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Offener Brief: Fraport-Flughafen-Deal in Griechenland

03.02.16

Von Griechenland Solidaritätskomitee Frankfurt/Rhein-Main

via scharf-links

Betrifft: Vertrags-Details zum Fraport-Flughafen-Deal in Griechenland bekannt geworden

An die Landtagsabgeordneten im Hessischen Landtag!An die Stadtverordneten der Stadt Frankfurt am Main!Aufsichtsratsmitglieder von Fraport z.K.

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Land Hessen und die Stadt Frankfurt sind direkt bzw. indirekt Mehrheitseigentümer der Fraport AG.

Im September 2015 haben wir uns anlässlich der angestrebten Übertragung der Betreiberrechte von 14 griechischen lukrativen Flughäfen an Fraport deshalb an Sie gewandt. Abgesehen von der grundsätzlichen Kritik, die wir an dieser „Privatisierung“ haben, die für Griechenland für Jahrzehnte den Verzicht auf dringend benötigte Einnahmen bedeutet, waren wir in großer Sorge, dass sich die Situation der Beschäftigten verschlechtern würde. In unserem Schreiben haben wir Sie dazu aufgefordert, als Mehrheitseigentümer für einen fairen Umgang von Fraport mit der Regierung zu sorgen.

Inzwischen sind Einzelheiten aus dem Vertrag in „The Press Project“ veröffentlicht, die unsere damaligen Sorgen noch übertreffen und die wir mit blankem Entsetzen zur Kenntnis nehmen. Nicht nur die Mitglieder des Griechenlandsolidaritätskomitees Frankfurt/Rhein-Main sondern bundesweit empören sich Menschen darüber, dass Fraport schamlos die Notlage der griechischen Regierung ausnutzt, um sich Gewinne und weitere Vorteile zu sichern, die Risiken aber und selbst notwendige Reparaturleistungen auf die Regierung abzuwälzen.

Laut Dokument in „The Press Project“ wurde folgendes, unter dem Zwang zur Privatisierung und dem Druck sonst keine weiteren Kredit-Tranchen ausbezahlt zu bekommen, vereinbart:

  • Sollten aufgrund von Gesetzesänderungen für Fraport zusätzliche Betriebskosten entstehen (z.B. hinsichtlich der Arbeitsverträge), so ist die Regierung dafür gegenüber Fraport schadenersatzpflichtig.
  • Sollten Beschäftigte bei Arbeitsunfällen verletzt werden oder zu Tode kommen, so hat der Staat dafür aufzukommen. Bei Sachschäden ist er für die Kosten der Behebung verantwortlich.
  • Sollte es durch Streikmaßnahmen zu Beeinträchtigungen der Leistungen des Flughafens kommen (gemessen an der durchschnittlichen Zahl von Starts und Landungen je Stunde), so hat Fraport Ansprüche auf finanzielle Entschädigungen durch den griechischen Staat. Sollte der Flugverkehr bestreikt werden und der Staat trägt, nach Feststellung der Fraport, dafür die Verantwortung, so können aufgrund des entgangenen Gewinns Entschädigungsansprüche geltend gemacht werden.
  • Alle Kosten für Schäden, die den Betrag von 1 Mio. € jährlich überschreiten, sind durch den griechischen Staat zu übernehmen. Die Kosten für Reparatur oder Ersatz alter Maschinen (Kofferbänder, Klimaanlagen) sind über die gesamte Vertragslaufzeit durch den griechischen Staat zu tragen.
  • Sollten zukünftig Umweltgutachten für die Flughäfen erstellt werden müssen, so sind alle damit verbundenen Kosten durch den griechischen Staat zu tragen. Das gilt auch für die Umsetzung europäischer Umweltrichtlinien.
  • Fraport ist von den für alle anderen in Griechenland geltenden Sonderabgaben für Immobilien befreit.
  • Etwaige Schulden und Bankkredite des Unternehmens gehen bei Pachtende an den griechischen Staat über. Nach dem gleichen Muster soll der Staat entlassene Mitarbeiter der bislang staatlichen Unternehmen entschädigen, wenn Fraport sie nicht mehr braucht.
  • Der Investor kann jede andere, für die übrigen Unternehmer extra anmelde- und genehmigungspflichtige wirtschaftliche Tätigkeit nach Gutdünken durchführen.
  • Fraport kann Angestellte aus Nicht-EU-Staaten, zum Beispiel Flüchtlinge, einstellen. Der Staat ist im Gegenzug dazu verpflichtet, die notwendigen Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen sowie den Familiennachzug zügig zu erlauben.
  • Der Staat muss aufkommen, wenn Pächter, wie zum Beispiel ein Autoverleih oder ein Café, insolvent werden.  Fraport kann Planungskosten und Umbauten auf den Staat abwälzen.
  • Die für die Flughafensicherheit abgestellte Polizei muss mit einem Sockelbetrag für Telefon, Wasser und Klimatisierung auskommen – oder nachzahlen.

Wir können nur feststellen, dass die von unseren PolitikerInnen immer so hoch gehaltenen Werte hier mit Füßen getreten wurden. Wie Hohn klingen da die Sätze aus dem Leitbild der Fraport AG:

„Als fairer Arbeitgeber fördert Fraport ein respektvolles und offenes Miteinander. … Mit den Kunden und Partnern steht Fraport in einem Dialog auf Augenhöhe.“

In dieser Vereinbarung wurden weder Fairness noch Augenhöhe gewahrt.

Als blanker Hohn stellen sich auch die Worte des MdL der Grünen, Frank-Peter Kaufmann, heraus, der den Fraport-Deal als eine große Chance für Griechenland dargestellt hat. Auch die Haltung der SPD, hier läge eine Win-Win-Situation vor, ist brutal widerlegt.

Nun wird auch deutlich, warum Ministerpräsident Bouffier in Brüssel beim Treffen mit dem Kommissionspräsidenten Juncker eine Sicherheitskonstruktion zur Absicherung dieses Deals vereinbart hat. Ohne eine erpresserische Drucksituation wie sei die europäischen Institutionen aufgebaut haben, wäre ein solch schändlicher Vertrag nicht denkbar.

Wir fordern Sie als Anteilseigner der Fraport AG auf, über Ihre Vertreter im Aufsichtsrat für Transparenz in diese Angelegenheit zu sorgen. Die Verträge müssen offengelegt und Nachbesserungen im Sinne eines fairen Umgangs vorgenommen werden. Wer diesen Vertrag liest kann nur zu gut verstehen, weshalb sich die Beschäftigten mit ihren Gewerkschaften gegen diese Privatisierung wenden und dagegen kämpfen.

Über eine Antwort von Ihnen, die wir dann auch gern veröffentlichen, würden wir uns freuen.

Für das Griechenland Solidaritätskomitee Frankfurt / Rhein – Main

Herbert Bayer, Alt Praunheim 67d, 60488 Frankfurt am Main Imke Meyer, Niddagaustr. 16; 60489 Frankfurt Elisabeth Abendroth, Dieter Hooge Siegfried Müller-Maige, Knut Dörfel, Peter Stahn, Dieter Stork, Nadja Rakowitz, Martin Krämer