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Der Parteivorstand der DKP traf sich am Wochenende vom 20./21. Februar 2016 zu seiner 2. Tagung. Hier das Referat des Parteivorsitzenden Patrik Köbele im Wortlaut (geringfügig gekürzt, Hervorhebungen durch news.dkp.de):

Genossinnen und Genossen,

vorweg, ich werde in diesem Referat kaum etwas zu den Vorwahlen in den USA sagen. Nur so viel, dass ich, so wohltuend sich vieles bei Sanders anhört und so richtig es ist zu sagen, dass dies offensichtlich macht, dass selbst in den USA bei einem Teil der Menschen etwas aufbricht, was auch Ansätze von Ausbruch beinhaltet, ich trotzdem vor Euphorie warne. Erinnern wir uns an die Euphorie im Zusammenhang mit der damaligen Wahl von Obama. Deutlich macht das doch, dass in den USA (aber auch bei uns) die Kräfte viel zu schwach sind, die solche Ansätze im Massenbewusstsein derzeit aufgreifen können, um sie in einen tatsächlichen Widerspruch zur Wurzel der Widersprüche des kapitalistischen Systems bringen zu können.

Vielmehr scheint mir das aber auch bei einer weiteren Initiative das Problem zu sein. Hier vielleicht sogar, ob die Initiative selbst nicht von vorneherein so angelegt ist, möglichen Widerspruch zum Kapitalismus direkt auf Nebenwidersprüche zu kanalisieren. Ich meine die medial und unter Mitwirkung von viel europäischer linker Prominenz verkündete Initiative DIEM25 zur Demokratisierung von Europa bzw. der EU. Das Paradigma dieser Gründung ist: Die EU muss erhalten werden, das geht nur durch Demokratisierung. Der Zerfall der EU bedeute den Rückfall in „Nationalismus, Extremismus und Rassismus.“ Nun Extremismus ist ein merkwürdiges Kriterium und mir scheint die Alternative doch auch einfach falsch. Man kann doch nicht die Überlegungen der Portugiesen zur Überwindung der Ausblutung an der Peripherie der EU als Nationalismus diffamieren. Der Demokratiebegriff bleibt völlig unbestimmt. Und ehrlich gesagt, viele die jetzt euphorisch auf DIEM25 sehen, haben doch ihre Euphorie für Tsipras mit der Euphorie für DIEM25 vertauscht. Ich halte diese Initiative für inhaltlich Konfusion stiftend. Aus diesem Grund halte ich es auch derzeit nicht für möglich, sie als Eintrittskarte für Debatten zu nutzen, in die wir dann unsere Inhalte hineinbringen. Das kann sich ändern, wenn diese Initiative Masseneinfluss gewinnt, das will ich nicht ausschließen, aber auch dann erfordert es, dass wir unsere Inhalte hineintragen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Eckpunkt der Aussagen von Leitantrag und Handlungsorientierung, die der 21. Parteitag beschlossen hat, ist dass wir davon ausgehen, dass wir uns auf eine wachsende Aggressivität des deutschen Imperialismus nach innen und außen einstellen müssen und dass die Gegenkräfte, vor allem auch die Arbeiterbewegung, darauf schlecht vorbereitet ist.

Zugegeben, mit der Massivität und Schnelligkeit der Entwicklung, wie wir sie jetzt erleben, haben wir auch nicht gerechnet. Aber sie bestätigt leider unsere Einschätzung. Seit dem Parteitag, also in einem Vierteljahr, hat Deutschland seine Beteiligung am Syrienkrieg beschlossen und begonnen, über einen Militäreinsatz in Libyen zu diskutieren. Kriegsministerin von der Leyen legt Pläne für ein Aufrüstungspaket für 130 Milliarden Euro vor, mit dem der weitere Umbau der Bundeswehr zu einer Offensivstreitmacht massiv forciert werden soll. Nicht zu vergessen, auch die Situation in der Ukraine ist weiter brandgefährlich.

Das alles geschieht quasi im Windschatten einer gewaltigen Steigerung von Rassismus in diesem Land, für die die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln ausgenutzt werden. Wir haben bereits auf unserer LL-Veranstaltung in Berlin gesagt, dass sexuelle Übergriffe widerwärtig und zu bestrafen sind. Wir haben gesagt, dass sie noch widerwärtiger sind, wenn sie von Rudeln von Männern begangen werden. Noch widerwärtiger ist aber, was seitdem läuft. Diese Ereignisse beherrschten über Wochen die Medien, seitdem ist es völlig üblich, dass alle Straftaten, über die berichtet wird ethnisiert werden, andere fallen unter den Tisch. So konnte man vor eineinhalb Wochen plötzlich hören, dass in Dortmund Haussuchungen bei Neonazis stattfanden, weil diese in der Sylvesternacht Polizisten angegriffen hätten – ups, wurde darüber nicht berichtet, weil die Faschisten nicht wie sogenannte „Nordafrikaner“ aussahen?

Dieser Rassismus wird ausgenutzt, zur Spaltung der Klasse im Allgemeinen, zum Abbau der letzten Reste des Asylrechts, zum Abbau demokratischer Rechte, zum Ruf nach mehr Polizei und Überwachung im Konkreten. Wie schnell das alles geht wird gerade auch in Frankreich demonstriert. Monatelanger Ausnahmezustand als Grundlage für Demonstrationsverbote, Hausdurchsuchungen, Bespitzelungen und Überwachung. Jetzt der Ausnahmezustand in der Verfassung, die Möglichkeit die Staatsbürgerschaft abzuerkennen – also ein dramatischer Abbau von demokratischen Rechten unter einem Präsidenten, der sich Sozialist nennt, in wenigen Wochen in Gesetzesform gegossen, – das ist schon eine neue Dimension.

