DKP
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„Unter Linken bekommt die Frage nach den theoretischen Grundlagen ihres Selbstverständnisses aktuell eine wachsende Bedeutung. Davon zeugen in der Bundesrepublik die programmatischen Debatten in den beiden größten linken Organisationen, der Partei Die Linke und der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Aber auch international (vergl. die programmatischen Aussagen des Generalsekretärs der KP der USA, Sam Webb, in denen er sich für einen Verzicht auf den Leninismus ausspricht) spielt diese Frage aktuell eine Rolle. Dabei geraten zwei marxistische Persönlichkeiten zunehmend in den Fokus: die deutsche Kommunistin Rosa Luxemburg und der italienische Kommunist Antonio Gramsci.“- Diese Vorbemerkung stellt der österreichische KSV zwei Artikeln von Hans-Peter Brenner voran, und sie hat seither eher an Aktualität gewonnen. In der DKP hat sich eine Fraktion konstiuiert, die die beiden illustren Namen für ihre Zwecke instrumentalisiert, verfälscht und missbraucht.

Hans-Peter Brenner setzt sich damit in den folgenden zwei Artikeln auseinander:

– Die Luxemburg-Legende

– Der Gramsci-Mythos

 

Die Luxemburg-Legende

In ihrem neuen Programmentwurf rückt die Partei Die Linke besonders Rosa Luxemburg in ein helles Licht. Sie wird faktisch auf eine Stufe mit den Begründern des wissenschaftlichen Sozialismus, Karl Marx und Friedrich Engels, gestellt. Es heißt im Zusammenhang mit den linksdemokratischen, sozialistischen, sozialdemokratischen und kommunistischen Traditionen, auf die sich die Linkspartei beruft: Erst »die Befreiung aus der Herrschaft des Kapitals und aus patriarchalischen Verhältnissen verwirklicht die sozialistische Perspektive der Freiheit und Gleichheit für alle Menschen. Dies haben Marx, Engels und Luxemburg gezeigt.« (Programmentwurf, Zeile 184–187)

Und im Abschnitt III (»Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert«) wird Rosa Luxemburg als einzig namentlich genannte Leitfigur eines »freiheitlichen Sozialismus« hervorgehoben.

Fünf »Klassiker«

Die Mitglieder der DKP müssen sich als Ganzes von dieser besonderen Würdigung der Mitbegründerin der KPD angesprochen fühlen. Besonders aber vielleicht diejenigen, die in den laufenden Diskussionen mit den im Januar 2010 vorgelegten »Thesen des Sekretariats« sympathisieren, auch wenn diese vom letzten Parteitag als programmatisches Dokument zurückgewiesen wurden. Die unveröffentlichte Ursprungsversion dieser »Thesen« hatte zum großen innerparteilichen Erstaunen eine Korrektur am bisherigen ideologischen Selbstverständnis formuliert.

In »These 12« innerhalb des Kapitels »Die DKP in der heutigen Zeit« hieß es dort: »Die Theorien von Marx, Engels, Lenin, Luxemburg, Gramsci und andere (sic!) Denker des wissenschaftlichen Sozialismus lassen uns vieles begreifen, wenn wir sie nicht als ›starre Orthodoxie‹, sondern im kritischen und dialektischen Sinne verstehen und anwenden.«

Rosa Luxemburg und Antonio Gramsci sollten also nach dieser Auffassung auf demselben politischen und theoretischen Rang wie die »Klassiker« Marx, Engels und Lenin stehen, nach denen die Weltanschauung der Kommunisten als »Marxismus-Leninismus« bezeichnet wird.

In der dann veröffentlichten Fassung (jetzt als »These 11«) wird die zuvor behauptete Gleichrangigkeit von Luxemburg und Gramsci mit Marx, Engels und Lenin formal abgeschwächt. Es heißt jetzt nur noch: »Die Theorien von Marx, Engels, Lenin und anderer Denker des wissenschaftlichen Sozialismus wie Luxemburg, Gramsci, lassen uns vieles begreifen (…).« Aber es bleibt auch nach der Endversion der »Thesen« bei fünf nahezu gleichrangigen Haupttheoretikern des Marxismus.

Eindeutigkeit oder Beliebigkeit

Die Frage liegt nahe, warum es gerade diese »Big Five« sein sollen. Denn es wären theoretisch auch weitere Anwärter auf den »Klassiker«-Status vorstellbar: G. Plechanow, K. Kautsky, W. Liebknecht, F. Mehring, K. Liebknecht, E. Thälmann, N. Bucharin, G. Lukács, L. Trotzki, G. Sinowjew, E. Varga, Mao Zedong, Ho Chi Minh, J.W.Stalin, A. Cunhal, P. Togliatti, C. Zetkin, F. Castro, Che Guevara, etc. pp.

Warum diese weniger bedeutsam sein sollten als Luxemburg und Gramsci müßte also wenigstens erklärt werden. Dies erfolgt jedoch nicht.

Die beiden derart Favorisierten wären von sich aus nie auf den Gedanken gekommen, sich auf eine Stufe mit den Begründern des wissenschaftlichen Sozialismus, Marx und Engels, zu stellen. Rosa Luxemburgs Satz auf dem Gründungsparteitag der KPD »Wir sind wieder bei Marx, unter seinem Banner« und ihre respektvolle Titulierung von Marx und Engels als »unsere großen Meister« verdeutlichen, wie wenig ambitiös sie in dieser Hinsicht war. (R. Luxemburg: Unser Programm und die politische Situation. Rede auf dem Gründungsparteitag der KPD, in: Gesammelte Werke, Band 4, Frankfurt 1971, S.491f.)

Und Antonio Gramsci wäre es niemals eingefallen, sich mit Lenin zu vergleichen oder gar sich mit ihm auf eine Stufe zu stellen, stammt doch von ihm die mehrfach vorgetragene Forderung, daß man kein Kommunist sein könne, wenn man nicht gleichzeitig auch »Leninist« sei. (A. Gramsci: Zu Politik, Geschichte und Kultur. Leipzig 1980, S.122, 127)

Aber es geht ganz offensichtlich auch gar nicht um das »objektive« Gewicht der beiden Kommunisten Luxemburg und Gramsci, sondern um etwas völlig anderes. Denn was bedeutet und was bewirkt die Konstruktion der neuen »Big Five«?

