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Februar, 2016
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 3. Tag des 21. Parteitages, 27. Februar 2016, Kassel

„Es brennt“, mit diesen Worten begann ich das Referat beim ersten Teil des Parteitags.
Leitantrag und Handlungsorientierung, die wir beschlossen haben, gehen davon aus, dass der deutsche Imperialismus aggressiver wird, nach innen und außen, und dass die Arbeiterbewegung unseres Landes darauf schlecht vorbereitet ist.

Worte können dürr sein, wie gerne würde ich Euch heute sagen, dass wir uns geirrt haben. Das haben wir aber leider nicht. Flüchtlingsheime brennen, Menschen freuen sich darüber, behindern die Feuerwehr bei den Löscharbeiten.

Deutschland beteiligt sich jetzt am Krieg in Syrien. Ein weiterer Kriegseinsatz in Libyen ist angekündigt. Die Kriegsministerin plant ein Aufrüstungsprogramm mit 130 Milliarden Euro zusätzlich zur weiteren offensiven Hochrüstung der Bundeswehr.

Wir brauchen eine starke Friedensbewegung, der es gelingt, das vorhandene Massenbewusstsein gegen Kriege und Hochrüstung auf die Straße zu bringen. Wir brauchen eine starke Friedensbewegung, die die Zusammenhänge von Krieg, Rüstungsexport und Flucht thematisiert. Wir brauchen eine starke Friedensbewegung, die den Rüstungshaushalt, die zusätzlichen 130 Milliarden Euro, die die Kriegsministerin will, und die Gewinne der Rüstungsexporte thematisiert und aufzeigt, dass eine Millon Sozialwohnungen, die Sanierung und der Neubau von Schulen, die Abschaffung der Hartz-Gesetze zu Gunsten einer Perspektive für die Ausgegrenzten, die Hiesigen und die Geflüchteten, die Sanierung der ausgebluteten Kommunalhaushalte möglich ist, denn Geld genug ist da. Erst recht, wenn man es noch den 62 Reichsten dieser Welt und den 10 Prozent in unserem Land, denen über 50 Prozent des Vermögens gehören, wegnimmt. Ja, wegnimmt – ihr könnt das sowieso nicht verbrauchen und selbst, wenn ihr anfangen würdet, es aufzuessen, dann würdet ihr daran ersticken.

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Fluchtursachen erkennen, Verantwortliche benennen, Kriegsursachen beseitigen!

Rüstungsexporte stoppen, Atomwaffen ächten, zivile Lösungen schaffen!

Hunderttausende von Menschen suchen gegenwärtig in unserem Land Zuflucht, weil ihre Heimatländer durch Kriege und Terror  unbewohnbar geworden sind.
Die Regierungspolitiker Deutschlands und anderer EU-Staaten beantworten diese katastrophale Entwicklung bisher nur damit, dass sie um „Flüchtlingsquoten“ feilschen. Sie wollen Flüchtlinge mit Gesetzesverschärfungen abschrecken. Generell soll eine Atmosphäre feindseliger Abschottung geschaffen werden, die selbst vor Auffanglagern, Grenzzäunen und Mauerbau nicht Halt macht. Es wird von einer „Flüchtlingskrise“ gesprochen, als wären die Flüchtlinge Schuld an den Verhältnissen, vor denen sie fliehen. Die wahren Fluchtursachen sind die fortgesetzten Kriege in Somalia, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien; die Diktaturen z.B. in Eritrea.
Für die Fluchtursachen ist besonders Deutschland mit verantwortlich. Am deutlichsten wird das bei den unverminderten deutschen Rüstungsexporten für Oman, Katar und Saudi-Arabien. Saudi-Arabien und die Türkei unterstützen den Islamischen Staat, dessen wichtigster Nährboden der fortgesetzte Krieg in Syrien ist. Jede Waffe, die aus Deutschland geliefert wird, heizt kriegerische Auseinandersetzungen in der Region weiter an. Die Folgen betreffen  auch Europa direkt.
Wir fordern daher als Sofortmaßnahmen von der Bundesregierung die Zurücknahme aller Genehmigungen für Rüstungsexporte in den Nahen und Mittleren Osten und von der EU ein striktes allgemeines Waffenembargo!
Wesentliche Fluchtursachen sind auch die erbärmlichen, ausbeuterischen Arbeits- und Lebensbedingungen in den Herkunftsländern. Die nationalen Volkswirtschaften wurden weitgehend zerstört. Das sind Bedingungen für Bürgerkriege und Terror. Die Europäische Union, in der Deutschland die führende Rolle spielt, hat vor allem durch ihre Assoziierungsabkommen mit diesen Ländern den wirtschaftlichen Niedergang mit herbeigeführt. Das Beispiel der Ukraine zeigt die machtpolitische Einflussnahme durch diese Abkommen besonders deutlich. Hier beteiligt sich die EU und namentlich Deutschland rücksichtslos auf Kosten großer Teile der ukrainischen Bevölkerung am Großmachtspiel mit den USA und Russland. Das hat einen Bürgerkrieg entfacht, der schon morgen zu einem Krieg in ganz Europa führen kann.
Zur Lösung des Ukrainekonflikts fordern wir eine vollständige Demilitarisierung aller Konfliktparteien unter gemeinsamer Kontrolle der Vereinten Nationen und der OSZE!
Von der EU fordern wir Wirtschaftsabkommen, die die wirtschaftliche Souveränität der Partnerländer sicherstellen!
Trotz aller Warnungen vor weiterer militärischer Eskalation gießt die Bundesregierung Öl ins Feuer, wenn sie die Bundeswehr jetzt auch in Syrien einsetzt. Wie bereits Afghanistan bewiesen hat, bremst das terroristische Aktivitäten nicht, sondern vergrößert nur das Blutvergießen. Terror lässt sich nicht durch Krieg beenden.
Wir fordern von der Bundesregierung Verhandlungen und andere zivile Konfliktlösungen sowie die Beendigung aller Bundeswehreinsätze im Ausland!
In den Herkunftsländern der Flüchtlinge werden hunderttausendfach Lebensbedingungen und Leben vernichtet. Die jetzigen Zerstörungen würden durch den Einsatz von Atomwaffen über alle Vorstellungen hinaus übertroffen. Jetzt, wo die Welt sprichwörtlich an allen Ecken und Enden brennt, wollen die USA unter dem Vorwand der Modernisierung in Europa neue Atomwaffen stationieren. Seit 2010 fordert ein Bundestagsbeschluss, sämtliche US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Dennoch verhält sich die Bundesregierung bis heute verantwortungslos und gibt ihre nukleare Teilhabe nicht auf – obwohl der Einsatz von Atomwaffen das Ende dieser Welt bedeuten kann.
Wir fordern von der Bundesregierung, gemäß dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom März 2010 den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland zu veranlassen. Die Bundesregierung muss unverzüglich den Verzicht Deutschlands an der „nuklearen Teilhabe“ im Rahmen ihrer NATO-Mitgliedschaft erklären. Zudem muss gerade in NRW die Weiterverbreitung von Nuklearwaffentechnik verhindert und die Urananreicherungsanlage in Gronau sofort stillgelegt werden.
Als Ostermarsch Rhein Ruhr erklären wir: Krieg beginnt bei uns, beginnt auch in NRW. Er beginnt in der NATO-Kommandozentrale in Kalkar, in Rüstungsbetrieben wie Rheinmetall in Düsseldorf, in der Urananreicherungs-anlage in Gronau oder in Schulen und Universitäten, in denen die Bundeswehr Nachwuchs wirbt.
Stoppen wir den Krieg hier bei uns, in Kalkar, Düsseldorf, Gronau und anderswo! Wir fordern den Umbau der Rüstungsproduktion in eine zivile Wirtschaft.
Deutschland, das in seiner Geschichte viel zu oft und viel zu lange Kriegsmacht war, muss zu einer Friedensmacht werden – ohne Rüstungsprodukte, ohne Bundeswehr, aber mit dem Willen, aus dem menschenverachtenden Kreislauf von Herrschaft, Rassismus und Krieg auszubrechen.
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Erstunterzeichner: 
Düzgün Altun  (BV Föderation Demokratischer Arbeitervereine / DIDF)  Fred Ape (Liedermacher)  Udo Buchholz (BBU Vorstandsmitglied)  Marco Bülow (MdB SPD)  Peter Bürger (kath. Theologe, Publizist)  Georg Deventer (Vorstand Pro-Dortmund e.V.)  Leo Gehlen, (Vorsitzender NaturFreunde NRW)  Jan Gildemeister (GF Arbeitsgemeinschaft Dienst f. d. Frieden AGDF)  Michael Hermund (Gewerkschaftssekretär DGB NRW)  Willi Hoffmeister (Ostermarschkomitee)  Volker Hügel (Bundesvorstand Pro Asyl)  Otto König (IG Metall Hattingen)  Marion Köster (Bezirksvorsitzende DKP)  Sven Kühn (Gewerkschaftssekretär ver.di NRW)  Karin Leukefeld (Journalistin)  Jochen Marquardt (DGB Vorsitzender Region Ruhr Mark)  Friedhelm Meyer (ev. Theologe)  Ralf Michalowsky (Landesprecher Die LINKE NRW)  Falk Mikosch (Landessprecher VVN-BdA NRW)  Birgit Naujoks (GF Flüchtlingsrat NRW)  Alexander Neu (MdB DIE LINKE)  Bernhard Nolz (Pädagoginnen und Pädagogen f. d. Frieden)  Felix Oekentorp (Landesprecher DFG-VK NRW)  Martin Singe (Komitee für Grundrechte und Demokratie)  Ulli Sander (Bundessprecher VVN-BdA)  Ernst Söder (Vors. Förderverein Gedenkst. Steinwache Dortmund)  Hannelore Tölke (Landesprecherin DFG-VK NRW)  Sarah Wagenknecht (MdB DIE LINKE)  Andreas Weißert Schauspieler)
 
