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18.01.2016

GermanForeignPolicy

BERLIN

(Eigener Bericht) – Angesichts der aktuellen Radikalisierung rassistischer Strömungen in Deutschland schließt der Präsident des Bundeskriminalamts die Entstehung terroristischer Gruppen nach dem Modell des NSU nicht aus. Vor allem die rassistischen „Bürgerwehren“, deren Zahl zur Zeit rasant zunimmt, schüfen ein gefährliches Umfeld, aus dem sich durchaus Terror entwickeln könne, wird BKA-Präsident Holger Münch zitiert. Die rassistische Gewalt gewinnt in Deutschland gegenwärtig deutlich an Breite. Vollzogen einst latente rassistische Strömungen in den letzten Jahren zunächst mit lokalen Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte und anschließend mit „Pegida“ den Sprung zur Massenbewegung auf der Straße, so zeigt sich in der aktuellen Bildung zahlreicher „Bürgerwehren“ ein Übergang zu steigender rassistischer Handlungsbereitschaft. Er drückt sich in einer dramatischen Zunahme der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte aus; 2015 waren es 924 – mehr als viermal so viel wie 2014. Allein in den ersten beiden Wochen des neuen Jahres wurden acht Brandanschläge und ein Angriff mit einer Schusswaffe verübt. Politik und Medien gießen nach den sexistischen Angriffen zu Silvester in Köln Öl ins Feuer und zeichnen ein Zerrbild von angeblich kriminellen Ausländern. Der Bundesinnenminister bereitet einen Kriminalitätsbericht mit Blick auf die ethnische Herkunft der Täter vor.

Rassistische Rekorde

Aktuelle Recherchen von Nicht-Regierungsorganisationen und Journalisten, aber auch Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) belegen den zuletzt immer wieder konstatierten dramatischen Anstieg rassistischer Angriffe in der Bundesrepublik. Wie das BKA letzte Woche mitteilte, hat es für das Jahr 2015 bislang 924 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte gezählt; das ist mehr als viermal so viel wie noch 2014. Nachmeldungen gelten als wahrscheinlich. Die Zahl der Brandanschläge ist dem BKA zufolge von sechs auf 76 gestiegen; hinzu kommen elf versuchte Brandstiftungen. Die regierungsunabhängigen Organisationen Amadeu-Antonio-Stiftung und Pro Asyl führen in einer detaillierten Chronik für das Jahr 2015 sogar 126 Brandanschläge auf. Hinzu kommen laut Amadeu-Antonio-Stiftung und Pro Asyl 141 tätliche Angriffe auf Flüchtlinge, bei denen 205 Fälle von Körperverletzung zu beklagen waren.[1]

Kaum Aufklärung

Trotz der hohen Zahl an Verbrechen ist die Aufklärungsquote äußerst niedrig. Eine Recherche im Auftrag der Wochenzeitung Die Zeit kam Anfang Dezember zu dem Ergebnis, dass nicht einmal bei einem Viertel der mindestens 222 Gewalttaten gegen Flüchtlingsunterkünfte, die zwischen dem 1. Januar und dem 30. November 2015 verübt wurden, Tatverdächtige ermittelt werden konnten. Nur in 16 Fällen wurde Anklage erhoben, in lediglich vier Fällen lag Anfang Dezember ein Urteil vor. Dabei waren die Straftaten teilweise erheblich: In 93 Fällen ging es um Brandanschläge, in 28 Fällen um tätliche Angriffe; 119 der 222 Gewalttaten richteten sich gegen bereits bewohnte Flüchtlingsunterkünfte, 104 Menschen wurden verletzt. Im Regelfall liegt die Aufklärungsquote bei schweren Straftaten in der Bundesrepublik deutlich höher – bei schwerer Brandstiftung etwa bei über 50 Prozent.[2]

Mit Schusswaffe gegen Flüchtlinge

Die Welle rassistischer Gewalt hält auch dieses Jahr an. Allein vom 1. bis zum 13. Januar 2016 verzeichneten die Amadeu-Antonio-Stiftung und Pro Asyl 26 Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte, darunter acht Brandanschläge sowie fünf tätliche Angriffe. Elf Menschen wurden dabei verletzt. Zuletzt kam es sogar zu einem Angriff mit einer Handfeuerwaffe: Am frühen Morgen des 4. Januar schoss ein Täter mehrmals in eine Erdgeschoss-Unterkunft im hessischen Dreieich; ein Flüchtling wurde verletzt. Dass es bislang nicht zu Todesopfern gekommen ist, muss als glücklicher Zufall gewertet werden.

Der Schritt auf die Straße

Dabei werden die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte von einer breiter und inzwischen auch deutlich aggressiver werdenden rassistischen Strömung in der Bevölkerung getragen. Zwar leistet auch weiterhin eine erhebliche Zahl an Menschen Unterstützung für Flüchtlinge. Gleichzeitig sprechen sich jedoch immer mehr Deutsche, befeuert von einschlägigen Stellungnahmen aus der Mehrzahl der großen politischen Parteien, gegen die Einreise von Flüchtlingen aus. Parteipolitisch findet dies seinen Niederschlag in der anhaltend wachsenden Zustimmung für die immer weiter nach rechts driftende Alternative für Deutschland (AfD), die in aktuellen Umfragen bei elf Prozent liegt – wohl der höchste Umfragewert, den eine Partei der äußersten Rechten bundesweit je verzeichnen konnte. Langfristig womöglich sogar noch folgenreicher ist, dass rassistische Strömungen jenseits extrem rechter Organisationen, die bereits vor Jahren mit lokalen Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte (german-foreign-policy.com berichtete [3]) und mit „Pegida“ den Übergang zur Bewegung auf der Straße vollzogen, nun gegenüber Flüchtlingen noch aggressiver werden und sich in sogenannten Bürgerwehren organisieren, die mit Patrouillengängen Migranten körperlich einzuschüchtern versuchen.

