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Deutsche Kampfjets über Irak und Syrien

Von Arnold Schölzel

junge Welt online vom 09.01.2016

Der deutsche Imperialismus hat nicht die Fähigkeit, einen Krieg in Europa zu führen. Das bleibt der westlichen Führungsnation, den USA, vorbehalten. Ihre Politik der NATO-Ausdehnung, der Aufrüstung Osteuropas mit dessen Einbeziehung in ihre Kriege und der Installierung eines Raketenabwehrschildes wurde allerdings von jeder Bundesregierung seit dem Anschluss der DDR tatkräftig unterstützt. Das Ziel dieser abenteuerlichen Strategie ist die Schwächung und letzlich Auflösung Russlands. Der Krieg in der Ukraine zeigt, wie rasch die Regierungen der NATO-Staaten bereit sind, die Konfrontation auf die Spitze zu treiben.

Von deutschem Boden ist seit dem Anschluss der DDR am 3. Oktober 1990 kein Frieden mehr ausgegangen, sondern Krieg. Das betrifft nicht nur die US-Schaltstationen Ramstein oder das Afrika-Kommando in Stuttgart. Vielmehr sind die militärischen Straf-, Kolonial- und Beobachtungseinsätze deutscher Soldaten seither kaum noch zu zählen. Als Bundeswehr-Kampfflugzeuge am 6. Januar 1991 auf einem türkischen Stützpunkt landeten, diente dies der Vorbereitung und Unterstützung des elf Tage später beginnenden US-Angriffs auf den Irak. Das führte damals noch zu Massendemonstration auf den Straßen deutscher Großstädte und zu Protesten innerhalb der Bundeswehr. Am Freitag nun meldete dpa: »Bundeswehr-Tornados erstmals über Syrien und Irak im Einsatz«. Was vor 25 Jahren politisch nicht durchsetzbar war, wurde Routine. Die deutsche Luftwaffe operiert in zwei weiteren Ländern, in Syrien wurde die dortige, völkerrechtlich anerkannte Regierung nicht gefragt. Sie hätte für Gegenmaßnahmen bis hin zum Abschuss das internationale Recht auf ihrer Seite.

Der in allen Einsätzen praktizierte Rechtsnihilismus, der lautstark anderen Nationen als kulturell bedingt vorgehalten wird, birgt ein extremes Risiko: Die Gefahr eines Zusammenstoßes auch im Nahen Osten mit Russland wird bewusst in Kauf genommen. Auch das ist Ausfluss politischer und moralischer Verwahrlosung. Sie hat Tod und Vertreibung zur Folge, sie ist das Charakteristikum der deutschen Politik geworden – nach innen wie außen. Wer Menschen zur Flucht zwingt, sie ertrinken, über Tausende Kilometer laufen oder in Kälte und Matsch zu Hunderten täglich stundenlang vor Ämtern stehen lässt, arbeitet an der Babarisierung der eigenen Gesellschaft und der anderer Nationen. Der Zynismus, europäische Opfer von Attentaten als Vorwand für den jeweils nächsten Krieg zu nutzen, ist die Grundlage für Staatsterrorismus, die dahinterstehende Ideologie rassistisch.

Die Bundesrepublik nimmt seit 25 Jahren am weltweiten Krieg teil, der gegen mögliche Aufstände der Habenichtse gerichtet ist. Er schlägt in die Metropolen zurück. Möglich wurde das durch die epochale Niederlage der Kräfte des Friedens, der Vernunft, des Sozialismus und der Demokratie. Die Zeit wird knapp, sich dem imperialistischen Kalkül, der Ideologie der Aggression und Dominanz, entgegenzustellen.