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„Immer noch haben diejenigen die Welt zur Hölle gemacht,

die vorgeben, sie zum Paradies zu machen.“

Friedrich Hölderlin

 

Der Schoß ist fruchtbar noch, …

Von Prof. Dr. Anton Latzo

Nach der Konterrevolution und der Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion und in den sozialistischen Staaten in Europa ist die Rückkehr des Krieges als Mittel der imperialistischen Mächte zur Durchsetzung politischer Ziele zum kennzeichnenden Merkmal des Alltags im Kapitalismus geworden.

Im Ergebnis der Restauration des Kapitalismus und der damit verbundenen Politik der sozialen Revanche bestimmen erneut innere und internationale Ausbeutung, Unterdrückung und Repression, antidemokratische Entwicklungen und Militarisierung in Politik und Gesellschaft den Verlauf der internationalen Beziehungen in der aktuellen kapitalistischen Welt.

Es darf nicht vergessen werden: Seit dem Beginn der imperialistischen Epoche des Kapitalismus hatte jeder Krieg in Europa die Tendenz, sich zu einem Weltkrieg auszuweiten. Zwei Weltkriege musste die Menschheit erleiden.

Unter den Bedingungen der Herrschaft des Kapitalismus in ganz Europa stellt sich auch die Frage von Krieg und Frieden mit neuen Bedrohlichkeiten. Die Gefahren für den Frieden haben allseits, innen- wie außenpolitisch, zugenommen.

Die Osterweiterung der NATO und der EU haben die internationalen Widersprüche zusätzlich verschärft. Die imperialistischen Mächte haben sich die mittel- und osteuropäischen Staaten untergeordnet. Mit ihrem Eindringen in die ehemaligen Sowjetrepubliken haben sie sich unmittelbar an den Grenzen Russlands festgesetzt und um Russland einen mit Militärstützpunkten und Raketen bestückten Wall vom Baltikum, über Mittel- und Osteuropa, über das Schwarze Meer und bis hinter Georgien eingerichtet. Die Lücke, die durch die Ukraine und Belorussland gebildet wurde, soll noch geschlossen werden! In der Ukraine ist man schon dabei. Das Baltikum, Mittel- und Osteuropa sind zum Aufmarschgebiet der NATO und EU sowie zum Feld der Austragung von Widersprüchen zwischen ihren Hauptmächten geworden.

Die Staaten dieses geographischen Raumes spielten aber nicht immer diese Rolle. Bis 1989 gingen von ihnen immer wieder Initiativen aus, die Frieden erhaltende Wirkungen hatten. Die sozialistische Gesellschaft erzeugte solche internationale Verhältnisse, die sie für die Gestaltung einer menschlichen und von Ausbeutung freien Gesellschaft brauchte. Das war Frieden!

In 25 Jahren hat der Imperialismus das internationale und europäische System, das 40 Jahre Frieden ermöglicht hat, zerstört. Er ist aber nicht in der Lage, Ähnliches zu schaffen. Die NATO- und EU-Mächte streben aktiv danach, den geopolitischen Raum zu erobern.

Eine Schlussfolgerung, die sich daraus ergibt: Die ökonomische, politische und gesellschaftliche Realität weist uns mit aller Eindringlichkeit darauf hin, dass der Krieg keine isolierte gesellschaftliche Erscheinung ist. Sein Entstehen, sein Wesen und sein Charakter sind nur zu verstehen, wenn sie historisch und aus der Gesamtheit der gesellschaftlichen Zusammenhänge betrachtet werden. Der Krieg ist Ausdruck und Fortsetzung einer bestimmten Klassenpolitik.

Zur Lage

Der Übergang der NATO, der USA und der Hauptmächte der EU zu feindlichen politischen, ökonomischen und militärischen Handlungen gegenüber Russland und der VR China und zum Aufbau der militärischen Infrastruktur an der Grenze Russlands ist eine sich zuspitzende Gefahr für den Frieden und zeigt, dass die NATO und ihre imperialistischen Mächte nicht fähig und nicht Willens sind, ihren genetischen Code, den genetischen Code des Imperialismus zu ändern.