(Funktionsbezeichnungen dienen nur der Information)
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Die Wahl als Podium nutzen

Gerd Ziegler im Gespräch mit Reinhard Püschel, DKP Heidenheim |

UZ: Warum kandidiert die DKP in Heidenheim zur Landtagswahl?

Reinhard Püschel ist Stadtrat in Heidenheim und kandidiert als Direktkandidat der DKP bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 13. März 2016.

Reinhard Püschel ist Stadtrat in Heidenheim und kandidiert als Direktkandidat der DKP bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 13. März 2016.

Reinhard Püschel: Solange ich zurückdenken kann, traten wir als Partei immer bei Wahlen an. Eine Landtags- bzw. Bundestagswahl war oft ein Wahlkampfauftakt, der dann in den Gemeinderatswahlkampf mündete. Jetzt sind wir schon 40 Jahre im Heidenheimer Gemeinderat vertreten. Wir machen nicht nur kurz vor den Wahlen unsere Infostände. Nein, wir machen jeden Monat unseren Infostand, organisieren Aktionen und verteilen Handzettel zu bestimmten Themen. Wir mischen uns im Interesse der Bürger und Bürgerinnen in die Politik ein. Das führt auch dazu, dass wir als Partei wahrgenommen werden. Auch die Heidenheimer Zeitung scheut sich nicht, unsere Stellungnahmen zu veröffentlichen.

UZ: In den Gemeinderat zu kommen ist für euch wohl nicht so schwer?

Reinhard Püschel: Das ist mit viel Arbeit und Engagement verbunden. Es ist notwendig, dieses Vertrauen der Menschen in uns auch auszufüllen. Da ist der Kontakt zu den Bürgern notwendig. Kürzlich hat mir ein älterer Herr in den Mantel geholfen. Auf mein Erstaunen sagte er: „Sie sind doch der im Gemeinderat.“ Auffallend für mich ist, dass mich viele auf der Straße grüßen, die ich oft nicht kenne. Der Oberbürgermeister hat mich sogar in einer Gemeinderatssitzung als Robin Hood „geschimpft“ weil ich mich für die Anliegen auch weniger Bürger einsetzen würde.

UZ: In den Landtag zu kommen ist wohl nur ein Traum?

Reinhard Püschel: Träumen dürfen wir Kommunisten wohl schon. Das ist auch wichtig und stärkt uns. Wir Kommunisten kümmern uns um das „Teewasser“, aber auch um die große Politik. Beides gehört zusammen. Um die „Daseinsvorsorge“ zu gewährleisten, fordern wir, dass Bund und Länder mehr Gelder in die Kommunen investieren müssen. Geld ist ja genug da. Also, den Rüstungshaushalt kürzen, die Reichen mehr zur Kasse zu bitten. Seit 20 Jahren ist in Heidenheim die Gewerbesteuer nicht mehr erhöht worden. Das war in den 40 Jahren schon immer einer unsere Anträge an den Gemeinderat. Auch „Die Linke“ setzt sich dafür ein und jetzt auch die SPD. Bund und Länder müssen dafür sorgen, dass es einen kostenlosen Kindergarten gibt, dass deutlich mehr Geld in die Rentenkasse, in die Gesundheitspolitik und Schulbildung investiert wird.

UZ: Wie stehst du zu einem Wahlbündnis mit der Partei „Die Linke“?

Reinhard Püschel: Das haben wir in einer Mitgliederversammlung diskutiert und darauf der Partei „Die Linke“ ein Wahlbündnis schriftlich angeboten. Die hat es aber postwendend abgelehnt. Natürlich haben wir keine Chance, in den Landtag zu kommen. Aber wenn wir nicht kandidieren und diese Wahl nicht als Podium nützen, dann können unsere Sympathisanten uns auch nicht wählen. Wir kämpfen das ganze Jahr über für eine bessere Politik – und bei einer Wahl kandidieren wir nicht? Auch jetzt können wir wieder feststellen: So viele Möglichkeiten, unsere politischen Ansichten nach Außen zu tragen, gibt es sonst kaum. Wir kommen mit vielen Menschen ins Gespräch.

UZ: Was habt ihr als Nächstes vor?

Reinhard Püschel: Am 5. März findet in Heidenheim ein bezirksweiter Aktionstag statt. Wir treffen uns um 10.00 Uhr, und dann geht es los in die Wohngebiete. Wir wollen mindestens 8 000 Exemplare unserer Zeitung „Blickpunkt“ verteilen. Darin wird nochmals deutlich gemacht, dass es sich lohnt, die DKP zu wählen. Auch wenn wir es nicht in den Landtag schaffen, ist ein Kreuz auf dem Stimmzettel für die DKP keine verlorene Stimme.
Die Fragen stellte Gerd Ziegler

Wer am Aktionstag 5. März teilnehmen will: Bitte per E-Mail anmelden bei pueschel-reinhard@t-online.de.

