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Deutschland führt Krieg – auch in Syrien

Von Prof.  Dr. Anton Latzo

Deutschland beteiligt sich aktiv an einem weiteren Krieg – gegen Syrien. Ohne von der legitimen Regierung Syriens, die auch von der UNO anerkannt ist, gerufen zu sein, schafft die Bundesrepublik, indem sie die territoriale Integrität Syriens mit militärischen Mitteln verletzt, Voraussetzungen, dass die USA und ihre Koalition ihre militärischen Schläge präziser auf syrischem Territorium, gegen syrische Bevölkerung und syrisches Eigentum führen, Lebensbedingungen zerstören und Menschen töten.

Militärische, politische und wirtschaftliche Gewalt wird gegen den syrischen Staat eingesetzt, um die seit Anfang des Krieges (2011) verfolgte Beseitigung der syrischen Regierung zu erzwingen. Die aggressiven Aktionen sind gegen die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität des syrischen Staates gerichtet. Sie widersprechen den Prinzipien und Zielen der Vereinten Nationen. Sie sind unvereinbar mit den Festlegungen der UNO über die Mittel zur Regelung internationaler Probleme.

Laut VI. Nürnberger Prinzip (1) ist schon die Beteiligung an der Planung oder Verabredung eines Krieges, der internationale Verträge, Abmachungen oder Zusicherungen verletzt, ein Verbrechen gegen den Frieden. Laut Art. 2, Abs. 4 der UNO-Charta werden Handlungen, die gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtet sind oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt ebenfalls so eingestuft.

Dieser Kriegseinsatz Deutschlands ist weder Ausdruck einer von Humanismus getragenen Solidarität mit Frankreich noch dem Ziel untergeordnet, Frieden im Sinne der UNO-Charta zu etablieren. Er stellt eine kontinuierliche Entwicklung der Machtpolitik des deutschen Imperialismus dar.

Dieser Kriegseinsatz ist Folge des politischen Willens der herrschenden Klasse in der Bundesrepublik, ihrer Regierung und der sie tragenden politischen Parteien.

Er reiht sich ein in eine Kette derartiger Handlungen der Bundesrepublik Deutschland, die seit der Niederlage des Sozialismus in Europa und der Einverleibung der DDR zielgerichtet begangen werden.

Nach der Aggression gegen Jugoslawien in den 1990er Jahren, dem Afghanistankrieg seit 2001 ist die Beteiligung an der Seite der andern imperialistischen Mächte am Krieg gegen Syrien schon der dritte militärische Einsatz der Bundesrepublik Deutschland gegen das Selbstbestimmungsrecht der jeweiligen Völker entsprechend der Charta der Vereinten Nationen. Hinzu kommen der subversive Einsatz politischer und ökonomischer Mittel gegen die Ukraine, gegen Libyen, Ägypten, in Afrika, die Waffenlieferungen an destabilisierende Kräfte in aller Welt usw.

Vor allem: der Einsatz der Bundeswehr wurde zu einem dauerhaften und langjährigen, zu einem ständigen Engagement im Ausland. Sie „verteidigt die Sicherheit“ der BRD am Hindukusch und ist vor der Küste Libanons und am Horn von Afrika präsent. Ihr bisheriges Einsatzgebiet reicht von Indonesien bis nach Mali. Derzeitige Einsatzgebiete (Ende 2015) sind: Afghanistan, Usbekistan, Kosovo, Türkei, Mittelmeer, Mali, Horn von Afrika, Libanon, Irak, Syrien. Sie ist zur Einsatzarmee geworden. Man rühmt sich damit, dass sie heute zu den größten deutschen „Arbeitgebern“ zählt. Vorbereitung auf Krieg und Kriegsführung nennt man Arbeit!

An der Seite der USA

Die Bundesrepublik nutzt bewusst die Partnerschaft mit den USA und die aggressiven Handlungen des USA-Imperialismus, um eigene Ziele zu verwirklichen. Im vereinten Chor erklären sie und ihre Mitstreiter, in Mittelost den „Islamischen Staat“ (IS) zerstören zu wollen. In Wirklichkeit wollen sie seine zerstörende Aktivität für ihre Ziele nutzen.

Unter Verletzung der Souveränität der von der UNO anerkannten Staaten sollen die den Interessen der Monopole nicht genehmen Regierungen beseitigt werden, um ein Regime zu etablieren, das bereit ist, kolonialistische Verhältnisse wieder herzustellen, damit die Ausbeutung der Völker ungehinderter betrieben, damit Profit und Macht des Imperialismus gesichert werden können.

