DKP
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März 2015

Dritter Anlauf zur Weltmacht?

Auf der Demonstration in München gegen die Sicherheitskonferenz hörte man viele antiamerikanische Rufe wie „Ami go home“. Die von den USA geführte NATO sei vorrangig zu bekämpfen war eine verbreitete Meinung, wie u. a. auch die Umwidmung der Parole „Nie wieder NATO – nie wieder Krieg!“ – eine Parole, die gegen den deutschen Faschismus gerichtet ist! – schließen ließ. Die Schlussfolgerung, dass Deutschland dem gegenüber eine Friedenspolitik vertritt, schien sich im Hotel Bayerischer Hof, dem Tagungsort, zu bestätigen. Die Süddeutsche Zeitung schrieb von „transatlantischen Brüchen“, weil Angela Merkel die von den USA befürworteten Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnte. Der SZ-Journalist kratzt aber nur an der Oberfläche: Denn trotz aller Dissonanzen ist man sich einig, dass es gegen Russland gehen muss, dass es langfristig als Konkurrent ausgeschaltet und zerlegt werden soll. Während jedoch Merkel vorläufig mit der neuen russischen Bourgeoisie auf friedliche Geschäfte setzt (Methode „Wandel durch Annäherung“), will Obama bald einen dauerhaften, blutigen Krieg an der Grenze Russlands, nach syrischem Muster – mit dem günstigen Nebeneffekt, dadurch den deutschen Monopolen das Geschäft zu verderben.

Die andere Variante von der angeblichen „Vasallenpolitik gegenüber den USA“, wie sie nicht nur im Spiegel, sondern auch in linken Blättern zu lesen ist, ist auch nicht schlüssiger. Zunächst ließ sich zwar das Verhalten der deutschen Politik- und Wirtschaftseliten im Ukraine-Konflikt so auslegen: Trotz der Ablehnung von Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland durch den „Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft“ stimmte die Bundesregierung zu – worauf die Industrievertreter einknickten, indem sie den „Primat der Politik“ beschworen. Die Zustimmung zu den Sanktionen widerspricht eindeutig den deutschen Kapital-Interessen, die Zustimmung erfolgte jedoch nicht aus „Vasallentreue“ oder „US-Hörigkeit“. Sie war u. a. das Resultat der ganz materiellen Überlegung, dass der russische Markt den US-Markt nicht ersetzen kann.

Würde ein Austritt Deutschlands aus der NATO an seiner Kriegspolitik etwas ändern? Der Artikel wird zeigen, dass das nicht der Fall ist.

1. Aufstieg Westdeutschlands mit Unterstützung den USA

Hintergrund dieser Widersprüche ist das komplizierte deutsch-amerikanische Verhältnis, das seit der Annexion der DDR und der zunehmenden Hegemonie Deutschlands in der EU deutlich eine neue Dynamik erhalten hat.

Von 1945 bis 1990 waren die USA tonangebend im westlichen Block. Solange es die Sowjetunion gab, konnten die USA Geschlossenheit unter ihrer Führung erzwingen, da sie den Druck der Systemkonkurrenz geltend machen konnten.

Während wir den 8. Mai als Tag der Befreiung begehen werden – für die herrschende Klasse wird er immer der Jahrestag der Niederlage bleiben. Vor dem gänzlichen Verlust der Staatsmacht rettete sie damals der US-Imperialismus, dem sie sich als Garant gegen den drohenden Ansturm des Bolschewismus, als Bollwerk gegen den Osten, andiente. Seitdem beeinflussen die sogenannten Atlantiker, die das Bündnis mit den USA beschwören, maßgeblich die deutsche Politik: „Die USA werden von 200 Familien regiert, und zu denen wollen wir gute Kontakte haben“, so Arend Oetker, damaliger Vorstands-vorsitzender der Atlantik-Brücke1. Merkel ist bekennende Transatlantikerin: Im Windschatten der USA glaubt sie die deutschen (und gemeinsamen) Interessen bei der Ausplünderung der Welt gut aufgehoben.
Doch Grundlage für den Wiederaufstieg des deutschen Imperialismus in West-Deutschland waren nicht die USA, sondern Europa. Mit der EWG 1958, aus der sich die EG entwickelte, wurde die „europäische Gemeinschaft“ zum Sprungbrett für die starke deutsche Industrie. Entscheidend war das Bündnis mit Frankreich.