Liebe Genossinnen und Genossen,

in der Diskussion über Flucht und Flüchtlinge, wird versucht von den tatsächlichen Ursachen abzulenken.

Man kommt zwar nicht drum herum den Krieg in Syrien als Ursache zu benennen, immer noch wird aber vom Bürgerkrieg gesprochen und das obwohl seit langem führende imperialistische Länder offen militärisch eingreifen, nachdem die vorherige verdeckte Unterstützung der sogenannten Opposition nicht zum Ziel führte. Verursacher des Ganzen ist natürlich das Assad-Regime. Keiner kann diesem zwar die Legitimität absprechen, egal – man muss ja nur lange genug medial wirken. Einen zusätzlichen Schuldigen hat man jetzt mit Russland. Dass der Einsatz Russlands der einzige ist, der, weil er auf Ersuchen der legitimen Regierung erfolgt, vom Völkerrecht gedeckt ist – egal.

Der Krieg in Afghanistan soll als Fluchtursache gar dadurch vertuscht werden, dass man zumindest Teile von Afghanistan zum „sicheren Drittland“ erklärt. Klar, die Bundeswehr ist ja vor Ort, da muss es ja sicher sein. Menschenverachtend ist das – aber viele Medien plappern den Unsinn nach.

In Libyen hat der imperialistische Krieg zur völligen Destabilisierung geführt, die staatliche Ordnung zerstört, den Menschen jegliche Perspektive genommen. Nein, es wird nicht über den ursächlichen Krieg oder gar Entschädigung für die Menschen, sondern über eine neue Militärinvasion geredet.

Und, wo es nicht die Kriege der Imperialisten sind, die Menschen zu Flüchtlingen machen, da ist es die imperialistische Ausbeutung. Sie zerstört die Natur und die natürlichen Lebensgrundlagen oder sie nimmt den Menschen ihre Existenzgrundlagen, in dem z.B. die Fischgründe vor den Küsten Afrikas leergefischt werden. Diese Ursachen sind oftmals gar nicht strittig. Man muss sie ja auch nicht, wie wir, als zwingende Ergebnisse von Kapitalismus und Imperialismus bewerten, aber man muss sie benennen, als zentrale Voraussetzung, um Rassismus einzudämmen.

Das unterlässt aber leider der Text der „Allianz für Weltoffenheit“, der vor zwei Wochen als gemeinsame Äußerung von Kirchen, Wohlfahrtsorganisationen, dem DGB und dem Bundesverband der Arbeitgeber veröffentlicht wurde. Dies ist sicher sehr eindeutig ein Zugeständnis an den Arbeitgeberverband, denn wer Ursachen nennt, richtet auch den Blick auf die Verursacher und Profiteure, und das sind eben unter anderem die Rüstungsindustrie, der Militärisch-Industrielle Komplex.

Das ist ein großes inhaltliches Problem dieses Textes und trotzdem sollten wir die Chancen nutzen, die uns dieser Aufruf gibt, um die Debatte in die Betriebe und Gewerkschaften zu tragen und dort zu versuchen, das Klima in eine antirassistische Richtung zu drehen.

Wir müssen dabei die komplizierte Situation im Massenbewusstsein erkennen. Perspektivangst ist beileibe kein Rassismus, kann aber Nährboden dafür sein. Wenn wir die Ängste und Befürchtungen vieler Menschen analysieren, dann müssen wir feststellen, dass dahinter durchaus ein feines Gespür steckt. Natürlich droht unter kapitalistischen Bedingungen der Zustrom von hunderttausenden Menschen in unser Land, die Konkurrenz innerhalb der Arbeiterklasse zu verschärfen.

Natürlich ist davon auszugehen, dass auch die Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt zunimmt. Die Gefahr von Mietsteigerungen und des Anwachsens von Armutsquartieren ist real. Wenn Menschen befürchten, dass auch in dieser Situation die Lasten über die Kommunen auf sie abgewälzt werden sollen, dann haben sie Recht. Die Verschuldung vieler Kommunen wächst und bürgerliche Politik wird sie als Begründung für Kürzungen, Schließungen, Gebührenerhöhungen und Privatisierung nehmen. Und noch viel aktueller, in der Tarifrunde des öffentlichen Diensts wird das gegeneinander Ausspielen vorexerziert. Die Kommunen werden finanziell mit den Auswirkungen der Unterbringung von Flüchtlingen weitgehend allein gelassen. Schon müssen die Flüchtlinge herhalten, um die Tarifforderung von Ver.di als völlig überhöht zurückzuweisen.

Wir sehen also, dass die Perspektivängste vieler Menschen durchaus eine äußerst realistische Grundlage haben, aber die Verursacher sind eben nicht die Flüchtlinge, sondern die Verursacher der Flucht, das Kapital, seine Politiker, die führenden imperialistischen Länder. Die Furcht ist auch deshalb real, weil die Herrschenden die Flüchtlinge, die Fluchtsituation auch ausnutzen und von ihr noch mehr profitieren wollen, als nur an den gelieferten Waffen oder der Flüchtlingsindustrie, die sich schon gebildet hat.

Sie wollen profitieren, indem sie den zu niedrigen Mindestlohn angreifen, sie wollen profitieren, indem sie mit Rassismus die Spaltung in die Arbeiterklasse tragen, sie wollen profitieren, indem sie mit Demokratieabbau, dem Ruf nach mehr Polizei und Überwachung ihre innere Sicherheit für die nächsten Krisen verbessern.