Angeführt von den USA geht es darum, die Wiedereingliederung Syriens in die von den imperialistischen Monopolen gewünschte gesellschaftlichen und politischen Richtung der arabischen Welt zu vollziehen und längerfristig zu stabilisieren, um die regionalen Verhältnisse so zu gestalten, dass sie eine erneute Kolonisierung ermöglichen, den Einfluss nicht genehmer „Partner“ neutralisieren und eine tragfähige Ausgangsbasis für die Verwirklichung ihrer globalen Ziele schaffen.

Gegenwärtig konzentriert sich der Krieg des Imperialismus gegen die Völker auf den ölreichen Nahen und Mittleren Osten. Er nimmt aber immer deutlicher die Merkmale eines Stellvertreterkrieges gegen Russland und gegen die VR China an!

In diesem Sinne hat schon die Bush-Regierung im Jahre 2003 das Projekt Greater Middle East (ab 2004 Middle East Partnership Initiative) ins Leben gerufen. Es gibt vor, ein Programm zur Bekämpfung des Terrors und zur Durchsetzung von Freiheit und Demokratie im „geopolitischen Großraum von Marokko bis Kasachstan“ zu sein. Zu diesem Zweck haben die USA ein Regionalkommando aufgestellt (USCENTCOM), das für den Nahen Osten, Ostafrika und Zentralasien zuständig ist.

In Syrien handelt es sich also nicht, wie die Regierungen und ihre Medien verkünden, primär um einen „Bürgerkrieg“, der zwischen Regierung und Opposition ausgetragen wird. Es ist ein „Weltordnungskrieg“, der die künftige „Weltordnung“ des Imperialismus ermöglichen soll. Es geht also darum, ob die Region ein Feld auf dem großen Schachbrett des Imperialismus sein wird, oder ob es gelingt, ein antiimperialistisches Ausrufezeichen zu setzen.

Überblickt man die Politik des Imperialismus seit 1945 so ergibt sich, dass noch nie in den vergangenen 70 Jahren die Situation so zugespitzt und explosiv war! Sie wird ausgelöst durch die dem Imperialismus innewohnende Aggressivität und wird verschärft durch die offensichtlich im Rahmen des kapitalistischen Systems unlösbare wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise. In der Zunahme der reaktionären Entwicklung im Inneren und im Krieg nach außen sieht die herrschende Klasse die Lösung in ihrem Sinne.

Die imperialistischen Mächte sind offen zu einer erneuten Aufteilung der Welt und zu ihrer erneuten Kolonialisierung übergegangen. Daran sind die imperialistischen Mächte gemeinsam interessiert. Gleichzeitig verfolgt jede dieser Mächte das Ziel, den größten Anteil für sich zu sichern.

Das deutsche Kapital will seinen Anteil

Deutschland ist aktiv an diesem Prozess beteiligt und hat seine dabei eingesetzten politischen und militärischen Mittel auf der Grundlage seines ökonomischen Potenzials und seiner Rolle in der EU ständig erhöht und erweitert.

In dem Strategiepapier „Neue Macht. Neue Verantwortung“, das von Vertretern aller Bundestagsparteien ausgearbeitet wurde und das aktuelle Denken der Herrschenden der BRD widerspiegelt, wird festgestellt: „Deutschland war noch nie so wohlhabend, so sicher und so frei wie heute. Es hat – keineswegs nur durch eigenes Zutun – mehr Macht und Einfluss als jedes demokratisches Deutschland vor ihm. Damit wächst ihm auch neue Verantwortung zu.“

„Neue Verantwortung“ wird also von „mehr Macht und Einfluss“ abgeleitet und nicht von humanistisch geprägter Solidarität oder von den Verpflichtungen, die sich aus dem demokratischen Völkerrecht ergeben! Schon gar nicht wird von der Verantwortung für einen demokratischen Frieden gesprochen! Warum nicht?

In dem zu erwartenden (2016) Weißbuch „zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ geht man davon aus, dass Deutschland jetzt als weltpolitische „Ordnungsmacht“ handeln müsse. Die deutsche Öffentlichkeit wisse, „dass ihr Land zu groß ist, um sich angesichts bedrohlicher internationaler Entwicklungen einfach wegzuducken“.