Noch gegen den Widerstand Frankreichs erfolgte die Wiederbewaffnung – notwendig für die Wiedererringung der vollen politischen Macht. Es waren die USA, die auf die Remilitarisierung drängten, und schon 1955 wurde die BRD auch Mitglied der NATO. Auch die europäische Aufrüstung der EG/EU liegt durchaus im Interesse der USA, die in Europa entlastet werden wollen, um ihre Kräfte nach Asien gegen China richten zu können. Damit aber wird auch „der Stellenwert der USA“ für die militärische Verteidigung der Bundesrepublik „merklich“ verringert und die „Interessenunterschiede“ rücken „stärker in den Blick“.2

2. 1990 Ende der Bipolarität

In seinem grundlegenden Buch zur Europapolitik „Entwurf für Europa“ (1966) empfahl Franz Josef Strauß, mit Frankreich zu kooperieren und auf diesem Weg den Widerstand Groß-Britanniens gegen ein Erstarken Westdeutschlands und gegen eine deutsche Wiedervereinigung aufzuweichen und so eine europäische Großmacht gegen die USA zu schaffen. Strauß war es auch, der 1969 das schlechte Gewissen der Deutschen entlastete: „Ein Volk, das diese wirtschaftlichen Leistungen erbracht hat, hat ein Recht darauf, von Auschwitz nichts mehr hören zu wollen“3. In den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts begannen die deutschen Monopolherren den Handel mit der Sowjetunion voranzutreiben, während die USA alle Kräfte in den Vietnam-Krieg steckten. 1979 wurde das Europäische Währungssystem (EWS), aus dem sich der Euro entwickelte, geschaffen – eine Konkurrenzwährung zum Dollar.

Der entscheidende Sprung für die Erringung der Hegemonie in der EU war die Annexion der DDR. Helmut Kohl ging auf die Bedeutung der Einverleibung der DDR in seiner ersten Regierungserklärung als „gesamtdeutscher Kanzler“ am 30. Januar 1991 ein: „Deutschland hat mit seiner Geschichte abgeschlossen, es kann sich künftig offen zu seiner Weltmachtrolle bekennen und soll diese ausweiten.“4

Schon zwei Jahre später präsentierte der deutsche Imperialismus mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien eine aggressive Militärstrategie. Deutschland meldete seinen weltpolitischen Anspruch an und proklamierte ungeniert den „ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“. In ihnen wurden bereits die zwei Seiten im Verhältnis zu den Bündnispartnern – Konkurrenz und Kooperation – festgehalten: „Auf der Grundlage dieser Werte verfolgt Deutschland seine legitimen nationalen Interessen. Trotz prinzipieller Übereinstimmung werden sich die deutschen Interessen nicht in jedem Einzelfall mit den Interessen der Verbündeten und anderer Partner decken. Die nationale Interessenlage ist daher auch Ausgangspunkt der Sicherheitspolitik eines souveränen Staates […]. Die Nordatlantische Allianz bleibt Grundlage der Sicherheit Deutschlands. Sie verkörpert die strategische Einheit Europas und Nordamerikas. Nur im transatlantischen Verbund werden strategische Potenziale ausbalanciert und bleibt die gemeinsame Sicherheit der Bündnispartner erhalten. Die Allianz besitzt damit eine Stabilisierungsfunktion, die auf ganz Europa ausstrahlt. Auf der Basis dieser Kernfunktionen wird die europäische Dimension der NATO fortentwickelt werden und einen höheren Stellenwert erhalten. Konzepte, Kommando- und Streitkräftestrukturen müssen an künftige Erfordernisse im europäischen Rahmen angepasst werden.“

Von Klaus Kinkel wurde 1993 die Kohl’sche Feststellung konkretisiert: „Zwei Aufgaben gilt es parallel zu meistern: Im Inneren müssen wir wieder zu einem Volk werden. Nach außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal zuvor gescheitert sind: im Einklang mit unseren Nachbarn zu einer Rolle zu finden, die unseren Wünschen und unserem Potenzial entspricht.“5

Die Einverleibung der DDR brachte zwar die ersehnte Souveränität, aber auch den erneuten Verzicht auf ABC- Waffen. Diese Schwäche bestärkte das Bündnis mit dem französischen Imperialismus, der seit 1960 über die Atombombe verfügt. Dazu kam der Aufbau eines europäischen Armeekorps und von Battle-Groups der EU-Armee. Im Lissabon-Vertrag wurde sogar der Zwang zur Aufrüstung festgehalten. Systematisch steigerte die Bundesregierung die Fähigkeit der Bundeswehr, Krieg zu führen. Mit dem Überfall auf Jugoslawien 1999 bewies sie, dass sie auch den Kriegseinsatz nicht scheut.