Auch dazu nutzen sie die durchaus realen Ängste der Menschen, die leider oft den Fehler machen, weder nach den Nutznießern noch nach den Verursachern zu fragen. Diese durchaus realen Ängste sind der Hintergrund von Entwicklungen, wie wir sie wohl überall erleben, wie sie aber in den letzten Wochen hier in Essen doch für Aufsehen sorgten. Ihr habt es sicher mitbekommen, drei Essener Ortsvereine der SPD, im Norden der Stadt wollten unter der Losung „Der Norden ist voll“ zu einer Demonstration aufrufen. Nach Intervention der Landes-SPD wurden diese Pläne zuerst gestoppt, die Essener-SPD-Vorsitzende konnte sich mit einer Distanzierung nicht durchsetzen, sie trat zurück. Führende Mitglieder dieser Ortsvereine arbeiteten als Privatpersonen an der Idee weiter. Am vergangenen Sonntag fand eine Demo statt, die relativ offen von ihnen mitvorbereitet wurde. Wir kennen einige der Handelnden recht gut, weil wir in manchen Kämpfen zusammenwirkten. Wir arbeiteten die letzten Jahre zusammen in der Durchführung des 1. Mai auf Zeche Carl, neben der DGB-Kundgebung die größte Veranstaltung am 1. Mai in dieser Stadt mit tausenden Besuchern, geprägt von internationalen Ständen, einem internationalen Programm, Antifaschismus und Antirassismus.

Bei diesen SPD-Mitgliedern kommt die möglicherweise unbewusste Bereitschaft, nach rechts aufzumachen sicher auch daher, dass man nicht zugeben will, dass es die eigene Partei war, die mit Kriegspolitik und Hartz-Gesetzen die Grundlagen für Flucht und Perspektivangst gelegt hat. Vor allem aber sind sie eine Erscheinung der Entwicklung, deren Wesen ist, dass in unserem Land Klasseninstinkt verschüttet und Internationalismus nahezu beseitigt ist.

Daraus ergibt sich als unsere Problemstellung:

Wir müssen einerseits die Initiatoren des Rassismus isolieren und bekämpfen und müssen andererseits die, die drohen ihm auf den Leim zu gehen, immunisieren. Die Verursacher sind natürlich führende Rassisten, wie Bachmann, Petry, führende AfD´ler und andere Rassisten und Faschisten. Initiatoren sind aber auch die Bundesregierung und das hinter ihr stehende Monopolkapital. Wir müssen deshalb die Ursachen von Flucht benennen, das reicht aber nicht. Unsere strategische Losung „Unsere Willkommenskultur heißt gemeinsam kämpfen“ ist richtig, reicht aber auch nicht. Sicher habt ihr in der UZ die Kommentare einerseits von mir und die Antwort von Genossen Lucas Zeise verfolgt. Lucas hat recht, wenn er sagt, ein Forderungsprogramm muss her. Aus meiner Sicht müssen wir ein Programm erarbeiten, dass jeweils kurz- und mittelfristige Forderungen für die Wohnungsfrage, für das Bildungssystem, gegen Armut und das Ausbluten der Kommunen umfasst. Wir müssen deutlich machen, das Geld genug da ist, wenn man Reichtum besteuert und Rüstungsausgaben radikal kürzt.

Wir haben uns gestern im Sekretariat verständigt, dass wir in den nächsten vier Wochen ein solches Forderungsprogramm erarbeiten wollen. Wir wollen dabei auch deutlich machen, wo das Geld zu holen ist, zum Beispiel im Rüstungsetat, in dem 130 Milliarden-Hochrüstungsprogramm der Kriegsministerin, aus den Gewinnen der Rüstungskonzerne und der anderen, die Flucht verursachen, und an ihr verdienen.

Bis zum kommenden Wochenende wird auch unser Flyer zur Flüchtlingsfrage „Unsere Willkommenskultur heißt gemeinsam kämpfen!“ in einer überarbeiteten Version erscheinen. Eine längere, argumentierende Fassung der Sofortforderungen planen wir für die Juni-Tagung des PV als Beschlussvorlage. Das soll dann auch unser inhaltlicher Aufschlag für die Bundestagswahlen 2017 sein.

Das alles erfordert aber auch, dass wir mit den Menschen reden müssen, selbst mit denen, die gerade dabei sind dem Rassismus auf den Leim zu gehen. Das ist schwer und es geht besser in gemeinsamen Kämpfen, auch darum brauchen wir das Forderungsprogramm. Das ist schwer und es darf uns keinesfalls gleichzeitig zu Opportunismus verleiten. In der Flüchtlingsfrage gilt das Gleiche wie in der Kriegsfrage, es gibt kein „Wir“ im Klassenstaat. Es gibt zwei Seiten der Barrikade, die der Ausgebeuteten auf der die Arbeiter, Angestellten, Arbeitslosen Flüchtlinge usw. stehen und die der Ausbeuter, dort stehen die 10 Prozent, denen 50 Prozent des Volksvermögens gehören. Dort stehen die Konzerne, die Staatsorgane, die Rüstungsindustrie. Rassisten wollen das vernebeln und stellen sich auf deren Seite.

Wir wollen auch gar nicht beschönigen. Menschen leben über Monate auf engstem Raum in Zelten. Sie werden von der Teilhabe an Kultur und ihre Kinder von Bildung ferngehalten. Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche fehlen sowieso und nun brauchen zehntausende mehr solcher Einrichtungen und können sich das kommerzialisierte Angebot nicht leisten. Das alles produziert Konflikte.