Der „Radius“, in dem Deutschland „ordnungspolitische Verantwortung“ zukommt, erstreckt sich nicht nur auf Europa, sondern auch auf dessen „östliche Nachbarschaft“ und die „östliche Peripherie“, insbesondere auf Afrika und den Nahen Osten.(2) Andere beschreiben diesen Großraum, mit einem „Krisenbogen“, der „vom Baltikum über den Mittleren Osten bis zum Maghreb reicht.“ (3)

Diese Ausrichtung der Politik verstärkt weitere gefährliche Tendenzen im Vorgehen Deutschlands. Zur Bewältigung der Vorhaben im „Krisenbogen“ braucht man das Militärische. Es wird eine „politisch flankierte Konsolidierung“ deutscher Rüstungskonzerne gefordert – „gemeinsam mit den Partnern in Europa“. (Ebenda)

Die Verteidigungsministerin vertritt die Auffassung, dass Deutschland bei der Vertiefung der Integration im militärischen Bereich als „Gravitationszentrum für Entwicklungen und Entscheidungen“ fungieren muss. Das sei wiederum mit der Bereitschaft verbunden, „militärische Mittel auch in Konflikten hoher Intensität einzusetzen“. Es gehe darum, die „Bedrohung“ durch Russland ebenso zu kontern wie die „Instabilitäten im Krisenbogen von Nordafrika bis Afghanistan“. (4)

Mit seiner Beteiligung am Krieg gegen Irak und gegen Syrien verfolgt Deutschland im Rahmen seiner Gesamtstrategie (vom Baltikum bis Maghreb und von Nordafrika bis Afghanistan) gegenwärtig das Ziel, zur „Gestaltungsmacht im Nahen und Mittleren Osten“ aufzusteigen. (5)

Der Einsatz der Bundeswehr ist dabei nicht als kurze Intervention, sondern „über die nächsten Jahre“ hin angelegt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geht „von zehn Jahren“ aus. (6) Um Erfolg zu haben, brauche man „strategische Geduld“, denn die militärischen Operationen seien mit Bemühungen um „eine langfristige politische Neuordnung“ verbunden.

In Syrien geht es also längst nicht mehr nur um dieses Land, sondern um die Zukunft der gesamten Region. Es geht um Frieden oder Krieg – mit weltweiten Risiken!

Syrien ist durch seine geographische und geostrategische Lage, durch seine politische Stellung in Nahost sowie durch seine Stellung auf dem Rohstoffmarkt und als Kreuzung im Bereich der Transportwege in eine Schlüsselposition für das weitere Schicksal der Region geraten.

Davon ausgehend fühlen sich im Kampf um Syrien immer mehr Staaten an- und einbezogen.

Der deutsche Imperialismus ist offensichtlich entschlossen, diese Situation zu nutzen, um Deutschland von einer „Gestaltungsmacht im Wartestand“ zu einer der Führungsmächte aufsteigen zu lassen. Dazu ist man bereit, sowohl sogenannte „kooperative Techniken“ („Wandel durch Annäherung“) aber auch militärische Mittel „bis zum Kampfeinsatz“ einzusetzen. Das neue Weißbuch, dessen Fertigstellung für 2016 angekündigt ist, dürfte in dieser Hinsicht noch manche Aufklärung bringen.

Langfristiges Konzept

Das Konzept verfolgt der deutsche Imperialismus nicht erst seit 2014/2015. Schon nach der Einverleibung der DDR wurden auch die Fragen der Größe Deutschlands, seiner Interessen und Verantwortung in den Vordergrund der Begründung des außenpolitischen Konzepts der BRD gerückt. Schon Ende des vergangenen Jahrhunderts behaupteten führende Vordenker und Berater der Außenpolitik der BRD: „Die Folgen des sich entwickelnden neuen Weltsystems berühren Deutschland unmittelbar und zutiefst als eine vom Weltmarkt abhängige Exportnation, prosperierende Gesellschaft, Demokratie und als offenes Land.“ (7) Der damalige Bundespräsident Roman Herzog postulierte: „In einer kleiner werdenden Welt, in der Chancen und Risiken sich gleichermaßen globalisieren können, wird auch die Globalisierung der deutschen Außenpolitik unvermeidlich sein“. (8)

Deutschland ordnete sich also wieder bei den „großen Mächten“ ein. Und: „Es ist das Schicksal der großen Mächte, zu denen Deutschland jetzt wieder gehört, nicht nur Nutznießer, sondern – anders als die kleinen Mächte – Gestalter und Träger der internationalen Politik zu sein. Deutschland ist in der Tat jetzt ‚Zentralmacht Europas‘, die im Guten wie im Schlechten die Entwicklung ganz Europas beeinflussen kann, aber es ist zugleich mehr, nämlich einer der Hauptakteure des globalen Systems, wenn auch nur zögerlich und nicht gewollt.“(Karl Kaiser, a.a.O. S.602)

