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Deutsche Exportwirtschaft barmt: Grenzkontrollen innerhalb der EU-Zone schaden dem Profit

Von Jörg Kronauer

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

In einem ist sich die deutsche Wirtschaft weitgehend einig: Sie schaden, die Grenzkontrollen, mit denen immer mehr EU-Staaten die Einreise von Flüchtlingen kontrollieren, reduzieren oder auch vollständig stoppen wollen. Die Befürchtung, daß unter dem Druck der Migrationsabwehr letztlich sogar das Schengen-System zusammenbrechen und Grenzkontrollen wieder Alltag werden könnten, läßt Wirtschaftsverbände jetzt Sturm laufen.

Da wären zunächst einmal die Transportunternehmer. Sie klagen schon seit einer ganzen Weile über die bereits eingeführten Kontrollen, etwa über diejenigen an der deutsch-österreichischen Grenze. »Wartezeiten von eineinhalb Stunden« seien dort »mittlerweile die Norm«, wird Gabriel Felbermayr, Handelsexperte am Münchner Ifo-Institut, zitiert. Das koste eine Menge Geld. Vor kurzem hat der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) sich die Mühe gemacht, den Schaden zu beziffern.

Lege man, ausgehend von Statistiken der EU-Kommission, die Zahl von jährlich 57 Millionen internationalen Straßentransporten in der EU zugrunde und berechne für jeden eine Stunde Wartezeit an einer Grenze, dann ergäben sich bei Stundenkosten von rund 55 Euro Mehrausgaben von mehr als drei Milliarden Euro im Jahr allein im Straßengüterverkehr, hält DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster fest. Hinzu kommt: Weil die Spediteure die Fahrten dicht getaktet haben, um zwischen den vorgeschriebenen Ruhezeiten die Bewältigung möglichst großer Distanzen aus den Fahrzeugführern herauszupressen, können solche Aufenthalte an der Grenze das gesamte Sy­stem leicht zum Kollabieren bringen. Müsse wegen eines derartigen Stopps eine Ruhepause eingeschoben werden, dann könnten aus zwei Stunden Verzögerung leicht »zehn oder zwölf Stunden werden«, erklärte Gunnar Gburek vom Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME).

In besonderem Maße von umfassenden Grenzkontrollen betroffen wären neben den Spediteuren auch Unternehmen, die ihre Lieferketten grenzüberschreitend gestalten und dabei auf kostensparende Just-in-time-Produktion setzen – beispielsweise Automobilkonzerne und Maschinenbauer. Nicht nur wegen der Wartezeiten, auch durch »die Umstellung von Just-in-time-Lieferung auf deutlich teurere Lagerhaltung« könnten sich »die Kosten für die deutsche Wirtschaft schnell auf zehn Milliarden Euro pro Jahr summieren«, gab Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Indu­strie- und Handelskammertags (DIHK), vor kurzem zu Protokoll. Steigende Kosten wiederum brächten gravierende Probleme in der globalen Konkurrenz, warnte Bernhard Simon, Chef des Logistikkonzerns Dachser (Jahresumsatz: über fünf Milliarden Euro): »Die Wettbewerbsfähigkeit Europas (gemeint ist die EU, d.R.) gegenüber anderen Weltwirtschaftsregionen würde massiv leiden.«

Probleme ergeben sich durch die Grenzkontrollen innerhalb der EU nicht nur für die Produktion, sondern auch für den Export selbst, den Wartezeiten und – im Fall eines Schengen-Kollapses – neue bürokratische Formalitäten spürbar verteuern würden. Das trifft vor allem die BRD, die Exportmacht schlechthin, die zuletzt Waren im Wert von rund 1,2 Billionen Euro ausführte. Experten beziffern den Transportanteil des Landverkehrs, der von neuen Kontrollen an diesen Grenzen direkt betroffen wäre, auf 60 bis 70 Prozent. Anton Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), schlug Alarm: »Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum hätte massive Auswirkungen auf den deutschen Außenhandel«. Wichtige Konkurrenzvorteile deutscher Exportunternehmer wären bedroht.

Was tun? Die großen Wirtschaftsverbände machen mobil. »Eine Beschädigung oder gar ein Scheitern des Schengen-Raums wäre ein schwerwiegender Rückschlag«, heißt es in einer Erklärung, die BDI-Präsident Ulrich Grillo, BDA-Präsident Ingo Kramer und der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, am 22. Januar gemeinsam veröffentlicht haben. Gemeint ist natürlich, wie die drei Wirtschaftsvertreter erläutern, vor allem ein Rückschlag für die »ungehinderte grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit« innerhalb der EU. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), schließt sich der Warnung an: »Eine Grenzschließung verursacht Kosten für die deutsche Wirtschaft«.

Für eine zeitlich beschränkte Schließung der Grenzen sprechen sich im wesentlichen nur zwei recht unterschiedliche Fraktionen des deutschen Kapitals aus: Verbände des Mittelstands sowie Manager deutscher Großkonzerne. »Wir werden um gewisse Grenzkontrollen nicht herumkommen«, zitiert »Die Welt« Airbus-Chef Tom Enders. Der Siemens-Vorstandsvorsitzende Joe Kaeser gibt sich ebenfalls staatsmännisch: »Auch ich bin für mehr Kontrolle in dieser Situation.« Global aufgestellte Riesen können sich’s leisten, zumal dann, wenn sie ohnehin bei nächster Gelegenheit mit der Kanzlerin ins Ausland reisen und dort auf politische Unterstützung für ihre Geschäfte angewiesen sind. Auf Schengen allerdings will auch in diesen Kreisen niemand auf Dauer verzichten. »Ich stimme zu, daß die Lage wieder kontrollierbar werden muß«, wird Jürgen Fitschen, Kochef der Deutschen Bank, zitiert: »Aber letztlich wollen wir doch alle auch weiterhin die Freiheiten im Schengen-Raum genießen«. Nebenbei: Fitschens »Freiheiten im Schengen-Raum« sind vor allem die beim Transport von Waren inklusive der Ware Arbeitskraft. Die vielgerühmte Reisefreiheit für den einfachen Bürger ist nur das Zuckerchen, mit dem die EU sich den Beifall des Publikums für die Freiheit des Kapitals erkauft.