Seit langem erleben wir, wie die Ausgrenzung in diesem Land auch zu Verrohung, zu Gewalt und Kriminalität führt. Das wird sich durch eine Zunahme der Konkurrenz in der Arbeiterklasse nicht verbessern. Aber auch darauf lässt sich ohne den Kompass der Klassenfrage keine Antwort geben. Weil das unser Kompass ist bleiben wir dabei: Bleiberecht für alle, volle Wiederherstellung des Asylrechts, stoppt Hochrüstung und Kriegspolitik, die Konzerne müssen zahlen.

Das Forderungsprogramm brauchen wir dringend, da dieser Aufschwung von Rassimus Tendenzen massiv verstärkt, die wir im beschlossenen Leitantrag des 21. Parteitags unter der Überschrift „Die Gefahr der Rechtsentwicklung“ wie folgt analysierten: „Scharnierkräfte, die den Übergang zum Bürgertum ebnen, gibt es unter anderem mit der Alternative für Deutschland (AfD). Mit Pegida und Hogesa ist es gelungen, eine reaktionäre, national-chauvinistische und rassistische Massenbewegung zu initiieren (…)“

Die Tendenzen zur Selbstzerlegung der AfD sind offensichtlich beendet, mit großer Wahrscheinlichkeit wird sie in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt in die Landesparlamente einziehen. Es gibt wenig Anzeichen, dass diese gefährliche Tendenz im Hinblick auf die Bundestagswahlen gestoppt werden kann.

Die einzige Chance, diese Tendenz zu stoppen, liegt in fortschrittlicher Massenbewegung für Frieden, soziale Rechte und Solidarität. Allerdings sind die Voraussetzungen für ihr Entstehen leider äußerst widersprüchlich. Es ist wahrscheinlich richtig, wenn manche hier von einer tief gespaltenen Gesellschaft sprechen. Denn neben den bereits geschilderten komplizierten Entwicklungen haben wir ja nach wie vor die Situation, dass sich Zehntausende in der konkreten Hilfe für Flüchtlinge, in runden Tischen bei der Durchführung von Bildungsmaßnahmen, Sprachkursen, Kinderbetreuung und Ämtergängen engagieren. Diese Menschen haben große Anerkennung verdient, viele Genossinnen und Genossen engagieren sich und das ist gut so. Ja, wir haben im Leitantrag unsere Position bestimmt, wir sagen: „Flüchtlinge brauchen ein uneingeschränktes Bleiberecht; das Asylrecht muss ohne jegliche Einschränkung wiederhergestellt werden.“

Stehen wir deshalb auf der Seite von Merkel und Gabriel, weil doch die Bundesregierung angeblich die ist, die in Europa die Grenzen offenhalten will. Quatsch, erstens stimmt es nicht, siehe das Bündnis mit der Türkei und die Bundeswehr in der Ägäis, und zweitens ergeben sich Unterschiede in der Herangehensweise wohl eher aus unterschiedlichen Plänen in der herrschenden Klasse. Die einen nutzen eine angeblich „ungehinderte“ Zuwanderung zum Abbau demokratischer Rechte, für die Spaltung der Arbeiterklasse, für die Verschärfung der Konkurrenz. Die andern fordern ein „Einwanderungsgesetz“, um das Ganze kontrollierter abzuwickeln, das heißt bei den Flüchtlingen besser auszusieben, besser für die Verwertungsinteressen des Kapitals zu selektieren.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Nicht nur von den Ursachen her gibt es einen engen Zusammenhang zwischen Krieg, Militarisierung und Flucht. Immer mehr wird auch eine Normalität von Militäreinsätzen geschaffen und zwar ebenfalls nach innen und nach außen. Aktuellstes Beispiel ist der Einsatz der NATO in der Ägäis. Natürlich angeblich nur gegen Schlepper und ihre Boote. Diese werden aber in der Regel nicht leer sein, sie sind gefüllt mit Flüchtlingen.

Und ganz aktuell ist der Überfall der Türkei mit Artillerie auf Syrien, die Überlegung der Türkei und Saudi-Arabiens, Bodentruppen einzusetzen und das Zusammenspiel der Bundesregierung und der EU mit der Türkei. Drei Milliarden für Erdogan, damit er die Grenzen dicht macht und Augen zu, wenn er Völkerrecht bricht und die Kurden abschlachtet und den Krieg gegen Syrien eskaliert. Augen zu, wenn er den IS fördert und bezahlt.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir müssen leider feststellen, dass ein Streit in der Friedensbewegung wieder aufgeflammt ist, von dem wir hofften, dass er überwunden sei. Eigentlich geht das gar nicht angesichts der Situation. Wir brauchen eine starke, eine mobilisierungsfähige, eine breite Friedensbewegung. Es ist der Streit, der in der Vergangenheit im Zusammenhang mit den sogenannten Montagsmahnwachen und dem Friedenswinter stand. Wir hatten mehrmals dazu Stellung genommen. Auch im beschlossenen Leitantrag des 21. Parteitags beziehen wir Stellung und benennen Wesensmerkmale des Streits. Wir sagen:

„Wir erleben seit Jahren, wie antiimperialistische Kritik an den USA und Israel als antisemitisch diffamiert wird. Damit wird Antisemitismus relativiert, konsequenter Antimilitarismus soll verhindert und die Friedensbewegung der deutschen Staatsdoktrin untergeordnet werden. Es gibt zugleich Versuche, rechte Inhalte in die Friedensbewegung hineinzutragen bzw. die Friedensbewegung nach rechts zu öffnen, indem die Stoßrichtung der Friedensbewegung mehr oder weniger ausschließlich auf die USA gerichtet werden soll. Das birgt die Gefahr, dass sich Teile der Friedensbewegung vor den Karren einer bestimmten deutschen Kapitalfraktion spannen lassen. Die Aufgabe der DKP ist es, gemeinsam mit anderen Kräften diese beiden Richtungen zurückzudrängen.“

Es macht Sinn, die hinter diesem Streit liegenden Fragen noch einmal tiefer zu beleuchten und dabei auch festzustellen, dass wir uns in dieser Position des Leitantrags einig sind und gleichzeitig unsere Imperialismus-Analyse weiter diskutieren und unsere Bündnispolitik präzisieren wollen.

