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Demokratie

60 Jahre EU

Alter Wein in neuen Schläuchen

Während die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, der Niederlande, Belgiens und Luxemburgs am Dienstag die Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge mit einer Konferenz über die Zukunft der EU eröffneten, wurde bekannt, daß über den famosen Juncker-Plan zur Verteilung der (aus geographischen Gründen) vor allem in Griechenland und Italien anlandenden Flüchtlinge erst 500 der beschlossenen 160.000 verteilt wurden.

Schon vor der vermeintlichen »Flüchtlingskrise« ging in Brüssel das Brexit-Gespenst um, und in einer Weltwirtschaftskrise, die mit der Großen Depression von 1929 und der Krise von Mitte der 70er Jahre verglichen wird, stecken die EU und die gesamte Weltwirtschaft seit 2007. Die Feierlichkeiten werden also aller Voraussicht nach im bereits zehnten Krisenjahr stattfinden.

Neben dem EWG-Vertrag, mit dem die gegen die sozialistischen Staaten des Kontinents gerichtete Europäische Wirtschaftsgemeinschaft errichtet wurde, unterzeichneten die Vertreter der BRD, Frankreichs, Italiens, der Niederlande, Belgiens und Luxemburgs am 25. März 1957 auch den EURATOM-Vertrag, mit dem die zuletzt nach der Reaktorkatastrophe im japanischen AKW Fukushima in Mißkredit geratene Europäische Atomgemeinschaft gegründet wurde, sowie das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, das festlegte, daß EWG, EURATOM und die Montanunion ab 1958 eine gemeinsame parlamentarische Versammlung, einen gemeinsamen Gerichtshof und einen gemeinsamen Wirtschafts- und Sozialausschuß hatten.

Darüber hinaus heißt es im Grundsatzparagraphen ihres Vertragswerks, mit der EWG werde angestrebt, die beteiligten »Volkswirtschaften zu einigen und deren harmonische Entwicklung zu fördern«, indem der »Abstand zwischen einzelnen Gebieten« und der »Rückstand weniger begünstigter Gebiete« verringert werde. Daß aus diesen – nur vorgeschobenen – hehren Zielen nichts wurde, läßt sich nicht nur in den nachmaligen »PIIGS-Staaten« Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien ablesen.

Die nun zur Lösung der (laut italienischem Außenminister) »wahrscheinlich schwersten Krise« in der Geschichte der »europäischen Integration« vorgeschlagenen »Lösungen« verbergen in der Regel nicht, daß sie auf eine Art »Bundesstaat« abzielen – ein Projekt, das Franzosen und Niederländer scheitern ließen, als sie in Referenden den »Vertrag über eine Verfassung für Europa« ablehnten.

Das Verfassungsprojekt mußte infolgedessen in den »Lissabonner Vertrag« umgewandelt werden, der neben einer faktischen Verpflichtung zur Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und zu Sozialabbau auch eine Aufrüstungsverpflichtung enthält.

Doch angesichts der dem Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium immanenten ungleichen Entwicklung bedeutet Föderalismus stets, daß in der EU die Sachwalter des französischen und vor allem des deutschen Groß- und Finanzkapitals das Ruder in Händen halten. Nicht einmal die umfassendste Beteiligung der nationalen Parlamente würde diese Situation mildern. Jeder Schritt in Richtung eines »Bundesstaates« würde diese Vormacht weiter verstärken.

Oliver Wagner

Mittwoch 10. Februar 2016