrika.

 

[1] Außenminister Steinmeier zur Ernennung von Martin Kobler zum Sondergesandten und Leiter der UN-Unterstützungsmission in Libyen. www.auswaertiges-amt.de 04.11.2015. S. dazu Gegen Terror und Migration.
[2] Wolfram Lacher: Libyens Stabilisierung unterstützen. SWP-Aktuell 67, Juli 2015.
[3] „Große Gefahr, dass die Lage sich verschlimmert“. www.deutschlandfunk.de 14.12.2015.
[4] Einigung auf Einheitsregierung für Libyen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 20.01.2016.
[5], [6] „Große Gefahr, dass die Lage sich verschlimmert“. www.deutschlandfunk.de 14.12.2015.
[7] Ulrike Scheffer: Ursula von der Leyen erwägt Libyen-Einsatz. www.tagesspiegel.de 18.01.2016.
[8] S. dazu Krieg gegen Flüchtlinge.
[9] Johannes Leithäuser: Der Himmel über Raqqa. Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.01.2016.
[10] „Große Gefahr, dass die Lage sich verschlimmert“. www.deutschlandfunk.de 14.12.2015.
[11] „Internationale Intervention gegen IS in Libyen wäre kontraproduktiv“. www.deutschlandfunk.de 06.01.2016.
[12] Ulrike Scheffer: Ursula von der Leyen erwägt Libyen-Einsatz. www.tagesspiegel.de 18.01.2016.