Wir müssen unsere Position bestimmen hinsichtlich der Forderungen, die wir im Friedenskampf für die zentralen halten. Darüber müssen wir die Diskussion mit unseren Partnern in der Friedensbewegung führen. Und nicht zuletzt, müssen wir bestimmen, welches die über den notwendigen Konsens der Friedensbewegung hinausgehenden Positionen der Kommunistinnen und Kommunisten sind.

Beginnen wir mit der Imperialismus-Analyse. Im Leitantrag formulieren wir:

„Der für die gesamte Epoche des Monopolkapitalismus/Imperialismus typische Kampf um die Neuaufteilung der Welt unter den imperialistischen Mächten ist in neuer Schärfe entbrannt. Imperialistische Kriege um Einflusssphären, Rohstoffe, Marktanteile und die Kontrolle von Versorgungswegen ergeben sich aus der kapitalistischen Konkurrenz. Es hat sich gezeigt, dass die gesetzmäßige ungleiche Entwicklung des Kapitalismus die Verhältnisse permanent ändert, Koalitionen sprengt und dazu führt, dass sich neue bilden.“

Wir sagen: „Ganze Regionen sollen nach den Vorstellungen der imperialistischen Großmächte – besonders ihrer Führungsmacht, der USA – neu gegliedert und nach deren wirtschaftlichen und strategischen Interessen umgebaut werden. Die aggressiven Strategien der stärksten imperialistischen Mächte richten sich insbesondere darauf, Russland und China militärisch einzukreisen und ihren Einfluss zurückzudrängen bzw. einzudämmen. Sowohl der Kampf um die Ukraine als auch die zunehmenden Konflikte im pazifischen Raum machen deutlich, dass sich die Auseinandersetzungen zwischen den Machtblöcken weiter zuspitzen. Russland und China sind in diesen Konflikten in einer defensiven Position, während sowohl die USA als auch die EU unter Führung Deutschlands – häufig im Bündnis miteinander – eine besonders aggressive Rolle spielen.“

Und wir sagen andererseits: „Der deutsche Imperialismus wird aggressiver und militaristischer. Er hat die Rolle einer Ordnungs- und Führungsmacht der EU eingenommen, unterwirft die Länder der EU-Peripherie seinem Diktat und nutzt die EU im Kampf um Einflusssphären und Rohstoffe in der Welt. Das werden die anderen imperialistischen EU-Staaten nicht hinnehmen. Die Kriegsfähigkeit der Bundeswehr wird mit Rüstungsprojekten und Auslandseinsätzen von Afghanistan bis Zentralafrika gesteigert. In diesem Sinne ist auch die durch die BRD forcierte Verpflichtung der EU-Staaten zu sehen – festgehalten im Lissabon-Vertrag –, die eine weitere Militarisierung und die Erhöhung ihrer Militärausgaben vorschreibt. Militarismus soll die gesamte Gesellschaft durchdringen. Ziel ist der Aufbau einer EU-Armee unter deutscher Führung. Versuche zur Militarisierung der gesamten Gesellschaft werden vom militärisch-industriellen Komplex und der herrschenden Politik vorangetrieben.“

Trotz dieser Analyse ist eine Debatte notwendig, müssen wir uns die Antworten auf weitere Fragen erarbeiten.

Wir sind uns einig, dass derzeit die Hauptkriegsgefahr vom US-Imperialismus ausgeht und er der Hauptkriegstreiber ist. Was aber sind die Ursachen? Ist es, wie Genossen sagen, so, dass sich die besondere Aggressivität des US-Imperialismus aus der relativen ökonomischen Schwäche bei gleichzeitiger übermächtiger militärischer Potenz ergibt; und dass der US-Imperialismus als Hegemon in der NATO dem imperialistischen Staatenbündnis seinen destruktiven Stempel aufdrückt; und dass deswegen der US-Imperialismus im Weltmaßstab der Hauptgegner antiimperialistischer Kräfte bzw., noch allgemeiner, aller fortschrittlichen Kräfte ist?

Oder ist es so, dass es eine ökonomische Schwächung des US-Imperialismus und eine Tendenz zur Machtverteilung unter den führenden Imperialismen der Welt, sowie hin zu Schwellenländern, aufstrebenden kapitalistischen Staaten und deren Bündnisstrukturen gibt, das aber noch nichts an der übermächtigen Rolle des US-Imperialismus ändert, sich allerdings die NATO bereits verändert hat. Manche Genossen meinen, dass die NATO zwar einst gegründet wurde als ein Kriegsbündnis des Imperialismus unter Führung des US-Imperialismus. Heute aber habe sich dieser Charakter der NATO verändert und im Gefolge auch die Form der Austragung innerimperialistischer Konflikte. Die NATO sei heute so etwas wie der „ideelle Gesamtkapitalist der imperialistischen Kriegsführung der führende westlichen Imperialismen“. Die Aufteilung der Welt in Einflusszonen, Quellen von Ressourcen (Rohstoffe, Menschen), Absatzmärkte und Transportwege ist in Permanenz umstritten. Sind Länder im Sinne des Imperialismus unbootmäßig, werden sie auch militärisch gefügig gemacht. Das gefügig machen ist meist gemeinsames Interesse der Imperialismen. Beim gefügig machen bricht in der Regel aber die Konkurrenz auf und zeigt sich in unterschiedlichen Formen, Koalitionen, politischen Widersprüchen. Das war zu erkennen in Jugoslawien, Afghanistan, Libyen, Irak, Syrien.

