Nachrichten
0

US-Vizepräsident Biden erklärte gestern, 23.1.2016, die USA hätten für Syrien auch eine militärische Option, falls die angeblich kurz bevorstehenden diplomatischen Lösungsversuche scheitern sollten. Gleichzeitig soll die NATO direkt am Krieg beteiligt werden – zunächst über den Einsatz von AWACS-Maschinen.

Noch ist nicht klar, ob es sich um diplomatische Manöver handelt, mit denen die „Koalition der Willigen“ ihre Position stärken will, oder ob umgekehrt der angebliche Wille zu „diplomatischen Lösungen“ nur der Deckmantel für die Ausweitung des Krieges und eine Invasion gegen Syrien mit NATO-Bodentruppen ist.

Biden machte seine Aussage in der Türkei, einem NTO-Land mit einer 900 Kilometer langen Grenze zu Syrien. Er verband sie mit seinem „Verständnis“ dafür, dass die Erdogan-Regierung die kurdischen Milizen bekämpfe – und er bekräftigte die Unterstützung der „gemässigten Rebellen“ gegen die syrische Regierung. Es ist klar, dass „ISIS zu bekämpfen“ in Wirklichkeit nichts anderes bedeutet, als Syrien zu unterwerfen.

Mit Bundeswehr-Kampfflugzeugen, der deutschen Kriegsmarine vor der syrischen Küste, Spionageoperationen und vielfacher verdeckter Unterstützung der arabischen Diktaturen und des Erdogan-Regimes hat die CDU/SPD-Regierung Deutschland bereits in  den Syrienkrieg verwickelt. Der jetzt ins Spiel gebrachte Einsatz von AWACS-Maschinen würde diese Kriegsbeteiligung verstärken. 16 dieser Maschinen sind in Geilenkirchen stationiert, und ein Drittel der Besatzungen sind Bundeswehroffiziere.

Die Gefahr einer Ausweitung des Krieges, eines neuen Eroberungskrieges und einer direkten militärischen Konfrontation mit Russland ist real und akut. Und die deutsche Regierung arbeitet aktiv daran, sich gegebenenfalls an der Schlächterei zu beteiligen.

Es ist dringlich, den Friedenskampf in Deutschland zu verstärken. Bundeswehr zurück hinter die Grenzen!

Volker Göbel schreibt in junge welt dazu:

Nächste Stufe: Kampfeinsatz

USA wollen AWACS-Maschinen der NATO für Kampf gegen den IS

Von Rüdiger Göbel

In: junge Welt online vom 23.01.2016

Die USA wollen die europäischen NATO-Mitglieder noch tiefer in den völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz in Syrien verwickeln. Geht es nach Washington, soll der westliche Militärpakt fortan direkt an der US-geführten Koalition gegen die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) beteiligt werden. In der NATO-Zentrale in Brüssel wird das Begehren bereits diskutiert, wie dpa am Donnerstag abend meldete. Konkret soll es um die Bereitstellung von AWACS-Flugzeugen der NATO gehen. Die mit Radar- und Kommunikationstechnik ausgestatteten Maschinen könnten als fliegende Gefechtsstände Luftangriffe auf Ziele in Syrien und im Irak koordinieren.

Sollten alle anderen 27 NATO-Länder einem Einsatz zustimmen, kommen zwangsläufig auch deutsche Soldaten zum Einsatz – die Bundeswehr stellt schließlich rund ein Drittel der Besatzungsmitglieder für die 16 AWACS-Maschinen. Sie sind in Geilenkirchen bei Aachen stationiert.

Bisher ist die Bundeswehr mit sechs »Tornado«-Kampfjets und einem Flugzeug zur Luftbetankung über Syrien und Irak im Einsatz. Die Bundesregierung legt Wert auf die Feststellung, dass es sich dabei lediglich um eine Aufklärungs- und nicht um eine Angriffsmission handelt.

Erst kurz vor Weihnachten hatte die NATO beschlossen, AWACS-Flugzeuge in die Türkei zu verlegen. Die damalige Entsendung ging auf eine Bitte Ankaras zurück. Türkische Kampfjets hatten kurz zuvor eine Maschine der russischen Luftwaffe über Syrien abgeschossen.

»Im Wochentakt werden neue Bundeswehreinsätze ins Gespräch gebracht«, kritisierte Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, am Freitag die offensichtlich beabsichtigte Einsatzausweitung. »In ihrem zwanghaften Drang, deutsche Soldaten in immer neue Einsätze zu schicken, hat die Bundesregierung offenbar selbst den Überblick verloren. Im Dezember beschönigte sie die Entsendung von AWAC-Flugzeugen noch als eine ›Maßnahme zur Rückversicherung der Türkei‹. Die Anforderung der NATO läuft nun darauf hinaus, diese Flugzeuge als fliegende Gefechtsstände zur Koordinierung der Bombenangriffe gegen Ortschaften in Irak und Syrien einzusetzen. Das ist keine defensive, sondern eine offensive Maßnahme.« Ein Einsatz von Bundeswehrsoldaten in AWACS-Flugzeugen im Rahmen der US-geführten Luftkriegsallianz erfordere ein Mandat des Bundestages, das derzeit nicht vorliege, so Buchholz.