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Beschluss des Parteivorstandes vom 20. Februar 2016

 

Politische Einschätzung der AfD

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) bietet für die Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die vielfältigen Probleme einer modernen und pluralen Gesellschaft keine Alternative. Stattdessen propagiert sie die Verschärfung von Austeritätspolitik, Neoliberalismus, Ausgrenzung sowie anti-egalitären und rückwärtsgewandten Vorstellungen der Gesellschaft. Zunehmend sind rassistische Vorstellungen in den Mittelpunkt ihrer Politik gerückt. Zunehmend setzt die AfD zur Durchsetzung ihrer Ziele auch auf rechte Straßen-Mobilisierung.

Die politischen Forderungen und die Argumentation der AfD fördern Entsolidarisierung und die Spaltung der Gesellschaft. Soziale, rassistische, kulturelle und religiöse Ressentiments und Vorurteile werden von ihr bedient und gezielt mobilisiert, um Menschen in schwieriger sozialer Lage oder mit Lebensvorstellungen, die nicht denen der AfD entsprechen, zu stigmatisieren und auszugrenzen. In den Debatten um die gestiegene Zahl von Asylsuchenden und Geflüchteten in Deutschland und Europa setzt die AfD bis in die Spitze der Partei offen auf Hetze. Aus den Brandreden auf Plätzen und in den Parlamenten – gehalten von AfD, NPD oder Pegida – wurden zunehmend Brandsätze – das Agieren der Partei verschärft und radikalisiert maßgeblich die öffentliche Debatte um Asyl, Einwanderung, Flüchtlings- und Innenpolitik.

Die AfD ist eine Partei des „verrohten Bürgertums“ (Wilhelm Heitmeyer / Universität Bielefeld), das seine Privilegien knallhart auf Kosten anderer durchsetzen will. Sie nutzt den Umstand aus, dass die Aushöhlung des Sozialstaats unter anderem durch die „Agenda 2010“ sowie die drastische Einschränkung der öffentlichen Daseinsvorsorge auch die sozialen Grundlagen der Demokratie angegriffen haben und die damit verbundenen angeblichen Sachzwänge der neoliberalen Krisenbearbeitung eine Krise der politischen Repräsentation nach sich ziehen.

Mit Blick auf die zu erwartenden Ergebnisse der AfD in den in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen in Ost und West – in Baden-Württemberg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt – sowie den Kommunalwahlen unter anderem in Hessen müssen wir von einer weiteren Etablierung der neuen Rechtspartei in den Parlamenten ausgehen. Ob sie sich allerdings dauerhaft im politischen Spektrum bundesweit als parlamentarische Kraft etablieren kann, bleibt umkämpft. In dieser Situation ist es daher vordringlich, die weitere Etablierung und Normalisierung der Partei zu behindern, damit sie nicht als eine normale demokratische Partei wie jede andere Partei betrachtet wird.

Die AfD hat sich ideologisch und politisch mittlerweile eindeutig zu einer Partei der extremen Rechten entwickelt, die mit den typischen Mitteln des Populismus arbeitet. Ihr politischer Kern ist längst nicht mehr die Kritik der europäischen Finanz-, Fiskal- und Wirtschaftspolitik. Sie propagiert zunehmend den gesamten Kernbereich der Ideologien der Ungleichheit. Sie vermeidet in ihrer Außendarstellung in der Regel jegliche positiven Bezüge auf den NS, dessen Herrschaft und dessen Ideologie. Daher unterscheidet sie sich beispielsweise von der neonazistischen NPD. Inzwischen dürfte durch die eindeutige Positionierung der Partei in Gänze sowie durch die Akzeptanz extrem rechter Spitzenfunktionäre wie z.B. Beatrix von Storch oder Björn Höcke die Linie der Partei eindeutig und somit auch durch das einfache Mitglied zu verantworten sein.

Die Politik der AfD ist vor allem auf Ausgrenzung gerichtet, somit durch und durch anti-egalitär und anti-liberal. Sie ist marktradikal, sozialstaats- und gewerkschaftsfeindlich, rassistisch, homophob, antifeministisch und in Teilen deutlich geschichtsrevisionistisch. Gesellschaftliches Zusammenleben gibt es für sie nur als Modell der traditionellen Kleinfamilie aus Mutter, Vater, Kinder. Ihre Positionen zu Migration changierten bisher zwischen Stammtisch- und Nützlichkeits-Rassismus, mittlerweile überwiegen klassisch rassistische Vorurteile und Einstellungen. Insgesamt lassen sich bei der AfD die Kernelemente „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ nachweisen. Die Stärke der AfD ist auch Ausdruck eines „Kulturkampfes“ und eines Ringens um Macht und Deutungshoheit in der Gesellschaft.