Zunächst wird folgendes erreicht: Die einheitliche Lehre von Marx, Engels und Lenin zerfließt in ein Nebeneinander von verschiedenen linken Meinungen und Interpretationen unterschiedlicher Qualität. Was gemeinhin als »Marxismus-Leninismus« bezeichnet und in den Dokumenten der DKP mit »Lehre(n) von Marx, Engels und Lenin« beschrieben wird, soll mit der Addition der zwei neuen »Klassiker« aufgebrochen werden.

Zu diesem Zweck sollen offenkundig diese beiden Kommunisten als »Ergänzungen« in das bisherige theoretische Gesamtgebäude des Marxismus-Leninismus inkorporiert werden. Was bewirkt das?

Auch diese Antwort ist leicht; es gibt dafür ein sehr altes und fast langweilig anmutendes Argument: Luxemburg und Gramsci sollen endgültig zu Protagonisten eines nichtleninistischen oder gar antileninistischen »demokratischen Kommunismus« bzw. »demokratischen Sozialismus« stilisiert werden. Sie sollen zu Konterparts der angeblich diktatorischen Tendenzen bei Lenin – aber auch bei Marx – werden.

Nur ein historischer Ignorant kann übersehen, daß die beiden neuen »Klassiker« ein anderes politisches und theoretisches Kaliber darstellen als die bisher vertrauten drei »Großen«.

Warum sollen damit stillschweigend die bestehenden inhaltlichen Unterschiede und Differenzen zwischen ihnen nivelliert – oder umgekehrt – als Teil einer dann in sich widersprüchlichen Gesamtkonzeption eines »pluralistischeren« Marxismus akzeptiert werden? Was bedeutend das für die innere Stringenz des Marxismus-Leninismus als eines wissenschaftlich definierten Gesamtsystems von Philosophie, Ökonomie und Politik?

Die Antwort und die Konsequenz ist mir jedenfalls klar: Die Theorie des Marxismus-Leninismus zerfällt in Beliebigkeit! Und damit die theoretischen Grundlagen zum Beispiel auch der DKP.

»Große Lehrerin«

Kein anderer als W.I.Lenin, mit dem sie zu Lebzeiten so manchen grundsätzlichen Strauß ausgefochten hatte, schrieb ergreifende Worte auf den Tod der ermordeten KPD-Mitbegründerin. Sie kannten einander persönlich sehr gut. Rosa Luxemburg hatte als führendes Mitglied der Sozialdemokratie des Königreichs Polen und Litauen vor 1905 vereinzelt auch an Parteitagen der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Rußlands (SDAPR) und Konferenzen der (II.) Sozialistischen Internationale teilgenommen und war dabei mal für und mal gegen Lenin aufgetreten.

Lenin rühmte sie als »Adler der Revolution«, deren Werke für Generationen von Kommunisten in der ganzen Welt eine »nützliche Lehre« sein würden. Dieser Bewertung und historischen Einordnung tut es keinerlei Abbruch, wenn damals wie heute auch ihre politischen und theoretischen Fehler nicht unter den Teppich gekehrt werden, um ihr den Status und Nimbus einer »Klassikerin«, vergleichbar mit Marx, Engels und Lenin, anzudichten. Lenin verteidigte prinzipiell die proletarische Revolutionärin und Kommunistin Rosa Luxemburg gegen die Vereinnahmung als »demokratischer Gegenpol« zu den Bolschewiki auch dann, wenn er schrieb:

»Rosa Luxemburg irrte in der Frage der Unabhängigkeit Polens; sie irrte 1903 in der Beurteilung des Menschewismus; sie irrte in der Theorie der Akkumulation des Kapitals; sie irrte, als sie im Juli 1914 neben Plechanow, Vandervelde, Kautsky u.a. für die Vereinigung der Bolschewiki mit den Menschewiki eintrat; sie irrte in ihren Gefängnisschriften von 1918 (wobei sie selbst beim Verlassen des Gefängnisses Ende 1918 und Anfang 1919 ihre Fehler zum großen Teil korrigierte). Aber trotz aller dieser ihrer Fehler war sie und bleibt sie ein Adler, und nicht nur die Erinnerung an sie wird den Kommunisten der ganzen Welt immer teuer sein, sondern ihre Biographie und die vollständige Ausgabe ihrer Werke (mit der sich die deutschen Kommunisten in unmöglicher Weise verspäten, was nur teilweise mit den unerhört vielen Opfern in ihrem schweren Kampf zu entschuldigen ist), werden eine sehr nützliche Lehre sein bei der Erziehung vieler Generationen von Kommunisten der ganzen Welt.« (W.I.Lenin: Notizen eines Publizisten, 1922, in: Lenin Werke, Bd. 33, S.195)

Rosa Luxemburgs wissenschaftliche Stärke, ihre Originalität und die Systematik ihres theoretischen Schaffens in der Auseinandersetzung mit dem Revisionismus in der alten SPD hebt sie aus der Riege der anderen damals wichtigen marxistischen Publizisten hervor. Ihre Kenntnisse als Ökonomin und ihre Analyse des damals modernen und neu entstandenen Imperialismus/Monopolkapitalismus sind trotz einiger wichtiger Fehleinschätzungen bis heute beeindruckend. Ihre politisch-praktische Wirksamkeit gegen den imperialistischen Ersten Weltkrieg und in der deutschen Novemberrevolution wies eine enorme moralische Qualität auf, so daß sie mit Recht eine große historische Figur der internationalen revolutionären Arbeiterbewegung wurde.