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In der folgenden Resolution formuliert die Antikapitalistische Linke in der Linkspartei, welche Politik sie sich von ihrer Partei  wünscht. Die Gesamtpartei Die Linke wird diesen Wünschen nicht nachkommen. Sie wären in einer anderen Partei besser aufgehoben – der DKP. Unabhängig von dieser – letzten Endes zentralen – Frage finden sich in dieser AKL-Resolution Positionen, die für eine engere Zusammenarbeit der klassenkämpferischen Linken viele Ansatzpunkte enthalten:

Resolution für die Mitgliederversammlung der AKL am 10.1.2016. Die Resolution wird bei einem erweiterten Länderratstreffen am 28. Februar in Hannover diskutiert:

Die erstmalige Anrufung des EU-Bündnisfalls für den Kriegseinsatz in Syrien, die harten Auflagen der EU gegenüber Griechenland und die Abschottung gegen Flüchtlinge bestätigt die Position, dass die EU militaristisch, neoliberal und undemokratisch ist. Die Große Koalition ist ganz vorne mit dabei, wenn es um Kriegseinsätze, die Knebelung ganzer Länder wie Griechenland und die Abschottung der EU durch Deals mit der Türkei geht. Der Heuchelei sind keine Grenzen gesetzt: Während der IS zum Hauptfeind erklärt wird, machen deutsche Rüstungskonzerne weiter eifrig mit Saudi-Arabien Profite.

Die gesellschaftliche Polarisierung in Deutschland und Europa wächst: Wir sehen einerseits eine Zunahme rechten Terrors und Zulauf für die AfD (und in Europa für Parteien wie den Front National in Frankreich, UKIP in Großbritannien, PiS in Polen) und andererseits die Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen, die großen Streiks 2015 und die riesige Demo gegen TTIP. Das sind Möglichkeiten für die LINKE, Gewerkschaften und andere emanzipierter Kräfte, den gesellschaftlichen Widerstand aufzubauen.

Die AKL bekräftigt daher ihre Vorschläge für eine klassenkämpferische sozialistische Partei, die statt auf Bündnisse mit SPD und Grünen zu setzen, eine grundlegende Alternative aufbauen muss, um Menschen zu erreichen, die sich frustriert abwenden oder die AfD als vermeintliche Alternative betrachten. DIE LINKE wird ihren gesellschaftlichen Einfluss nur ausbauen können, wenn sie zum Faktor in lokalen Kämpfen wird. Sie punktet dann, wenn sich ihre Haltung deutlich von allen anderen Parteien unterscheidet wie beim klaren NEIN zum Syrieneinsatz oder zu TTIP, CETA und TISA. Doch die Partei wird ihren Aufgaben bei weitem nicht gerecht, im Wettlauf mit der Zeit ihre gesellschaftliche Basis gegen die Rechte auszubauen und eine gesellschaftliche Bewegung anzustoßen.

Das muss sich ändern! Wir möchten sieben Vorschläge für eine kämpferische LINKE im Jahr 2016 machen:

1. Krieg ist Terror: Klare Kante gegen ALLE Auslandseinsätze!

Die Entsendung von 1200 Soldaten nach Syrien und das militärische Engagement in Mali und Afghanistan zeigen, dass der seit mehreren Jahren vorangetriebene Umbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee in immer mehr nur noch macht- und militärpolitisch begründeten Auslandseinsätzen seinen praktischen Abschluss findet. Während die Bundesregierung den Terror in der Welt mit Krokodilstränen beweint, geht von ihr ebenfalls Terror aus – in Gestalt von Kriegsbeteiligungen, Rüstungsexporten und der EU-Grenzschutzagentur Frontex, dem sozialen Terror gegen die Mehrheit der Menschen in Südeuropa oder auf dem afrikanischen Kontinent unter dem Namen „Freihandel“.

Alle Abgeordneten unserer Bundestagsfraktion haben gegen den Syrienkrieg gestimmt. Trotzdem ist innerparteilich keine Entwarnung angesagt. Teile der Partei und Fraktion wollen die LINKE für Auslandseinsätze unter UN-Mandat öffnen, um die LINKE fit für eine Bundesregierung zu machen. Die AKL hält das für politischen Selbstmord und wird weiterhin alle Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnen. Mit uns gibt es keinen Frieden mit der NATO, sondern nur deren Auflösung und als ersten Schritt den Austritt aus den militärischen Strukturen. Der Kampf für Frieden in der Welt ist für uns gleichzeitig der Kampf gegen den Kapitalismus, denn “der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen“ (Jean Jaurès). Wir schlagen vor, in Zusammenarbeit mit der Friedensbewegung die geplante Friedenskonferenz der LINKEN im März zum Ausgangspunkt für große dezentrale Antikriegs-Mobilisierungen der LINKEN werden zu lassen.

2. Die EU ist militaristisch, neoliberal und undemokratisch und nicht zu reformieren

Drei Ereignisse haben in 2015 den Charakter der EU erneut deutlich gemacht: die Erpressung Griechenlands, die militaristische Politik der EU gegenüber der Ukraine und Syrien und die Flüchtlingspolitik der EU. Diese Entwicklungen haben gezeigt, wie begrenzt der Spielraum linker Regierungen im Rahmen der EU, der Eurozone und des neoliberalen Kapitalismus ist. Es kann heute kein Zweifel mehr darin bestehen, dass die EU undemokratisch, militaristisch und neoliberal ist. Die EU ist in erster Linie ein Instrument des deutschen Kapitals, gestützt durch wirtschaftliche Eliten anderer Euro-Länder – mit Frieden, Demokratie und Völkerverständigung hat sie in der Realität nichts zu tun.

Die Linke in Europa muss alle Verbesserungen im Hier und Jetzt, die auf Druck von Kämpfen und Widerstand von unten durchsetzbar sind, unterstützen und gleichzeitig die Krise zum Anlass nehmen, die EU mit einer antikapitalistischen Perspektive zu überwinden. Eine linke Politik darf nicht Anhängsel einer deutschen Großmachtpolitik werden! Wie die deutsche und die europäische Linke sich zur EU positionieren, ist eine entscheidende Frage unserer Zeit. Ein JA zu einem sozialen Europa und ein JA zum Internationalismus erfordern ein klares NEIN zur EU in ihrer gesamten neoliberalen Konzeption. Zu diesem Bruch mit der EU gehört auch die Debatte über Währungssouveränität und den „Grexit“, wenn es gewünscht wird. Die AKL unterstützt einen möglichen „Grexit“ aber nicht als Allheilmittel, sondern als Teil eines sozialistischen Programms, welches die politische Souveränität wieder in die Hände der Mehrheit der griechischen Bevölkerung legt und verbunden mit Maßnahmen ist, die darauf zielen, den Kapitalismus zu überwinden.

Dabei arbeiten wir auch in grenzüberschreitenden Bewegungen wie Blockupy im Kampf gegen die Austeritätspolitik und für ein anderes Europa der Demokratie, der Solidarität und der sozialen Rechte.

3. Zum aktiven Faktor werden: Die soziale Frage in den Mittelpunkt stellen

Nach einer relativen Ruhe im Klassenkampf kam es in 2015 zur größten Anzahl von Streiktagen seit Anfang der 90er Jahre. Hunderttausende waren an den Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst, bei der Post, der Bahn, der Charité und anderen Bereichen beteiligt und auf der Straße gegen TTIP, bei antirassistischen Mobilisierungen und für Klimaschutz.

DIE LINKE hat mit der „Das muss drin sein“-Kampagne einen Rahmen geschaffen, sich an diesen Kämpfen zu beteiligen. Das ist gut. Trotzdem steht die Partei bei vielen Auseinandersetzungen noch am Spielfeldrand oder sieht ihre Rolle nur als Unterstützerin anstatt als entschlossene Akteurin. DIE LINKE muss ein nicht weg zu denkender Faktor in Kämpfen und lokalen Initiativen gegen Nazis und Rassisten, Zwangsräumungen, Mieterhöhungen, Arbeitskämpfen, Umweltdemos und Erwerbslosenprotesten werden. Nur wenn DIE LINKE vor Ort den Unterschied macht und in diesen Bewegungen verankert ist, wird sie als kämpfendes Subjekt wahrgenommen.

