21. Parteitag
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Große Mehrheit der Delegierten unterstützt Parteivorstandsantrag

Nach einer allgemeinen Debatte kam es zu einer lebendigen Debatte um den Antrag des Parteivorstandes, den Beobachterstatus der DKP in der Europäischen Linkspartei (ELP) zu beenden. In seiner Begründung für den Antrag des Parteivorstandes verwies der Genosse P. auf die Einschätzung europäischer Schwesterparteien, dass die ELP nicht eine Zusammenführung linker Kräfte befördert habe, sondern deren Spaltung vertieft habe. Die Beendigung des ELP-Beobachterstatus heiße aber keineswegs, die Zusammenarbeit mit Parteien in der ELP aufzukündigen – ganz im Gegenteil müsse der Abwehrkampf zusammengeführt werden.
Unabhängig vom angekündigten Abstimmungsverhalten, betonten Delegierte in der Diskussion, dass die Entscheidung über die Beendigung des ELP-Beobachterstatus eine wichtige, aber keine „Schicksalsfrage“ für die DKP sei.
Befürworter des ELP-Beobachterstatus führten an, dass dieser Status der DKP Kontakte zu linken Parteien in Europa ermögliche, die der Partei bei einer Beendigung des Beobachterstatus nicht mehr zur Verfügung ständen.
Andere Delegierte verwiesen darauf, dass die entscheidende Richtschnur der DKP sein müsse, den Abwehrkampf der Völker in Europa und der arbeitenden Menschen in Deutschland gegen die Angriffe des imperialistischen Staatenbündnisses unter Vorherrschaft des deutschen Imperialismus voranzutreiben. Aus diesem Ansatz heraus sprachen sich eine Reihe von Delegierten für eine Beendigung des ELP-Status aus, denn gerade im „Praxistest“ habe sich Syriza als prominentes ELP-Mitglied in der griechischen Regierung mit ihren Angriffen gegen die sozialen und demokratischen Rechten der eigenen Bevölkerung für die Interessen der EU einbinden lassen. Da sei kein „Betriebsunfall“ gewesen, sondern die Konsequenz der ELP-Programmatik, in der die EU fernab der imperialistischen Machtverhältnisse im fortschrittlichen Sinne reformierbar sei.
Nach Beendigung der Debatte folgte die Mehrheit der Delegierten in der Abstimmung mit 99 Ja-Stimmen und 52 Nein-Stimmen (bei 6 Enthaltungen) der Empfehlung der Antragskommission, dem Antrag des Parteivorstandes zu folgen. Die DKP beendet somit ihren Beobachterstatus in der ELP.

mg