Die sich derzeit auf einer bitteren politischen und organisatorischen Durststrecke mühsam vorankämpfenden Mitglieder der DKP, die in der ungebrochenen programmatischen und personellen Tradition der von Luxemburg mitgegründeten Partei stehen, haben die Pflicht, ihr theoretisches Werk und politisches Erbe weiterzuführen. Gerade deshalb hat die DKP aber auch die Aufgabe, ihre politischen und theoretischen Schwächen sowie die propagandistische Vereinnahmung der Kommunistin für einen sogenannten »demokratischen Sozialismus«, einen gegen den revolutionären Gehalt der Lehren von Marx, Engels und Lenin gerichteten »pluralen Marxismus« oder ihre Gleichstellung mit Marx, Engels und Lenin zurückzuweisen. Dazu gehört auch, weitere theoretische Defizite und Fehler, die sie in wichtigen Fragen wie der Parteitheorie beging, nicht zu leugnen.

Dabei geht es absolut nicht um eine rückwärtsgewandte Rechtfertigung des »Klassiker«-Status von Lenin und des Leninismus. Die Hypostasierung der Kommunistin und »großen Lehrerin« zur vierten oder fünften »Klassikerin des Marxismus« richtet sich nicht nur gegen den Leninismus. Sie richtet sich gegen den revolutionären Kern der marxistischen Revolutions-, Demokratie- und Staatstheorie und damit gegen die Einheit von Politik, Philosophie und Theorie auch der Lehren von Marx und Engels.

Mythenbildung

Wie vor über 30 Jahren Bernhard von Mutius in seiner »Rosa Luxemburg Legende« schrieb, geht es in der ideologischen Auseinandersetzung zwischen dem revolutionären Marxismus-Leninismus (der sich verkörpert in der Partei der Kommunistinnen und Kommunisten) und den ideologischen Verteidigern des Systems der kapitalistischen Ausbeutung (in ihren diversen Varianten) auch um die Funktionalisierung der »Legende« Rosa Luxemburg. (Vergl. B. von Mutius: Die Rosa Luxemburg-Legende Band I, Frankfurt 1978)

Diese Legendenbildung setzte unmittelbar nach ihrem Tod ein und schlachtete dabei vor allem einen weltweit berühmt gewordenen Satz aus einem zur Selbstverständigung und abgeschottet von Informationen geschriebenen Manuskript (»Zur russischen Revolution«) aus. Es waren nicht zur Publikation gedachte Reflexionen über die erste Phase der russischen Oktoberrevolution in der Haft in der Festung von Wronke im Frühjahr 1918. Sieht man sich die Kopie dieser Manuskriptseite an, so wird deutlich, welche untergeordnete Rolle, diese kaum zu entziffernde kleine Randbemerkung innerhalb eines die eigenen Unsicherheiten deutlich reflektierenden schriftlichen Durcheinanders im Rahmen dieses Textes eigentlich besaß. (Vergl. das Faksimile in der Luxemburg-Biographie von Annelies Laschitza »Im Lebensrausch, trotz alledem. Rosa Luxemburg« – dort abgedruckt in der Fotofolge zwischen den Seiten 340–341.)

B.v.Mutius schrieb zur Funktion dieses legendenbildenden Satzes: »Der Satz ›Die Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden‹ hat Geschichte gemacht. Nicht an sich, roh und zusammenhangslos, sondern in einer bestimmten Form gedacht – im Gegensatz zu Lenin, zum Bolschewismus, zum ›diktatorischen‹ Kommunismus. Als menschlicher freiheitlicher Appell gegen den ›rohen‹, ›gewaltsamen‹, ›dirigistischen‹, ›zentralistischen‹ Sozialismus, als Ausdruck des schöpferischen Marxismus im Gegensatz zur ›dogmatischen Marxorthodoxie‹. (…) Man kann ihn als Morgengebet sprechen und anschließend jemanden, der die Freiheit eines anderen gestört hat, zum Schafott führen. Man kann ihn in Zeiten der Krise in einer Aufsichtsratssitzung fallenlassen und damit die Entlassung von Arbeitern begründen; (…) Man kann ihn mit einem Wort des Bedauerns aussprechen und im selben Atemzug und genau mit diesem Atemzug begründen, daß Rosa Luxemburg hinter Gitter gebracht werden mußte, da ihre Revolution die Freiheit der anderen, andere auszubeuten, gefährdet. (…) Weil man all das mit dem Satz anstellen kann – denn die Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden – ist er völlig wertlos, um die Freiheit der Millionen, die tagtäglich ihre Arbeitskraft zu Markte tragen müssen, auch nur ein Stück voranzubringen.« (B.v.Mutius, a.a.O., S.6f)

Neu ist, daß sich nun offenbar auch »gestandene« Mitglieder der DKP dadurch verunsichern lassen. Dabei müßten sie doch wissen, worum es bei dieser Art von scheinheiliger Luxemburg-Verehrung geht. Der Autor einer neueren kurzen biographischen Skizze über Luxemburg, Jörn Schütrumpf, bringt dies in einem Aufsatz noch einmal sehr deutlich so auf den Nenner: »Eine Emanzipation mit antiemanzipatorischen Mitteln und Methoden, also das leninistische Politikkonzept (…) hätte für Rosa Luxemburg eine Aufgabe ihres politischen Ansatzes bedeutet.« (J. Schütrumpf: Rosa Luxemburg oder: Die Freiheit der Andersdenkenden, zit. n. www.sopos.org)

Kein Bruch mit Lenin

Man ist geneigt, ein kleines Rätselspiel zu veranstalten. Von wem stammt folgende Aussage?

»Die von der Geschichte auf die Tagesordnung gestellte Frage lautet: bürgerliche Demokratie oder sozialistische Demokratie. Denn Diktatur des Proletariats, das ist Demokratie im sozialistischen Sinne. Diktatur des Proletariats, das sind nicht Bomben, Putsche, Krawalle, ›Anarchie‹, wie die Agenten des kapitalistischen Profits zielbewußt fälschen, sondern das ist der Gebrauch aller politischen Machtmittel zur Verwirklichung des Sozialismus zur Expropriation der Kapitalistenklasse – im Sinne und durch den Willen der revolutionären Mehrheit des Proletariats, also im Geiste sozialistischer Demokratie.«

Die Antwort lautet: Rosa Luxemburg schrieb dies in einem ihrer vielen Grundsatzartikel in der Roten Fahne vom 20.11.1918, kurz nach dem Ausbruch der deutschen Novemberrevolution. (R.Luxemburg: Die Nationalversammlung, in: GW, Bd. 4, S.409f)

Und wer vertrat die folgende Auffassung?