Als „große Macht“, als „Gestalter und Träger der internationalen Politik“, „Zentralmacht Europas“, als „Hauptakteur des globalen Systems“ sieht sich Deutschland berufen, „einen Beitrag zur Einhegung und Zivilisierung der des anarchischen Bereichs der Weltpolitik“ zu leisten und „Hauptgarant“ der internationalen Ordnung zu sein. (Ebenda)

Die jetzige Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD hat die Aufgabe, die Pläne des deutschen Imperialismus durchzusetzen, indem sie die Berliner Weltmachtansprüche umzusetzen sucht. In einem außenpolitischen Strategiepapier, das die Unionsparteien und die SPD in den Koalitionsverhandlungen gebilligt haben, heißt es hierzu: „Wir wollen die globale Ordnung aktiv mitgestalten“. (9)

SPD-Führung ist aktiver Mitgestalter

Die offensiven Ankündigungen des gemeinsamen Strategiepapiers konnten sich dabei auf übereinstimmende Positionen der Verhandlungspartner stützen, die die Parteien schon zuvor in getrennten Stellungnahmen fixiert haben. Die Vertreter der SPD mussten von CDU/CSU nicht überredet werden. Sie konnten an Positionen anknüpfen, die zuvor in einem längeren Prozess in der Koalition der SPD mit den Grünen und besonders in Zusammenhang mit der Aggression gegen Jugoslawien erarbeitet und praktiziert wurden.

Dazu gehört die Anfang 2003 durch die Grundwertekommission beim Parteivorstand verabschiedete Denkschrift, die das Berliner Interesse an einem „wirtschaftlich und politisch leistungsfähigen Großraum“ verkündet hat. Es sollte ein „Großraum“ sein, der auch einen entsprechenden „Hinterhof“ hat, der bis nach Zentralasien und in den Nahen Osten reicht. – Eigentlich alles Begriffe und Konzepte, die man schon aus der Geschichte kennt!

In Übereinstimmung mit Kohl, Kinkel, Schäuble und Lamers wurde der Machtanspruch Deutschlands in Europa und in der Welt verkündet. Deutschland habe ein „legitimes Interesse an einer dauerhaften und festen Einbindung in einen wirtschaftlich und politisch leistungsfähigen Großraum, der anderen Weltregionen vergleichbar ist“. Deutschland müsse „als größter und wirtschaftlich stärkster Staat in Europa“ in vorderster Reihe für ein Europa eintreten , das in der Lage sei, sich „gegen äußere wirtschaftliche, politische und gegebenenfalls auch militärische Pressionen zu wehren“.

Zu dem „Großraum“, den das deutsche Kapital beansprucht, zählt die SPD nicht nur die mittel- und südosteuropäischen Staaten, die dann Mitglied der EU wurden. „Um West- und Mitteleuropa , das sich als integrierte Weltregion etabliert, liegen in einem Halbkreis von Ost nach Süd Russland, die früher mit der Sowjetunion verbundenen Republiken Weißrussland, Ukraine und Moldawien, sowie Transkaukasiens und Zentralasiens, die Türkei und die Länder des Nahen Ostens und des Mittelmeers.“ Deutschland müsse dafür eintreten, dass die EU zu diesen Staaten „eine besonders intensive, konstruktive und dauerhafte Partnerschaft aufbaut, welche die Lösung der sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und politischen Probleme der europäischen Nachbarschaft nicht – wie bisher – vorwiegend den Vereinigten Staaten überlässt“.

Das „Großraum“-Konzept ist also auch für die SPD-Führung ein „Zeugnis von einem in die Welt ausgreifenden Gestaltungsanspruch“ (FAZ, 4.4.2003) des deutschen Imperialismus und seiner Regierungen. Mit sozialdemokratischen Wurzeln und Inhalten hat dieses Konzept nichts mehr zu tun. Um so mehr bewegt es sich mit dem Rückgriff auf die „Großraum“-Vorstellungen in politischen Kreisen der finstersten deutschen Reaktion.

Zugleich wurde von sozialdemokratisch geführter Regierung während der Aggression gegen Jugoslawien die „Enttabuisierung des Militärischen“ (Bundeskanzler Schröder) verkündet und vollzogen.

