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Bahnhöfe werden gesperrt, alle paar Tage eine neue „Terrorwarnung“, betrunkener Pöbel wird als „Thema der Nation“ rund um die Uhr „diskutiert“, … mehr Polizei, mehr Überwachung, schärfere Gesetze … Geht es dabei um die Sicherheit der Bürger? Um den Schutz von Frauen? Um effizientere Strafverfolgung? Oder geht es um systematische Erzeugung von Angst und Unsicherheit, um Panikmache? Wenn: Wozu? Was sind die Zwecke?

In Frankreich ist der Ausnahmezustand verhängt. Die Polizei hat weitgehende Befugnisse. Öffentliche Demonstrationen und Kundgebungen sind verboten. Georges Hallermayer hat einige Beispiele zusammengetragen die zeigen, worauf  der „Kampf gegen den Terror“, die „Herstellung von Sicherheit und Recht und Ordnung“ wirklich zielt:

 

Die Gewerkschaft CGT begann das neue Jahr mit der dringlichen Forderung, den Ausnahmezustand sofort zu beenden. „Die Regierung spielt mit Gefühlen und der Angst und hofft damit, den Notstand in die Verfassung aufzunehmen, was der Polizei, den Geheimdiensten, der Verwaltung auf Kosten der Rechtsprechung mehr Macht auszuüben erlaubt. (…) Allerdings lassen die unklaren Bestimmungen der Definition des Notstands das Schlimmste befürchten gegen die Beschäftigten und die Aktivisten der Gewerkschaften …“

Die Zeit des verordneten Notstands nutzen die Kapitalisten und ihre Staatsdiener. Während die einen das kollektive Arbeitsrecht weiter aushöhlen, die Rechte der Beschäftigten aufs Abnicken begrenzen, also das uneingeschränkte Eigentumsrecht perfektionieren, machen die anderen „Reinschiff“ in den Betrieben.

Erpressung gegen Belegschaften

Dem Beispiel von Smart folgten weitere Unternehmen und erpressen Arbeitszeitverlängerungen. Unter der immer wieder hervorgeholten Schließungsdrohung hatte die Mercedes-Tochter Smart, nachdem sich die Gewerkschaften und deren Vertreter in der Personalvertretung geweigert hatten, sich von jedem Beschäftigten das Einverständnis unterschreiben lassen, die Arbeitszeit auf 39 Stunden zu erhöhen, aber nur 37 zu bezahlen.

Nun ist Air France dran, hier sind die Piloten im Visier: Wie bei Lufthanse seien sie zu teuer, die Pensionierungsregelungen, die Gehälter… Am 28. Januar kommt das Comité Central d’Entreprise (CCE) zusammen. Aber die Gewerkschaft CGT, dort vertreten mit ihren Delegierten, bekräftigt: „Wir sind zu keinen Zugeständnissen bereit“: Nein zu Entlassungen und zu Subunternehmern, wie auch zur „Filialisierung“, wo wesentlich schlechtere Arbeitsbedingungen bestünden. Am 6. Januar rief die CGT für diesen Tag die Kollegen am Boden und in der Luft zum Streik auf. Die Minderheitengewerkschaft „Alter“ rief die Piloten für den 10. bis 13 Januar zum Streik. Zwei ihrer Kollegen sollen disziplinarisch abgestraft werden: zwei Monatsgehälter gestrichen und Beförderungsstopp für 4 Jahres! Ihnen wird zu Last gelegt, die Türen geöffnet zu haben, durch die die entrüsteten Mitarbeiter in den Saal kamen, wo es im Anschluss zu Handgreiflichkeiten kam.

2.993 Posten sollen gestrichen werden (280 Piloten, 890 Hostessen oder Stewards und 1823 Bodenpersonals). 1000 Entlassungen für 2016 und der Rest fürs folgende Jahr sind erpresserisch angedroht, wenn die Piloten im Februar nicht zu einem Abkommen bereit sind. Dabei macht das Unternehmen Profite so hoch wie noch nie seit der Gründung der Gruppe 2004: das letzte Trimester 2015 brachte einen Umsatzanstieg von 4,2 Prozent und der Gewinn hebt ab wie „Le Figaro“ schreibt, auf 898 Mio. Euro.

