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Zwei Wege

26.01.2016

GermanForeignPolicy

PARIS/AACHEN (Eigener Bericht) – Unter dem Motto „Plan B“ haben Vertreter europäischer Linksparteien, darunter Funktionäre der Partei „Die Linke“, am vergangenen Wochenende über „Alternativen“ für eine Politik innerhalb der EU diskutiert. Es müsse darum gehen, dass in der EU „die Demokratie, die Menschenrechte und soziale Sicherheit wiederhergestellt“ würden, hieß es auf dem Treffen in Paris.

Am morgigen Mittwoch (27.1.2016) erscheint bei german-foreign-policy.com eine kritische Darstellung der „europäischen Idee“, ihrer föderalen Fundamente und aktuellen Niederschläge in den EU-Konzepten von Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas (Zwei Wege – Eine Katastrophe. Bestellungen: info@ german-foreign-policy.com), die auch vermeintlich fortschrittliche Ansätze zur Ausgestaltung der „europäischen Ordnung“ beleuchtet.

Wir sprachen mit dem Autor Hans-Rüdiger Minow.

german-foreign-policy.com: Am Wochenende fand in Paris eine internationale Konferenz für die Neugründung der EU statt. Ziel ist ein föderaler Bundesstaat. Wer Ihr jetzt erscheinendes Buch liest, muss einen solchen Neubeginn für geradezu grotesk halten. Ist das zeitliche Zusammentreffen Zufall?

Minow: Subjektiv ist es Zufall. In die Pariser Konzepte für einen „Plan B“ war ich nicht einbezogen. Objektiv ist es sicher kein Zufall, da das Brüsseler Diktat gegen Griechenland vom Juli 2015 entweder ohnmächtig macht oder nach einem völlig anderen Europa-Konzept verlangt als nach dem der EU.

gfp.com: Sie behandeln die in der Bundesrepublik gängigen EU-Projektionen am Beispiel zweier prominenter Antagonisten: Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas. Warum?

Minow: Wolfgang Schäuble wird als Vertreter einer besonders rigiden EU-Fraktion angesehen und gibt den Europa-Takt von CDU/CSU vor. Jürgen Habermas versteht sich als Exponent eines „besseren“ Deutschland in einer demokratisierten EU. Er wirbt für Positionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen und anderen Teilen der parlamentarischen Opposition im Bundestag. Ich stelle die Europa-Konzepte von Schäuble und Habermas nebeneinander, um nach Unterschieden und Gemeinsamkeiten zu suchen.

gfp.com: Wie gravierend sind die Unterschiede?

Minow: Gravierend sind vor allem die Gemeinsamkeiten. Beide Protagonisten und Parteienlager fordern ein stark integriertes „Kerneuropa“. Kern dieses Kerns ist Deutschland mit Frankreich als Flankenschutz. Habermas nennt das die EU-„Avantgarde“, Schäuble will um diesen Kern eine Art Heiliges Römischen Reiches deutscher Nation bauen. Beide Konstrukte laufen machtpolitisch auf dasselbe hinaus. Der frühere Präsident der EU-Kommission Barroso hat dafür einen treffenden Namen vorgeschlagen: Imperium.

gfp.com: Und die Unterschiede?

Minow: Im Unterschied zu Schäuble, der autoritäre Methoden bevorzugt, propagiert Habermas einen demokratischen Zugang, um „Kerneuropa“ zu etablieren. Sein kompliziertes Urnen-Modell setzt auf Wahlen zu Verfassungsorganen auf verschiedenen Ebenen. Wenn wir uns alle redlich bemühen, für eine sanfte, postnationale EU einzutreten, wird Europa bald ein pazifizierter Kontinent sein, von dem entscheidende Impulse für den globalen Frieden ausgehen, heißt es bei Habermas. Er sieht bereits Umrisse einer „Weltbürgerschaft“, während die wirkliche Welt in sich steigernden Kriegen um die letzten Ressourcen versinkt. Die ungesicherten Versprechen von Habermas überwölben die brutalen Tatsachen, die Schäuble schafft.

gfp.com: Das ist doch himmelweit von den Europa-Visionen der Pariser Konferenzteilnehmer entfernt.

Minow: Durchaus, sofern es um die diktatorialen, marktradikalen Positionen von Herrn Schäuble geht. Durchaus nicht, wenn man die Pariser Konferenzinhalte und die Inhalte bei Herrn Habermas vergleicht.

gfp.com: Inwiefern?

Minow: Die Initiatoren des „Plan B“ wollen einen Bundesstaat namens EU gründen mit einer Avantgarde, in der Deutschland führend vertreten ist. Das stimmt mit den Absichten der Habermas-SPD weitgehend überein. Auch Schäuble kann sich eine Mehrstufigkeit des nationalen Marktzugangs in einem großen, durchrationalisierten Europa vorstellen. Grundsätzlich verschieden ist, dass sich die Initiatoren des „Plan B“ dabei ausdrücklich auf sozialistische Fundamente berufen, die von europäischen Föderalisten in der Kriegs- und Nachkriegszeit entworfen worden sein sollen. Sogar von einer Anknüpfung an die Résistance ist die Rede. Bei allem Respekt ist das eine wirklich grobe und nicht hinnehmbare Irreführung.

gfp.com: In Paris war jetzt von einer Anknüpfung an die Union Europäischer Föderalisten (UEF) die Rede.

Minow: Dass ausgerechnet diese Organisation namentlich erwähnt und in einen Zusammenhang mit Widerstand und Sozialismus gebracht wird, hat mich empört. Die UEF ist von staatlichen Stellen gegründet und verdeckt finanziert worden, um soziale, entschieden marktkritische Alternativen im Nachkriegseuropa zu ersticken. Zur UEF gehört ein ganzes Bündel weiterer Sumpfblüten im damaligen Systemkampf um „Europa“. Es wimmelte darin von Nazis.

gfp.com: Namen?

Minow: Europa-Union Deutschland, Deutscher Rat der Europäischen Bewegung usw. usf. Sie alle wurden vom Auswärtigen Amt, teilweise vom Bundeskanzleramt ausgehalten, als sich die transatlantischen Förderer bereits Anfang der 1950er Jahre schrittweise zurückzogen. Die Interessenverbände der westdeutschen Wirtschaft übernahmen diese Propagandaorganisationen für ein föderales Europa im Zuge ihrer grenzüberschreitenden Marktbereinigung des Kontinents. Diese Organisationen existieren teilweise bis heute und werben bis heute für einen „Bundesstaat EU“, übrigens auch im Europäischen Parlament.

gfp.com: Trotzdem zielt der „Plan B“ doch auf eine wirkliche Alternative.

Minow: Man möchte das hoffen. Aber auch der Austritt aus dem Euro ist keine Perspektive, wenn die sozialpolitischen und geostrategischen Fundamente dieselben bleiben. Überstaatliche Verschmelzungen in einem föderalen „Bundesstaat EU“ bringen weder Frieden noch soziale Gerechtigkeit, solange das Grundübel, die Gesamtrationalisierung des Kontinents, unangetastet bleibt.

Zwei Wege – Eine Katastrophe. 164 Seiten. gfp.com-Flugschrift No.1. Redaktionsschluss: Januar 2016. Erscheint am 27. Januar 2016 als e-book (10,- Euro). Für gfp.com-Förderabonnenten ist die Flugschrift im pdf-Format kostenlos: info@ german-foreign-policy.com. Vorzugsausgabe im Printformat 18,90 Euro.