Man folgte den Überlegungen der deutschen Generalität, deren Vorstellungen der damalige General Naumann u.a. so formulierte: „Nationales Interesse ist grundsätzlich weiter gefasst als Schutz der Bevölkerung und des eigenen Staatsgebietes“. Dazu brauche man den deutschen Soldaten, „der fern der Heimat versucht, Krisen von seiner Heimat fernzuhalten, die während seines Einsatzes weiter im Frieden lebt. Eine neue Dimension für deutsche Soldaten, die ähnliches in diesem Jahrhundert bislang nur zweimal vor 1945 erlebten“! (10), womit über Kontinuität, Tradition, aber auch über Sinn und Ziel der „Wandlungen“ in der deutschen Außenpolitik viel Wesentliches ausgesagt wurde.

Der Weg führt über verschiedene Stufen bis zu dem Strategiepapier „Neue Macht – neue Verantwortung“, an dessen Ausarbeitung Vertreter a l l e r Bundestagsparteien beteiligt waren und das die Forderung nach mehr deutscher „Führung“ in der Weltpolitik offenkundig machte. Ausdrücklich heißt es:„Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen“.

Iran und Syrien werden darin als „Störer“ eingestuft. Die Interessen „eines weltweit vernetzten Landes wie Deutschland“ könnten „selbst durch einen kleinen oder weit entfernten Störer empfindlich beeinträchtigt werden“. Dagegen könne man auch militärisch vorgehen, hieß es schon damals – lange bevor eine Situation eintraf, in der man den militärischen Einsatz mit „Solidarität mit Frankreich“ rechtfertigen konnte! „Militärische Einsätze“ der Bundeswehr reichten „von humanitärer Hilfe über Beratung, Unterstützung, Aufklärung und Stabilisierungsoperationen bis hin zu Kampfeinsätzen“. (11)

Interessen des deutschen Kapitals

Die Interessen des deutschen Kapitals gegenüber Syrien sind Teil seiner Interessen gegenüber der Region. Der Kampf um ihre Durchsetzung ist Bestandteil des Ringens der BRD um die Durchsetzung einer eigenständigen internationalen Führungsrolle Deutschlands, um die günstigst möglichen internationalen Bedingungen für die Durchsetzung der Interessen des deutschen Imperialismus zu schaffen.

Grundlegend ist der deutsche Imperialismus daran interessiert, die nichtkapitalistische gesellschaftliche Entwicklung weiter zu blockieren, die Ergebnisse der nationalen Befreiungsbewegungen rückgängig zu machen, den antiimperialistischen Kampf der Völker zu verhindern und die Verhältnisse der Ausbeutung und Unterdrückung fremder Völker zu erhalten und langfristig zu stabilisieren.

Nicht geringer sind die sicherheitspolitischen Interessen des deutschen Kapitals gegenüber der Region. Diese Interessen bewirken einerseits die Einbindung der BRD in das EU-Konzept und in die Aktionen der NATO-Mächte in der Region. Andererseits nehmen die Divergenzen zwischen der BRD und den imperialistischen Mächten in der Region beträchtlich zu.

Zunehmend wird auch eine Tendenz sichtbar, die von Widersprüchen zwischen den Interessen Deutschlands und denen der kleineren Mitgliedstaaten der EU gegenüber den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens charakterisiert ist.Diese Erscheinungen stützen die Richtung in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, die auf wachsendes eigenständiges Auftreten Deutschlands und auf die militärische Absicherung dieses Auftretens ausgerichtet ist.

Aus solchen grundsätzlichen Gesichtspunkten ist die BRD an kapitalistischen gesellschaftlichen Verhältnissen in den Ländern der Region interessiert, die von entsprechenden Vasallen-Regierungen so verwaltet werden, dass neokolonialistische Ausbeutung als Hilfe präsentiert werden kann.

Das Verhalten des deutschen Imperialismus ist darauf ausgerichtet, Profit sichernde Wirtschaftsbeziehungen auszubauen. Zugleich folgen seine Bemühungen dem Ziel, diese Staaten, die Regierungen und die sie tragenden gesellschaftlichen Kräfte sowie die Öffentlichkeit so zu beeinflussen, dass das Kräfteverhältnis zwischen den imperialistischen Mächten in den Ländern und in der Region zugunsten Deutschlands gestaltet und langfristig abgesichert werden kann.

