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18.02.16

Von Frank Behrmann

Viele AfD-AnhängerInnen sind felsenfest davon überzeugt, dass ihre Partei sich für die „kleinen Leute“ einsetzt. Ein schwerwiegender Irrtum!

Viel sagt die AfD bekanntlich nicht zu Themen der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Ihr reicht es vollkommen, auf die – noch dazu aufgebauschten – Kosten der Flüchtlingszuwanderung hinzuweisen und ihre WählerInnen glauben zu lassen, die AfD wolle diese Gelder in die Taschen des „normalen Bürgers“ umleiten.

Dass aber die AfD diese Themen meidet, ist kein Zufall – sie war von Anfang die Gründung von neoliberalen, marktradikalen Kräften. Und bei denen gilt jeder Euro als vergeudet, der im Portemonnaie eines Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängers oder Rentners – also eines „Inaktiven und Versorgungsempfängers“ (Konrad Adam) – landet.

Doch die meisten Aussagen, die das beweisen, sind in soweit hinfällig, als sie von Personen stammen, die die AfD wegen ihres Rechtskurses längst erschrocken verlassen haben. Vor allem Hans-Olaf Henkel, Bernd Lucke und Konrad Adam taten sich mit unsozialen Äußerungen hervor. Letzterer ist zwar noch Parteimitglied, spielt aber keinerlei Rolle mehr. Ihm könnte sogar ein Parteiausschlussverfahren bevorstehen.

Die anstehenden Wahlen zwingen die AfD, Farbe zu bekennen

Jedenfalls ein bisschen. Zu den Fragen des sogenannten Wahl-O-Mats und ähnlicher Wahlentscheidungshilfen muss sich die AfD äußern, will sie sich nicht blamieren. In den Landtagswahlprogrammen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg findet sich hingegen überhaupt nichts (!) zu diesen Themen. Die AfD Sachsen-Anhalt äußerst sich immerhin zur Arbeitsmarktpolitik:

„Die Wirtschaftsverbände haben ein natürliches Interesse an einem großen Arbeitskräfteangebot. Jede Arbeitsmarktpolitik dagegen kann nur das Ziel verfolgen, die Arbeitslosenquote zu verringern, was aber die Auswahl für personalsuchende Unternehmen schmälert. Aufgabe einer vernünftigen Wirtschaftspolitik ist es, beide Interessen zu beachten.“[1]

Demnach brächte ein Abbau der Arbeitslosigkeit Nachteile, weil die Personalauswahl für Unternehmen geschmälert würde. Die menschlichen Schicksale, die hinter der Arbeitslosigkeit stecken, interessieren die AfD einen feuchten Kehricht!

Im „Wahlcheck“[2] der Stuttgarter Zeitung entlarvt sich die AfD dann selbst:

Die Frage, ob der Mindestlohn zu niedrig sei und auf zehn Euro erhöht werden müsse, beantwortete sie mit einem klaren „nein“, die Frage, ob der Mindestlohn abgeschafft werden solle, mit einem „eher ja“.

Dort wird sich auch gegen MieterInnen-Interessen ausgesprochen. So soll nach Auffassung der AfD Baden-Württemberg die Mietpreisbremse nicht nachgebessert werden, und das Land solle nicht auf Kommunen einwirken, gegen Wohnungsleerstand stärker durchzugreifen.

Auch die AfD Rheinland-Pfalz ist gegen eine Mietpreisbindung, wie sich dank des Wahl-O-Mats der Bundeszentrale für politische Bildung herausstellte.[3] Und man tritt ein für Leistungskürzungen für Hartz IV-EmpfängerInnen, die ein Jobangebot ablehnen.

Etwa zeitgleich sprach sich Vorstandsmitglied und Leiterin der Programmkommission Alice Weidel für eine Abschaffung der Erbschaftssteuer aus: „Angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen und der aktuellen gesetzlichen Schieflage zuungunsten der Leistungsträger in unserer Gesellschaft, muss die Reform der Erbschaftsteuer ein großer Wurf werden. Eine Steuer, die gegen Null geht, stärkt die Familien, fördert den unternehmerischen Geist, stärkt den Mittelstand und macht nicht zuletzt den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiver.“[4]

Weidel unterschlägt wohlweislich, dass es bereits heute einen Steuerfreibetrag für Ehegatten von 500.000 Euro, für Kinder von 400.000 Euro gibt. Eigengenutzter Wohnraum wird nicht versteuert, Betriebe sind ausgenommen, wenn sie mehrere Jahre von den Erben weiterbetrieben werden.

Wer also hätte den Vorteil von Weidels Vorschlag? Einzig die Vermögenden! Genauso wie bei der immer noch gültigen Forderung, das Kirchhof’sche Steuermodell einzuführen. Das sieht einheitliche Steuersätze von 15 bis 25 Prozent vor.[5] Ausschließlich die großen Einkommen, die heutzutage erheblich höher besteuert werden, würden Geld sparen!

Die Steuereinnahmen würden dementsprechend zurückgehen. Das würde wiederum bedeuten, dass staatliche Ausgaben gekürzt werden müssten. Den Nachteil dürften alle haben, die auf staatliche Unterstützung oder auf öffentliche Dienstleistungen angewiesen sind. Oder die, die im Öffentlichen Dienst arbeiten. Oder, oder…

Aber zu diesem Thema schweigt die AfD aus gutem Grund. Denn nur so kann sie die Bemäntelung ihrer anti-sozialen Politik weiter betreiben. Wüssten die Menschen, wen sie da wählen, würden sie sich das wohl noch einmal gut überlegen!

 

[1]  www.afd-lsa.de/start/wp-content/uploads/2015/08/Wahlprogramm_31102015v2.pdf

 

[2]  Wahlcheck der Stuttgarter Zeitung zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 13.3.16: www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.wahlcheck-zur-landtagswahl-welche-partei-passt-zu-ihnen.82533076-7e96-4748-b314-6c627b2da275.html

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