Nachrichten
0

Die DKP unterstützt die beiden für das Wochenende geplanten Demonstrationen in Lübeck:

Auf Grund der Flüchtlingssituation in Lübeck und dem 20. Jahrestag der Anschläge in der Lübecker Hafenstraße rufen wir zu folgenden Demonstrationen auf:

Freitag, 15. Januar 2016: „Willkommenskultur statt Abschieben“ – 14 Uhr am Lübecker Rathaus, Breite Straße 62, 23552 Lübeck.

Samstag, 16. Januar 2016: „Refugees Welcome“ – Start ist um 10 Uhr am Hauptbahnhof Lübeck, Konrad-Adenauer-Straße.

Anfang Januar ließ Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe im Alleingang verlauten, dass er 1000 Flüchtlinge abschieben und den insolventen Flughafen Blankensee zum Abschiebezentrum umzufunktionieren wolle.

Laut einem Bericht der Lübecker Nachrichten solle es aber keine Abschiebung „bei Nacht und Nebel“, sondern ein „geordnetes und humanes Abschiebeverfahren“ geben. Hierzu soll das zuständige Personal einfach verdoppelt werden. Die Koordinierungsstelle für Flüchtlingshilfe hingegen konnte in den letzten vierzehn Monaten nicht besetzt werden.

In einer Pressemitteilung der Partei DIE Linke heißt es: „Während in den Städten Kiel und Flensburg die besondere Situation der Transitflüchtlinge mit Unterstützung von Stadt und Bürgermeister gemeistert wurden, hat sich Herr Saxe bis zum Äußersten zurückgehalten und erst auf massiven Druck aus der Bevölkerung reagiert und auch dies nur verhalten. Statt finanzieller und humanitärer Unterstützung wurde geprüft, ob die Helfenden sich strafbar gemacht haben und angezeigt werden könnten. Die Helferinnen und Helfer fühlen sich von der Stadt im Stich gelassen und wünschen sich mehr Unterstützung und Wertschätzung. Ein Bürgermeister, der sich seiner ethischen und moralischen Verantwortung nicht stellt und lieber am rechten Rand fischt, ist für eine weltoffene Stadt wie Lübeck nicht tragbar“.

Diese Aussagen können wir nur unterstreichen.

Am Freitag, den 15. Januar, wollen sich Senator Schindler und Senator Möller als Kandidaten für die anstehenden Senatorenwahlen den Fraktionen im Rathaus präsentieren. Beide Senatoren sind mitverantwortlich für die aktuelle Flüchtlingspolitik der Hansestadt. Presse und Öffentlichkeit sind nicht zugelassen und es ist zu befürchten, dass die Situation um die Geflüchteten thematisch möglichst klein gehalten werden soll.

Daher ist es wichtig, dass nun Viele dieses Thema wieder in den Vordergrund rücken!

 

20 Jahre Hafenstraße

Damals wie heute: Rassistischer Kontinuität entgegentreten!

Es war der folgenschwerste rassistische Brandanschlag in der Geschichte der Bundesrepublik: Vor genau 20 Jahren, am 18. Januar 1996 brannte die Asylunterkunft  in der Lübecker Hafenstraße 52 komplett aus. Zehn Menschen, Geflüchtete aus dem Kongo, dem Libanon, aus Angola und Togo, starben in den Flammen. Unter den Toten waren sieben Kinder. Von den überlebenden Menschen wurden viele schwer verletzt und leiden bis heute an den Folgen.

Vier junge Männer aus der rechten Szene wurden nahe des Tatorts aufgegriffen, aber bald wieder freigelassen. Trotz dringender, bis heute ungeklärter Verdachtsmomente wie z.B. Brandspuren an ihren Haaren, wurden sie nie vor Gericht gestellt. Stattdessen legten sich Polizei und Staatsanwaltschaft auf einen Hausbewohner als Tatverdächtigen fest. Zwei aufwändig geführte Prozesse gegen ihn endeten jedoch beide Male mit einem klaren Freispruch. So bleibt der bittere Nachgeschmack, dass ein Opfer zum Täter gemacht werden sollte, während die mutmaßlichen rassistischen Brandstifter laufen gelassen wurden.

Nach dem Anschlag waren sich große Teile der Lübecker Bevölkerung und Politik einig: Die Überlebenden sollten ein gesichertes Bleiberecht in Deutschland erhalten, Geflüchtete sollten nicht länger in überfüllten Massenunterkünften bleiben müssen, sondern in Wohnungen als normale Nachbar_innen leben können. Rassistischer Stimmungsmache sollte deutlich und gemeinsam entgegen getreten werden.

Heute, 20 Jahre später, erinnert manches wieder an die Situation und Stimmung der frühen Neunziger Jahre. Wieder gibt es unzählige Anschläge auf Asylunterkünfte, wieder marschieren Nazis und Rassist_innen auf den Straßen, wieder erleben wir, wie tief der Rassismus in der Gesellschaft verankert ist und wieder gibt es große Teile der Politik, die „Verständnis für Sorgen und Ängste“ zeigen und unter diesem Vorwand das Recht auf Asyl weiter einschränken wollen. Die mörderische Politik der Abschottung Europas ist fortgeführt worden und hat – insbesondere im Mittelmeer – zehntausende Opfer gefordert, die jämmerlich ertrunken sind, weil es keine sicheren Fluchtwege für sie gibt.

Die Verantwortung für die Fluchtursachen tragen wir alle: Solange wie wir hinnehmen, dass sich deutsche Regierungen durch Kriegsteilnahme, Rüstungsexporte und die Unterstützung autoritärer Regime schuldig machen – akzeptieren wir auch die Verelendung und Vertreibung der Menschen in den Herkunftsländern.