Neben der Absicherung dieser gesellschaftspolitischen Interessen des Imperialismus in der Region geht es zugleich auch um die Neuordnung der Machtverhältnisse im Nahen und Mittleren Osten als einer der weltpolitisch wichtigen Regionen. Der deutsche Imperialismus will dabei sein. Er ist gleichzeitig daran interessiert, die Auseinandersetzungen in und um die Region dafür zu nutzen, die deutsche Außenpolitik von den letzten Resten von Abhängigkeit zu befreien, in der sie sich nach dem 2. Weltkrieg befunden hat. Das trifft einmal auf das Verhältnis Deutschland – USA zu. Es geht aber auch um die Durchsetzung einer neuen Rangfolge gegenüber Frankreich, Großbritannien und Russland.

Dabei folgt die aktuelle Außenpolitik dem alten Muster des deutschen Kapitals, sich mit mindestens einer konkurrierenden Mächte zusammen zu tun, um die Kräfte so zu gruppieren und die Kräfteverhältnisse so zu gestalten, dass die anderen Konkurrenten dem Rechnung tragen müssen.

Die deutsche Außenpolitik tritt in eine entscheidende Phase ein, in der der deutsche Imperialismus gewillt ist, den Rang Deutschlands als internationale „Ordnungs- und Gestaltungsmacht“ durchzusetzen. Die Kämpfe im Nahen und Mittleren Osten erscheinen ihm als geeignetes Terrain, um solche Ziele durchzusetzen. Damit sind aber Gefahren verbunden!

Das Interesse des deutschen Imperialismus in dieser Region galt schon seit dem Ende des 19. Jahrhunderts immer zwei wichtigen Feldern:

– Erstens war da das Interesse an der Erweiterung der weltpolitischen Rolle des deutschen Imperialismus und seiner politischen Hegemonie. Es ging von Anfang an um den „Platz an der Sonne“!

– Zweitens hat er ein dauerndes Interesse gegenüber der Region entwickelt angesichts ihres Reichtums an Rohstoffen, der Größe des Marktes, der Perspektiven der wirtschaftlichen und besonders der industriellen Entwicklung sowie des finanzpolitischen Potenzials des sich entwickelnden autochthonen Kapitals und der eindringenden internationalen Gesellschaften.

Regionale Krisen und Destabilisierungsprozesse in den Ländern können sich nach wie vor negativ und empfindlich auf die deutsche Wirtschaft auswirken, weil z.B. auch ein großer Teil der deutschen Exporte in diese Region gehen. Vor allem der militärisch-industrielle Komplex ist an der Absicherung seiner wachsenden Lieferungen in die Region interessiert.

Dies betrifft die zahlungsfähigen Golfstaaten, aber auch Kernstaaten wie Ägypten, Türkei, Iran. Auch die Achse Syrien – Irak – Iran ist sowohl für die aktuelle deutsche Außenpolitik als auch für die Verwirklichung ihrer künftigen wirtschaftlichen und politischen Ziele im Nahen und Mittleren Osten sowie in den dahinter liegenden Regionen von großer strategischer Bedeutung.

In den jetzigen Konflikten erblickt Deutschland eine günstige Chance, die Verwirklichung seines Expansionsstrebens weiterzuführen. Es geht auch darum, den Krieg in Syrien zu nutzen, um Deutschland für künftige Konflikte und Kriege zu profilieren.

Es reicht deshalb nicht, die Ziele der BRD bei Kriegseintritt nur als verfehlt, inkonsequent und verantwortungslos zu charakterisieren. Die aufkommenden Gefahren machen es notwendig, über die Wurzeln dieser Politik und ihre Kontinuität aufzuklären, damit die möglichen und zu befürchtenden Folgen deutlich werden!

 

Quellen:

(1) www.von-Nürnberg-nach-den-Haag

(2)  www.bmvg.de 17.02.2015

(3) SWP Aktuell vom 21.02.2015

(4)  www. bmvg.de 30.04.2015

(5) Die Zeit  02.12.2015

(6) German Foreign Policy  09.12.2015

(7) (Karl Kaiser, Die neue Weltpolitik: Folgerungen für Deutschlands Rolle, in:  Weltpolitik im neuen Jahrhundert, Bonn 2000,S. 601

(8)  Internationale Politik, 1/1995, S.4

(9) Tagesspiegel, 5.11. 2013

(10) Welt am Sonntag,  24.10.1995

(11) Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch. Ein Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik und des German Marshall Fund of the United States, Oktober 2013