Deshalb muss eine Hauptrichtung im internationalen Klassenkampf auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen vom Kampf für die Demokratisierung der internationalen Beziehungen auf der Grundlage der allgemein-demokratischen Prinzipien des Völkerrechts charakterisiert werden. Die Durchsetzung demokratisch gestalteter internationaler Verhältnisse erfordert aber einen konsequenten antiimperialistischen Kampf, der vom Klassenwesen des Imperialismus ausgeht und die Mobilisierung der breitesten Öffentlichkeit anstrebt.

Die Kritik der Außenpolitik der imperialistischen Mächte, ihrer expansionistischen Ziele und aggressiven Handlungen ohne Berücksichtigung ihrer klassenmäßigen Grundlagen stumpft ihre Wirkung ab und schränkt ihre mobilisierende Kraft gegenüber breiten Schichten der Bevölkerung ein. Sie trägt nicht wenig zur Irreführung der Menschen bei.

Unter den gegenwärtigen Bedingungen beinhaltet der Kampf für die Demokratisierung der internationalen Beziehungen, jene Kräfte zu mobilisieren, die verhindern können, dass der USA-Imperialismus sein Konzept von der Weltherrschaft (unipolare Welt) durchsetzen kann. Es heißt zugleich, gegen jegliche andere Versuche imperialistischer Staaten zu mobilisieren, die im Kampf gegen die Vorherrschaft des USA-Imperialismus ihre eigenen imperialistischen Ziele (siehe deutscher Imperialismus) verwirklichen wollen. Es gilt, in dieser Phase diese Bestrebungen wenigstens zu paralysieren.

Auch die EU hat sich zu einer wirtschaftlichen und politischen Struktur der imperialistischen Staaten entwickelt, die sich bei gleichzeitiger Ausgestaltung der Führungsrolle der BRD immer stärker als Zentrum

a) für Expansion des Imperialismus nach dem Osten und

b) für den Kampf gegen den mit den USA „gemeinsamen“ Feind (Russland) profiliert und aktiv wird.

Es gibt keine Gewähr mehr, dass das nach 1945 entwickelte und wirksam funktionierende System der globalen und regionalen Sicherheit existieren und seine Funktion erfüllen kann. Im Gegenteil: durch die imperialistischen Mächte werden die letzten Reste (OSZE) zielgerichtet geschwächt, zersplittert und deformiert.

Ein eindeutig profiliertes, mit gegenseitigen Sicherheiten und Verpflichtungen der Staaten versehenes derartiges System, weicht zunehmenden Anzeichen einer weltweiten und regionalen, vom Imperialismus gewollten Anarchie, in der er sein „Süppchen kochen“ kann.

Die Risikofaktoren für regionale und globale Stabilität und Gefahren für den Frieden entstehen dabei nicht nur aus der Entwicklung des Kapitalismus und der bestehenden Widersprüche zwischen den kapitalistischen Staaten. Sie entstehen zunehmend auch aus der inneren Instabilität in einzelnen Ländern. Das betrifft besonders Länder, die sich an der Stoßstelle der geopolitischen Interessen der imperialistischen Staaten oder an der Grenze kulturell-historischer oder ökonomischer Ordnungen befinden.

Positionen und Verhalten der USA

Die USA haben seit 1990 insgesamt 19 Kriege und bewaffnete Interventionen geführt. Und bei all diesen Handlungen agieren sie sowohl in als auch außerhalb der NATO. Sie wollen die NATO und die EU einbinden, aber sich nicht durch diese behindern lassen, ihre imperialistischen Ziele zu verwirklichen.

„Unser erstes Ziel ist es, das Wiederauftauchen eines neuen Rivalen zu verhindern, egal ob auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion oder anderswo, der eine ähnliche Bedrohung darstellt wie die Sowjetunion. Das erfordert, dass wir verhindern, dass eine feindliche Macht eine Region dominiert, deren unter Kontrolle gebrachten Ressourcen ausreichen würden, eine neue Weltmacht zu schaffen. Diese Regionen beinhalten Westeuropa, Ostasien, das Gebiet der ehemaligen Sowjetunion und Südwestasien.“(Z. Brzezinski, Die einzige Weltmacht)

Damit wird „Amerikas globale Führungsrolle“ klar definiert. Es geht den USA nicht um Frieden, nicht um gleichberechtigte Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil. Es geht auch nicht primär um eine bestimmte Region. Es ist die Weltherrschaft, die das Hauptmotiv, die Triebfeder des USA-Imperialismus ist. Es geht um die Ausschaltung jeglicher Konkurrenz und des Konkurrenten!