„Auf Augenhöhe“ ist die Floskel im Verhältnis zur Weltmacht USA. Gute Beziehungen zu Russland verbessern dabei die Position des vergrößerten Deutschlands, wobei gleichzeitig mit den Staaten, die mit Russland im Konflikt stehen, kooperiert wird. Diese Doppelstrategie steht jetzt auf dem Spiel. Noch im Mai 2014 schrieb die FAZ, Berlin wolle eine multipolare Weltordnung mit engen Bindungen an Russland. Doch im Februar 2015 übernimmt Deutschland eine führende Rolle beim Aufbau der neuen NATO- „Speerspitze“ in Osteuropa, d. h. sollte es zu einer militärischen Auseinandersetzung kommen, stehen deutsche Truppen in vorderster Front gegen russische Truppen. Ist die russische Karte – mal mit, mal gegen Russland – noch ein Joker im Kampf mit den USA?

3. Anspruch auf Weltmachtgeltung

70 Jahre nach der letzten großen Niederlage orientiert Deutschland auf dieselben Ziele wie vor 1945, die sich im Wesentlichen bis heute nicht verändert haben. Verändert hat sich die Form der deutschen „Neuordnung“ Europas durch die EU. Den Widerspruch Großbritanniens gegen die Transformation der EU gemäß den deutschen Interessen konterte der Fraktionschef der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, Volker Kauder: „Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen.“6

Der deutsche Imperialismus hält sich dabei alle Optionen offen. Vorrang hat (noch) die Stärkung der EU, aber auch mit dem Rückzug auf ein „Kerneuropa“, eine EU der zwei Geschwindigkeiten, wurde gedroht. Und selbst die Konzeption eines aggressiven deutschen Sonderwegs ist nicht bloß Geschichte, wie das Papier der CDU/ CSU-Fraktion – das so genannte Schäuble-Lamers-Papier – vom 1. September (!) 1994 beweist: „Ohne eine solche Weiterentwicklung der (west-) europäischen Integration könnte Deutschland aufgefordert werden oder aus eigenen Sicherheitszwängen versucht sein, die Stabilisierung des östlichen Europas alleine und in der traditionellen Weise zu bewerkstelligen“7. Unverhüllt drohten zwei hochrangige CDU-Politiker mit einem Alleingang Deutschlands, dem Weg der aggressivsten Teile seines Finanzkapitals, die die Welt mit Krieg und Faschismus überzögen, falls die Pläne zur Osterweiterung nicht realisiert würden.

4. Neue Widersprüche brechen auf

Natürlich werden dadurch auch neue Widersprüche zu den USA produziert. „Ein handlungsfähiges Europa wird zum Konkurrenten Amerikas“8. Die SPD steht dabei hinter der CDU/CSU nicht zurück: Gerhard Schröder betrieb als Bundeskanzler die „Enttabuisierung des Militärischen“, um die Interessen des deutschen Großkapitals zu artikulieren, das seinen zunehmenden Verwertungsschwierigkeiten begegnen will.