Wir schlagen vor, dass DIE LINKE in den anstehenden Wahlkämpfen die soziale Frage in den Mittelpunkt stellt, um breitere Schichten zu erreichen, die sich noch nicht als links definieren. Zentrale Wahlkampfthemen sollten sein (neben dem Thema Krieg und Frieden): Wohnungen für alle zu niedrigen Mieten, Arbeitszeitverkürzung und höhere Löhne sowie Umverteilung von oben nach unten u.a. durch die Millionärssteuer. Dies muss mit der Flüchtlingsfrage und dem Kampf gegen Nazis und Rechtspopulisten verbunden werden.

Die harte Haltung der Arbeitgeber*innen beim Streik im Sozial- und Erziehungsdienst und der Post und auch die Angriffe auf das Streikrecht im Zuge des Tarifeinheitsgesetzes haben gezeigt, wohin die Reise geht: Größere Zugeständnisse sollen vermieden werden, das Tarifeinheitsgesetz war nur der erste Schritt zur Einschränkung des Streikrechts. Das heißt, dass Tarifkämpfe in Zukunft politischer und mit längerem Atem geführt werden müssen und es eine Strategie braucht, Kämpfe auszuweiten und zusammenzuführen. Letzteres ist offenbar nicht die vorherrschende Strategie der Gewerkschaftsführungen. Auch hier wollen wir uns aktiv mit Vorschlägen und Initiativen einbringen und unterstützen die Vernetzung von kämpferischen Kolleg*innen in den Gewerkschaften über die BAG Betrieb und Gewerkschaften hinaus (ver.di Linke NRW, Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di, Konferenz Erneuerung durch Streik).

Die Klimaproteste im Rheinischen Revier unter dem Motto „Ende Gelände“, die Aktionen von Klimaschützer*innen rund um die Klimakonferenz in Paris und auch das Wiederaufkommen der Anti-AKW-Bewegung im Zuge von Brand und Rissen in den belgischen Schrottreaktoren Tihange und Doel haben 2015 Mut gemacht. Dennoch würde das Engagement verpuffen, wenn die ökologischen Interventionen nicht mit der sozialen Frage verbunden werden. Der Kampf gegen Umweltzerstörung ist notwendig ein antikapitalistischer, denn diese Wirtschaftsordnung beutet die natürlichen Ressourcen gnadenlos aus. Die AKL wird sich auch 2016 den Klimaprotesten anschließen und sich für einen konsequenten sozial-ökologischen Umbau einsetzen. Die Zeit drängt! System change, not climate change!

4. Unbequem im Klassenkampf anstatt bequem im Parlamentssessel.

Klassenkampf ins Parlament!

Die AKL schlägt vor, dass DIE LINKE ihr Hauptaugenmerk auf den Aufbau von gesellschaftlicher Gegenmacht und außerparlamentarische Bewegungen richtet, anstatt sich in den vermeintlichen parlamentarischen Sachzwängen zu verlieren. Die parlamentarischen Positionen sind wichtig, um sozialen Bewegungen und Belangen Gehör zu verschaffen und den Druck zu erhöhen, diese umzusetzen. Gleichzeitig aber auch, um Informationen aus dem Parlament in die Bewegungen zu kommunizieren, um deren Handlungsmöglichkeiten zu erweitern. Der Parlamentarismus darf jedoch niemals Selbstzweck werden. Die AKL sieht ein großes Problem im immensen Anpassungsdruck, der auf alle Mandatsträger*innen wirkt. Wir halten eine bewusste Umgehensweise mit diesem Druck und die Erarbeitung von wirkungsvollen Strategien dagegen für dringend notwendig.

Wir meinen, einer der besten Beiträge zu einem tollen Wahlkampf wäre, wenn alle Kandidat*innen der LINKEN erklären, dass sie sich von den Bezügen des Mandats nicht bereichern wollen und daher alles über einem Durchschnittslohn von Facharbeiter*innen hinaus an Partei und Bewegungen abführen und dies transparent machen. Die AKL schlägt dieses Prinzip, das von linken Parteien in den Niederlanden und Irland praktiziert wird, als neue Regel der LINKEN vor.

5. Obergrenzen für Reichtum statt für Flüchtlinge. Millionärssteuer jetzt!

Während die Bundeskanzlerin versucht, sich als Flüchtlingsfreundin zu profilieren, verschärft sie gleichzeitig gnadenlos das Asylrecht, lässt ins „sichere“ Afghanistan abschieben und setzt auf schmutzige Deals mit der Türkei, um die Flüchtlingsbewegung zu begrenzen. Die AKL verteidigt die Position des Bleiberechts für alle hier lebenden Menschen, fordert sichere und legale Einreisewege und kämpft vor allem gegen die Fluchtursachen wie Krieg, Armut, Freihandel und Landgrabbing, die der Kapitalismus verursacht. Die AKL weist entschieden alle Vorstöße aus der Partei zurück, Abschiebungen mitzutragen oder das Asylrecht in Frage zu stellen – egal ob sie aus dem Saarland, Brandenburg oder aus Thüringen kommen.

DIE LINKE lehnt Abschiebungen ab, wie der geschäftsführende Parteivorstand am 12.01.15 beschlossen hat. Spätestens jetzt, wenn Koalitionen unter Beteiligung der LINKEN trotzdem solche Abschiebungen vornehmen, ist die AKL dafür, diese Koalitionen durch DIE LINKE zu beenden.

Die AKL schlägt der LINKEN eine politische Kampagne vor unter dem Motto: „Bleiberecht – Wohnungen für alle – Millionärssteuer jetzt“. DIE LINKE sollte die Initiative für lokale bis bundesweite Aktionen, Demonstrationen und Bündnisse unter diesem Motto ergreifen. Wir lassen uns nicht spalten. Statt einer Obergrenze für Flüchtlinge fordern wir eine Obergrenze für Reichtum: Für eine zehnprozentige Millionärssteuer. Eine solche würde 200 Mrd. € jährlich erbringen – genug Geld, um Flüchtlingen und allen Menschen die bereits hier leben, eine gute Wohnung, Arbeit, Ausbildung und gesundheitliche Versorgung zu ermöglichen. Der Mindestlohn darf nicht unterlaufen, sondern muss auf 12 Euro erhöht werden.

6. Pegida und AfD stoppen mit Demos, Protesten und Blockaden!

Bei AfD und Pegida haben wir es mit einer rechtspopulistischen Partei bzw. Bewegung zu tun, die offen für Faschisten ist. Im Allgemeinen gilt: Die Schwäche der Linken führt zu einer Stärkung der Rechten. Wenn DIE LINKE lieber den Angelplatz der SPD ergattern will, statt gegen den Strom zu schwimmen, wird das die AfD zusätzlich stärken, die sich dann als vermeintliche Alternative gegen „die da oben“ darstellen kann.

DIE LINKE muss die Menschen erreichen, die Angst davor haben, dass der Mindestlohn aufgeweicht wird, die keine preiswerte Wohnung finden und die schon lange mit den Herrschenden und ihren Parteien abgeschlossen haben.

Das kann sie nur, wenn sie die sozialen Themen und die Frage von Umverteilung in den Mittelpunkt stellt und zur Selbstaktivierung von Menschen beiträgt. Gleichzeitig muss die LINKE über die AfD aufklären und deutlich machen, dass diese in Wirklichkeit wie CDU, SPD und Grüne Politik im Interesse von Banken und Konzernen macht und mit ihrer Politik geistige Brandstiftung für den zunehmenden rechten Terror betreibt. Wir stellen uns den Nazis und Rechtspopulisten 2016 weiterhin in den Weg: politisch und physisch – bei Demos, Protesten und Blockaden.

