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Das militärische Engagement in Mali ist keine Freundschaftsgeste mit Blick auf Frankreich – die BRD handelt im eigenen Interesse. Gespräch mit Lühr Henken

Gitta Düperthal

junge Welt online vom 29.01.2016

Der Bundestag hat am Donnerstag beschlossen, dass die Bundeswehr für die UN-»Mission« »Minusma« mit bis zu 650 Soldaten nach Mali in den Krieg ziehen kann. Der Bundesausschuss Friedensratschlag befürchtet, dass der Einsatz als Übungsfeld für weltweite Einsätze missbraucht wird. Weshalb gehen Sie davon aus?

Die Bundeswehr hat sich dort selbst ins Spiel gebracht. Sie löst zwar die Niederlande in Mali ab, verstärkt aber zugleich deren bisheriges Engagement. Beispielsweise geht es darum, mit Panzerspähwagen oder Drohnen die Wüste zu überwachen, um so Angriffsziele für die Franzosen zu ermitteln. Wir kritisieren die über viele Medien kolportierte Behauptung, die Bundesregierung habe den Mali-Einsatz aus Solidarität zu Frankreich nach den Anschlägen von Paris geplant: Er war aber bereits einen Monat davor beschlossen.

Die Bundesregierung handelt im eigenen Interesse. Als nächstes steht auf der Tagesordnung, Soldaten nach Libyen zu schicken, um dort »Ausbildung« zu betreiben. Welche weiteren Pläne sie in der Schublade hat, ist noch nicht bekannt. Aber die Aufrüstung der Bundeswehr läuft darauf hinaus, weitere Kriegsaktivitäten weltweit zu ermöglichen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant, bis 2030 für moderne Waffensysteme 130 Milliarden Euro auszugeben – in diesem Jahr allein fünf Milliarden.

Von der Leyens Ziel, den Terror einzudämmen, werde nicht erreicht, meinen Sie. Warum sind Sie sich da so sicher?

Beim Antiterrorkrieg ist stets das Gegenteil die Folge. Beispiel Afghanistan: Die militärischen Auseinandersetzungen und die Anschläge haben nach dem Einsatz westlicher Truppen weiter zugenommen. Für Mali ist ähnliches festzustellen: Der Konflikt war 2015 zunächst noch weitgehend auf Nordmali beschränkt und hat sich jetzt auf den Süden des Landes und Burkina Faso ausgedehnt.

Auch die Gründe, die von der Leyen für das Bundeswehr-Kontingent dort angibt, sind falsch: Sie hat im Bundestag behauptet, Mali sei »ein entscheidendes Herkunfts- und Transitland bei Fluchtbewegungen«. Zentrale Fluchtbewegungen in Westafrika verlaufen aber 500 Kilometer davon entfernt durch Niger. Der Einsatz ist insofern auch nicht – wie sie sagt – »in unserem eigenen Sicherheitsinteresse«.

Welche wirklichen Interessen vermuten Sie hinter dem deutschen Mali-Einsatz?

Zum Beispiel Trainingszwecke: Unter Wüstenbedingungen in großer Hitze wird der Selbstschutz vor Angriffen geübt, Kriegsmaterial ausgetestet, Erfahrungen werden mit Militärs anderer Länder ausgetauscht. Frankreich scheint nicht mehr in der Lage zu sein, die Kosten für die Kriegsführung in Afrika und die Präsenz in den ehemaligen Kolonien alleine zu tragen.

Deutschland will einspringen und seine Führungsmacht in Europa auch militärisch untermauern.

Das ressourcenreiche Land Mali ist ein geeignetes Manövergebiet für die Bundeswehr in Afrika. Bislang wird dort nur Gold abgebaut. Es ist aber von Erdölvorkommen auszugehen, von Uran, Phosphaten und vielen wichtigen Mineralien, die alle noch nicht ausgebeutet sind. Das Motto: Wer sich an der Konfliktlösung beteiligt, kann später darauf eher zugreifen als andere Nationen.

Wie kann sich die Friedensbewegung dagegen wehren?

Es gibt eine gute Gelegenheit, gegen die Kriegspolitik der NATO-Länder zu demonstrieren: die Internationale Sicherheitskonferenz, die vom 12. bis 14. Februar in München stattfinden soll. Ein breites Aktionsbündnis hat sich zusammengefunden – unter anderem soll der Tagungsort umzingelt werden. Am 13. Februar wird dort auch die »Internationale Münchner Friedenskonferenz« stattfinden, bei der über den »Schutz der Menschenrechte durch Prävention« diskutiert wird.

Welche Möglichkeiten sehen Sie dafür in Mali?

Internationale Agrarkonzerne entvölkern entlang des Niger-Flusses die Region durch Goldabbau und Land-Grabbing; sie eignen sich dort Land zu zweifelhaften Zwecken mit ebensolchen Mitteln an. Sie schaffen Elend, Armut und Perspektivlosigkeit. Statt militärische Mittel einzusetzen, muss die Weltgemeinschaft diese ökonomische Krise der Sahelregion bekämpfen. Es bedarf einer planvollen wirtschaftlichen Entwicklung, die sich an den Bedürfnissen und Möglichkeiten der dort lebenden Menschen orientiert.