Der Schritt zur Aktion

In größerem Umfang erstarkten „Bürgerwehren“ im vergangenen Jahr zunächst in Sachsen. Medien berichteten bereits im Januar 2015 etwa von einer „Bürgerinitiative Sicheres Ostritz“, die Patrouillen organisierte und Gebiete nahe der Grenze zu „kontrollieren“ vorgab.[4] Im März wurde bekannt, dass sich in Meißen eine bürgerwehrähnliche „Initiative Heimatschutz“ gebildet hatte, die sich mit rassistischen Äußerungen hervortat und gegen vermeintliche „Ausländerkriminalität“ mobilisierte.[5] Im Sommer machte dann vor allem eine „Bürgerwehr“ im sächsischen Freital bundesweit von sich reden, die an systematischen Angriffen gegen ein dortiges Flüchtlingsheim beteiligt war.[6] Nachdem das sächsische Innenministerium die Bedeutung der Entwicklung lange abgestritten hatte, räumt inzwischen der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes ein, dass „die Zahl der so genannten Bürgerwehren … in Sachsen stark zugenommen“ hat. Zudem bestätigt er, wovor Kritiker schon seit langer Zeit warnen: „Einige davon werden von Rechtsextremen oder Rechtspopulisten initiiert oder mitgetragen.“[7] Tatsächlich bewegen sich Organisationen der extremen Rechten, die bislang meist vergleichsweise isoliert waren, zunehmend in einem Umfeld, das ihre rassistischen Ziele in wachsendem Maße teilt.

Flüchtlingsjagd

Dabei handelt es sich nicht um eine regionale, sondern um eine bundesweite Entwicklung. Schon im Juni 2015 warnte etwa der thüringische Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einer raschen Zunahme von „Bürgerwehren“. Berichte über Aktionen solcher „Bürgerwehren“ gegen Flüchtlinge wurden in den folgenden Monaten unter anderem aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern bekannt.[8] Mittlerweile hat die Bundesregierung offiziell bestätigt, dass bei einer Reihe von ihnen zumindest „Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Ausrichtung vorliegen“.[9] Darüber hinaus haben Organisationen wie die NPD zur Gründung von „Bürgerwehren“ aufgerufen. Dabei ist allerdings nicht nur die Frage von Bedeutung, ob es Organisationen wie der NPD gelingt, sich im Zuge dieser Entwicklung breiter zu verankern; folgenreich ist auch die Tatsache, dass die rassistische Strömung, die mit „Pegida“ erstmals auf der Straße erkennbar wurde, jetzt auch gänzlich unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer Organisation der extremen Rechten zunehmend Aktionsbereitschaft zeigt. Seit Jahresbeginn nimmt die Zahl der „Bürgerwehren“ noch rasanter als bisher zu. Zu ersten offen rassistischen Angriffen in größerem Maßstab ist es am 10. Januar in Köln gekommen, als mehrere Dutzend Männer in aller Öffentlichkeit Flüchtlinge jagten.

„Kriminelle Ethnien“

Mit Blick auf die Radikalisierung rassistischer Milieus warnt BKA-Präsident Holger Münch jetzt, sogar die Bildung rassistischer Terrorgruppen nach dem Modell des NSU sei nicht auszuschließen.[10] Bereits im vergangenen Jahr ist in Bayern eine extrem rechte Gruppe festgenommen worden, die dabei war, Sprengstoffanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte vorzubereiten. Tatsächlich wurden auch die Terroristen des NSU und ihr unmittelbares politisches Umfeld in hohem Maß von der Welle rassistischer Angriffe in der ersten Hälfte der 1990er Jahre geprägt. Es gibt heute eine Reihe von Parallelen zur damaligen Entwicklung. Zu den Parallelen gehört es, dass Politik und Medien – ganz wie damals („Das Boot ist voll“) – auch heute wieder Öl ins rassistische Feuer gießen. So verschärft die Bundesregierung die Gesetzgebung gegen Flüchtlinge (german-foreign-policy.com berichtete [11]); Bundesinnenminister Thomas de Maizière nährt die Behauptung der „Bürgerwehren“, es gebe einen Zusammenhang zwischen Kriminalität und ethnischer Herkunft, indem er ankündigt, einen eigenen Bericht über Verbrechen von Zuwanderern vorlegen zu wollen. Ein solcher „Sonderbericht“, der einen Zusammenhang zwischen sozialem Verhalten und ethnischer Herkunft herstellt, soll zum ersten Mal schon in diesem Frühjahr publiziert werden – unter dem Titel „Kriminalität und Zuwanderungsproblematik“.[12]