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Die SIKO diente schon mehrfach zu unmittelbaren Kriegsverabredungen

Von Dagmar Henn

 1963 fand sie zum ersten Mal statt, die Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO), damals noch unter dem offenherzigeren Namen „Münchner Wehrkundetagung“. Der Gründer, Ewald von Kleist, war seit 1952 Vorstandsmitglied der „Gesellschaft für Wehrkunde“, einem von der CIA, später dann dem „Amt Blank“ finanzierten Verein, der der kriegsmüden bundesdeutschen Bevölkerung eine neue Armee schmackhaft machen sollte. Zehn Jahre später, im Frühling nach der Kubakrise, war die BRD wieder aufgerüstet und Mitglied der NATO, und dieses neue Treffen sollte dazu dienen, den Einfluss der deutschen Politik, aber mehr noch der deutschen Industrie, innerhalb der NATO zu stärken.

Von anfänglich sechzig Teilnehmern ist diese Konferenz inzwischen auf 400 angeschwollen, aber nach wie vor ist ihre Hauptaufgabe die Abstimmung zwischen NATO-Strategie und deutschen Kapitalinteressen. Ein Drittel des US-Senats und Vorstandsvertreter der größten deutschen Konzerne können sich unauffällig am Rande der Reden und Debatten zum Plausch treffen – im letzten Jahr waren unter anderen die Deutsche Bank, Siemens, BMW, Daimler-Benz, Bosch, Linde, die Allianz, Munich Re und Airbus mit dabei. Sie sind die Hauptfinanziers dieser Veranstaltung und ihres immer weiter wuchernden Apparates (den Belagerungszustand zahlt der Steuerzahler)und wenn Gauck dort in seiner Rede eine größere deutsche „Verantwortung“ in der Welt predigt oder Ischinger, der Leiter der Konferenz, eine öffentliche Demütigung für den russischen Außenminister Lawrow orchestriert, dann kann man davon ausgehen, dass sie das mit dem Segen der Geldgeber tun.

Mehrmals schon wurde die SIKO zu unmittelbaren Kriegsverabredungen genutzt. 2014 gaben die Hauptfiguren des bevorstehenden Putsches in der Ukraine ein Gastspiel in München, dieses Jahr wird Syrien das bestimmende Thema sein. Mit von der Partie ist dabei, wie schon im letzten Jahr, sicher wieder Volker Perthes, der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), der schon seit 2008 in die Planungen für einen Umsturz in Syrien involviert ist. Perthes hat auch dafür gesorgt, dass das deutsche Außenministerium noch unter Westerwelle engere Kontakte zu Islamisten knüpfte, ein Schritt, der das wiederholte, was schon das Kaiserreich und die Nazis taten, um ihren Einfluss im Mittleren Osten zu stärken. Wenn Steinmeier sich darüber empört, dass den vermeintlich „moderaten Rebellen“ in Syrien die Felle davonschwimmen, dann deshalb, weil der Plan zur Zerstörung Syriens in Gestalt des Herrn Perthes von Anfang an ein deutsches Gesicht hatte.

Dieses Mal finden die Absprachen der Kriegstreiber vor dem Hintergrund einer brandgefährlichen Zusammenballung statt. Die türkische wie die saudische Regierung haben damit gedroht, Truppen nach Syrien zu schicken, um ihre Handlanger vor den russischen Bombern zu retten, während die halbe NATO Flugzeuge in den syrischen Luftraum schickt, um vermeintlich ISIS zu bekämpfen. Der Bundestag hat gerade rechtzeitig dafür gesorgt, dass auch die Bundeswehr mit dabei ist. Die raumgreifenden Zündeleien der NATO beschwören diesmal tatsächlich die Gefahr eines Weltkriegs herauf.