»Die Diktatur des Proletariats ist eine besondere Form des Klassenbündnisses zwischen dem Proletariat, der Avantgarde der Werktätigen, und den zahlreichen, nichtproletarischen Schichten der Werktätigen (Kleinbürgertum, Kleinbesitzer, Bauernschaft, Intelligenz usw.) oder deren Mehrheit, eines Bündnisses gegen das Kapital, eines Bündnisses, um das Kapital restlos zu stürzen, den Widerstand der Bourgeoisie und Restaurationsversuche von ihrer Seite endgültig niederzuschlagen, eines Bündnisses, um den Sozialismus ein für allemal zu erreichen und zu festigen.«

Diese grundsätzliche Positionierung zur Frage der revolutionären Gewalt und der politischen Macht der Arbeiterklasse stammt von W.I.Lenin (Vergl. W.I.Lenin: Vorwort zur Rede »Über den Volksbetrug mit den Losungen«, in: Werke Bd. 29, S.369f). Von Lenin, dem angeblichen Propagandisten einer »Macht, die keine Gesetze kennt«, der aber damit lediglich verdeutlichte, daß die proletarisch-sozialistische Demokratie sich nach anderen Regeln und Gesetzen richten muß als nach denen der Ausbeutergesellschaft. Wo liegt da der grundsätzliche Dissens zwischen Rosa Luxemburg und Lenin?

Theoretikerin der »Realpolitik«?

Zur Verteidigung Rosa Luxemburgs gehört zum einen die Klarstellung, daß sie – ebenso wie Lenin – eine eindeutige Verfechterin der proletarisch-sozialistischen Revolutionstheorie und die Vertreterin der revolutionär-marxistischen Staats- und Demokratieauffassung war. Zur Verteidigung Rosa Luxemburgs gehört zum zweiten die Klarstellung, wie sie die Dialektik von Reform und Revolution sah – nämlich auch im kommunistischen, d.h. im leninschen Sinne.

Wenn die Vorsitzende der Partei Die Linke, Gesine Lötzsch, in ihrem ansonsten bemerkenswerten und auch mutigen Beitrag »Wege zum Kommunismus« aus Anlaß der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt die Mitbegründerin der KPD für die Traditionslinie ihrer »demokratisch-sozialistischen« Partei reklamierte und sich auch auf sie berief, um ihr eigenes Verständnis von linker »Realpolitik« zu begründen, muß ihr bei aller notwendigen Solidarität unter Linken dennoch klar widersprochen werden.

Lötzsch bezog sich auf eine Passage der Rede von Rosa Luxemburg auf dem Gründungsparteitag der KPD, in der diese erklärt hatte: »So soll die Machteroberung nicht eine einmalige, sondern eine fortschreitende sein, indem wir uns hineinpressen in den bürgerlichen Staat, bis wir alle Positionen besitzen und sie mit Zähnen und Nägeln verteidigen.« (R.Luxemburg: Unser Programm und die politische Situation. A.a.O., S.509)

Luxemburg sprach an dieser Stelle eindeutig davon, daß die erste, auf rein politische Änderungen zielende Etappe der Novemberrevolution, die jedoch keine besonderen grundsätzlichen Effekte auf die Machtverteilung im Staat erbracht hätte, beendet sei. Nun müsse eine Etappe »des verstärkten, gesteigerten, in der Hauptsache ökonomischen Kampfes« (a.a.O. S.503) folgen, in der die Arbeiter-und Soldatenräte und die neu zu schaffenden Räte auf dem »flachen Land«, den Boden des Ebert-Scheidemann-Regimes so weit »unterminieren (müssen), daß er reif wird zu dem Umsturz, der dann unser Werk zu krönen hat«. (a.a.O., S.510)

Dies hat mit einer in die Länge gezogenen angeblich »revolutionären« Reformstrategie nichts zu tun, sondern war eine Momentaufnahme innerhalb der damaligen revolutionären Kämpfe, in der Rosa Luxemburg die Basis für den Angriff auf die Machtpositionen der bürgerliche Klassenherrschaft verbreitern wollte. Dies läßt sich keinesfalls mit der von der Partei Die Linke verfolgten nebulösen Strategie des »großen transformatorischen Prozesses gesellschaftlicher Umgestaltung für den demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts« (Programmentwurf der Partei Die Linke, Zeile 1004–1005) auf einen Nenner bringen.

Der auf Rosa Luxemburg zurückzuführende Begriff der »revolutionären Realpolitik« besaß bei ihr eine völlig andere politische und strategische Bedeutung, als ihr derzeit unterlegt wird. In einem wenig beachteten Gedenkartikel zum 20.Todestag von Karl Marx erläuterte Rosa Luxemburg dieses Konzept folgendermaßen: »Die proletarische Realpolitik ist (…) revolutionär, indem sie durch alle ihre Teilbestrebungen in ihrer Gesamtheit über den Rahmen der bestehenden Ordnung, in der sie arbeitet, hinausgeht, indem sie sich bewußt nur als das Vorstadium des Aktes betrachtet, der sich zur Politik des herrschenden und umwälzenden Proletariats machen wird.« (Rosa Luxemburg: Karl Marx, in: GW Band 1/2, Berlin 2000, S. 373 f)

Reform und Revolution

Rosa Luxemburgs Vorstellung von revolutionärer Realpolitik besteht darin, daß jeder Schritt der Tagespolitik sich aus der historischen Perspektive des Bruchs und der Überwindung des Kapitalismus definiert und nur einen Teil des »Vorstadiums« der proletarischen Revolution darstellt. Das hatte nichts mit einer Abwandlung oder Neuauflage der alten Kautskyschen »Ermattungsstrategie« zu tun, bei der die Frage des »revolutionären Momentums«, der Akt des revolutionären Bruchs und seiner Vorbereitung ausgeblendet bleibt. Die von der Linkspartei reklamierte »Tradition gesellschaftsverändernder, radikaler Realpolitik« kann sich daher nicht auf Rosa Luxemburg berufen. Rosa Luxemburg, die wütende und leidenschaftliche Kritikerin des Revisionismus und des Opportunismus muß in Schutz genommen werden vor allen Manipulationen an ihr und an ihrem theoretischen Werk. Das ist die Aufgabe revolutionärer Marxisten und der organisierten Kommunisten – nicht ihre »Heiligsprechung« zum Zwecke ihrer politischen Kastration.

