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Mehrheit der Griechen unzufrieden. Bauern und Seeleute protestieren mit Blockaden und Streiks

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

Athen – Zum ersten Jahrestag des Wahlsieges seiner Partei SYRIZA hat der griechische Regierungschef Alexis Tsipras die Griechen aufgerufen zu kämpfen, »damit vor allem die jungen Menschen wieder hoffen« könnten. Seine Partei habe »eine historische Verantwortung« auf sich genommen, das Land aus der Krise zu führen. »Heute, ein Jahr danach, sind wir stolz«, sagte Tsipras am Sonntagabend vor rund 8.000 Mitgliedern und Sympathisanten seiner SYRIZA in einer Sporthalle in der Hafenstadt Piräus.

Als Erfolge seiner Regierung bezeichnete Tsipras den Verbleib des Landes in der Eurozone, obwohl einige der Partner Griechenland rauswerfen wollten. Die »Reformen« müßten aber fortgesetzt werden, meinte Tsipras.

Nach einem Jahr an der Regierung stellt sich das Bündnis SYRIZA allerdings geschwächt dar: Wenn am kommenden Sonntag in Griechenland Parlamentswahlen stattfänden, würde die heutige Oppositionspartei, die bürgerlich-konservative Nea Dimokratia (ND) mit 30,9 Prozent stärkste Kraft im Parlament. Syriza käme dieser Umfrage nach auf 29 Prozent. Es ist die dritte Umfrage innerhalb der vergangenen zwei Wochen, die einen Vorsprung der Konservativen zeigt. Die Umfrage wurde am Sonntag in der Athener Zeitung »To Vima« veröffentlicht.

62,1 Prozent der Befragten sind unzufrieden mit Tsipras Regierung. Zugleich sind 62,1 Prozent der Ansicht, daß eine andere Koalitionsregierung, die aber weiter von Alexis Tsipras geführt werden sollte, bessere Chancen hätte, neue schmerzhafte aber notwendige »Reformen« gegen Widerstand im Parlament und in der Gesellschaft durchzusetzen.

Aus Protest gegen geplante Rentenkürzungen und Steuererhöhungen haben griechische Landwirte am Sonntag den vierten Tag in Folge an Dutzenden Stellen zeitweise mehrere wichtige Straßenverbindungen mit Traktoren blockiert. Die Bauern kündigten an, ihre Proteste in den nächsten Tagen noch auszuweiten und ganztags Straßen zu sperren. Die Regierung plant unter anderem Kürzungen aller neuen Renten um durchschnittlich 15 Prozent. Die Steuern für Bauern sollen deutlich erhöht werden.

Am Samstag und Sonntag wurde unter anderem der Verkehr zwischen den beiden größten Städten des Landes, Athen und Thessaloniki, stark behindert. Reisende mußten weite Umwege in Kauf nehmen. Vorübergehend wurden auch die Grenzübergänge zur Türkei und Bulgarien mit Treckern blockiert.

In Athen demonstrierten am Samstag auch mehrere tausend Mitglieder der Gewerkschaft PAME gegen die »Reformen«. Auch Rechtsanwälte, Journalisten, Notare, Apotheker und andere Freiberufler werden mit der neuen Rentenreform zur Kasse gebeten. Sie wollen diese Woche streiken. Der Gewerkschaftsbund der griechischen Seeleute PNO hat für Mittwoch und Donnerstag erneut einen 48-stündigen Streik ausgerufen. Passagierfähren und andere Schiffe werden ab Mittwoch 6 Uhr und bis Freitagmorgen in den Häfen bleiben, berichtet die »Griechenland Zeitung«. Darüber hinaus beschlossen die im PNO organisierten 14 Einzelgewerkschaften am vergangenen Donnerstag, am landesweiten Generalstreik am 4. Februar teilzunehmen. Die Seeleute protestieren mit diesen Streiks gegen die geplante »Reform« der Sozialversicherung.

(dpa/ZLV)

Montag 25. Januar 2016