Wir erleben nach den schrecklichen Übergriffen auf Frauen derzeit eine heuchlerische Debatte der Regierenden, die sexualisierte Gewalt gegen Frauen ausnutzen, um Migrant*innen unter Generalverdacht zu stellen. Die AKL ist für die Stärkung von Frauen- und Mädchenrechten. Wir setzten uns ein für mehr Geld für Frauenhäuser und Mädchenprojekte und insgesamt für einen Kampf gegen Sexismus und für die Gleichberechtigung von Frauen: ökonomisch, politisch und kulturell. Was wir nicht brauchen, sind schärfere Asylgesetze. Sexuelle Gewalt gehört bestraft und bekämpft – egal von wem sie ausgeht.

7. Regieren mit TTIP-Liebhaber*innen und Kriegstreiber*innen? Nicht mit uns! Im Wahlkampf Partei und Bewegungen aufbauen!

Die SPD sagt Ja zu TTIP, Ja zu Kriegseinsätzen, Nein zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Ja zur Vorratsdatenspeicherung, Ja zum Tarifeinheitsgesetz, Ja zur Asylrechtsverschärfung und massenhafter Abschiebung: Wer mit dieser SPD auf Bundesebene regieren will, ist entweder nicht ganz dicht oder verfolgt eine andere Agenda. Aber auch in den Ländern führen Koalitionen mit der SPD und/oder den Grünen nicht zur gewünschten Umsetzung unserer Forderungen. Das ist zuletzt in Thüringen deutlich geworden, wo der Winterabschiebestopp von der SPD kassiert wurde und nun – wie in allen anderen Bundesländern – Menschen nachts aus dem Schlaf gerissen und abgeschoben werden.

2016 sind Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. In all diesen Ländern ist die SPD Teil der Regierung (in drei mit der CDU, in zwei mit den Grünen). In diesen Ländern werden Flüchtlinge abgeschoben, Steuergelder für Prestigeprojekte wie Stuttgart 21, Staatsoper Berlin und Nürburgring verschleudert, wird die Politik der Bundesregierung in allen Fragen durchgesetzt – das alles mit dem Segen der SPD und in Baden-Württemberg unter Schirmherrschaft eines Grünen, der zweimal die Asylrechtsverschärfung im Bundesrat mitgetragen hat. Wenn diese Damen und Herren ausnahmsweise mal ihre sozialen Wahlversprechen halten oder Verbesserungen aufgrund unseres Drucks umsetzen, werden wir ihre Maßnahmen unterstützen. Wir werden ihnen aber keinen Blankoscheck für ihre katastrophale Politik durch einen Regierungs- oder Tolerierungsvertrag geben. Die roten Haltelinien dürfen nicht verwässert werden.

Wir schlagen deshalb einen widerständigen Wahlkampf in diesen Ländern und auch in den Kommunalwahlkämpfen in Hessen und Niedersachsen vor.

„Sozialismus ist in dieser Stunde der einzige Rettungsanker der Menschheit.

Über den zusammensinkenden Mauern der kapitalistischen Gesellschaft lodern wie ein feuriges Menetekel die Worte des Kommunistischen Manifests: Sozialismus oder Untergang in der Barbarei.“ (Rosa Luxemburg, Dezember 1918)
(Rosa Luxemburg, Dezember 1918 in „Was will der Spartakusbund?“)

 
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Heute,29.2., ist der letzte Tag, an dem die UZ-Extra zum Frauentag bestellt werden kann.

Bestellungen per Mail bitte direkt an: vertrieb@unsere-zeit.de

Per Brief und Telefon an CommPress Verlag GmbH | Hoffnungstrasse 18 | 45127 Essen |

Per Telelefon :  0201 17788923 | Fax.: 0201 17788928  oder Gustl Ballin  0911 8019991  / 0176 45503975

Preise: UZ-Exatrs:

70 x UZ-Extra: EUR 10,00

140 x UZ-Extra: EUR 14,00

250 x UZ-Extra: EUR 22,50

500 x UZ-Extra: EUR 45,00

1000 x UZ-Extra: EUR 90,00

Bei jeder Veranstaltung, an der wir teilnehmen, sollten UZ angeboten werden!

Bitte, diskutiert auch jetzt schon die nächsten politischen Aktionen, den Ostermärschen und 1.Mai und 8. Mai.

Bitte bestellt die UZ-Extras so bald wie möglich. Nur so können wir eine realistische Druck Auflage ermitteln und müssen nicht, wie im letzten Jahr, teuer nachdrucken.

Für die Ostermärsche steht nur die UZ-Themenschwerpunktausgabe vom 24.03. zur Verfügung. Jetzt schon sind 894 Exemplare bestellt.

Zur Mobilisierung zum 1.Mai gibt es ab Anfang April ein UZ-Extra. Es wird der Themenschwerpunktausgabe  der UZ vom 29.04. beigelegt.

Die UZ-Extra zur Werbung fürs Pressefest steht ab Ende April zur Verfügung.

Alle UZ-Extras werden auch das Thema Flüchtlinge behandeln.

 

Und hier noch die Preise für Sammelbestellungen der regulären UZ:

 

Preise: UZ:

Stückzahl         Preis                  Stückzahl         Preis                                               

bis 14                   10.- €               141 – 170          35.- €

15 – 28                  15.- €               171 – 200          40.- €

29 – 70                  20.- €               211 – 250         45.- €

71 – 110                25.- €               251 – 300          50.- €

111 – 140              30.- €               301 – 400          60.- €

500     70.- €

600     80.- €

700     90.- €

800     100.- €

pro weitere 100  Exemplare  10.- €

 

 

 

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Für Kuba, UZ und gemeinsames Handeln in der DKP

27. Februar 2016, Kassel

Nach der Mittagspause standen weitere Anträge zu Internationales auf der Tagesordnung. Dazu zählten Anträge des Parteivorstandes zur Internationalen Zusammenarbeit und zur Solidarität mit dem sozialistischen Kuba, in dem es unter anderem heißt: „Der auf dem VI.Parteitag der KP Kubas initiierte wirtschaftspolitische Aktualisierungsprozess wird den kubanischen Sozialismus im Hinblick auf die Bewältigung der bevorstehenden Herausforderungen weiter stärken.“ Beiden Anträgen folgten die Delegierten mit großer Mehrheit. Weitere Anträge zum Bereich Internationales überwies der Parteitag dem Parteivorstand als Arbeitsmaterial. Zu erwähnen sind hierunter die Anträge aus dem Landesverband Brandenburg und der Kreisorganisation Bonn / Rhein-Sieg, die Aufnahme offizieller Beziehungen mit den kommunistischen Parteien der Republiken Lugansk und Donezk zu prüfen. Im Anschluss an den Themenkomplex folgte eine Grußwort des Parteivorstandsmitglieds der Partei „DIE LINKE“ Johanna Scheringer. Scheringer stellte in ihrem Grußwort fest, dass es der Linken in Europa mit Verweis auf Syriza in Griechenland nicht gelungen sei, mit dem Neoliberalismus der EU zu brechen, wenngleich die Verantwortung dafür nicht Syriza allein trage, sondern die gesamte Linke in Europa.
Weitere Beschlüsse wurden gefällt zur Ausrichtung des 100. Jahrestags der Oktoberrevolution, zum Umgang der Partei und ihrer Gliederungen mit den sogenannten neuen Medien, zur Bildungsarbeit u.a. Weiterhin folgte der Parteitag mit großer Mehrheit dem Initiativantrag des Parteivorstandes, in dem die Genossinnen und Genossen im „Netzwerk Kommunistischer Politik“ aufgefordert werden, die Arbeit in dieser Struktur innerhalb der Partei zu unterlassen und „stattdessen in den Gliederungen der Partei zu diskutieren und zu arbeiten.“ Die Debatte um den Antrag dominierten dabei Redebeiträge, die darauf verwiesen, dass mit der Schaffung eines eigenen Netzwerkes, eine gemeinsame Praxis in der Partei unterlaufen werde und dies „eine Gefahr für die Handlungsfähigkeit und den Bestand der Partei“ darstelle, wie es im Initiativantrag des Parteivorstandes heißt.
Mit nur einer Nein-Stimme und einer überwältigenden Zustimmung sprachen sich die Delegierten für den Antrag „Die UZ unterstützen und weiterentwickeln, die Partei stärken!!“, was informell auch als große Zustimmung dafür gewertet werden kann, dass Lucas Zeise die Chefredaktion der Wochenzeitung der DKP übernehmen wird, wie Patrik Köbele in seinem Referat eingangs erwähnte.