In diesem Sinne sind alle Regionen betroffen. Natürlich richtet sich der Hauptstoß primär gegen Russland und die VR China. Aber auch Westeuropa, die EU, die BRD bleiben nicht verschont!

Mit erstaunlicher Offenheit wies George Friedman (Chef der USA-Denkfabrik Stratfor) darauf hin, dass ein „außenpolitisches Grundinteresse“ der USA, „wofür wir seit Jahrhunderten die Kriege führten – erster und zweiter Weltkrieg und kalter Krieg – … die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland (waren). Weil vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann, und unser Interesse war es, sicherzustellen, dass das nicht geschieht.“

Im Konzept der USA besteht kein „Europa“. Es gibt in ihrem Konzept keine Anzeichen dafür, dass sie ihre Außenpolitik, ihre Beziehungen und ihr internationales Verhalten unter Einbeziehung eines zusammenhängenden Gebildes namens „Europa“ planen und durchführen. Stattdessen unterhalten die USA Beziehungen zu den einzelnen Staaten Europas und nicht zu einer „europäischen“ Entität. Das ist auch der Ausgangspunkt für die Charakterisierung eines „alten Europas“ (Westeuropa) und eines „neuen Europas“ (Mittel und Osteuropa, einschließlich ehemalige Sowjetrepubliken). Die Errichtung der Militärstützpunkte in den Ländern Osteuropas, die Einrichtung von Raketenstellungen in Polen, Rumänien, Bulgarien, die Lieferung von Waffen an Estland, Lettland, Litauen, an Rumänien, Polen und Bulgarien sowie an die Ukraine erfolgen dem entsprechend nicht im Rahmen der NATO, sondern außerhalb der Institutionen der NATO, um nicht auf die Zustimmung der anderen NATO-Staaten angewiesen zu sein.

Damit erhalten sich die USA die Möglichkeit, den „Sicherheitsgürtel“ um Russland mit der NATO, aber auch ohne das Mitwirken der anderen imperialistischen Hauptmächte der NATO und der EU zu errichten, sich bei ihren aggressiven Handlungen jeglicher Kontrolle zu entziehen! Die Bestrebungen der USA laufen darauf hinaus zu vermeiden, dass eine starke Europäische Union unter deutscher Führung, die auch noch erträgliche Beziehungen zu Russland und zu einer möglichen Eurasischen Union unterhält, in die Lage versetzt wird, die USA in eine ökonomische und geostrategische Randposition gedrängt wird.

Die USA sind eine auf ökonomische Stärke und vor allem auf militärische Übermacht basierende imperialistische Macht, die hemmungslos von ihrem militärischen Potenzial und Apparat Gebrauch macht. Trotz abnehmender Stärke als Tendenz dürfte sie in den nächsten 10 Jahren diese Position erhalten können. Dazu dürfte vor allem beitragen, dass sie auf der Grundlage ihres wissenschaftlich-technischen Potenzials in der Lage sein wird, die Kontrolle über die Ozeane und im Weltraum als Fundament ihrer Macht zu erhalten.

Im Rahmen solcher strategischer Überlegungen sind die USA gegenwärtig Hauptaggressionsmacht in der Ukraine. Die USA und ihre europäischen „Verbündeten“ sind aufs Neue militärisch im Nahen und Mittleren Osten aktiv. Sie schüren in Asien immer neue Konflikte um

a) eigene Expansion zu betreiben und

b) Verständigung zwischen der VR China, Indien und Japan zu verhindern.

In Afrika tobt der Konkurrenzkampf zwischen allen imperialistischen Mächten. Hervorzuheben ist die Tatsache, dass der Kampf um die Neuverteilung der Rohstoffquellen und der Absatzmärkte sowie um politische Einflusssphären fast überall mit militärischen Mitteln ausgetragen wird. Die Tendenz zum Einsatz des Militärischen gewinnt in der Strategie der imperialistischen Staaten die Oberhand!

Vielfältige Schritte verdeutlichen den zunehmenden Einfluss des Militärischen in der Durchsetzung der politischen Ziele der imperialistischen Mächte. So wird z.B. in den strategischen Planungen für die Gegenwart und die nächste Zeit die USA darauf ausgerichtet, dass die Gefahren, die den USA drohen, vor allem von der VR China und von Russland ausgehen. Damit sind die VR China und Russland an die erste Stelle möglicher amerikanischer Zielobjekte gerückt. Sie wurden noch vor die Länder (KDVR, Iran, Irak, Syrien) gesetzt, die George W. Bush in seiner berüchtigten Rede von 2002 auf der „Achse des Bösen“ verortet hatte.

In der Nationalen Militärstrategie, die im Sommer 2015 (www.welt.de) vom Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs Martin Dempsey vorgelegt wurde, heißt es, dass die Gefahr eines Krieges mit einer anderen Großmacht wächst. Das Schwergewicht wird vom „Terrorismus“ auf Krieg zwischen Staaten verlagert, womit obige Positionierung bestätigt wird.

Es wird eine radikale Abkehr von der Doktrin, die seit der Zerschlagung der UdSSR gültig war, gefordert, wonach die USA zu jedem Zeitpunkt zwei größere Kriege gleichzeitig führen können. Für die USA sei es „unabdingbar“, die Fähigkeit zu besitzen, „einen globalen Krieg führen zu können“.

„In der heutigen Bedrohungsumgebung könnte es ohne weiteres sein, dass die Vereinigten Staaten gefordert sind, in mehreren Regionen zeitlich überlappend abzuschrecken oder zu kämpfen: auf der koreanischen Halbinsel, im Ostchinesischen oder Südchinesischen Meer, im Nahen Osten, in Südasien und, durchaus möglich, in Europa.“ Und weiter heißt es im Dokument des Nationalen Verteidigungsforums der USA „Eine sichere Verteidigung für die Zukunft sicherstellen“ vom 31. Juli 2014: „Die Vereinigten Staaten müssen sich auch darauf vorbereiten, mit atomar bewaffneten Gegnern konfrontiert zu sein“ (Hervorhebung – A.L.) Die USA bereiten sich also vor, 5 oder 6 Kriege gleichzeitig zu führen. Sie bereiten sich vor, einen globalen Krieg (sprich: Weltkrieg) zu führen und schließen Kriege zwischen Atommächten nicht aus! Gleichzeitig sind Russland und VR China an die erste Stelle der Bedrohungen gesetzt!

Die Positionierung der BRD

Mit dem Antritt der jetzigen Koalitionsregierung von CDU/CSU und SPD (2013) hat auch der deutsche Imperialismus die Umsetzung seines Konzepts und seiner Forderung nach Führung in Europa und in der Welt durch konkrete Maßnahmen, durch Militarisierung seiner Innen- und Außenpolitik intensiviert und in eine neue Phase übergeführt.

Schon kurz nach der Einverleibung der DDR hat der damalige Bundeskanzler die Linie verkündet: „Deutschland hat mit seiner Geschichte abgeschlossen, es kann sich künftig offen zu seiner Weltmachtrolle bekennen und soll diese ausweiten .“ (H. Kohl vor dem Deutschen Bundestag, Januar 1991). Der Außenminister sekundierte später mit der Präzisierung: „Zwei Aufgaben gilt es parallel zu meistern: Im Inneren müssen wir wieder zu einem Volk werden. Nach außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal zuvor gescheitert sind: im Einklang mit unseren Nachbarn zu einer Rolle zu finden, die unseren Wünschen und unserem Potenzial entspricht.“ (K. Kinkel, FAZ vom 19. März 1993) Damit hat Deutschland erneut ein Konzept zur Grundlage der Politik gemacht, dass in der Geschichte die Völker schon in zwei Weltkriege gestürzt hat.