Das ist keine Diskussion um Kaisers Bart. Aus ihr leiten sich Fragen ab, ob wir den Hauptstoß im Friedenskampf gegen die NATO als Hauptfeind im Weltmaßstab und gleichzeitig Katalysator für die Stärkung des Hauptfeinds im eigenen Land, den deutschen Imperialismus, richten, oder ob für Deutschland zentrale Forderungen gebraucht werden, die auf die Schwächung der NATO (auch als Instrument des US-Imperialismus) UND die Schwächung des deutschen Imperialismus zielen.

Aus Sicht der Genossinnen und Genossen, die letztere Position vertreten sind das folgende Forderungen:

– gegen die NATO und die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands
– implizit gegen NATO-Einrichtungen und US-Militär und Geheimdiensteinrichtungen
– gegen Kriegseinsätze, gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr
– gegen Rüstungsausgaben und Hochrüstungsprogramme
– gegen Rüstungsexporte

Aus dieser Diskussion leitet sich auch eine Haltung zu einer Frage ab, die wir einerseits keinesfalls vernachlässigen dürfen und die andererseits immer Spielball der Angriffe auf die Friedensbewegung ist, wie wir sie im Leitantrag beschrieben haben, nämlich der nationalen Frage.

Es gibt Genossen, die davon ausgehen, dass der Kampf um Frieden Klassenkampf ist, der sich zum Beispiel in der Losung „Deutschland raus aus der NATO!“ als ein Kampf um die Nation äußert und dieser nicht reaktionär ist oder den Interessen der deutschen Monopole in die Hände spielt, sondern sich im Gegenteil gegen die reaktionärsten Kräfte in der deutschen Nation richtet, die für eine Partizipation im Rahmen der NATO bereit sind, die Existenz (!) der gesamten Nation auf`s Spiel zu setzen. Diese Kräfte sind dem Wesen nach antinational.

Oder ist es so, wie andere Genossen meinen, dass es in Deutschland zwar richtig ist, um die Überwindung von Einflüssen, Sonderrechten des US-Imperialismus, um die Beseitigung seiner militärischen und geheimdienstlichen Einrichtungen, Institutionen und Waffen zu kämpfen, die Losung von einer „nationalen Befreiung“ aber falsch ist. Sie fördere nicht die Überwindung imperialistischer Unterdrückung, sondern die Stärkung der Identifizierung mit den eigenständigen Zielen des deutschen Imperialismus. Parallelen zum Kampf der KPD in der Weimarer Republik (z.B. 1930 Programmerklärung zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes) bzw. zum Kampf gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in den 80iger Jahren zu ziehen, halten diese Genossinnen und Genossen für falsch, da sich die Situation und Entwicklung des Imperialismus und vor allem des deutschen Imperialismus wesentlich verändert hat. Er ist heute weniger Anhängsel des US-Imperialismus, denn eigenständig unterdrückender Imperialismus und auf dem Weg zu einem vollwertigen Konkurrenten des US-Imperialismus.

Eine weitere Frage, die diskutiert wird, ist die Rolle Russlands. Ich habe oben bereits aus dem Leitantrag zitiert, dass sich derzeitige aggressive Strategien der stärksten imperialistischen Mächte auf die militärische Einkreisung Russlands und Chinas konzentrieren und dies Kriegsgefahr bedeutet. An anderer Stelle im Leitantrag würdigen wir die Aktivitäten der BRICS-Staaten, die versuchen ihre nationalen Wirtschaften vor dem Einfluss international agierender Monopole zu schützen und sie damit „den Interessen der imperialistischen Hauptmächte entgegen (wirken)“. Trotzdem gehen wir davon aus, dass Russland, gerade weil es ein aufstrebender kapitalistischer Staat ist, eben nicht zur Friedensmacht an sich werden kann. Allerdings dürfen Unterschiede bei der Entwicklung des Kapitalismus nicht übersehen werden. Es ist offensichtlich so, dass sich die herrschende Klasse und ihr Verhältnis zum Staatsapparat von Größe und Machtbalance von der Situation in älteren Kapitalismen bzw. ausgebildeten Imperialismen unterscheidet. Die Rolle des Staates als „ideeller Gesamtkapitalist“ ist ausgeprägter und im Verhältnis zur herrschenden Klasse dominanter. Hier haben wir wohl auch ein gewisses Spektrum unterschiedlicher Sichtweisen. Sie reichen von der Einschätzung, dass Russland bereits ein mehr oder weniger entwickelter Imperialismus ist bis zur Einschätzung, dass Russland zumindest für eine ganze Etappe zwingender Bündnispartner der Friedenskräfte sein wird.

Mit den Beschlüssen des 21. Parteitags haben wir das festgehalten, was wir gemeinsam einschätzen und haben deshalb eine gute Basis um diese Fragen weiter zu diskutieren und zu analysieren.

