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Eine Einschätzung der aktuellen Kämpfe durch die KKE:

Seit Beginn des Jahres verstärken sich in Griechenland die Aktionen der Arbeiterklasse und der Volksschichten, mit Schwerpunkt auf die reaktionären Änderungen, die die SYRIZA-ANEL-Regierung bei den Sozialversicherungs- und Rentensystemen herbeiführen will. Sie schafft große Errungenschaften der Werktätigen ab, erhöht die Arbeitnehmer-Versicherungsbeiträge sowie das Renteneintrittsalter, kürzt die Renten und die Sozialleistungen, z.B. für Menschen mit Behinderungen.

Hunderte Gewerkschaften aus dem ganzen Land, die sich in der PAME zusammenschließen, organisierten in den ersten Januarwochen kämpferische Aktionen, wie z.B. Kundgebungen, symbolische Besetzungen öffentlicher Gebäude, Demonstrationen, Streiks. Am 26. Januar organisierte die PAME in Athen und anderen Städten erneut Demonstrationen. In Athen erreichten die Demonstranten das Parlament, als die Debatte über die kommenden volksfeindlichen Änderungen in der Sozialversicherung lief. Die PAME-Kräfte kämpfen in der ersten Reihe für die Vorbereitung des landesweiten Generalstreiks vom 4. Februar. Wichtigste Forderung der PAME ist die Rücknahme der Gesetzesentwürfe seitens der Regierung, des „Fallbeil-Gesetzes“, wie das Vorhaben der „linken“ SYRIZA von den Werktätigen charakteristisch genannt wird.

Zudem ist die Mobilisierung tausender armer und mittlerer Bauern beeindruckend, die Dutzenden Blockaden an den Autobahnen im ganzen Land aufgestellt haben, als Reaktion auf die harte Besteuerung, auf die EU-Politik, die sie vernichtet, sowie auf die Pläne der Regierung, ihnen neue Lasten durch das Sozialversicherungssystem aufzubürden. Nur vor der Stadt Larissa, entlang der Süd-Nord-Autobahn haben sich über 2.500 Traktoren versammelt und bildeten die größte Bauernblockade des Landes.

Am 26. Januar trafen sich bei Larissa Vertreter von 37 Blockade-Orten und berieten über ihren Forderungskatalog. In einer Resolution betonten sie: „Wir gehen auf die Straße, um für unser Überleben zu kämpfen. Wir widersetzen uns der Politik, die uns vernichten will, uns in die Armut und das Elend stürzen will, damit Boden und Produktion sich in die Hände der Großbauern und der Unternehmensgruppen fallen, in Erfüllung der „Gemeinsamen Agrarpolitik“ der EU. Wir kämpfen für die Abwendung der harten Maßnahmen des dritten Memorandums, die die Regierung mit ihren Partnern in EU und IWF vereinbart, und mit anderen Parteien verabschiedet hat. Diese Maßnahmen treffen alle Werktätigen, das ganze Volk!“.

Die kleinen und mittleren Bauern wollen nicht ihre Landmaschinen von den Straßen weg fahren, um mit der Regierung zu reden, bis sie den Gesetzesentwurf nicht zurückgezogen und auf die Forderung nicht geantwortet hat, wie z.B. bezüglich der Steuersenkung, der Senkung der Produktionskosten u.a.

An der Seite der PAME, der kleinen und mittleren Bauern, kämpfen die selbständigen Handwerker und Freischaffende, die Frauen, die genauso von den Regierungsplänen getroffen werden. Eine wichtige Rolle bei diesen Mobilisierungen spielen die Kräfte des Kämpferischen Bauernzusammenschlusses (PASY) und des Landesweiten Antimonopolistischen Zusammenschlusses der Selbständigen (PASEVE), die Kräfte der Kämpferischen Front der Studierenden (MAS) und des Frauenverbands Griechenlands (OGE). Die Größe und die Dynamik dieser Aktionen sind so überwältigend, dass ihr Totschweigen seitens der meisten ausländischen Medien (amerikanischen, europäischen, russischen u.a.) Befremden auslöst. Aus diesem Grund werden die fremdsprachigen Ausgaben des KKE-Portals täglich mit neuem Foto- und Videomaterial der stattfindenden Aktionen aktualisiert (auf Deutsch: http://inter.kke.gr/de/firstpage/). Das Nachrichtenportal der KKE http://www.902.gr/ berichtet ständig (auf Griechisch) über die aktuellen Entwicklungen.