Im Jahr 2014 hatten sich die Piloten noch geweigert. Und Air France musste nach dem „historischen“ zweiwöchigen Pilotenstreik nachgeben und das Projekt einer kontinentalen „low-cost“-Filiale „Transavia Europe“ offiziell aufgeben, um es im November unter dem Namen „Transavia Peripherique“ wieder aus der Schublade zu holen – und kündigte provokativ die Eröffnung einer Niederlassung in München an unter der Filiale „Transavia Holland“. Aber auch aus Solidarität zu den „Fünf von Air France“ wird gestreikt, die Gewerkschaften fordern die Wiedereinstellung der „zu Unrecht angeklagten“ Kollegen.

Die Disziplinierung von Gewerkschaftern geht weiter, kapitalistischer Alltag auch in Frankreich. Und nur die Spitze des Eisbergs gelangt in die Medien. Hier ein weiteres Beispiel bei der Post: Vierzig Poststellen fallen im Departement Calvados am 5. Januar aus, weil die Briefträger streiken, um zwei ihrer Kollegen die Solidarität zu erweisen, die vor der Disziplinarkammer verantworten sollen. Sie hatten dagegen protestiert, dass während ihres Urlaubs ihre Arbeit liegenblieb.

Kriminalisierung von Gewerkschaftern – zum ersten Mal seit einem halben Jahrhundert Gefängnis gefordert

Bei Air France-KLM wurde der Anfang gemacht. Das Urteil über die „5 von Air France“ wurde Anfang Dezember auf den 27. Mai 2016 vertagt. Die Kollegen wurden nach der Betriebsversammlung im Oktober von der Gendarmerie willkürlich aus der Menge der Protestierenden herausgegriffen. Die erpresserische massenhafte Entlassungsdrohung der Manager hatte – nachdem von den gleichen Herren erst im Vorjahr „freiwillige Lohnkürzungen“ durchgesetzt wurden – ihre Erbitterung in blanke Wut entzündet.

Aber der politische Protest gegen die Anklage und die Führung des Staatsunternehmens lässt sich trotz des verhängten Ausnahmezustandes nicht verbieten. Am 3. Dezember vor dem Gericht in Bobigny (im Osten von Paris) haben an die 2000 Demonstranten, bewehrt mit Fahnen von PCF, PG & NPA und der Gewerkschaften CGT, FO, SUD-Solidaires lautstark ihre Unterstützung bekundet. Am Abend zuvor, schriftlich erst am gleichen Morgen, hatte die CGT die Genehmigung zur Demo bekommen. Welch Großzügigkeit der Staatsmacht, im Süden Frankreichs, in Marseille werden nur „kulturelle Ansammlungen“ erlaubt, keine mit irgendwelchen Forderungen. Und am 28. Januar werden die Beschäftigten mit ihrem Streik ihren Widerstand bekräftigen.

Goodyear Dunlop

Philipp Martinez, der Generalsekretär der CGT ruft für Dienstag, den 12. Januar auf zu einer Solidaritäts-Manifestation vor dem Gericht in Amiens. „Gewerkschafter sind keine Kriminellen“, wendet er sich an die Justizministerin. Denn der Staatsanwalt hatte, obwohl Goodyear und die betroffenen Manager die Anzeige zurückgezogen hatte, für acht Betriebsräte (Gewerkschaftsdelegierte der CGT) wegen „Geiselnahme“ zwei Jahre Gefängnis, davon eines auf Bewährung gefordert. Ihr Verbrechen? „Sie haben sieben Jahre lang die Verteidigung der Arbeitsplätze der 1.100 Beschäftigten organisiert“, schreibt der Gewerkschaftsvorsitzende. Eine Internet-Petition der CGT Amiens „Francois Hollande: L’appell des Goodyear“ steht seit Donnerstag im Netz und wird den Meilenstein von 2.500 Unterschriften am Wochenende überschreiten. Die Betriebsräte werden stellvertretend haftbar gemacht dafür, dass im Januar 2014 die Belegschaft den Personaldirektor und Produktionschef 30 Stunden lang in ihre Büros zwei Wochen vor Schließung des Werks eingeschlossen hatten. Über das ökonomische Aus hinaus – der Schließung des Werks, keine Übernahme von TITAN – soll offensichtlich ein Urteil der Juristen denen da unten zeigen, wo ihr Platz ist, wenn sie sich widersetzen. Das Projekt von 400 Mitarbeitern, das Werk als Kooperative (SCOP) weiterzuführen, fand zwar die Unterstützung der Gewerkschaft und Wissenschaftlern, aber Goodyear verschrottet lieber die Produktionsmaschinen als sie den Mitarbeitern im Gegenzug für zu zahlende Abfindungen zu verkaufen….