Ich möchte aber auch zu einigen Ableitungen für die Bündnispolitik in der Friedensbewegung etwas sagen:

Kurze Vorbemerkung: Die Gefahr einer bis zum Weltkrieg eskalierenden Kriegssituation ist riesig. Eine mögliche Eskalation kann beim Stand der heutigen technologischen Entwicklung eine völlige Unbeherrschbarkeit bedeuten und damit vom Ausmaß der Katastrophe, das der beiden Weltkriege überschreiten. Die Gefahr ist immer dann evident, wenn es zur direkten Konfrontation der aufstrebenden Mächte Russland oder der VR China mit führenden westlichen Imperialismen bzw. der NATO oder zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen führenden westlichen Imperialismen kommt. Auslöser können Dinge sein, die relativ „irrational“ erscheinen. (In der jüngsten Vergangenheit zum Beispiel der Abschuss eines russischen Militärflugzeugs über Syrien durch die Türkei)

Von der Notwendigkeit der Breite der Bündnisse lässt sich das dadurch durchaus mit der notwendigen Breite, wie sie der 7. Weltkongress und die Brüsseler Konferenz der KPD für den Kampf gegen den deutschen Faschismus beschrieb, vergleichen. Allerdings gibt es keine Chancen auf Bündnisse von Staaten unter Einbeziehung führender Imperialismen, wie es die Alliierten im Kampf gegen den Faschismus darstellten. Als Voraussetzung fehlen die Existenz eines mächtigen sozialistischen Staates und die teilweise Interessenidentität mit den führenden Imperialismen (die damals im Abwehrkampf gegen den deutschen Faschismus gegeben war). Dafür fehlt auch die Chance, dass in den führenden Imperialismen sich die Kapitalfraktionen durchsetzen, deren Interessen den Hauptkriegsgefahren entgegenlaufen.

Hier stellt der deutsche Imperialismus möglicherweise eine gewisse Sonderrolle dar. Es gibt eine einflussreiche Kapitalfraktion, die zumindest in der Einkreisungspolitik gegenüber Russland Differenzen erkennen lies (Siemens / Kaeser). Sicherlich gibt es im Kapital auch Kräfte, die über ein Bündnis mit Russland, auch in der Konkurrenz zum US-Imperialismus, nachdenken. Wenn es Unterschiede gibt, müssen sie ausgenützt werden. Die Friedensbewegung darf hier durchaus Bündnisse mit dem „Teufel“ (also dieser Kapitalfraktionen) eingehen, solange sie nicht vergisst, dass diese Bündnispartner Teufel bleiben.

Wir brauchen also breitest mögliche Antikriegsbündnisse, deren Begrenzung aus meiner Sicht „nur“ in folgender Hinsicht gegeben ist: Kräfte, die bewusst eine Stärkung der Hauptkriegsgefahren, also der Umkreisung Russlands und der Volksrepublik China, somit z.B. der NATO-Osterweiterung zulassen oder die den Hauptkriegstreiber US-Imperialismus verharmlosen, sind keine Bündnispartner, genauso, wie Kräfte, deren Positionen bewusst eine Stärkung des deutschen Imperialismus beinhaltet. Damit sind natürlich auch Faschisten und Chauvinisten keine Bündnispartner.

Eine weitere Abgrenzung ergibt sich aus den Forderungen (dem zu findenden Konsens der Friedensbewegung). Macht sich die Friedensbewegung zum Beispiel die oben genannten Forderungen zu eigen, dann sind Bündnispartner alle, die diese Forderungen insgesamt oder auch nur teilweise unterstützen. In letzterem Fall allerdings ergänzt, darum, dass das Nicht-Teilen einzelner Forderungen nicht heißen kann, das Gegenteil offensiv zu vertreten, zumindest nicht bei gemeinsamen Aktivitäten. (Beispiel: Man muss die NATO-Gegnerschaft nicht teilen und kann gemeinsam gegen Rüstungsexporte aktiv werden – bei diesen Aktionen dann aber für den Verbleib Deutschlands in der NATO zu werben, geht nicht.)

Die Problematik liegt natürlich in dem Wort bewusst. Ich bin mir sicher, dass es Kräfte gibt, die das bewusst tun, mit und ohne Auftrag der herrschenden Klasse und ihres Staates. Zur Strategie unseres Gegners gehört es auch, Verwirrung in die Friedensbewegung zu tragen (In den 80iger Jahren war dies zum Beispiel die Gleichsetzung von amerikanischen und sowjetischen Mittelstreckenraketen). Ich bin aufgrund der hohen Professionalität, die hinsichtlich Equipment etc. an den Tag gelegt wurde auch heute noch sicher, dass mit diesem Ziel in die Montagsmahnwachen gewirkt wurde. Andersherum heißt das aber genauso explizit, dass mit Sicherheit der weitaus größte Teil von Menschen, die sich an den Mahnwachen beteiligten, nicht zu denen gehörten, die bewusst Verwirrung hineintragen wollten. Weil wir zu wenig hingegangen sind und die Auseinandersetzung geführt haben, haben wir möglicherweise Menschen diesen Kräften überlassen. Die Auseinandersetzung führen heißt aber auch nicht, sich anzukuscheln.

Einige Ableitungen für politisch aktuelle Fragen der Bündnispolitik:

Menschen, die von der Analyse ausgehen, dass Deutschland lediglich ein Vasall des US-Imperialismus (oder selbst lediglich ein Vasall der FED) sei, sind trotzdem unsere Bündnispartner solange sie die Konsensforderungen der Friedensbewegung ganz oder teilweise unterstützen und sich nicht bewusst für eine Stärkung des deutschen Imperialismus einsetzen. Organisationen, deren inhaltliche Grundlage diese Analyse umfasst, sind in der Regel keine Bündnispartner. Mit aller Kraft müssen wir innerhalb der Friedensbewegung dagegen kämpfen, dass diese falsche Analyse an Boden gewinnt. Das erfordert die offensive inhaltliche Auseinandersetzung.