In seinem Schlusswort stelle der Parteivorsitzende Patrik Köbele heraus, dass die Kommunistinnen und Kommunisten mit Selbstbewusstsein auftreten müssen, weil sie es seien in der momentanen Situation, die nicht nur gegen Kriege, Demokratieabbau, Rassismus und forcierte Ausbeutung auf die Straße gehen, sondern auch eine Erklärung liefern können für die Ursachen von Flucht, Krieg und Massenarmut – und somit eine Grundlage für deren Überwindung.

mg

 

Siehe auch:

Gemeinsam gegen Flucht- und Armutsverursacher!

Auftakt zum 3. Tag des 21. Parteitages der DKP

und

ELP-Beobachterstatus beendet

Große Mehrheit der Delegierten unterstützt Parteivorstandsantrag

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Tarifrunde öffentlicher Dienst der Kommunen und des Bundes

Schon bald werden die öffentlichen „Arbeitgeber“ und die einschlägigen Medien versuchen, Einfluss zu nehmen auf die Diskussion der Beschäftigten im öffentlichen Dienst über Höhe und Struktur ihrer Forderung. Es sei kein Geld da, wird es wieder heißen und man möge sich mit der Forderung gefälligst zurückhalten. Die Kommunen seien hoch verschuldet!

Ja – die Kommunen im Ruhrgebiet sind hoch verschuldet. Doch das ist offenbar so gewollt.

Denn alle bisher vorgeschlagenen Wege dies zu ändern – durch eine grundsätzliche Reform der Finanzbeziehungen zugunsten der Kommunen – wurden in den Wind geschlagen.

Kein Geld vorhanden? Der Reichtum in diesem Lande wächst und wächst, nur nicht bei denen, die ihn produzieren! Die wechselnden Berliner Großen Koalitionen haben seit Jahrzehnten durch Steuergeschenke an Konzerne und Reiche die Verarmung der Gemeinden betrieben und die Kluft zwischen Arm und Reich ständig vergrößert.

Die Banken, Konzerne, die Unternehmen und Vermögenden sind deshalb endlich entsprechend ihrer finanziellen Möglichkeiten zu besteuern. Die Steuersenkungen für Konzerne und Reiche müssen rückgängig gemacht werden. Die Vermögenssteuer ist wieder zu erheben und die Erbschaftssteuer ist endlich zu erhöhen.

Seit zwei Jahrzehnten stagnieren die realen – also preisbereinigten – Löhne und Gehälter in Deutschland. Hingegen haben Unternehmer und Kapitaleigentümer ihre Einkünfte im gleichen Zeitraum um 40 Prozent gesteigert.

(…)

Die Erfahrungen aus dem vierwöchigen Streik der Kolleginnen und Kollegen im Sozial- und Erziehungsdienst 2015 zeigen, dass auch in dieser Tarifrunde mit einer harten Gangart der „Arbeitgeber“ gerechnet werden muss. Denn auch im öffentlichen Dienst soll Arbeit billig bleiben. Für viele Kolleginnen und Kollegen kündigt sich Altersarmut an – deshalb Hände weg von der Zusatzversorgung!

Um zu einem Erfolg zu kommen, sind die Beschäftigten in ihren Kampfmaßnahmen gewerkschaftsübergreifend zu unterstützen.

Und sie bedürfen der aktiven Solidarität aus der Gesellschaft, also von allen, die nicht wollen, dass Tarifkämpfe zum kollektiven Betteln verkommen.

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Waffenstillstand in Syrien? – Dschihadisten dringen aus Türkei in Girê Spî (Tall Abyad) ein

Pressemitteilung des Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.

27.02.2016

Während die Süddeutsche heute, den 27.02. meldet „Syrien – Waffenruhe wird weitgehend eingehalten“ startete der IS eine Offensive gegen die Region um Gire Sipi, Tell Abyad.

Am 26.02.16 gegen 23:00 drangen Einheiten des IS in vier Angriffswellen auf Gire Sipi vor, zwei Angriffswellen kamen aus Richtung Rakka und zwei weitere aus der Türkei. Während der IS der von Süden kam, bei Eyn Îsa und Silûk zuschlugen konnte der IS über die türkische Grenze das Stadtzentrum der multikulturellen Stadt Gire Spi und Dörfer an der Grenze direkt angreifen. Im Moment finden nach Angaben der Volksverteidigungseinheiten von YPG/YPJ an 15 verschiedenen Punkten schwere Gefechte statt. Unter den im Stadtzentrum von Gire Sipi vom IS angegriffenen Gebäuden befindet sich das Watanî Krankenhaus.

Gleichzeitig griff der IS bei Kobanê das Dorf Til-Ebir von Cerablus aus mit Raketen an. Schon vor der Waffenruhe hatte Davutoglu deutlich gemacht, dass die Waffenruhe nicht für Kräfte gelte „welche die Türkei bedrohen“, insofern wurde auch am 24.02. wieder Dörfer bei Afrin von der Türkei bombardiert. Die Selbstverwaltung in Rojava und ihre Verteidigungskräfte von der Türkei mittlerweile offen als „Terrororganisation“ bezeichnet werden und türkische Staatsmedien feiern mittlerweile offen die „Siege“ von rechtsextremen turkmenischen Milizen über „PYD-Terroristen“. Die Handschrift von IS-Angriffen aus der Türkei ist nichts neues, ein ähnlicher Angriff fand am 25.06.15 ebenfalls zum Teil aus der Türkei heraus auf Kobanê statt. Der IS massakrierte dabei mehr als 200 Männer, Frauen und Kinder. Es ist leider auch nichts neues, dass die Bundesregierung sich nicht zu diesen Angriffen verhält und damit selbst zum Scheitern eines Friedensprozesses in Syrien beiträgt.

Auch Girê Spî ist schon seit seiner Befreiung aus den Händen des IS im Juni 2015 Zielscheibe der Türkei, regelmäßig beschießt die Türkei zivile wie auch Stellungen der YPG in der Stadt und ihrem Umland. Der Autor konnte selbst Zeuge der Folgen dieser Angriffe werden. Es geht darum den neu geschaffenen Korridor zwischen den Kantonen Kobanê und Cizîre zu unterbrechen und damit erneut den Einfluss der Türkei in der Region durch Unterstützung dschihadistischer Gruppen zu stärken. Dies ist im Moment besonders auch in der Region zwischen Afrîn und Kobanê zu beobachten.

