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Am nächsten Mittwoch ziehen die Deputierten in der französischen Nationalversammlung eine erste Zwischenbilanz, die ohne eine Abstimmung über die Bühne gehen soll. Laure Cometti hat in der Nachrichtensendung „20 minutes“ aufgezählt, wie das mit Reservisten mobilisierte Militär, zu dem auch die Gendarmerie und die Pariser Feuerwehr zählt, und die Polizei den Terror bekämpfend die Bevölkerung „schützt“:

Zwischen dem 14. November und dem 7. Januar 2016 wurden 3021 Häuser und Wohnungen durchsucht. Schwerpunkt waren die 8 Departements der Region Paris und Eure-et-Loir, die dem Berufungsgericht von Paris und Versailles unterstellt sind, und im Süden 5 Departements um Marseille und die Provence. Dabei wurden 500 Waffen entdeckt, 464 Gesetzesverstöße festgestellt – also nur 15 Prozent der auch nächtlichen Hausdurchsuchungen ergaben einen Straftatbestand, 85 Prozent stießen ins Blaue? 366 Personen wurden vorübergehend festgenommen und 316 in Gewahrsam genommen. Aber nur 25 von diesen 464 Straftatbeständen, das sind nur 5 Prozent, standen im terroristischen Zusammenhang, von denen wiederum nur drei zu einer Vorermittlung führten. Und nur ein Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet. 381 Hausarreste wurden ausgesprochen mit der Verpflichtung, sich täglich beim Kommissariat zu melden. Drei Maßnahmen wurden zurückgenommen, 53 Einsprüche laufen. Vier Veranstaltungssäle in Paris wurden vorübergehend geschlossen

Die Zahlen sprechen für sich. Der Richterverband „Syndicat de la magistrature“ hatte mit seiner Warnung Recht. “Der Kampf gegen den Terrorismus wird verfälscht: Die Demonstrationsverbote, die Hausdurchsuchungen und -arreste zielen auf Aktivisten. Die einsetzende blinde und unkontrollierte Repression zersplittert unnütz die Kräfte der Polizei, die besser eingesetzt würden zur Aufdeckung und Verhütung bekannter krimineller Vorhaben.“

Aber wer von den Deputierten in der Nationalversammlung schließt sich dem „Appell der 333“ Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens an, den Notstand umgehend aufzuheben? Eine „Bedrohung der individuellen Freiheitsrechte; der Ausnahmezustand führt zu einer beträchtlichen Verstärkung des autoritären Charakters der V. Republik (…) Es sind die Möglichkeiten der Meinungsäußerung, der Organisation und Aktion auf sozialem und politischen Gebiet, die die Gewerkschaften, Parteien, Vereine betreffen, die werden in Frage gestellt. (…) Die Staatsmacht behält sich das Recht vor, alle öffentlichen Versammlungen, alle Demonstrationen aus „Gründen der Sicherheit“ zu verbieten. (…) Unter dem Deckmantel, „den Terrorismus“ zu bekämpfen, lastet der Ausnahmezustand als eine ernste Gefahr auf unseren demokratischen, individuellen, sozialen und politischen Freiheitsrechten und auf die Demokratie.“

Die Gewerkschaft CGT hat es auf den Punkt gebracht: „Die Regierung spielt mit Gefühlen und der Angst und hofft damit, den Notstand in die Verfassung aufzunehmen, was der Polizei, den Geheimdiensten, der Verwaltung auf Kosten der Rechtsprechung mehr Macht auszuüben erlaubt. (…) Allerdings lassen die unklaren Bestimmungen der Definition des Notstands das Schlimmste befürchten gegen die Beschäftigten und die Aktivisten der Gewerkschaften …“

Die Zeit des verordneten Notstands nutzen die Kapitalisten und ihre Staatsdiener. Während die einen das kollektive Arbeitsrecht weiter aushöhlen, die Rechte der Beschäftigten aufs Abnicken begrenzen, also das uneingeschränkte Eigentumsrecht perfektionieren, machen die anderen „Reinschiff“ in den Betrieben wie zum Beispiel bei Smart, Air France und pressen Belegschaften zu intensiveren Ausbeutung bzw. zum Ausverkauf. Aktionen der Beschäftigten, die ihre Arbeitsplätze gegen ihre Manager verteidigen, werden zum ersten Mal seit einem halben Jahrhundert kriminalisiert, wie bei Goodyear-Dunlop sollen Gewerkschafter eingesperrt werden. Der Widerstand gegen kapitalistische und staatliche Willkür soll gebrochen, die Arbeiterklasse eingeschüchtert werden.

Georges Hallermayer, 17. Januar 2015