Menschen, die weder unsere Imperialismusanalyse noch unsere Haltung zum Zusammenhang von Klassenfrage und Krieg teilen, sind genauso unsere Bündnispartner, wie Organisationen, die hier andere Positionen haben, solange sie nicht versuchen, imperialistische Aufrüstungs-, Kriegs- oder Unterdrückungspolitik zu verharmlosen oder gar zu unterstützen. Die antideutsche Unterstützung der Kriegspolitik Israels oder des US-Imperialismus muss inhaltlich bekämpft werden und schließt die Zusammenarbeit mit Organisationen in der Friedensfrage aus, zu deren wesentlicher Programmatik diese Inhalte gehören. In der Friedensbewegung müssen wir uns offensiv mit diesen Inhalten auseinandersetzen, um zu verhindern, dass sie an Boden gewinnen.

Menschen und Organisationen, die in der Frage der Umkreisung der NATO gegenüber Russlands, im Ukrainekonflikt äquidistant sind, sind unsere Bündnispartner solange sie nicht versuchen dies zum Konsens der Friedensbewegung zu machen.

Kräfte und Organisationen, die zum Schluss kommen, dass Russland eine Friedensmacht ist, sind unsere Bündnispartner, solange sie nicht versuchen diese Position zum Konsens der Friedensbewegung zu erheben. Auch, wenn wir diese Position nicht teilen, stehen sie uns näher als die Positionen der Äquidistanz.

Auch Kräfte, die bewusst den Kapitalismus erhalten wollen, denen es lediglich um eine „Zähmung des deutschen Imperialismus geht, sind unsere Bündnispartner solange sie nicht versuchen dies zum Konsens der Friedensbewegung zu machen.

Wenn wir also in großer Breite unsere Herangehensweise an die Bündnispolitik in der Friedensfrage bestimmen, bleibt es aber gleichzeitig dabei, dass es fahrlässig, ja sogar opportunistisch wäre, diese notwendige Breite zu verwechseln mit der Absage an die Notwendigkeit GLEICHZEITIG unsere Inhalte zu verbreiten und auf das Recht zu bestehen, unsere Inhalte zu verbreiten, auch diejenigen, die über den Konsens der Friedensbewegung hinausgehen. Neben den bereits zitierten Inhalten des Leitantrags sagen wir in der Handlungsorientierung, die der 21. Parteitag beschlossen hat:

„Diese Bewegung kann nur Kraft gewinnen, wenn nennenswerte Teile der Arbeiterklasse gewonnen werden. Die Mitglieder der DKP wirken deshalb in den DGB-Gewerkschaften und Betrieben im Sinne der Aktionseinheit auf eine Beteiligung der Kolleginnen und Kollegen an Aktivitäten der Friedens- und antifaschistischen Bewegung hin. Wir orientieren innerhalb der Gewerkschaften darauf, Arbeitskämpfe zu bündeln und zu koordinieren. Die gemeinsamen Erfahrungen des Widerstandes nutzen wir für die Agitation gegen Standortdenken und Konkurrenz, gegen rassistische und nationalistische Spaltungsversuche, für solidarischen Widerstand gegen die Angriffe des Kapitals und dessen Ziel, die Folgen der Krise auf die Arbeiterklasse abzuwälzen. Wir machen in den Auseinandersetzungen deutlich, dass Krise, Faschismus und Krieg ebenso ihren Ursprung im Kapitalismus haben wie Standortverlagerung, Personalabbau und Massenarbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung, Lohndumping und Tarifflucht. Die DKP wirkt dafür, dass die Ideen der Arbeiterbewegung und der klassenorientierten Kräfte größeren Einfluss gewinnen und sich Antimilitarismus und Antifaschismus gegenüber reaktionären, sexistischen, militaristischen, rassistischen und neofaschistischen Vorstellungen in der Gesellschaft der als hegemoniefähig erweisen. Die DKP zeichnet sich dadurch aus, auch im Kampf für den Frieden und gegen den Faschismus „die Eigentumsfrage, welche mehr oder minder entwickelte Form sie auch angenommen haben möge, als die Grundfrage der Bewegung“ (Manifest der Kommunistischen Partei) hervorzuheben.
Wir bemühen uns, innerhalb von Bündnissen und Bewegungen die Zusammenhänge von Imperialismus und Krieg, Krieg und Flüchtlingspolitik, Militarisierung und Verschlechterung der Lebensbedingungen zu erläutern und bewusst zu machen.“

Wir haben also Inhalte, wir haben Fragen, die wir weiter diskutieren und wir haben vor allem viele Gründe, den Friedenskampf zu führen. Notwendig ist aus unserer Sicht ihn überall zu führen, wo Menschen leben und arbeiten:

Wir müssen deutlich machen, was sich an sozialen Projekten, zum Beispiel eine Million Sozialwohnungen, locker mit einem Teil dessen finanzieren ließen, was die Kriegsministerin jetzt im neuen Hochrüstungsprogramm ausgeben will. Wir brauchen Debatten in Vertrauenskörpern und Gewerkschaftsgliederungen gegen den Krieg und Bundeswehreinsatz in Syrien, gegen die Kriegspläne in Libyen. Wir brauchen Resolutionen gegen Rüstungsexporte, sie töten, verursachen Flucht aber eben auch Profite. Wir brauchen die Diskussion über die Zuspitzung auf Forderungen nicht nur bei uns, wir brauchen sie auch in der Friedensbewegung. Wir brauchen Aktivitäten und schlagen Euch eine konkrete auch vor, ihr habt den Antrag zu Büchel gesehen. Wenn wir das vernünftig angehen, kann das eine ausstrahlende Sache werden. (…)