 

Der Gramsci-Mythos

Ein vergleichbares Schicksal wie Rosa Luxemburg erlitt post mortem der italienische Kommunist Antonio Gramsci. Auch im Umgang mit seinem theoretischen Erbe wurde und wird bis heute versucht, ihn zu einem marxistischen Klassiker zu überhöhen, der Marx mindestens gleichrangig sei und zugleich damit einen Beitrag zu leisten, Lenin aus dem Marxismus zu eliminieren und den Marxismus insgesamt im Kapitalinteresse zu »demokratisieren«.

Gramsci als geborener »Anti-Lenin« und Inspirator des »Eurokommunismus« und Rosa Luxemburg als »Mutter der Perestroika« – das waren vor 25 bis 35 Jahren die Denkfiguren dieser Variante eines «liberalisierten« und »demokratisierten« Marxismus. So jedenfalls sahen es in den 70er und 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts die um die Zeitschrift Das Argument sich scharenden Vertreter eines »pluralen« oder »westlichen« Marxismus. An die Stelle des Begriffs »Marxismus-Leninismus« hätte dann eigentlich ein »Marxismus-Gramscianismus« treten müssen; noch besser – allerdings noch schwieriger auszusprechen – wäre »Marxismus-Gramscianismus-Luxemburgismus« gewesen. Statt dessen wurde das eleganter klingende Konstrukt der »Linie Luxemburg-Gramsci«1 gewählt.2

Weshalb nun auf einem bereits »abgegrasten Feld« noch einmal nachgraben? Ist nicht alles gesagt, was Marxisten dazu zu sagen hätten? Es geht im folgenden nicht um das Wiederholen des bereits richtig Geschriebenen und Gesagten, sondern zum einen um eine Verteidigung des Kommunisten Gramsci vor neuen Fehldeutungen und zweitens um seine korrekte historische Einordnung gegenüber den Klassikern des Marxismus, Marx, Engels und Lenin.

Zum Klassiker befördert

Die »Beförderung« Gramscis zu einem mit Marx, Engels, Lenin gleichrangigen vierten oder fünften »Klassiker« des Marxismus erfolgte kurz nach der Umwandlung der marxistisch-leninistischen SED zu einer neuen Partei linkssozialdemokratischen Typs namens PDS. Auf einer internen Klausurtagung des neuen PDS-Vorstandes im Mai 1990 definierte der damalige Parteivorsitzende Gregor Gysi den Bruch mit dem bisherigen Parteiverständnis und dessen ideologischen Grundlagen. Die PDS solle sich sowohl auf marxistische, bürgerlich-liberale, christliche wie auch konservative Grundlagen berufen. Marx und Engels seien kein Problem, die könnten dazu gehören. Bei Lenin sei das etwas anderes. Neu hinzukommen müßten statt dessen die Erkenntnisse und wichtigsten Gedanken auch des demokratischen Sozialismus.

In diesem Zusammenhang vereinnahmte die PDS sowohl Rosa Luxemburg wie auch Antonio Gramsci zur Neudefinition einer weltanschaulich pluralistischen linken Partei.

In der damals publizierten Bildungsserie der Partei, »controvers«, erschienen zwecks politischer Rehabilitierung von bislang »falsch« verstandenen oder gar nicht beachteten Marxisten – u.a. Karl Kautsky und Paul Levi – auch Arbeiten zu Antonio Gramsci und seinem politischen Zeit- und Weggenossen, dem Komintern–Spitzenfunktionär und späteren Vorsitzenden der italienischen Kommunisten Palmiro Togliatti.

Gramsci wurde als genialer Fortsetzer und Erneuerer des Erbes von Marx und Engels eingestuft, dem es nicht vergönnt gewesen sei, die ihm eigentlich zustehende Rolle eines neuen, aber »demokratischeren« Lenin einzunehmen, weil er von 1926 bis fast zu seinem Lebensende 1937 in der Haft der italienischen Faschisten verbringen mußte.

Rund 20 Jahre nach dieser »Entdeckung« durch die PDS wurde Gramsci durch die »Thesen des Sekretariats« auch für die DKP als mit Marx, Engels, Lenin und Rosa Luxemburg gleichwertiger »Klassiker« des Marxismus »entdeckt«. Gekoppelt wurde diese »Beförderung« mit einer Kritik am angeblichen Versagen des »orthodoxen Marxismus-Leninismus«, der sich von »neuen Fragen« systematisch abgeschottet hätte. Das ist eine uralte These; neu ist, daß sie nun auch von Teilen der bis in die jüngste Gegenwart als »orthodox« eingestuften DKP bzw. Teilen ihrer Führung selbst stammt.

Dabei sprechen die historischen Fakten doch eindeutig eine ganz andere Sprache.

Der junge Sozialist Gramsci, der sich unter dem Eindruck der russischen Oktoberrevolution der Leninschen Strategie der Revolution und des Aufbaus der neuen sozialistischen Sowjetordnung stark angenähert hatte, gewann durch die Gründung der Kommunistischen Internationale und die programmatischen Orientierungen ihres I. und II. Kongresses (1919 bzw. 1920) einen zusätzlichen wichtigen theoretischen Erkenntnisschub.

Der linke Flügel der italienischen Sozialisten rang zu dieser Zeit heftig um die Abgrenzung vom Reformismus und die eigenständige Organisierung als Kommunisten. Die Loslösung der bisherigen kommunistischen Fraktion innerhalb der Sozialistischen Partei und die Gründung der Italienischen Kommunistischen Partei (IKP) erfolgte relativ spät im Januar 1921 auf dem Parteitag von Livorno.