Als Ausführende wurde nicht zufällig eine Große Koalition ins Leben gerufen. Sie wurde in der Geschichte der BRD immer dann eingesetzt, wenn es galt, im Interesse des deutschen Kapitals einen neuen Schritt in der Ausprägung und Umsetzung der aggressiven Politik zu vollziehen. Seit 1949 gab es drei Große Koalitionen. Während der ersten (1966 bis 1969) hat das deutsche Kapital die heiße Phase in der Verwirklichung seiner „neuen Ostpolitik“ eingeleitet. Die zweite Große Koalition (2005 bis 2009) wurde gebraucht, um die Agenda 2010 aber auch die Aggression gegen Jugoslawien ohne größere innere Erschütterungen durchzusetzen. Und nun 2013 um eine neue Phase in der Verwirklichung der Wünsche des deutschen Imperialismus einzuleiten und zu beginnen, das zu verwirklichen, „woran wir zweimal zuvor gescheitert sind“. (Kinkel)

Bundespräsident Joachim Gauck wiederholte die Forderung von Kohl, die dieser 1991 vor dem deutschen Bundestag erhoben hat. Deutschland müsse wieder nach der Stellung einer Weltmacht streben. Die Kontinuität ist offensichtlich. Es wurde eine neue Phase, eine neue Offensive in der Umsetzung der langfristig geplanten Außenpolitik des deutschen Imperialismus eingeleitet, die

a) auf den Ausbau und die Konsolidierung seiner Dominanz über die EU und in Osteuropa und

b) auf die Erweiterung und Stärkung der weltpolitischen Position der BRD

ausgerichtet ist.

Vor allem wurde damit eine Etappe eingeleitet, in der der imperialistische Machtgedanke im außenpolitischen Denken und Handeln und im inneren Alltag der BRD tiefer verwurzelt wird. (Den Wurzeln wird neuer Nährstoff zugeführt!) Das deutsche Kapital hält den Zeitpunkt für gekommen, die über Jahrzehnte entwickelte und entsprechend den jeweiligen Bedingungen und Möglichkeiten umgesetzte außenpolitische Konzeption jetzt offensiv und aggressiv zu verwirklichen.

Deutschland verkündet Friedenspolitik und Demokratie und leitet diesen Abschnitt seiner Außenpolitik damit ein, dass es

a) praktisch den rechten Putsch in der Ukraine unterstützt,

b) den Wirtschaftskrieg gegen Russland führt und

c) Waffen und Soldaten nach Afrika in den Nahen Osten usw. entsendet.

Die Bundeswehr, die Rüstungsexporte und die wirtschaftliche und politische Expansion werden zu Wegbereitern bei der Herstellung politisch-territorialer Herrschaftszonen und -verhältnisse.

Je breiter diese Vorhaben umgesetzt werden, desto stärker geraten sie aber in Widerspruch zu den legitimen nationalen Interessen der betroffenen Staaten. Aber sie verschärfen und führen auch zu neuen Widersprüchen im Verhältnis zu den USA und den anderen imperialistischen Staaten. … Und alles hat mit der Entsendung eines Sanitätszuges nach Kambodscha begonnen!!

Deutschland greift – politisch und militärisch – aktiv und aggressiv in einen Prozess ein, in dem der Kampf um Profite, Rohstoffe, Absatzmärkte und politischen Einflusszonen – nach der Niederlage des Sozialismus in Europa – immer häufiger von den imperialistischen Mächten mit militärischen Mitteln ausgefochten wird. Außenminister Steinmeier beschrieb das mit den Worten: Deutschland sei „zu groß und zu wichtig“, als dass es sich noch länger darauf beschränken könne, die „Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren“. In einer Welt voller Krisen und Umbrüche brauche das Land eine aktive und militärische Außenpolitik!

Die Ukraine-Aggression, der Nahe und Mittlere Osten und andere aktuelle Schauplätze weisen darauf hin, dass die Militarisierung der Außenpolitik sich durchsetzt. Selbst der deutsche Außenminister gesteht, dass „die Dynamik der militärischen Eskalation zunehmend das politische Handeln bestimmt und nicht umgekehrt. (www.spiegel.de/politik … 3.09.2014)

Die SPD tritt dabei als aktive Kraft auf! Bekanntlich hat Gerhard Schröder als Bundeskanzler die „Enttabuisierung des Militärischen“ verkündet. Es wäre also verfehlt, nur die CDU/CSU als Akteur zu sehen. Dahinter wirken die Interessen des deutschen Großkapitals. Um diese zu verwirklichen, dafür werden alle willigen Parteien eingesetzt.