Allein in der zweiten Februarwoche wurden nach Angaben von Reuters etwa 2.000 „gemäßigte Oppositionelle“ aus der Türkei schwer bewaffnet in die Region nach Azaz geschickt. Unter diesen befinden sich nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte immer wieder auch türkische Soldaten. So hätten beispielsweise am 15.02.2016 bei Atme über 350 türkische Soldaten mit großen Mengen Material in Richtung Aleppo übertreten. Interessant ist, dass am 14.02. eine Befreiung von Atme durch die SDF angekündigt worden war, was einen präventiven Charakter der türkischen Operation unterstreichen würde. Diese Berichte scheinen sich in ihren Aussagen auf Reuters zu stützen. In Afrîn dringen immer wieder türkische Soldaten über die Grenze vor, stecken Felder und Bäume in Brand, um die Kontrolle über den Grenzstreifen auszubauen.

Die Offensive des IS scheint eine Antwort auf den Erfolg der Demokratischen Kräfte Syriens vor Şeddadê gewesen zu sein. Mit Şeddadê wurde einem der letzten Zentren des IS direkt an den Grenzen der Selbstverwaltung ein entscheidender Schlag, vor allem gegen dessen Ökonomie und Infrastruktur verpasst. Bei Şeddadê handelt es sich um ein ökonomisches Zentrum für die Produktion von Erdöl, das nach Angaben von der Nachrichtenagentur Hawar über den von der PDK kontrollierten Bereich in Südkurdistan bisher in die Türkei geschmuggelt wurde, und eine wichtige Verbindung zwischen Mûsil und Rakka, der Hauptstadt des IS mit dem der IS einen Teil seiner Bewaffnung aus der Türkei finanziere. Weiterhin befindet sich in der Stadt die größte Gasproduktionsstätte ganz Syriens. Şeddadê spielte eine große Rolle bei der Vorbereitung des Angriffs auf Kobanê an dem in Mûsîl erbeutetes amerikanisches Kriegsgerät durch den IS konzentriert wurde. Mit der Befreiung von Şeddadê wären die Grenzen des Kantons Cizîrê in Richtung Deir ez-Zor gesichert. Insbesondere die Großstadt Hesekê ist durch den bisher erfolgreichen Verlauf der Befreiung von mehr als 48 Ortschaften weitgehend gesichert. Deir ez-Zor ist zwischen Regime und IS umkämpft. Der Weg des IS zwischen Mûsil und Deir ez-Zor ist mittlerweile schon erobert und auch der Kreis um die Hauptstadt des IS, Rakka, schließt sich allmählich.

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Krieg um die Köpfe

 

Alle für Deutschland

19.02.2016

GermanForeignPolicy

BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) intensiviert ihre Bemühungen um die weltpolitische Formierung der deutschen Eliten und bezieht dabei zunehmend Gewerkschafter und Journalisten ein. Im Bestreben, in Deutschland eine „Strategic Community“ zu etablieren, differenziert die BAKS, die als außen- und militärpolitisches Strategiezentrum der Bundesregierung tätig ist, ihre Strategiefortbildung für sogenannte Entscheider aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aus und fördert die weitere Stärkung „strategischen Denkens“ unter Führungsfunktionären aus Regierungsbehörden und Unternehmen. Zugleich fördert sie die Vernetzung von Militärs, Beamten des Entwicklungsministeriums und Diplomaten zur Stärkung etwa der deutschen Mittelostpolitik und vermeldet Erfolg: Auch auf den mittleren Rängen in Streitkräften und Ministerialbürokratie kenne man im Auslandseinsatz „keine Ressortgrenzen“ mehr, sondern kämpfe nur „für Deutschland“. Jüngst hat die BAKS zwei Dutzend Betriebsratsvorsitzenden der IG Metall die Anforderungen der deutschen „Sicherheitspolitik“ nahegebracht; für die Zukunft kündigt sie die Ausweitung ihrer Einflussarbeit unter Journalisten an.

Strategic Community

Die in Berlin ansässige Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) hat in der vergangenen Woche mit der Umsetzung der Neukonzeption ihrer Fortbildung begonnen, die die weltpolitische Formierung der deutschen Eliten beschleunigen und intensivieren soll. Die BAKS, das außen- und militärpolitische Strategiezentrum der Bundesregierung, führt regelmäßig Seminare, Tagungen und weitere Veranstaltungen durch, auf denen Mitarbeiter von Bundesministerien, Wirtschaftsvertreter und führende Funktionäre verschiedenster gesellschaftlicher Organisationen systematisch in außen- und militärpolitischen Fragen geschult werden. Ziel ist die Herausbildung und Stärkung einer „Strategic Community“, die in der Lage ist, der immer weiter ausgreifenden Berliner Weltpolitik eine tragfähige personelle Basis zu sichern. Dazu führt die BAKS jährlich rund 70 Veranstaltungen mit – laut Eigenangaben – ungefähr 4.000 Teilnehmern durch.

Strategische Entscheider

Mit ihrer Neukonzeption hat die BAKS eine ihrer wichtigsten Veranstaltungen, das „Seminar für Sicherheitspolitik“, das sich in Blöcken über sechs Monate erstreckte, aufgesplittet. Fortgeführt wird es einerseits von einem „Kernseminar“, das sich an „ausgewählte jüngere Führungskräfte aus Bundes- und Länderressorts, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik sowie gesellschaftlich relevanten Gruppen wie Kirchen, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen“ richtet. Es soll die Teilnehmer ausdrücklich „auf Verwendungen als Entscheider im nationalen und internationalen Umfeld“ vorbereiten.[1] Erweitert wird es um ein dreiwöchiges „Führungskräfteseminar“, das „ausschließlich herausgehobenem Leitungspersonal“ in „Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft“ offensteht. Mit ihm sollen das „strategische Denken, der politische Weitblick“, aber auch „Verständnis für die Interessen und Zwänge relevanter Akteure“ gefördert werden.[2] Das erste „Führungskräfteseminar“ hat mit 19 Teilnehmern in der vergangenen Woche begonnen; wegen des starken Andrangs wird es im Herbst wiederholt.

„Da passt kein Blatt dazwischen“

Wie sich die Formierung der deutschen Eliten auf Veranstaltungen der BAKS vollzieht, lässt ein Bericht von einem kürzlich durchgeführten Vernetzungstreffen von 140 „jungen Führungskräften“ in der Bundesakademie erahnen. Am 20. Januar konnte BAKS-Präsident Karl-Heinz Kamp, ein früherer Research Director am NATO Defense College in Rom, 33 Teilnehmer eines Attachélehrgangs des Auswärtigen Amts, 12 Referenten des Bundesentwicklungsministeriums und 98 Absolventen des Lehrgangs „General- und Admiralstabsdienst national“ der Führungsakademie der Bundeswehr in den Berliner Räumlichkeiten seiner Institution begrüßen. Anhand einer Diskussion über die deutsche Mittelostpolitik sei es darum gegangen, „die persönliche Zusammenarbeit der jungen Entscheidungsträger über die Ministeriumsgrenzen hinweg zu stärken“, heißt es bei der BAKS.[3] „Die Förderung des gegenseitigen Verständnisses für die jeweiligen Arbeits- und Denkweisen der Kolleginnen und Kollegen“ solle „der künftigen Kooperation zugutekommen“. Schon jetzt sei die Zusammenarbeit zwischen Militärs, Entwicklungshelfern und Diplomaten „exzellent“, hieß es: Da passe „kein Blatt mehr dazwischen“. Die BAKS resümiert den Tenor der Veranstaltung: „Wenn wir im Ausland sind, gibt es keine Ressortgrenzen mehr. Wir arbeiten alle für Deutschland“.[4]