In einem Grundsatzartikel unmittelbar vor diesem entscheidenden Parteitag begründete Gramsci die Notwendigkeit der Trennung der Kommunisten von den Reformisten ausdrücklich mit einem direkten Bezug zum II. Komintern-Kongreß im Juli 1920: «Die Trennung, die in Livorno zwischen Kommunisten und Reformisten erfolgen wird, wird besonders folgende Bedeutung haben. Die revolutionäre Arbeiterbewegung trennt sich von jenen degenerierten Strömungen des Sozialismus, die im staatlichen Parasitentum verfault sind (…).« (A. Gramsci: Zu Politik, Geschichte und Kultur, Frankfurt/Main 1986, S.84)

Gramsci verwies direkt auf die enge Verbindung der italienischen Kommunisten zur Kommunistischen Internationale und die Bedeutung der Beschlüsse des II. Kongresses: »Es existiert schon ein Keim der Weltarbeiterregierung. Es handelt sich um das Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationale, das aus dem II. Kongreß hervorgegangen ist. Die Vorhut der italienischen Arbeiterklasse, die kommunistische Fraktion der Sozialistischen Partei, wird in Livorno die Disziplin und Treue zur ersten Weltregierung der Arbeiterklasse als notwendig und unabdingbar erklären: Mehr noch, sie wird diesen Punkt zum zentralen Punkt der Diskussion auf dem Kongreß machen.« (ebenda, S.85)

Im Jahr 1922 war Gramsci Vertreter der IKP bei der Exekutive der Kommunistischen Internationale. Er folgte eindeutig der politischen Linie Lenins und der Bolschewiki. Nach Lenins zu frühem Tod im Januar 1924 nahm Gramsci zu den sich entwickelnden Debatten und Auseinandersetzungen in der Führung der russischen bzw. sowjetischen KP eine klassisch »leninistische« Position ein.

In einer Rede vor dem ZK seiner Partei vom Mai 1925 betonte er als das Wesen der damaligen Lage in der Kommunistischen Internationale, daß sich in jeder ihrer Mitgliedsparteien »ein Grundkern herausgebildet und gefestigt hat, der eine leninistische Stabilisierung der ideologischen Zusammensetzung der Parteien bestimmt und sichert, so daß sie nicht mehr durch Krisen und allzu tiefe und weitreichende Schwankungen erschüttert werden«. (A. Gramsci: Zu Politik, Geschichte und Kultur, Leipzig 1980, S.122).

Gramsci war ein klarer Vertreter der Linie der »Bolschewisierung« der Komintern-Parteien. Sein später in der Haft geschriebener Brief an die KPdSU, in dem er seine Besorgnis über die Fraktionierung innerhalb der russischen Partei ausdrückte, war trotz aller ausgedrückten Besorgnis keine Parteinahme gegen die damalige ZK-Mehrheit unter Stalin. Der Kurs auf Aufbau des Sozialismus in einem Land, die strategischen Entscheidungen zur raschen Industrialisierung des Landes fanden seine Zustimmung; er positionierte sich damit gegen die Linie Trotzkis und dessen Anhängerschaft.

Es ist daher vor dem Hintergrund der eigenen gegenwärtigen Anstrengungen zum Erhalt und Aufbau einer vom Reformismus und Revisionismus sich unterscheidenden autonomen KP in der BRD völlig unverständlich, Gramsci als eine Alternative zum Marxismus-Leninismus und dem Leninschen Parteityp zu interpretieren.

Theorie der Hegemonie

Eine besondere Rolle bei der Umdeutung Gramscis zu einer Art Anti-Lenin spielen seine in der Haft geschriebenen Überlegungen zur Erringung der politisch-kulturellen »Hegemonie« des Proletariats noch vor dem Sieg der sozialistischen Revolution und die Fokussierung der Strategie der Kommunisten auf die Bildung eines »historischen Blocks«.

Gramsci formulierte sein Hegemoniekonzept anfänglich zunächst ausgehend von Entwicklungen in der italienischen Geschichte, insbesondere des sogenannten Risorgimento, dem Kampf um die nationalstaatliche Vereinigung Italiens Mitte des 19. Jahrhunderts (unter der Führung Giuseppe Garibaldis). Den führenden bürgerlich-demokratischen Kräften, zumeist durch Intellektuelle des Nordens dominiert, fehlten der Wille und das Verständnis zu einem Bündnis mit der Masse der agrarisch geprägten Bevölkerung Süditaliens. Das eigentlich notwendige Bündnis, der »blocco storico« (»historischer Block«), zwischen dem sich industrialisierenden Norden und dem armen agrarischen Süden, kam nicht zustande und war auch zu Beginn des 20. Jahrhunderts nicht im Blickfeld der sich formierenden sozialistischen Bewegung mit ihren industriellen Zentren in Norditalien. Der größte Teil der Bevölkerung verharrte somit in Passivität, und wie bereits im 19. Jahrhundert kam es zum Kompromiß und gemeinsamen Vorgehen zwischen den Kapitalisten Norditaliens und den Großgrundbesitzern Süditaliens gegen die sozialistische Bewegung.

In diesem Zusammenhang und von der Spaltung zwischen Nord- und Süditalien ausgehend prägte Gramsci anfänglich sein eigenes Verständnis von strategischer Bündnis- und Hegemoniepolitik. Dabei wird sich in der Regel auf diese oder ähnliche erst spätere Formulierungen aus den Kerkerheften bezogen: »Die Vorherrschaft einer sozialen Gruppe offenbart sich auf zweierlei Weise, als ›Herrschaft‹ und als intellektuelle und moralische Führung. Eine soziale Gruppe ist herrschend gegenüber den gegnerischen Gruppen , die sie zu ›liquidieren‹ oder selbst mit Waffengewalt zu unterwerfen sucht. Sie ist führend gegenüber den ihr verwandten oder verbündeten Gruppen. Eine soziale Gruppe kann schon vor der Eroberung der Regierungsmacht führend auftreten, ja sie muß es sogar (dies gehört zu den Grundvoraussetzungen für die Eroberung der Macht). Später, wenn sie die Macht ausübt und sie sogar fest in der Hand hat, herrschend geworden ist, muß sie aber auch weiterhin ›führend‹ bleiben.« (zit. nach: A. Gramsci: Zu Politik, Geschichte und Kultur, S.277)

Diese 1934/35 – also nach langer Isolation und kurz vor seinem Tod 1937 – niedergeschriebenen Thesen werden häufig von »Gramscianern« so interpretiert, als sei die Orientierung auf die Erringung der »Hegemonie« eine völlig originäre und von Marx, Engels, Lenin nicht erkannte und erst von Gramsci entdeckte strategische Aufgabenstellung. Dies ist in doppeltem Sinne falsch und ahistorisch.

