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Erklärung der Europäischen Linkspartei

Für Frieden, Demokratie und Menschenrechte in der Türkei

Stoppt den Krieg!

Unter dem Vorwand des „Kriegs gegen den Terror“ führt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seit einigen Monaten einen wirklichen Krieg und verbreitet Terror in seinem Land,
insbesondere in den kurdischen Gebieten.

Dieser Gewaltausbruch gegen die Kurd*innen und die türkische Bevölkerung kann als Verbrechen gegen die Menschheit bezeichnet werden und hat bereits mehrere hundert Opfer – unter ihnen viele Kinder – gefordert und 200.000 Menschen in die Flucht getrieben. Nun wird Selahattin Demirtas, Vizepräsident der HDP (Demokratische Volkspartei), die in den letzten Wahlen zehn Prozent erreichte, von Präsident Erdogan direkt bedroht.

„Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte sowie der Respekt und Schutz von Minderheiten“ (Artikel 1 des Vertrags von Lissabon) können in der Türkei nicht mehr garantiert werden, wo jeden Tag progressive Aktivist*innen, Journalist*innen, Frauen und Männer angegriffen oder ermordet und ganze Bevölkerungsgruppen terrorisiert werden. Bombardierungen, politische Morde, Festnahmen und Inhaftierungen von gewählten Volksvertreter*innen und Journalist*innen, besetzte Städte, über die Ausgangssperren verhängt sind, umzingelt von der Armee, und Zivilist*innen, die von Scharfschützen erschossen werden, sind in der von der AKP regierten Türkei zum Alltag geworden.

Alle Menschen, vor allem linke und progressiv eingestellte, die sich gegen Erdogan stellen, werden zu „Terroristen“ erklärt. Nachrichten über die Verbrechen der AKP sind verboten, Herausgeber*innen und Reporter*innen sitzen im Gefängnis. Die Informationsfreiheit der Menschen wurde zerstört.

Ohne Strafverfolgung fürchten zu müssen, griff der türkische Präsident auch führende Persönlichkeiten europäischer progressiver Organisationen, die die HDP unterstützen an, wie Maite Mola, die Vizepräsidentin der Europäischen Linken. Sie wurde angeklagt „das Staatsoberhaupt beleidigt“ zu haben, weil sie an einer Demonstration gegen Korruption teilgenommen hatte.

Trotz der herrschenden Zustände und zu einem Zeitpunkt, an dem der Welt die zwiespältige Beziehung der Machthaber in der Türkei mit dem IS bekannt wird, hat die EU sich entschlossen die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wieder aufzunehmen und die Aufnahme von Flüchtlingen auf ihrem Territorium (unter welchen Bedingungen!), die vor dem Krieg im Irak und Syrien
fliehen, mit bis zu drei Milliarden Euro zu finanzieren.

Wir, europäische Bürger*innen, Männer und Frauen des Friedens und Fortschritts lehnen die Gleichgültigkeit und Scheinheiligkeit der europäischen Führungsriege im Angesicht der vom türkischen Präsidenten, seiner Regierung und der islamisch-konservativen Partei AKP geführten zerstörerischen Politik und des Terrors ab.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen dringend aktiv werden, um die Menschen in der Türkei, besonders in den kurdischen Provinzen, zu beschützen und einen Verhandlungsprozess in die Wege leiten, um zu Frieden, Demokratie und Menschenrechten in der Türkei zurückzukehren.

Die Vergangenheit lehrt, dass es für erfolgreiche Friedensverhandlungen entscheidend ist, dass sie transparent und demokratisch unter Einbezug der Zivilbevölkerung abgehalten werden und dass sie, wie von der HDP vorgeschlagen, im Parlament debattiert werden.

Es ist möglich, auf die türkischen Institutionen Druck auszuüben durch:

– die Einstellung der Zahlung von Milliarden von Euro, die die Türkei in Subventionen erhält,

– die Forderung an die Regierung, alle finanziellen, logistischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit dem IS abzubrechen,

– die Aussetzung aller polizeilichen, sowohl justiziellen als auch militärischen, Kooperationsabkommen,

– ein Ende der Diskussion über den Beitrittsprozess der Türkei zur EU, solange dort Gewalt herrscht,

– die Streichung der PKK von der EU-Liste terroristischer Organisationen.

Wir, europäische Bürger*innen, Männer und Frauen des Friedens und Fortschritts fordern die EU auf, sich für einen sofortigen Waffenstillstand in der Türkei und die Aufnahme eines nationalen Dialogs über die Respektierung fundamentaler Rechte, der Meinungsfreiheit und Demokratie einzusetzen

Die Erklärung kann hier unterstützt werden