In der AfD fanden sich nach ihrer Gründung – grob unterteilt – drei politische Strömungen: 1.) eine wirtschaftsliberale, marktradikale Strömung, 2.) eine nationalkonservative, christlich-fundamentalistische Strömung und 3.) eine extrem rechte Strömung mit „neurechtem“ und „identitärem“ Schwerpunkt. Der ehemals dominierende wirtschaftsliberale Flügel bestand vor allem aus Repräsentanten eines radikalen Neoliberalismus, viele von ihnen Professoren, die sich so als „Sachpolitiker“ und „Fachleute“ darstellen konnten, z.B. Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel, … Dieser Flügel suchte lange Zeit ein Arrangement mit dem extrem rechten Flügel der Partei. Mit der Abwahl Bernd Luckes als Bundesvorsitzenden im Sommer2015, dem Austritt zahlreicher VertreterInnen dieser Strömung und der Gründung der neoliberal-rechtspopulistischen „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (Alfa) war der Strömungsstreit um den Charakter der Partei entschieden. Durchgesetzt haben sich nationalkonservative und nationalliberale, autoritäre, christlich-fundamentalistische, „neu-rechte“, anti-muslimische, anti-feministische und extrem rechte – im Kern anti-liberale und anti-egalitäre – Ideologien, repräsentiert etwa durch Frauke Petry, Beatrix von Storch, Alexander Gauland und Björn Höcke.

Die Wahlerfolge in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sowie die Positionierungen dieser Landesverbände werden von der extremen Rechten außerhalb der AfD, vor allem in der sogenannten „Neuen Rechten“, positiv aufgenommen. Die AfD hat für die extreme Rechte folgende Funktionen: 1.) die CDU/CSU von rechts unter Druck zu setzen und die Union sowie weite Teile von Politik und öffentlichen Debatten nach rechts zu verschieben, wie am Beispiel der Flüchtlingsdebatte deutlich wird, 2.) Bestandteile rechter Ideologie (Rassismus, Anti-Egalitarismus, Nationalismus, Anti-Feminismus, autoritäres Staatsverständnis, …) in die Parlamente, auf die Straßen und die öffentliche Debatte zu tragen, 3.) den Kampf gegen die sogenannte „political correctness“ sowie die „Lügenpresse“ zu führen, 4.) als angebliche „Protestpartei“ den etablierten Parteien („Altparteien“) und dem verhassten „Parteienstaat“ entgegen zu treten und 5.) die extreme Rechte durch den Zugriff auf finanzielle, personelle und politische Ressourcen, z.B. der Fraktionen, auch organisatorisch zu stärken.

Die Wähler_innen der AfD rekrutieren sich aus Wechselwähler_innen aller anderen Parteien und bisherigen Nichtwähler_innen. Die Wähler_innen der AfD dürften die Partei im Großteil im Wissen um und wegen deren Positionen gewählt haben. Aktuelle Untersuchungen zeigen, dass die Wähler_innen der AfD die Partei eindeutig am äußeren rechten Rand des Parteienspektrums verorten. Die Wähler_innen der Partei DIE LINKE sehen ihre Partei dagegen eindeutig auf dem linken Flügel des Parteienspektrums. Es gibt also keine rechts-links-Verwechselungen. Auffällig ist, dass oftmals gerade dort, wo auch die NPD stark war oder noch immer ist, auch die AfD in Wahlen stark wurde. Die AfD fährt dort Erfolge ein, wo rechte Ideologie und rechte Ressentiments salonfähig sind und wo eine offene, moderne, multikulturelle und plurale Gesellschaft nicht stark ist.

Durch die Radikalisierung der AfD und die Verschiebung der Kräfte in der Partei ist sie mittlerweile in der politischen Debatte als Partei des Rechtspopulismus, der extremen Rechten oder gar als rechtsextreme Partei charakterisiert. Anfängliche Versuche, die AfD als Koalitionspartner oder Mehrheitsbeschaffer für die Union zu nutzen, z.B. beim Versuch der Thüringer CDU die Wahl Bodo Ramelows im Dezember 2014 zum Ministerpräsidenten zu verhindern, waren nicht erfolgreich und wurden aufgegeben. Kooperationen demokratischer Parteien mit der AfD scheinen in den letzten Monaten weiter abzunehmen. Dennoch gibt es bisher keinen Konsens der demokratischen Parteien über den Umgang mit der AfD. Vor allem der mediale Umgang mit der Partei ist strittig. Unkritische Interviews und Talkshows mit VertreterInnen der AfD sind zu den Themen Migration, Flüchtlinge und „innere Sicherheit“ Alltag – sie scheinen „Quoten“ zu versprechen. Fatal ist die Übernahme sicherheits- und migrationspolitischer Positionen der AfD durch andere Parteien. Es zeigt sich: Verbreitete rechte Ressentiments in „der Mitte der Gesellschaft“ werden durch die organisatorischen Möglichkeiten einer parlamentarischen Kraft in ihrer Wirkung verstärkt. Das Aufgreifen dieser Themen durch andere Akteure führt nicht zu einer Schwächung, sondern zu einer weiteren Stärkung der AfD.

Handlungsvorschläge für DIE LINKE zum Umgang mit der AfD:

  1. Das Handeln gegenüber der AfD, die von uns nicht als politischer Konkurrent sondern als Gegner charakterisiert wird, muss sich weiter daran orientieren, der fortschreitenden „Normalisierung“ der Partei entgegen zu wirken. Mit unserer öffentlichen Argumentation, mit eigenem Material und medial müssen wir immer wieder darauf hinweisen, dass die AfD keine demokratische Alternative ist. Wir kritisieren – und skandalisieren, wenn möglich – ihre politischen Positionen, ihre Funktion als Akteur der extremen Rechen und ihre politischen, organisatorischen und personellen Überschneidungen ins Milieu der „Neuen Rechten“. Die AfD darf kein normaler Akteur in Parlament, Medien und Gesellschaft sein.
  2. Wir betreiben eine klare politische und organisatorische Abgrenzung gegenüber der AfD. Wir werden z.B. in Parlamenten – auch auf der kommunalen Ebene – keine gemeinsamen Anträge einreichen, wir werden konsequent gegen Anträge der AfD stimmen, keine gemeinsamen Erklärungen abgeben, keine Unterstützung in Personalangelegenheiten gewähren oder annehmen. Dort, wo jedoch der Kern parlamentarisch-demokratischer Arbeit durch eine strikte Abgrenzung zur AfD blockiert werden würde, sind zu begründende Ausnahmen denkbar, wenn sie a.) zur Aufrechterhaltung der Arbeit des Parlamentes nötig und b.) nicht zu einer Stärkung der AfD führen. Wir werden für einen Kurs der strikten Abgrenzung, der im Idealfall in einer politischen Isolierung der AfD endet, bei anderen Fraktionen, Parteien, Stiftungen, Organisationen und in der Öffentlichkeit werben. Es ist Aufgabe der Vertreter_innen der LINKEN auch in den kommunalen Vertretungskörperschaften, sich eindeutig gegen rassistisches, menschenfeindliches und diskriminierendes Gedankengut abgrenzen. Dem Problem, dass in kommunalen Vertretungskörperschaften auch AfD-Vertreter_innen sitzen, die vormals in anderen Parteien aktiv waren, werden wir grundsätzlich begegnen mit Verweis auf Profil und Inhalte der AfD. Unsere Abgrenzung wird – über den konkreten Inhalt der jeweiligen Anträge / Reden hinaus – in dem Sinne erfolgen, dass wir deutlich machen, dass die politischen Positionen der AfD außerhalb der Vorstellungen einer solidarischen, demokratischen, und egalitären Gesellschaft stehen. Die konkreten Initiativen der AfD werden so auf den politischen Kern der Partei zurückgeführt. Aufgabe unserer Fachpolitiker_innen ist es, die sie betreffenden programmatischen Vorstellungen der AfD genau zu analysieren, um sie so auf jeden Themenfeld inhaltlich angreifen zu können.
  3. Mit Blick auf die AfD lehnen wir eine Beschneidung demokratischer Rechte ab. Bei der Änderung oder Erweiterung parlamentarischer Rechte und Pflichten ist jedoch abzuwägen, ob die Maßnahmen zu einer „Normalisierung“ und Stärkung der AfD führen.
  4. Alle Abgeordneten, Mitarbeiter_innen sowie Mitglieder und Anhänger_innen demokratischer Organisationen sind aufgefordert, die inhaltliche und politische Auseinandersetzung mit der AfD zu führen. Entsprechende Materialien sind für die gesellschaftlich-öffentliche Debatte in Zusammenarbeit mit Partnern dieser Organisationen zu erarbeiten; sie sollen den spezifischen Anforderungen auf Regional-, Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europaebene entsprechen.
  1. Es ist für DIE LINKE weiter analysieren, warum der AfD bisher in mehreren Wahlen Erfolg einfahren konnte (Europaparlament sowie Brandenburg, Bremen, Hamburg, Sachsen, Thüringen) und künftig voraussichtlich in weiteren Bundesländern in Ost und West Ergebnisse über 10% erzielen wird, warum auch DIE LINKE Stimmen an die Rechtspartei verloren hat und wie die AfD bei kommenden Wahlen geschwächt werden kann. Dabei darf es keine Übernahme der Positionen der AfD gehen. Die (Rück-)Gewinnung von Wähler_innen für DIE LINKE und die Aktivierung von Nichtwähler_innen für demokratische Parteien muss also mit Überzeugungsarbeit für linke bzw. demokratische Positionen einhergehen. Unsere vorrangige Aufgabe in den aktuellen Debatten um Flüchtlings- und Einwanderungspolitik ist es, unten den WählerInnen, SympathisantInnen, GewerkschafterInnen, links-affinen Menschen und NichtwählerInnenfür anstatt unter überzeugten WählerInnen der AfD oder der CDU/CSU um Unterstützung für unsere Politik zu werben, um DIE LINKE zu stabilisieren. Ein „Schnüffeln“ am rechten Rand darf es durch DIE LINKE nicht geben.
  2. Um die AfD in ihre Schranken zu weisen, die Etablierung einer zugleich parlamentarisch und auf der Straße verankerten Partei zu verhindern und die akute Bedrohung von rechts zu bekämpfen, braucht es breite gesellschaftliche Bündnisse, die eingeübte Bündnis-Rituale in Frage stellen. Solche Bündnisse müssen nicht nur von der radikalen Linken bis hin zu demokratischen Konservativen reichen, sondern müssen vor allem real das mobilisieren, was unter dem Begriff der Zivilgesellschaft zu verstehen ist – und nicht allein deren hauptamtlich Beschäftigten: Kirchen und Religionsgemeinschaften, Schulen und SchülerInnen, Mitglieder aus Gewerkschaften und Sozialverbänden, KünstlerInnen und Medienschaffende, WissenschaftlerInnen und Studierende, Nachbarschaften, Vereine und Communities von MigrantInnen, die Zehntausenden HelferInnen der Geflüchteten, … Diese Bündnisse müssen politisch (Stop-)Zeichen setzen, im Alltag rechtes Denken und rechte Propaganda zurückweisen und zugleich für eine mitmenschliche Gesellschaft, für das Recht auf Asyl und Werte der Humanität werben.
  3. Um jedoch langfristig rassistische, nationalistische und anti-egalitäre Vorstellungen zurück zu drängen, braucht es eine starke Linke, die Antworten auf die aktuellen Krisen, die sozialen Herausforderungen gibt – vor Ort in Verantwortung, als starke Opposition in den Parlamenten, auf der Straße und der fest verankert in der Gesellschaft. DIE LINKE kann dazu in ihrer Praxis an ihre „Fünf Punkte für Solidarität, soziale Sicherheit und Demokratie“ (Diskussionspapier der Elgersburger Runde der LINKEN, 07.12.2015) anknüpfen und das Papier weiter entwickeln. Es braucht unter anderem 1.) ein deutliches Signal gegen die soziale Spaltung und Verunsicherung, 2.) einen handlungsfähig Staat, um notwendige Infrastruktur und Beschäftigte im öffentlichen Dienst zu erhalten und aufzubauen sowie um Flüchtlingshelfer_innen zu unterstützen, 3.) Umverteilung zur Ausfinanzierung der öffentlichen Aufgaben (Arbeit, Bildung, Daseinsvorsorge, Gesundheit, Modernisierung der Infrastruktur, …), 4.) ein humanes Asylrecht und Einwanderungsgesetz sowie 5.) eine demokratische und antifaschistische Gegenkultur statt Geheimdienst und Überwachung sowie eine demokratische und antifaschistische Bildungsoffensive.