Die SPD hat sich schon Anfang 2003 in der Denkschrift der Grundwertekommission beim Parteivorstand mit der Position legitimiert: Das Berliner Interesse bestehe an einem „wirtschaftlich und politisch leistungsfähigen Großraum“, der auch einen entsprechenden „Hinterhof“ hat, der bis nach Zentralasien und in den Nahen Osten reicht. Deutschland habe ein „legitimes Interesse an einer dauerhaften und festen Einbindung in einen wirtschaftlich und politisch leistungsfähigen Großraum, der anderen Weltregionen vergleichbar ist“.

Zu diesem Großraum gehören nicht nur die ost- und südosteuropäischen Staaten, die 2004 und danach Mitglied der EU geworden sind. „Um West- und Mitteleuropa, das sich als integrierte Weltregion etabliert, liegen in einem Halbkreis von Ost nach Süd Russland, die früher mit der Sowjetunion verbundenen Republiken Weißrussland, Ukraine und Moldawien, sowie Transkaukasien und Zentralasien, die Türkei und die Länder des nahen und Mittleren Ostens und das Mittelmeer“.

Damit ist Raum und Ziel für die zu betreibende Expansion des deutschen Imperialismus sehr präzise beschrieben. Ersichtlich werden daraus aber auch zahlreiche Konfliktfelder mit den legitimen Interessen Russlands, aber auch mit den imperialistischen Zielen des USA und der anderen imperialistischen Staaten. Erstaunlich ist, dass diese präzise Beschreibung von der Öffentlichkeit und den Parteien und Organisationen unbeachtet bleibt – auch von den Linken! In der aktuellen internationalen Konstellation stellt die Ukraine einen wichtigen Knotenpunkt dar, von dessen Beherrschung (Kontrolle) die weitere Expansion „bis zum Ural“ (Franz Josef Strauß) abhängt.

Die Verwirklichung dieser Konzeption richtet sich

a) direkt gegen die Souveränität und die Existenz der unabhängigen und selbständigen Ukraine und

b) stellt eine unmittelbare Bedrohung der Interessen und der Sicherheit Russlands dar.

Zur deutschen Großraum-Politik gehört auch, dass Deutschland, das deutsche Kapital nicht nur auf die Ukraine einwirkt, sondern ebenso daran interessiert ist, die inneren Verhältnisse in Russland so zu beeinflussen, dass sie die Erreichung der Ziele des Imperialismus in der Ukraine und in den anderen ehemaligen Sowjetrepubliken zumindest nicht behindern, sondern, wenn möglich, sogar fördern.

Ein Ziel der BRD gegenüber Russland und diesem Raum besteht darin, auf ihre ökonomische Stärke und auf ihren technischen Vorsprung bauend, ein Bündnis mit der neuen russischen Bourgeoisie, mit den „neuen Russen“, zu entwickeln, um

a) Schlüsselpositionen der deutschen Monopole in der russischen Wirtschaft zu erringen,

b) Einfluss und Einflussplattformen bei Institutionen des russischen Staates und in der Gesellschaft aufzubauen,

c) über die Medienlandschaft, Stiftungen und dergleichen das geistige Leben in Russland durch „westliche Kultur“ zu durchdringen sowie

d) die „Zivilgesellschaft“ zielgerichtet in die gewünschte Richtung zu fördern.

Das sind Ziele und Forderungen der BRD und der EU, die den Interessen Russlands widersprechen, weil sie seine Souveränität und seine Staatlichkeit untergraben. Ihre Verwirklichung ist nur über eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands möglich!

Damit werden Russland und seine Realpolitiker aber vor die Alternative gestellt:

a) entweder Aufgeben nationaler Interessen oder

b) antiimperialistische Positionen und eine ebensolche Politik verfolgen.

Würde Russland dem Druck des „Westens“ nachgeben und dessen Bedingungen erfüllen, so würde Russland aufhören, zu existieren.

Charakterisiert wird die Außenpolitik der Regierung der BRD durch Positionen, die schon in den 1990er Jahren formuliert wurden.

•„Entlassen aus der Zeit der Besiegten“ müsse Deutschland „auch in sein öffentliches Bewusstsein heben, dass fast alle Faktoren, die in der Vergangenheit für die Geschichte zwischen den Staaten und Völkern eine Rolle gespielt haben, noch immer gelten und weiterwirken werden, ob das gefällt oder nicht, ob es bequem ist oder den Wünschen widerspricht. An erster Stelle steht die Macht. Die Ohnmächtigen müssen Glück haben oder unwichtig sein, wenn die Mächtigen sie ungeschoren und frei leben lassen. Totaler Machtverzicht heißt Kapitulation. Machterhalt, Machterweiterung, Machtwiederherstellung …“ sei angesagt. (Egon Bahr, Deutsche Interessen, 1998, S. 17/18)

• Das „vitale Interesse“ Deutschlands bestehe „in der Verhinderung einer neuen Bedrohung aus dem Osten, die den Frieden gefährden würde.“ (Ebenda, S. 26)

• 1994 kamen die damaligen außenpolitischen Strategiedenker der CDU/CSU Wolfgang Schäuble und Karl Lamers in ihren „Überlegungen zur europäischen Politik“ in Bezug auf Osteuropa zu der Schlussfolgerung: „Ein stabilitätsgefährdendes Vakuum, ein Zwischen-Europa darf es nicht wieder geben. Ohne eine solche Weiterentwicklung der (west)europäischen Integration könnte Deutschland aufgefordert werden oder aus aus eigenen Sicherheitszwängen versucht sein, die Stabilisierung des östlichen Europa alleine und in der traditionellen Weise zu bewerkstelligen“. (www.cdu/csu.de)

• Zu Beginn der 2000er Jahre wurde eine weitere Position der BRD gegenüber dem Osten verkündet und angefangen, sie Praxis werden zu lassen. „Als größter und wirtschaftlich stärkster Staat in Europa“ müsse Deutschland, so hieß es übereinstimmend bei CDU/CSU, SPD und Grünen, für ein Europa eintreten, das in der Lage sei, sich „gegen äußerliche wirtschaftliche, politische und gegebenenfalls auch militärische Pressionen zu wehren“. Aus dem Großraum müssen die USA hinausgedrängt werden. „Deutschland muss dafür eintreten, dass Europa (gemeint ist EU – A.L.)zu seinen Nachbarn eine besonders intensive, konstruktive und dauerhafte Partnerschaft aufbaut, welche die Lösung der sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und politischen Problemen der europäischen Nachbarschaft nicht wie bisher – vorwiegend den Vereinigten Staaten überläßt“.

Osteuropa als Spannungsherd  

Mit der Erweiterung der NATO und der EU wurde eine anhaltende territoriale Spaltung des Kontinents in zwei Teile vollzogen. Es kam zur Restauration des Zustands, der schon bis Mitte des 20. Jahrhunderts charakteristisch war: das Europa der Reichen und das Europa der Armen, der Peripherie. Hinzu kommen noch die ständigen Versuche, Russland zu isolieren und abzuspalten und in diesem Zusammenhang der Nationalismus und die Russophobie.

Die Länder Mittel- und Osteuropas wurden jeglicher Kontrolle über ihre eigene Entwicklung und ihre Innen- und Außenpolitik beraubt. Sie sind Objekte und Anhängsel der imperialistischen Staaten, vor allem der USA und der BRD/EU.      Ihre Außenpolitik wird nicht mehr von der vorherigen Frieden stiftenden sozialen Motivation bestimmt. Sie ist einseitig auf den machtpolitischen Block des Imperialismus in Gestalt der NATO/USA und der EU/BRD ausgerichtet. Damit sind sie zugleich zum Spielball bei der Austragung des von Russophobie getragenen Feldzugs gegen Russland und im Kampffeld der Widersprüche zwischen den imperialistischen Kräften mit ihren spezifischen Zielen geworden.

Die Konterrevolution und die Restauration des Kapitalismus in den Ländern Mittel- und Osteuropas bestätigen die Gültigkeit der marxistisch-leninistischen Imperialismustheorie auch für die Gegenwart: „Der Imperialismus ist die fortschreitende Unterdrückung der Nationen der Welt durch eine Handvoll Großmächte. Er ist die Epoche der Kriege zwischen ihnen um die Erweiterung und Festigung der nationalen Unterdrückung. Er ist die Epoche des Betrugs der Volksmassen durch die heuchlerischen Sozialpatrioten, d.h. durch die Leute, die unter dem Vorwand der ‚Freiheit der Nation‘, des ‚Selbstbestimmungsrechts der Nationen‘, der ‚Vaterlandsverteidigung‘ die Unterdrückung der Mehrheit der Nationen der Welt durch die Großmächte rechtfertigen und verteidigen.

