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Von Christoph Kühnemund

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

Während derzeit die Vorfälle aus der Kölner Silvesternacht ihre Bahnen durch die Medien ziehen, nimmt der Umbau öffentlicher Einrichtungen in Europa seinen Lauf. Während die Privatisierung etwa des öffentlichen Transports bereits weit vorangeschritten ist und auch von Forderungen nach einer sozialen Komponente nicht mehr zu stoppen sein wird, gibt es Bestrebungen, auch weite Teile des Straßennetzes durch eine EU-weite Maut anstelle der, soweit bereits vorhanden, aktuell von Staat zu Staat unterschiedlichen Wegelagerei zu ersetzen. Reisefreiheit also zukünftig überall nur noch gegen klingende Münze?

Die EU-Kommission macht keinen Hehl daraus, die Ziele des Staatenbündnisses deutlich zu benennen: Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge, einschließlich noch immer der Wasserversorgung, die ja vor einiger Zeit bereits ein Thema war und danach von der Bildfläche verschwand. Die Verringerung öffentlicher Schulden und ausgeglichene Haushalte sollen hier Maßstäbe sein, wohlwissend, daß ein Krankenhaus oder eine öffentliche Transportinfrastruktur dazu da sein sollten, den Menschen zu dienen und nicht in erster Linie profitabel zu sein. Die Folge all dieser »Reformen«: Verschlechterung von Dienstleistungen für die Bürger und der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Sektor.

In Britannien ist die aktuelle konservative Regierung unter Premier Cameron unterdessen dabei, den kompletten Sozialstaat aus den Angeln zu heben, mit schweren negativen Folgen für Leib und Leben der Patienten und enormer Arbeitsverdichtung für die Angestellten. Dies hat nun auch die Nachwuchsärzte und die Medizinstudenten auf die Barrikade gebracht. Sie demonstrieren, gegen alle Drohungen der Direktionen und Verunglimpfungen in den Medien, unterstützt von der breiten Masse der Bevölkerung.

Und in Griechenland? Von dort hört man derzeit recht wenig. Vor Weihnachten hatten österreichische Helfer vor Ort berichtet, daß in den öffentlichen Krankenhäusern erbärmliche Zustände herrschten. Babys werden in Zeitungspapier gewickelt und es fehlt an Medikamenten und Verbandsmaterial. Gleichzeitig hat sich die deutsche Industrie in dem Land, welches getrost als Reformen-Versuchskaninchen gesehen werden kann, bereits die Filetstückchen, wie 14 rentable griechische Flughäfen unter den Nagel gerissen.

Die Folgen der völligen Privatisierung einer Gesellschaft lassen sich am großen Vorbild der EU, den USA, sehr gut ablesen: Bröckelnde Straßen und Brücken, eine schlechte Transportinfrastruktur und Gesundheit gibt es nur gegen Bares. Dabei bewährt sich eine Vorgehensweise bei Privatisierungsbestrebungen immer wieder, wenn es darum geht, den, soweit überhaupt vorhandenen, Widerstand der Bevölkerung zu brechen: Etwas wird so lange am langen Arm finanziell ausgeblutet, bis es fast zusammenbricht. Dann wird es den privaten Investoren überlassen, von diesen unter dem Jubel der Massen wieder aufgebaut und so gepolt, daß es für diese Profite abwirft, die dann von den Nutzern und dort Beschäftigten berappt werden müssen. Wenn die Bürger dann merken, auf welchen Leim sie gegangen sind, ist es längst zu spät.

Auch das Freihandelsabkommen TTIP fährt derzeit ohne Licht größtenteils außerhalb der öffentlichen Aufmerksamkeit. Die Gefahr, daß auch hier das Erwachen zu spät kommt, ist groß. Das Bewußtsein für öffentliches Eigentum muß daher dringend gestärkt werden.