DKP
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Mai 2014

Verschwörungstheoretiker mit alten und neuen Rechten im verirrten Friedenskampf

Seit einigen Wochen finden in zahlreichen deutschen Städten Demonstrationen einer „Friedensbewegung 2014“ statt. Mit der allgemeinen Forderung „Für Frieden! In Europa! Auf der Welt!“ ziehen diese Demos jeden Montag mehrere hunderte Menschen an. Für den 28. April wurde zu Kundgebungen in über 30 deutschen Städten aufgerufen. Erst bei genauerem Hinsehen wird klar, dass hinter dem schwammigen Aufruf knallharte Verschwörungstheoretiker und neurechte Kräfte stehen.

Querfrontgequatsche

Ein erstes Indiz findet sich im Berliner Aufruf, in dem gesagt wird „Gegen die tödliche Politik der Federal Reserve (einer privaten Bank)!“. Der Anmelder der Berliner Montagsdemo, Lars Mährholz, erklärt die Forderung in einem Interview wie folgt: „Woran liegen alle Kriege in der Geschichte in den letzten 100 Jahren? Und was ist die Ursache von allem? (…) , dass sie (die Federal Reserve) seit über hundert Jahren die Fäden auf diesem Planeten zieht.” Auch weitere prominente Verfechter der „Friedensdemos“ wie z.B. der vom RBB wegen antisemitischer Äußerungen entlassene Journalist Ken Jebsen teilen diese verschwörungtheortischen Ansichten. So formuliert er als Zielstellung: „Wenn wir die FED als den Tumor allen Übels nicht endlich aus unserem Wirtschaftssystem entfernen, wird es zu einem Krieg kommen. Einem Krieg, der final dazu dient, fälligen Zinseszins zu bedienen. Wir leben tatsächlich in einer SCHEIN-Demokratie. Und die FED stellt sich keiner Wahl. Sie herrscht einfach.“

Die Organisatoren verstehen also sowohl die aktuellen Vorgänge in der Ukraine, wie auch alle Kriege des letzten Jahrhunderts als das Produkt einer Weltregierung aus amerikanischer Notenbank und weiteren ausgewählten (zum Großteil jüdisch dominierten) Kreditinstituten. Auch der Name der jüdischen Bankierfamilie Rothschild fällt immer wieder.

Zahlreiche RednerInnen der vergangenen Demos bestätigen diese Aussagen. So trat u.a. der Querfront-Stratege Jürgen Elsässer am 21. April in Berlin auf, nachdem ihm eine Woche zuvor in Hamburg noch das Podium verwehrt wurde. Auch er stilisiert sich als Vertreter der Wahrheit und Vollstrecker eines angeblichen Volkswillens, der von Medien und der „Political Correctness“ unterdrückt werde. „Die amerikanisierten Medien und Politiker in Deutschland sind geil auf Krieg, unser Volk aber will den Frieden!“ Als Feind kennzeichnete er unter lautem Beifall „das eine Prozent der internationalen Finanzoligarchie“.
Weitere bekannte Teilnehmer sind der Verschwörungstheoretiker Andreas Popp und die Band „Die Bandbreite“, die in Vergangenheit mit Statements wie „9/11 – selbst gemacht!“ oder AIDS sei ein „biologischer Kampfstoff“ zur „Ausrottung von Afrikanern“ auf sich aufmerksam machten.

NSDAP, NPD, „Die Rechte“, AfD …

Die Aussagen zur Herrschaft des Zinses sind alles andere als neu. Bereits in den 1920er Jahren unterschied der deutsche Faschismus in seiner Propaganda in das „deutsche, schaffende“ und das „jüdisch, raffende“ Kapital. Damals dienten diese Argumentationsmuster einerseits dazu, das Kleibürgertum auf die Seite der Nazis zu ziehen und andererseits, den Protest der arbeitenden Bevölkerung von den deutschen Banken und Konzernen abzuwenden.

Kein Wunder also, dass das von der „Friedensbewegung“ hofierte Weltbild auch rechte Parteien und Organisationen anzieht. Rechtspopulisten wie die AfD oder Pro NRW werben über ihre Facebook-Accounts für die Demos; natürlich nicht ohne darauf zu verweisen, dass die Aktionen vom „linken Mainstream“ (gemeint ist die gesamte bürgerliche Presse) totgeschwiegen würden.
Mittlerweile kündigt auch die neofaschistische NPD in ihrer Zeitung Deutsche Stimme an, „sich ab sofort dezent, aber sichtbar in die neue deutsche Oppositionsbewegung einbringen“ zu wollen. So beteiligte sich diese Woche der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Karl Richter an der Montagsdemo in München. Die Veranstalter distanzierten sich nicht, denn man wolle ja über Parteigrenzen hinweg wirken. Auch die aus den verbotenden Kameradschaftsstrukturen entstandene Partei „Die Rechte“ kündigt an bei den Kundgebungen in NRW Präsenz zu zeigen.

Der deutsche Imperialismus

Vereinfachte antisemitische Erklärungsmuster sind keine Grundlage für eine Bewegung für den Frieden. Die selbsternannte „Friedensbewegung 2014“ steht weder für Frieden noch für einen etwaigen Fortschritt. Die aktuelle Politik der Bundesregierung wird z.B. von den rechten Demagogen als gesteuert von US-amerikanischen Bänkern und Banken jüdischer Herkunft dargestellt. Viele rechte Protagonisten gehen sogar soweit, die Schuld der deutschen Banken und Konzerne an beiden Weltkriegen zu leugnen.

Als revolutionärer Jugendverband steht die SDAJ für einen konsequenten interessengeleiteten Antifaschismus und Antimilitarismus. Das schließt für uns die Zusammenarbeit mit Verschwörungstheoretikern, Antisemiten, Deutschnationalen und Faschisten grundlegend aus.
Unser Eintreten für eine Welt des Friedens und der Freiheit ist die gemeinsame Sache aller lohnabhängigen Menschen, unabhängig ihrer Nationalität. Unser Kampf für Souveränität und Demokratie, für die Überwindung der Unterdrückung, richtet sich gegen die Herrschenden in diesem Land: Gegen die deutschen Banken und Konzerne.

Wir benennen als Schuldige für Krieg, Elend und Ausbeutung die deutschen Banken und Konzerne, die durch Waffenexporte und die Kriegsführung der Bundeswehr weltweit als kriegerische Akteure auftreten. Wir erinnern hundert Jahre nach dem ersten Weltkrieg an die kriegerische Rolle, die die Herrschenden in Deutschland noch heute aggressiv verteidigen. Anstatt die Verantwortung bei ausländischen Kapitalisten oder anderen Völkern zu suchen, halten wir es mit Karl Liebknechts Losung: Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Essen, 02. Mai 2014 – AG Antifaschismus und Antirassismus beim Bundesvorstand der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ)