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Von Anton Latzo

Die Republik Moldova ist schon wieder ohne Ministerpräsidenten. Seit Schaffung des Amtes (26.Mai 1990) hatte man bis heute 14 vom Parlament bestätigte und 4 kommissarische Ministerpräsidenten. Seit dem 30. Oktober 2015 wird das Land von einem kommissarischen Ministerpräsidenten verwaltet. Allein 2015 gab es 2 gewählte und 2 kommissarische Ministerpräsidenten. Die auf die EU ausgerichtete letzte Regierung ist am 30.10.2015 an den Folgen eines Bankenskandals gescheitert, bei dem eine Milliarde Euro einfach verschwunden ist.

In der Diskussion um eine neue Regierung geht es vordergründig um „Pro-Europäer“ und „Anti-Europäer“, die gegeneinander kämpfen und den Ministerpräsidenten wollen. Die EU und Deutschland sind interessiert, dort einen Ministerpräsidenten zu haben, der die Verwirklichung der in den Beziehungen zu Moldova vorgesehenen Vorhaben gewährleistet, die über die Jahre konzipiert und in ersten Schritten verwirklicht werden.

Tatsächlich hat das Land seinen Platz in den Machtkonstellationen, die nach dem Zerfall der Sowjetunion entstanden sind, noch nicht gefunden. Moldova erscheint noch nicht im Sinne der EU gesichert. Die EU und Deutschland sind daran interessiert, das Land in den Einflussbereich der EU zu verankern. Russland strebt zumindest einen neutralen Status Moldovas an, und pflegt die Bindungen, die in der Geschichte aus der Zugehörigkeit zu Russland und zur Sowjetunion entstanden sind.

Außerdem hat sich nach der Gründung der Republik Moldova ein Gebiet im Osten des Landes von Moldova losgesagt und für selbständig erklärt. Dieses Transnistrien ist international nicht anerkannt, wird aber durch Russland gestützt. Die absolute Mehrheit der Bevölkerung sind Russen und russischsprachige Ukrainer.

Moldova und die EU haben – parallel zu Ukraine/EU – ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet, das von den „Pro-Europäern“ politisch getragen wird und eine weitere Vertiefung der politischen und ökonomischen Anbindungen an die EU bewirken soll. Derartige Assoziierungsabkommen sind Teil der von der BRD und der EU ins Leben gerufenen Östlichen Partnerschaft, wie sie gegenüber allen ost- und südosteuropäischen Staaten praktiziert wird.

Außerdem liegt Moldova zwischen der Ukraine und dem EU- und NATO-Mitglied Rumänien, das eine Vereinigung mit Moldova anstrebt.

Der Kampf um den Posten des Ministerpräsidenten in diesem Nachbarland der EU und an der Grenze zwischen EU, Ukraine und Russland ist also mehr als eine innenpolitische Auseinandersetzung. Ihr Ausgang kann bedeutende Folgen für die Entwicklung der Lage in Europa und für die Aussichten friedenspolitischer Lösungen z.B. in Transnistrien, an der Grenze zur Ukraine, haben.

Nach dem mehrmaligen Scheitern der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten mit „pro-europäischer“ Ausrichtung hat der Präsident jetzt weitere Kandidaten vorgeschlagen. Findet einer seiner Kandidaten bis Ende des Monats keine Mehrheit, müssen Neuwahlen ausgeschrieben werden, die aufgrund der Stimmung im Lande neue Mehrheitsverhältnisse im Parlament erwarten lassen. Dieses Risiko möchten die Mächte der EU aber auch die USA nicht eingehen. Und die Bürger des Landes?