Eben deshalb muss die Einteilung der Nationen in unterdrückende und unterdrückte den Zentralpunkt in den sozialdemokratischen Programmen bilden, da diese Einteilung das Wesen des Imperialismus ausmacht und von den Sozialpatrioten, Kautsky einbegriffen, verlogenerweise umgangen wird.“ (W.I. Lenin, Bd. 21, 412ff)

Heute geht es nicht mehr um Kautsky, sondern um seine Schüler und Nachfolger. Aber die Sachverhalte stimmen.

Nach 1989 begaben sich die Staaten Mittel- und Osteuropas jedoch aus zumeist spekulativen und national-egoistischen Motiven auf die Seite derer, die ihnen mächtig und einflussreich schienen. Es entstand auf der Grundlage der Konkurrenz das von den USA proklamierte „neue Europa“, womit die von den USA gestützten Staaten gemeint sind, das „alte Europa“, die sich der EU und besonders der BRD zuwandten und Russland, das nach Jelzin von beiden Lagern bekämpft wurde.

In diesen widersprüchlichen Prozessen kam es zu einer Situation der Konkurrenz, die weiter anhält und mit beträchtlichem explosivem, nachhaltig destabilisierendem und den Frieden gefährdendem Potenzial versehen ist.

Die Restauration des Kapitalismus führte von einem Europa des KSZE-Prozesses zu einem Europa zunehmender Konfrontation, in dem sich die Konkurrenz zwischen dem USA-Imperialismus und dem deutschen Imperialismus immer deutlicher zuspitzt.

Die Staaten in Mittel- und Osteuropa sind, angesichts der imperialistischen Politik mit kolonialistischen Zügen, in eine Lage gekommen, die ihre Unterordnung unter die Interessen des internationalen Kapitals dermaßen gesteigert hat, dass ihnen heute die Möglichkeit genommen wird, als souveräne und unabhängige Staaten in den internationalen Beziehungen aufzutreten und gleichberechtigt die wahren Interessen der Völker zu vertreten.

Schlussgedanken

Nach der Niederlage des Sozialismus in der Sowjetunion und in den sozialistischen Staaten in Europa ist die Menschheit zu Beginn des 21. Jahrhunderts mit der Tatsache konfrontiert, dass der Krieg schon wieder zu einem erschreckend gewohnten Begleiter geworden ist.

Die Machtverhältnisse zwischen den Großmächten haben sich in den letzten Jahren nicht nur außerordentlich rasch, sondern auch außerordentlich ungleichmäßig entwickelt. Ein Ergebnis besteht in der Verschärfung der inneren und zwischen imperialistischen Widersprüche. Sie werden immer schwerer kontrollierbar.

Die zunehmende Unterschiedlichkeit in der Interessenlage des USA-Imperialismus und der EU-Großmächte weltweit und in den Regionen, einschließlich in Europa, wird untereinander und im Verhältnis zu Russland immer größer und offensichtlicher. Sie enthält die Tendenz, sich zur politischen Gegensätzlichkeit zu entwickeln.

Der Krieg ist nicht mehr nur Theorie und Konzept. Er ist zu praktischer Realität – auch in Europa (Jugoslawien, Ukraine) – geworden. Die Imperialisten versuchen, ihre Widersprüche mit Mitteln des Krieges zu lösen, können aber keine Lösung erzielen.

Ein Haupthindernis für den Erfolg im Kampf gegen diese Entwicklung erweist sich erneut der Opportunismus.

Zu den Mitteln und Methoden, nach denen der Imperialismus greift, um den Vormarsch der antiimperialistischen Kräfte aufzuhalten, gehört nicht zuletzt auch heute der ideologische Kampf.

Der Sozialismus hat eine Niederlage erlitten. Aber seine Notwendigkeit besteht und verstärkt sich. Die Kämpfe der Zeit besagen: entweder gesellschaftlicher Fortschritt und Frieden oder allgemeine Barbarei.