Kriminalisierung der Öko-Bewegung – Notre-Dame-des-Landes

Der absolut überdimensionierte Flughafen bei Nantes, der naturgeschützte Gebiete zerstören würde, soll nach jahrzehntelanger Planung nunmehr unter allen Umständen gebaut werden. Nach zweijährigem Baustopp laufen seit letztem Herbst die Ausschreibungen für die Bauarbeiten. Das Protestdorf, auf französisch „zone a defendre“ (ZAD) „zu verteidigende Zone“ genannt, soll abgerissen, damit das Projekt eines „Öko-Dorfes“ verunmöglichst werden. Der zukünftige Betreiber des Flughafens, der Multi VINCI betreibt darüber hinaus die sofortige Räumung der zwangsenteigneten 400 ha Land, mitsamt der vier Bauernhöfe und elf Wohnhäusern. Die Zwangsräumung ist für den 13. Januar angekündigt, verbunden mit einem täglichen Zwangsgeld von 200 bis 1000 Euro und Vinci droht, selbst das Vieh beschlagnahmen zu lassen. Regierung und Großkapital Hand in Hand! Sie haben es eilig, vor dem Frühling die Bauarbeiten aufzunehmen, denn danach wäre es eventuell zu spät, die „geschützten Pflanzenarten umzusetzen und Tierarten umzusiedeln“. Und 2017 bräuchte die Regierung auch grüne Stimmen für die Präsidentschaftswahlen. Oder doch nicht, denn etliche grüne Abgeordnete haben sich zur Mitte abgesetzt?

Aber die Herren haben nicht mit dem bretonischen Dickschädel gerechnet. Trotz erklärtem Ausnahmezustand rief das Bündnis für Samstag, den 9. Zum regionalen Protest auf. Sie wollten zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem Traktor die Umgehungs-Autobahn von Nantes, die Peripherique, blockieren. Und mehr als 20.000 (so die Polizei, 40 bis 60.000 nach den Organisatoren) mit 400 Traktoren sind ihrem Aufruf gefolgt. Im Laufe der Nacht räumten Sicherheitskräfte die Autobahn. Wasserwerfer, Tränengas und Abschlepper machten die Auffahrten bis um 1 Uhr frei. Auf jeden Fall werden am 16. Januar in Rennes und anderen Städten weitere Aktionen folgen.

Wird die Regierung doch noch Einsicht zeigen, wie im Kreise vieler Umweltbewegter unter anderem die Vereinigung der Bio-Bauern, Nicolas Hulot, der Ex-Berater von Francois Hollande zum Klimaschutz und Emanuelle Cosse, die Vorsitzende der Grünen EELV fordert? Oder wird die Regierung weiter den Weg beschreiten, den sie mit der Zerstörung des Protestdorfs am geplanten Staudamm in Sivens gegangen ist? Die Gendarmerie hatte dort am 26. Okt. 2014 den ZADisten Remi Fraisse mit einer Granate in den Rücken tödlich getroffen. Denn „Die staatliche Autorität muss wiederhergestellt werden“, wie Manuel Valls, der Premierminister betonte, und weiß sich darin mit dem neugewählten rechten Regionalrat einig.

Dabei sind die Großprojekte des Flughafens Nantes und des Staudamms in Sivens nur zwei der Konfliktorte der Umweltbewegten im nationalen Rahmen. Um nur zwei weitere zu nennen: Der geplante megalomane umweltverschmutzende Agrar-Industrie-Komplex „ferme des mille vaches“ mit über 1000 Rindern in Ducrat an der Somme oder der geplante Center Parc von Roybon an der Isère, für den ein ganzer Wald abgeholzt werden soll. Wird die Umweltbewegung kriminalisiert? Schon jetzt werden die ZADisten als„djihadists verts“ als „grüne Djihadisten auf dem langen Marsch“ verunglimpft…