Erstens haben Fragen der Bündnispolitik weit vor der langen Haft bereits einen wichtigen Platz in den Überlegungen Gramscis eingenommen. Ohne die in der Haft notwendige und aufgezwungene »Sklavensprache« hatte er im Jahr vor seiner Inhaftierung in einer unvollendet gebliebenen Abhandlung mit dem Titel »Einige Gesichtspunkte der Frage des Südens« ausführlich untersucht und begründet, warum nur bei einem von der Arbeiterbewegung geführten Bündnis mit der armen Bauernschaft des Südens Fortschritte gemacht werden könnten. »Das Proletariat kann in dem Maße zur führenden und herrschenden Klasse werden, wie es ihm gelingt, ein System von Klassenbündnissen zu schaffen, das ihm gestattet, die Mehrheit der werktätigen Bevölkerung gegen den Kapitalismus und den bürgerlichen Staat zu mobilisieren; und das bedeutet in Italien, unter den real bestehenden Klassenverhältnissen, in dem Maße, wie es ihm gelingt, die Zustimmung der breiten, bäuerlichen Massen zu erlangen.« (A. Gramsci: a.a.O., S.191) Dies ist nichts anderes als die von den Bolschewiki unter Lenin schon lange praktizierte Bündnispolitik.

Zum zweiten spielte das angeblich originär von Gramsci entwickelte Hegemoniekonzept bereits lange in der russischen Arbeiterbewegung – auch schon vor Lenin – eine wichtige Rolle bei der Frage, welche Kräfte in der Lage sein würden, eine bürgerlich-demokratische, antifeudale Revolution in Rußland durchzuführen. Wie Perry Anderson in seinem Abriß zur Metamorphose des Begriffs »Hegemonie« in der russischen Arbeiterbewegung und auch später bei Gramsci richtig feststellt, hatte schon der »Vater des russischen Sozialismus«, Georgi Plechanow, seit 1883 diese für die Bündnispolitik gegenüber den bürgerlichen antizaristischen Parteien wichtige Thematik gründlich bearbeitet.

»Der Begriff gegemonija (russ. für Hegemonie) war vom Ausgang der neunziger Jahre des vorigen (19., d.Red.) Jahrhunderts bis 1917 eine der wichtigsten Parolen der russischen Sozialdemokratie.« (P. Anderson: Antonio Gramsci. Eine kritische Würdigung., Berlin 1979, S.20)

Diese Debatte wurde durch Lenins Arbeit »Was tun?« (1902) »mit völlig neuer Konsequenz und Eloquenz weiterentwickelt« (Anderson, a.a.O., S.22); und schließlich wurde 1903 auf dem II. Parteitag der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Rußlands (SDAPR) die Parole von der Hegemonie des Proletariats in der bürgerlichen Revolution zum gemeinsamen Konzept der russischen Marxisten.

»Als die einzig konsequent revolutionäre Klasse der modernen Gesellschaft muß das Proletariat der Führer sein, der Hegemon im Kampf des ganzen Volkes für die vollständige demokratische Umwälzung, im Kampf aller Werktätigen und Ausgebeuteten gegen die Unterdrücker und Ausbeuter. Das Proletariat ist nur insofern revolutionär, als es sich dieser Idee der Hegemonie bewußt ist und sie in die Tat umsetzt.« (W.I. Lenin: Der Reformismus in der russischen Sozialdemokratie, in: Werke Bd. 17, S. 219)

Der Verzicht auf diese Idee der Hegemonie sei die »gröbste Art von Reformismus in der russischen Sozialdemokratie« (a.a.O., S.220).

Eurokommunistische Verfälschung

Im Sinne der eurokommunistischen Umdeutungen des Marxismus-Leninismus in den 70er Jahren wurde dieses Hegemoniekonzept eine wesentliche Begründung für die Entwicklung der KP Spaniens zu einer reformistischen Formation unter dem damaligen Generalsekretär Santiago Carrillo. Ähnlich verlief die von Rechtsopportunisten betriebene Vereinnahmung und Umdeutung des Hegemoniekonzepts Gramscis durch den Mehrheitsflügel der KP Italiens unter Enrico Berlinguer und dessen Nachfolgern im Rahmen seines auf den Klassenkampf immer mehr verzichtenden Konzeptes des »historischen Kompromisses«.

Carrillo schrieb in seinem auch auf Deutsch erschienenen Grundsatzbeitrag »Eurokommunismus und Staat«, daß noch unter kapitalistischen Bedingungen mit einem »Kampf um die Kontrolle der ideologischen Apparate« eine solche kulturrevolutionäre Veränderung in Gang gesetzt und eine »Hegemonie auf dem Gebiet der Kultur« erreicht werden könne. Diese »Strategie des Bündnisses zwischen den Kräften der Arbeit und den Kräften der Kultur« würde schließlich einen »neuen historischen Block« entstehen lassen. In diesem »Block« sei die Arbeiterklasse zwar »weiterhin die wichtigste revolutionäre Klasse aber »doch nicht mehr die einzige; anderen Schichten, anderen gesellschaftlichen Gruppen stellt sich zunehmend objektiv die Perspektive des Sozialismus, und dadurch wird eine neue Situation geschaffen«. (Santiago Carrillo: Eurokommunismus und Staat, Hamburg/Westberlin 1977, S.46f)

Diese Verabsolutierung der Sphäre des Geistig-Kulturellen und die Vernachlässigung der simplen Wahrheit, daß es unter kapitalistischer Klassenherrschaft auch im 20. oder 21. Jahrhundert keine Autonomie dieses Bereichs von der Sphäre der politischen Macht und der diese prägenden kapitalistischen Eigentumsverhältnisse geben kann, war und ist nicht nur Illusion, sondern hat zusammen mit dem Verzicht auf eine politische Führungsaufgabe der Arbeiterbewegung zu einem Niedergang in Spanien und Italien geführt, von dem sich die revolutionäre Linke bis heute nicht erholt hat.