Aber dennoch ist die Situation 2016 auch ganz anders als 1996. Wir haben zunächst die massenhafte Bewegung der Geflüchteten, die sich von Grenzen und Zäunen nicht hat aufhalten lassen und ihren Weg nach Europa und nach Deutschland durchgesetzt hat. Und wir haben eine riesige Bewegung der Solidarität, die sich praktisch für die gute Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten einsetzt, während staatliche Stellen allzu oft dabei versagen. „Refugees Welcome“ ist nicht nur eine Parole, sondern wird auch in Lübeck von tausenden Menschen tagtäglich in die Praxis umgesetzt.

Zum 20. Jahrestag des rassistischen Brandanschlags in der Lübecker Hafenstraße ist es an der Zeit, dass wir – Geflüchtete, Migrant_innen und Einheimische,  gemeinsam auf die Straße gehen und zeigen, dass wir viele sind. Es ist an der Zeit, das Vermächtnis des 18. Januar 1996 wieder aufzunehmen und sich gemeinsam einzusetzen:

  • Für das Recht zu bleiben und das Recht zu gehen – überall und überall hin!

  • Für offene Grenzen und sichere Fluchtwege – Fähren statt Frontex!

  • Für sicheren Aufenthalt, Sprachkurse und Arbeitsmöglichkeiten für alle Geflüchteten – ob aus Syrien, Afghanistan oder vom Balkan!

  • Für eine menschenwürdige, dezentrale Unterbringung aller Geflüchteten, für die Umwandlung von Leerstand zu Wohnraum und einen massiv verstärkten sozialen Wohnungsbau – für alle Menschen, die eine Wohnung brauchen

  • Gegen alle bereits durchgeführten und noch geplanten Verschärfungen des Asylrechts, gegen Pegida, AfD und NPD – und gegen jede Form rassistischer Stimmungsmache

  • Für eine gemeinsame Zukunft mit allen Menschen, die in Lübeck leben und die noch nach Lübeck kommen

Nichts & Niemand ist vergessen!

Lübecker Brandanschlag

In der Nacht des 18. Januar 1996 brannte das Asylbewerberheim in der Hafenstraße 52 in Lübeck. 10 Menschen starben, 38 wurden zum Teil schwer verletzt. Noch in der Tatnacht wurden vier Neonazis aus Grevesmühlen und Umgebung festgenommen, die zum Zeitpunkt des Brandes in der Nähe des Hauses in der Hafenstraße waren und von denen drei zudem frische Brandspuren aufwiesen.

Damit schien der Lübecker Brandanschlag einen Höhepunkt der seit der Wiedervereinigung grassierenden neonazistischen Gewalt in Deutschland zu sein. Vorher gab es bereits Pogrome in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen sowie bundesweite Brandanschläge, wie beispielsweise 1992 auf ein von türkischen Menschen bewohntes Haus in Mölln, bei dem drei Menschen ermordet wurden. In Lübeck hatte es darüber hinaus zuvor bereits zwei Brandanschläge auf die dortige Synagoge gegeben.

Oftmals war die politische Reaktion primär durch die Sorge um das Ansehen des wiedervereinigten Deutschlands im Ausland gekennzeichnet.
Bundespräsident Roman Herzog ließ nach dem Brandanschlag verlauten:

»Sollte es sich wieder um einen rechten Anschlag handeln, dann reißt mir allmählich der Geduldsfaden, dann gibt es wieder Lichterketten«;

der Präsident der Lübecker Industrie und Handelskammer (IHK) fürchtete:

»Lübeck wird nicht mehr mit Holstentor und Marzipan in Verbindung gebracht, sondern mit Brandanschlägen.«

Bei den nun folgenden Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft schien das Ermittlungsergebnis schon vorher dergestalt festzustehen, dass auf keinen Fall wieder rechtsradikale Deutsche die Verantwortlichen gewesen sein durften. Stattdessen wurde der Brand einem Bewohner des Heimes, dem libanesischen Asylbewerber Safwan Eid, angelastet.

Fieberhaft wurde Belastendes gegen ihn und Entlastendes für die Grevesmühlener Neonazis gesucht. Eid wurde offenar während der Untersuchungshaft rechtswidrig abgehört und die auf einer verzerrten Übersetzung im Sinne der Staatsanwaltschaft basierenden Abschriften der Gespräche mit seiner Familie als vermeintlicher „Beweis“ seiner Täterschaft herangezogen. Nur durch Hinzuziehung unabhängiger Gutachter gelang es Eids Verteidigung, diese „Belege“ vollständig zu entkräften. Beweismaterial, das nicht in die staatsanwaltschaftliche Strategie passte, wurde sogar vernichtet! Bezeichnenderweise wurde auch das wiederholte Geständnis eines der festgenommenen Neonazis nur insofern zur Kenntnis genommen, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Falschaussage aufnahm, die zu einer rechtskräftigen Verurteilung führten.

Nach einem Freispruch „aus Mangel an Beweisen“ durch das Lübecker Landgericht erfolgte in der Revision vor dem Landgericht Kiel der endgültige Freispruch Safwan Eids. Ermittlungen gegen die Grevesmühler Neonazis wurden dennoch nicht wieder aufgenommen. Der Versuch von Eids Anwältin, dies mittels eines Klageerzwingungsverfahrens durchzusetzen, wurde abgeschmettert. Damit hat die deutsche Justiz die Aufklärung eines 10-fachen Mordes blockiert, obwohl sämtliche Indizien dafür sprechen, dass es sich um den bislang größten rassistischen Brandanschlag in Deutschland gehandelt hat.

Nichts und niemand ist vergessen!