Weltpolitik mit der IG Metall

Werden über die BAKS neben Ministerialbeamten vor allem Vertreter deutscher Konzerne in die Berliner Außen- und Militärpolitik eingebunden, so zielt die Bundesakademie ausdrücklich darauf ab, auch möglichst breite Kreise jenseits von Politik und Wirtschaft für die weltpolitischen Ambitionen der Bundesregierung zu gewinnen. Nahmen in der Vergangenheit neben Entwicklungspolitikern und Rüstungsmanagern etwa Vertreter der katholischen Kirche an BAKS-Seminaren teil, so wirbt die Bundesakademie nun um die Gewerkschaften. Einen gelungenen Einstieg ermöglichte ein zweitägiges Seminar, das die BAKS am 19. und 20. November 2015 für Funktionäre der IG Metall durchführte. Dabei wurden 25 Betriebsratsvorsitzende aus deutschen Rüstungsunternehmen über „Sicherheitspolitik in einer turbulenten Welt“ informiert.[5] Der Einstieg über Gewerkschafter aus Rüstungsbetrieben liegt nahe, da diese bereits in der Vergangenheit regelmäßig für den Ausbau der „wehrtechnischen Kernfähigkeiten“ der deutschen Industrie eingetreten sind – wobei in den deutschen Gewerkschaften in letzter Zeit auch über die IG Metall hinaus eine Öffnung für die Ziele der deutschen Weltpolitik zu erkennen war (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Den anwesenden Betriebsratsvorsitzenden vermittelte die BAKS auf ihrem Seminar im November, zwar sei die neue Ausrichtung auf eine aggressivere Außen- und Militärpolitik „in der deutschen sicherheitspolitischen Community … bereits durch zahlreiche Projekte und Veranstaltungen vorbereitet worden“; „in der Gesellschaft“ allgemein „mangele es“ allerdings noch an einer solchen Orientierung.[7]

Medientage

Eingebunden in die Bemühungen der BAKS sind seit je auch Journalisten. Immer wieder hat die Bundesakademie in der Vergangenheit Medienvertreter mit Einladungen zu hochrangig besetzten Tagungen und exklusiven Hintergrundgesprächen („Unter 3“ [8]) gelockt. An den „Seminaren für Sicherheitspolitik“ haben ebenfalls mehrfach Journalisten teilgenommen, darunter ein Redakteur aus dem ZDF-Hauptstadtstudio sowie ein Mitarbeiter des Hessischen Rundfunks. Journalisten waren Mitte Juni 2015 in eine dreitägige Krisensimulation eingebunden, die darauf abzielte, den Umgang mit weltpolitischen Konflikten entsprechend deutschen Interessen zu vermitteln. Speziell an Journalisten richten sich die BAKS-Medientage, die die Bundesakademie nun erstmals angekündigt hat. Auf den Veranstaltungen, zu denen jeweils 40 bis 50 Medienvertreter eingeladen werden sollen, wird es um ausgewählte Themenstellungen der aktuellen Weltpolitik gehen.

Embedded journalism

Mit dem Bemühen um die Einbindung von Journalisten setzt die BAKS Aktivitäten anderer Außenpolitik-Institutionen fort. Bekannt geworden ist zuletzt unter anderem, dass die vom Kanzleramt finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zwei Außenpolitik-Redakteure führender deutscher Zeitungen in die Arbeit an einem grundlegenden Außenpolitik-Strategiepapier eingebunden hat. An der Erstellung des Dokuments („Neue Macht – Neue Verantwortung“) unter leitender Mitwirkung des Planungschefs im Auswärtigen Amt sind ein Journalist der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und ein Journalist der Wochenzeitung „Die Zeit“ beteiligt gewesen. Im militärischen Bereich spricht man bei vergleichbarem Vorgehen von „embedded journalism“. Ob und inwieweit die Zeitungsbeiträge der an der Erstellung des Papiers beteiligten Journalisten inhaltliche Parallelen zu diesem aufweisen, das kann jeder Interessierte eigenständig im Internet überprüfen.[9]

 

[1] Das Kernseminar für Sicherheitspolitik 2016. Flyer der Bundesakademie für Sicherheitspolitik.
[2] Führungskräfteseminar 2016. Flyer der Bundesakademie für Sicherheitspolitik.
[3], [4] Vernetzung praktisch: Junge Führungskräfte in der BAKS. www.baks.bund.de 22.01.2016.
[5] IG Metall diskutiert Sicherheitspolitik an der BAKS. www.baks.bund.de 23.11.2025.
[6] S. dazu Deutsche Systemführerschaft, Entspanntes Verhältnis und Entspanntes Verhältnis (II).
[7] IG Metall diskutiert Sicherheitspolitik an der BAKS. www.baks.bund.de 23.11.2025.
[8] „Unter 3“ bedeutet im journalistischen Fachjargon, dass eine Aussage ausschließlich als – tatsächlich oder angeblich – exklusive Hintergrundinformation zum – tatsächlich oder angeblich – besseren Verständnis eines Zusammenhangs oder einer Entwicklung genutzt und auf keinen Fall öffentlich zitiert werden darf.
[9] „Neue Macht – Neue Verantwortung“ ist auf der Website der SWP einsehbar (www.swp-berlin.org). Ausweislich des Papiers haben Jochen Bittner („Die Zeit“) und Nikolaus Busse („Frankfurter Allgemeine Zeitung“) an seiner Erstellung teilgenommen. Mehr zum Thema: Elitejournalisten und Rezension: Uwe Krüger: Meinungsmacht.

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ELP-Beobachterstatus beendet

Große Mehrheit der Delegierten unterstützt Parteivorstandsantrag

Nach einer allgemeinen Debatte kam es zu einer lebendigen Debatte um den Antrag des Parteivorstandes, den Beobachterstatus der DKP in der Europäischen Linkspartei (ELP) zu beenden. In seiner Begründung für den Antrag des Parteivorstandes verwies der Genosse P. auf die Einschätzung europäischer Schwesterparteien, dass die ELP nicht eine Zusammenführung linker Kräfte befördert habe, sondern deren Spaltung vertieft habe. Die Beendigung des ELP-Beobachterstatus heiße aber keineswegs, die Zusammenarbeit mit Parteien in der ELP aufzukündigen – ganz im Gegenteil müsse der Abwehrkampf zusammengeführt werden.
Unabhängig vom angekündigten Abstimmungsverhalten, betonten Delegierte in der Diskussion, dass die Entscheidung über die Beendigung des ELP-Beobachterstatus eine wichtige, aber keine „Schicksalsfrage“ für die DKP sei.
Befürworter des ELP-Beobachterstatus führten an, dass dieser Status der DKP Kontakte zu linken Parteien in Europa ermögliche, die der Partei bei einer Beendigung des Beobachterstatus nicht mehr zur Verfügung ständen.
Andere Delegierte verwiesen darauf, dass die entscheidende Richtschnur der DKP sein müsse, den Abwehrkampf der Völker in Europa und der arbeitenden Menschen in Deutschland gegen die Angriffe des imperialistischen Staatenbündnisses unter Vorherrschaft des deutschen Imperialismus voranzutreiben. Aus diesem Ansatz heraus sprachen sich eine Reihe von Delegierten für eine Beendigung des ELP-Status aus, denn gerade im „Praxistest“ habe sich Syriza als prominentes ELP-Mitglied in der griechischen Regierung mit ihren Angriffen gegen die sozialen und demokratischen Rechten der eigenen Bevölkerung für die Interessen der EU einbinden lassen. Da sei kein „Betriebsunfall“ gewesen, sondern die Konsequenz der ELP-Programmatik, in der die EU fernab der imperialistischen Machtverhältnisse im fortschrittlichen Sinne reformierbar sei.
Nach Beendigung der Debatte folgte die Mehrheit der Delegierten in der Abstimmung mit 99 Ja-Stimmen und 52 Nein-Stimmen (bei 6 Enthaltungen) der Empfehlung der Antragskommission, dem Antrag des Parteivorstandes zu folgen. Die DKP beendet somit ihren Beobachterstatus in der ELP.

mg

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