Aus Anlaß des 100. Geburtstages von Gramsci schrieb der damalige intellektuelle »Vordenker« und zeitweilige Bundesgeschäftsführer der SPD, Prof. Peter Glotz, einen ganzseitigen Grundsatzartikel in der Zeit unter dem Titel: »Was kann Björn Engholms Partei von Antonio Gramsci lernen?«

Mittlerweile ist der Feingeist Engholm kulturbeflissener Privatier und Rentier, der sozialdemokratische Gramsci-Interpret Glotz ist verstorben. Das Ende nicht nur der IKP, sondern auch ihrer Nachfolgepartei, der Partei der Demokratischen Linken (PDS), die ja beide (angeblich) erfolgreich auf den Spuren Gramscis wandelten, haben beide erlebt. Glotzens Lobrede auf Gramsci und dessen »Sprengwirkung« fand in der Realität eine krude Bestätigung. Doch gewiß anders, als Glotz gedacht hatte, der eine starke, den Massen verbundene und dank Gramscis vermeintlichem Kultur-, Staats- und Hegemoniekonzept ideologisch bestens ausgerüstete linkssozialdemokratische Ex-KP an die Türen der sozialdemokratischen »Sozialistischen Internationale« anklopfen sah.

Es sei Gramscis kluges Staatskonzept mit seiner Unterscheidung von »societá civile« und »societá politica«, seine flexible Strategie, die zwischen »Bewegungs- und Stellungskrieg« unterscheidet, aber vor allem sein weiter Kulturbegriff, der dem »Alltagsverstand« (senso commune) der Massen so sehr viel näher komme als der traditionelle Marxismus-Leninismus.

Der linksbürgerliche Intellektuelle Glotz geriet geradezu ins Schwärmen über die Vorbildrolle Gramscis. Dieser habe »jedenfalls eine zentrale Entdeckung gemacht, über die auch die modernen Linksparteien West- und Mitteleuropas sinnieren sollten. Die ›zivilen Organismen‹ als ›Befestigungswerke und Kasematten‹ der bürgerlichen Gesellschaft.« (Die Zeit vom 18.1.1991, S.40)

Schon einige Jahre vorher hatte Glotz in seinem Buch »Die Arbeit der Zuspitzung. Über die Organisation einer regierungsfähigen Linken« (Berlin 1984) im Sinne der Gramscianischen Terminologie über Wege zu einer linken »Kulturellen Hegemonie« gegenüber dem neukonservativen »herrschenden Block« und über die Entstehung eines »alternativen Blocks« nachgedacht.

Glotz war kein Dummkopf, und tatsächlich ist die Frage nach der ideologisch-kulturellen Untermauerung der politischen und ökonomischen Vorherrschaft der Kapitalistenklasse ein wichtiges Problem und bislang auch noch von keiner sich irgendwie »links« definierenden politischen Kraft gelöst worden.

Wie auch? Wenn der alte Satz von Marx stimmt, daß die Gedanken der Herrschenden die herrschenden Gedanken sind, ist schwerlich einzusehen, daß deren Macht nicht dazu ausreicht, »kulturelle« Bewegungen in ihrem Sinne zu funktionalisieren und ins System zu integrieren. Beispiele aus dem 20. Jahrhundert gibt es zuhauf.

Eine simple Wahrheit

Problematisch, falsch und politisch sogar selbstmörderisch wird es jedoch, wenn Antikapitalisten – und offenbar sogar ein Teil der Kommunisten – unter dem Eindruck eleganter Formulierungen eine simple Wahrheit ignorieren, die Gramsci selbst nicht zu erwähnen vergaß, nämlich daß der »Staat = politische Gewalt + bürgerliche Gesellschaft ist, das heißt durch Zwang gepanzerte Hegemonie«. (Gramsci, a.a.O., S.372)

»Hegemonie« kommt also ohne den »Panzer aus Zwang« nicht aus, wenn sie wirksam werden will – so einfach ist das. Das ist fürwahr keine neue Erkenntnis. Jeder junge Sozialist/Kommunist, der ein Einführungsseminar in den Marxismus-Leninismus besucht, wird spätestens in der ersten Diskussionsrunde zur marxistischen Staatstheorie und den ersten Kapiteln aus Friedrich Engels’ Text »Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats« darauf stoßen. Dazu braucht er noch nicht einmal Lenins berühmte Schrift »Staat und Revolution« zu lesen. Und auch beim Kommunisten Gramsci erfährt er dazu nichts grundsätzlich Neues – von seinen sozialdemokratisch-eurokommunistisch infizierten »Neuinterpreten« ganz zu schweigen.

 

Anmerkungen:
1 Vergl. » W.F.Haug (Hrsg.): Die Linie Luxemburg-Gramsci. Zur Aktualität und Historizität marxistischen Denkens. , Argument-Sonderband, Hamburg 1989
2 Zu den bis heute zu diesem Thema erschienenen Publikationen aus revolutionär-marxistischer, kommunistischer Sicht zählen das von H.H.Holz und H.J. Sandkühler herausgegebene Buch »Betr. Gramsci. Philosophie und revolutionäre Politik in Italien« von 1980 sowie der von H.H.Holz und G. Prestipio aus Anlaß des 100.Geburtstages von Gramsci herausgegebene Band »Antonio Gramsci heute« von 1991. Aber auch das ältere Büchlein von P.Anderson »Antonio Gramsci. Eine kritische Würdigung« von 1979 läßt sich in die Reihe historisch-kritisch-solidarischer Würdigungen des Politikers, Revolutionärs und marxistischen Theoretikers Gramsci einordnen.

via Kommunistischer Studentenverband (Österreich)

Autor

brenner
Dr. Hans-Peter Brenner

Dr. Hans-Peter Brenner ist Mitglied des Parteivorstands der DKP und Mitherausgeber der Zweimonatszeitschrift Marxistische Blätter.

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