DKP in Aktion
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Die DKP-Ratsgruppe beantragt für die Sitzung des Hauptausschusses am 23. Februar, zum Tagesordnungspunkt: RWE Aktien, den folgenden Antrag:

 

 

Die Verwaltung wird beauftragt dem Rat der Stadt einen Verkauf der RWE Aktien vorzuschlagen.

Begründung:

Der Besitz von RWE Aktien hat für die Stadt keine strategische Bedeutung. Es ist auch nicht die Aufgabe der Stadt Bottrop mit Aktien an der Börse zu spekulieren. Die RWE Aktie verliert seit acht Jahren systematisch an Wert. Der Wertverlust der 532.910 RWE Aktien beim Bottroper Sport- und Bäderbetrieb sowie bei der Vestischen Straßenbahn seit 2008 beträgt rund 48 Millionen Euro. In diesem Zeitraum hat sich gleichzeitig die Dividende je Aktie von 4,50 Euro auf künftig 0 Euro (Ankündigung des RWE-Vorstands am 17. Februar) verringert.

Der RWE-Konzern hat mit seiner einseitigen Ausrichtung auf die Kernernergie sowie den fossilen Energieträgern die Wende zu erneuerbaren Energien völlig verschlafen. Die geplante Aufspaltung der RWE AG in eine Gesellschaft für erneuerbaren Energien sowie dem Mutterkonzern mit der konventionellen Stromerzeugung ist der Versuch, sich von den unkalkulierbaren Entsorgungskosten der Kernernergie nach Möglichkeit zu befreien.

Nur ein rascher Verkauf der städtischen RWE Aktien kann weitere Verluste der Stadt Bottrop verhindern. Ein weiteres Festhalten an den RWE Aktien ist unverantwortlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Mit dem Verkaufserlös der RWE Aktien kann die Stadt dringende Investitionen im Sozial-, Kinder- und Bildungsbereich vornehmen.

Für die DKP-Ratsgruppe:

Michael Gerber