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In der ersten Ausgabe der UZ des Jahres 2016 wendet sich Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, an die Leserinnen und Leser der DKP-Wochenzeitung:

Liebe Leserin, lieber Leser der UZ,

zur Jahreswende 1916, also vor 100 Jahren, konstituierte sich um Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht die Gruppe Internationale. Sie war ein Schritt zur Formierung der Kriegsgegner, der Revolutionäre, die sich nicht mit dem Kriegskurs, der Burgfriedenspolitik (so nannte man damals die Sozialpartnerschaft) der SPD und der 2. Internationale abfinden wollten. Angesichts des seit über einem Jahr tobenden Weltkriegs formulierte Rosa Luxemburg in der sogenannten Junius-Broschüre: „Geschändet, entehrt, im Blute watend, von Schmutz triefend – so steht die bürgerliche Gesellschaft da, so ist sie. Nicht, wenn sie, geleckt und sittsam, Kultur, Philosophie und Ethik, Ordnung, Frieden und Rechtsstaat mimt, als Hexensabbat der Anarchie, als Pesthauch für Kultur und Menschheit –, so zeigt sie sich in ihrer wahren, nackten Gestalt.“

Und heute? Die Menschen in Afghanistan, Libyen, Syrien, im Irak, auf den zahllosen, weltweiten Schlachtfeldern, sie erleben genau das, und sie erleben, dass der deutsche Imperialismus munter mitmischt, sei es direkt mit der Bundeswehr, sei es über Waffenexporte oder über politische Einmischungen unterhalb der Schwelle des Krieges, der heute wieder offen die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist. Nach innen versucht er sich „geleckt und sittsam“, mit „Kultur, Philosophie und Ethik, Ordnung und Frieden“ zu geben. Wer das glaubt, der sieht nicht die Bundeswehrkampagne, die mit smarten Sprüchen neues Kanonenfutter lockt und deren Plakate viel zu oft viel zu lange unbeschadet hingen.

60 Millionen Menschen sind auf der Flucht, mehr als jemals zuvor in der Geschichte der Menschheit, sie sind auf der Flucht vor imperialistischen Kriegen, kapitalistischer Ausbeutung und Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen, der Natur im Interesse des Profits. In der Tat, „die bürgerliche Gesellschaft“, „geschändet, entehrt, im Blute watend, von Schmutz triefend“. Nach innen, man klopft sich auf die Schulter, redet man von Willkommenskultur. Welche Heuchelei, sobald man die Fluchtursachen betrachtet, welch „Hexensabbat“, wenn man die Unterbringung der Menschen, eingepfercht in Großzelte, sieht, erlebt, wie diese von Faschisten und Rassisten in Brand gesetzt und gleichzeitig das ausgehöhlte Asylrecht weiter zerstört wird. Diese Feststellung schmälert nicht das großartige Engagement vieler Menschen, es zeigt nur einmal mehr den tiefen Widerspruch zwischen dem Handeln vieler Menschen und der herrschenden Politik.

Wir leben in einer der weltweit reichsten Volkswirtschaften. Die Basis dafür ist nicht das kapitalistische Eigentum an den Produktionsmitteln, die Basis ist die gesamtgesellschaftliche Produktion (national und international). Es ist also ein Reichtum, den die arbeitenden Menschen (national und international) beanspruchen können. Die Realität – selbst nach offiziellen Zahlen sind bundesweit 15,6 Prozent aller Kinder unter 15 Jahren auf Hartz IV angewiesen, in Berlin sind es 32,6, in Bremen 33,1 Prozent, und überall steigt diese Zahl. Diese Kinder leben in Armut, sie leben mit schlechter Ernährung und Unterernährung, sie werden von Bildung und Kultur ferngehalten – ihr Gesundheitszustand ist bedroht, wenn nicht bereits angeschlagen – ein Verbrechen.

Weltweit bedeutet der Kapitalismus Terror. Und er verursacht Terrorismus, das gilt für die Taliban, den IS, die Anschläge in Ankara und Paris. Treffen diese Anschläge Linke, wie in Ankara, geraten sie schnell in Vergessenheit. Treffen diese Anschläge die Metropolen des Imperialismus, wie in Paris, werden sie für Demokratieabbau und Aufrüstung nach innen missbraucht. In Brüssel fand man offiziell Uniformen und Propagandamaterial, ausreichend für ein Silvester in Bürgerkriegsstimmung. In Hannover (Länderspiel) und München (zwei zentrale Bahnhöfe) fand man eigentlich gar nichts, aber Übung macht den Meister. Wahrlich keine tolle Perspektive für das Jahr 2016. Leider kann ich keine bessere zeichnen. Das konnte die Gruppe Internationale im Jahre 1916 auch nicht. Aber: Sie begannen die Kräfte zu sammeln, sie nahmen den Kampf auf und sie führten ihn. Auch wenn drei Jahre später die Novemberrevolution verraten wurde, mit dem Ende des Weltkriegs, mit der Oktoberrevolution in Russland begann ein neues Zeitalter.

Sammeln wir jetzt die Kräfte für den Kampf. Beginnen wir mit dem LL-Wochenende in Berlin, nutzen wir die Ostermärsche für die Stärkung der Friedensbewegung, machen wir unser UZ-Pressefest zu einem ausstrahlenden Fest des Friedens, des Antifaschismus und der Solidarität. Ich wünsche uns, allen Leserinnen und Lesern der UZ (die dazu nicht amtlich bestellt sind) viel Erfolg in diesen Kämpfen.

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

Unsere Zeit, Zeitung der DKP, Nr. 1/2016