Die EU hat sich im Jahr 2000 das Ziel gesetzt, binnen zehn Jahren „Amerika zu überholen und zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt zu werden“9. Das klingt harmlos, klingt nach friedlichem Wettbewerb. Doch die Welt ist aufgeteilt. Es bedeutet daher nichts anderes, als das Eindringen in die Absatzmärkte und Rohstoffbasen, die Einflusszonen der US-Konzerne. Siemens und V W, Allianz und Deutsche Bank u. a. stehen bereit. Die Positionen gegenüber den USA wurden in den nächsten Jahren noch aggressiver: Deutschland sei, so eine Denkschrift der SPD-Grundwertekommission im Jahre 2005, an einem wirtschaftlich und politisch leistungsfähigen Großraum mit einem Hinterhof interessiert, der sich bis nach Zentralasien und in den Nahen Osten erstreckt. Jetzt gehe es um die grundsätzliche Entscheidung, ob die großen westlichen Nationen sich weiter der US-Führung unterordneten, eine instabile und unakzeptable Ordnung hinzunehmen oder durch Ausbau der eigenen Machtmittel eine den eigenen Interessen entsprechende globale politische Ordnung zu etablieren10. Die Frankfurter Rundschau kommentierte: Deutschland habe ein „legitimes eigenes Interesse an seiner dauerhaften und festen Einbindung in einen wirtschaftlich und politisch leistungsfähigen Großraum, der anderen Weltregionen vergleichbar ist“11. Es müsse „als größter und wirtschaftlich stärkster Staat in Europa“ für ein Europa eintreten, das in der Lage sei, sich „gegen äußere wirtschaftliche, politische und gegebenenfalls auch militärische Pressionen zu wehren“. Aus dem Großraum müssen die USA hinausgedrängt werden. „Deutschland muss dafür eintreten, dass Europa zu seinen Nachbarn eine besonders intensive, konstruktive und dauerhafte Partnerschaft aufbaut, welche die Lösung der sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und politischen Probleme der europäischen Nachbarschaft – nicht wie bisher – vorwiegend den Vereinigten Staaten überlässt.“

Federica Mogherini, neue Außenbeauftragte der EU, erklärte im Mai 2014 bei einer deutsch-italienischen Wirtschaftstagung, wo sie u. a. Schröders Agenda 2010 „eine große Inspiration“ nannte: „Wir brauchen außenpolitisch mehr Europa – mehr Europa auch gegenüber den USA.“12

Zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz vor einem Jahr forderte Bundespräsident Gauck ein Ende der Zurückhaltung und eine stärkere Rolle Deutschlands in der Welt. Ausdrücklich schloss er darin militärisches Engagement ein13. „In einer Welt voller Krisen und Umbrüche“ brauche das Land eine aktive und „militärische Außenpolitik“. Keine Konfliktregion werde mehr allein den USA überlassen.

Deutschland ist die treibende Kraft in Europa bei den Beschlüssen für die „Ausgestaltung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (ESVP). Obwohl die ESVP auf Partnerschaft mit der NATO beruht, soll sie auch „selbstständiges europäisches Handeln, wo die NATO nicht tätig sein muss oder will“, ermöglichen – eine weitere Kampfansage an die USA.

Ökonomisch kann Deutschland seit Jahren Wachstum und steigende Hegemonie in der EU vorweisen, während die USA an Einfluss verloren haben, was sie durch aggressive Einsätze ihrer Militärmacht kompensieren. Deutschland ist nach wie vor auf diese Militärmacht angewiesen. Das zeigte sich, als die deutsche Regierung den Vorstoß zur Zerlegung Jugoslawiens unternahm. Um ihn erfolgreich zu Ende zu führen, war die US-Militärmaschine nötig. Die Eskalation gegen den Irak und den Iran und ebenso gegen Libyen und jetzt bei der Ukraine lag und liegt nicht im Interesse der deutschen Wirtschaft, deren gute Geschäftsbeziehungen dadurch gestört werden – was auch ein Ziel der US- Imperialisten ist. Bedeutet die Unterordnung Deutschlands Vasallentreue? Mangelnde Souveränität? Mitnichten.

5. Brzezinski: „no rivals“ – USA, die „einzige Weltmacht“

Die Bundeswehr ist der US-Armee bei weitem nicht gewachsen. Im europäischen Raum kann Deutschland noch mithalten, mit den USA nicht. Für einen nationalen Alleingang ist man (noch) nicht gerüstet.

Die US-Regierung antwortet auf den ökonomischen Niedergang des Landes mit einer Steigerung des militaristischen Charakters seiner Außenpolitik. Nach Brzezinski müssen potenzielle Rivalen in die Schranken gewiesen werden. Die USA sind nach wie vor die Hauptaggressionsmacht weltweit.

Europa steht dabei nicht außen vor. Deshalb braucht der deutsche Imperialismus solange „Vernunft-Transatlantiker“ wie Merkel, bis die Deutschland-geführte EU den USA militärisch auf Augenhöhe gegen-übertreten kann. Bis dahin muss Frankreich politisch untergeordnet sein und die NATO-Strukturen so „deutsch-europäisch“ werden, dass sie neutralisiert werden können.

In einem neuen Dokument zur amerikanischen Militärplanung vom Juli 2014 wird das Pentagon aufgefordert, Pläne zu entwickeln, wie es bis zu sechs Kriege gleichzeitig führen könnte, darunter auch Kriege gegen atomar bewaffnete Gegner! An erster Stelle werden China und Russland wegen ihrer wachsenden Macht an die Spitze der Liste möglicher amerikanischer Zielobjekte gerückt. „Wir sind der Meinung (…), dass die Fähigkeit, einen globalen Krieg führen zu können, für eine Supermacht unabdingbar und daher für die Glaubwürdigkeit der amerikanischen nationalen Sicherheitsstrategie insgesamt entscheidend ist. In der heutigen Bedrohungsumgebung könnte es ohne weiteres sein, dass die Vereinigten Staaten gefordert sind, in mehreren Regionen zeitlich überlappend abzuschrecken oder zu kämpfen: auf der koreanischen Halbinsel, im Ostchinesischen oder Südchinesischen Meer, im Nahen Osten, in Südasien und – durchaus möglich – in Europa. Die Vereinigten Staaten müssen sich auch darauf vorbereiten, mit atomar bewaffneten Gegnern konfrontiert zu sein.“

Die Schlussfolgerung, dass die anderen Imperialisten friedliebend seien, ist abzulehnen. Die zahllosen Kriege seit 1990 sind meist Stellvertreter-Kriege, mit denen die Konkurrenz der Imperialisten auf dem Rücken der unterdrückten Völker ausgetragen wird. Der Krieg hat seine Ursachen im Imperialismus. Und unsere Aufgabe ist es, immer wieder auf die Machenschaften der eigenen Bourgeoisie hinzuweisen – sie ist der Hauptfeind!

6. „Die Herrschenden wollen keinen Krieg, sie müssen ihn wollen.“ (B. Brecht)

Wie es schon den „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ von 2011 zu entnehmen ist, schließen die deutschen Monopole den Weltkrieg nicht aus. Sie haben sich schneller weiterentwickelt als ihre Konkurrenten. Die Verteilung der Absatzmärkte, Rohstoffquellen und Einflussgebiete entspricht nicht mehr den wirtschaftlichen Machtverhältnissen – darüber entscheidet allein die Macht, die letztendlich mit militärischen Mitteln ausgetragen wird. Noch geht es um Einflusssphären, noch nicht um die Weltherrschaft. Sollte die Krise sich verschärfen, rückt der Krieg näher.

Das wissen auch die Herrschenden. Jean-Claude Juncker hat, als er noch Premier von Luxemburg war, im März 2013 erklärt: „Wer glaubt, dass sich die ewige Frage von Krieg und Frieden in Europa nie mehr stellt, könnte sich gewaltig irren. Die Dämonen sind nicht weg, sie schlafen nur.“14

 

Quellen und Anmerkungen:
1 Berliner Zeitung, 17.4.2002
2 Politikwissenschaftler Gunther Hellmann bei GermanForeignPolicy 15.8.2012
3 Frankfurter Rundschau, 13.9.1969
4 Helmut Kohl, Regierungserklärung vom 30.1.1991
5 FAZ, 19.3.1993
6 http://www.spiegel.de, 14.11.2011
7 Überlegungen zur europäischen Politik, „Schäuble-Lamers-Papier“, Bonn 1.9.1994
8 Egon Bahr, Deutsche Interessen: Streit¬schrift zu Macht, Sicherheit und Außen¬politik. München 2000, S. 31
9 SZ, 14.1.2003
10 Grundwerte für eine gerechte Weltord¬nung. Eine Denkschrift der Grundwerte¬kommission der SPD zur internationalen Politik
11 Frankfurter Rundschau, 19.2.2003
12 Newsletter Zeit.de, 2.9.2014
13 FAZ, 31.1.2014
14 http://www.spiegel.de, 10.3.2013

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