 

Dimitris Koutsoumbas:

Die SYRIZA-Regierung ist das nützliche Multiwerkzeug des faulen kapitalistischen Systems

In seiner Rede im Parlament am 26. Januar unterstrich der Generalsekretär des ZK der KKE unter anderem: „Die Sozialversicherung ist eine der größten Errungenschaften. Sie ist ausschlaggebend für das Leben der Familien aus den Volksschichten. Sie gewährleistet den Schutz der Schwachen, beinhaltet Leistungen und Renten, die Gesundheitsversorgung, die Versicherung vor Berufskrankheiten, sichert den Erholungs- und Mutterschaftsurlaub.

Diese Errungenschaften wurden nicht geschenkt, sondern nach harten, blutigen Kämpfen der Werktätigen durchgesetzt“.

Der Generalsekretär des ZK der KKE betonte, dass Ziel der Regierung die Umsetzung der Pläne der Kapitalisten ist, wonach die Sozialversicherung ihren gesellschaftlichen Charakter verliert und zur Privatsache jedes Menschen wird. Dadurch werden bestimmte Teile des Kapitals – die Versicherungsgesellschaften, die großen Handelsfirmen der Gesundheitsbranche – vom Zusammenbruch des Versicherungssystems profitieren. Durch die Regierungsmaßnahmen werden tausende arme Bauern, tausende Selbständige, die der Konkurrenz nicht standhalten können, gewaltsam aus dem Produktionsprozess heraus geschleudert, und deren Stellungen von großen kapitalistischen Unternehmen eingenommen.

D. Koutsoumbas unterstrich, dass „diese Regierung die Drecksarbeit im Namen des Kapitals zu Ende bringt, die ND und PASOK nicht mehr machen konnten, und bezeichnete sie als „das nützliche Multiwerkzeug dieses faulen Systems“.

Der Generalsekretär des ZK reichte im Parlament den Gesetzesentwurf der KKE ein, der auf den Sozialversicherungsbedarf des Volkes antwortet. Er drückte die Unterstützung der Partei für die Aktionen der Arbeiter, der Bauern und der anderen Volksschichten aus, und unterstrich, dass „ähnliche reaktionäre Maßnahmen in allen EU-Ländern ergriffen werden. Diese Direktiven gelten seit Anfang der 90er Jahre,“ und fügte hinzu:

„Die einzige Kraft, die dem Regierungsvorhaben und dem Druck der Monopolunternehmen Einhalt gebieten kann, ist ein großes gesellschaftliches Bündnis des Volkes. Die KKE ruft alle Werktätigen zu einer Front des Kampfes auf, damit die öffentlichen Sozialversicherungssysteme gerettet und ausgebaut werden. (…) Wir können ein anständiges Leben mit zeitgemäßen Rechten führen. Solche Errungenschaften hatten bereits im vergangenen Jahrhundert die Völker in den sozialistischen Ländern. Die Versicherung, die Rente, die medizinische Versorgung waren ausschließlich Pflichten des Staates. (…) Das Volk kann ein Leben, das es verdient, führen, wenn die Produktionsmöglichkeiten unseres Landes, die Ressourcen, die konzentrierten Produktionsmitteln gesellschaftliches Eigentum werden, mit ihm an der Macht. Diese Ressourcen werden durch eine wissenschaftliche Zentralplanung genutzt, durch die aktive Beteiligung der Werktätigen an der Organisation und Leitung der gesellschaftlichen Produktion und der Sozialdienste, mit Loslösung aus der EU und einseitiger Streichung der Schulden. Nur so kann dem Leid ein Ende gesetzt werden, das das faule kapitalistische System, seine Krisen, die EU und die diesem Weg dienenden Regierungen unserem Volk zufügen.“