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SMART

Unter der immer wieder hervorgeholten Schließungsdrohung – das Zuckerle war eine vorgesehene Investition von 200 Mio. Euro – hatte die Mercedes-Tochter SMART in Hambach/Lothringen, gefordert, die Arbeitszeit auf 39 Stunden zu erhöhen, aber nur 37 zu bezahlen.

Zwar ist das sozialistische Symbol der 36-Stunden-Woche längst durch betriebliche Praxis ausgehöhlt, aber es sollte auch formell zu Grabe getragen werden Sie veranstalteten im September letzten Jahres im Werk ein „Referendum“, das der Wirtschaftsminister, der Rothschild-Zögling Macron, ins Arbeitsrecht einfügen ließ. 74 Prozent der leitenden Angestellten, „cadres“, aber nur 39 Prozent der Arbeiter waren dafür, also insgesamt 56 Prozent für die Verlängerung der Arbeitszeit.

Diese Farce hatte allerdings nur beratende Funktion. Die Gewerkschaften, CGT, CFDT und CFTC und deren Vertreter in der Personalvertretung weigerten sich. So nahm die Geschäftsleitung jeden einzelnen Beschäftigten ins Visier und ließ sich im Personalgespräch das Einverständnis unterschreiben. Philippe Steyer, der Arbeitsdirektor bei SMART beteuerte wie einst Pontius Pilatus: „Die Beschäftigten haben nicht das Messer an der Kehle. Es gibt keinen Sozialplan im Falle der Ablehnung des Projekts“.

Wie die CGT am 28. Januar mitteilte, will SMART, die Tochter von MERCEDES in Hambach/Lothringen den Gewerkschaftsvertreter in der Personalvertretung Jean-Luc Bielitz entlassen. Die Geschäftsleitung ist offenbar nicht zufrieden, jedem einzelnen die Verlängerung der Arbeitszeit abgepresst zu haben, nachdem die Gewerkschaften sich geweigert hatten, sondern nutzt offensichtlich die repressive Stimmung im landesweit verordneten Ausnahmezustand, wie andernorts Aktivisten der Gewerkschaft zu disziplinieren. Die PCF ruft dazu auf, die Protesterklärung im Internet zu unterschreiben:

http://www.mesopinions.com/petition/social/touchez-aux-delegues/17927

FORD

Die Verfolgung aktiver Gewerkschafter verbreitet sich. Zwei alte Anzeigen von FORD gegen vier CGTisten wurden ausgegraben. Die Kollegen werden am 1. Februar im Pariser 15. Kommissariat vernommen. Ford hatte Anzeige erstattet, weil bei der gewerkschaftlichen Demonstration auf der Auto-Ausstellung 2012 und 2014 ein Sachschaden angerichtet worden sei.

ERDF

Am 21. Januar wurden CGT-Gewerkschafter nach 8 Jahren Prozess und Dutzende von Stunden Verhör durch den (Anti-terrorismus-) Ermittlungsrichter vom Berufungsgericht Paris verurteilt. Für drei Kollegen wurde vom Staatsanwalt die Anklage vor zwei Jahren zurückgenommen; am 21. Januar wurden auch weitere drei Kollegen freigesprochen. Aber zwei „Rädelsführer“ der CGT Energie Paris, der Generalsekretär  Cedric Liechti und der Sekretär Patrice Perichou, wurden auf Bewährung verurteilt. Dabei hatten sie bloß eine Kollegin verteidigt, die einen Arbeitsunfall angezeigt hatte, den die Geschäftsführung vertuschen wollte. Im verschärften Klima des Ausnahmezustandes wagen sie es …

„Kampfansage an die gesamte Gewerkschaftsbewegung“

bemerkte Philippe Martinez, der Vorsitzende der Gewerkschaft CGT. Aber der Widerstand gegen diese staatliche und kapitalistische Willkür wächst. Die Internet-Petition der CGT Amiens „Francois Hollande: L’appell des Goodyear“ haben bis heute (Stand 28. Januar) bereits 147.402 unterschrieben, und als Meilenstein werden die 225.000 anvisiert.

Den Appell von 333 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, den Ausnahmezustand sofort aufzuheben, unterschrieben zwar nur Zehntausende, aber die von ihnen aufgerufene Demonstration wird am 30 Januar in Paris am Platz der Republik ein Zeichen setzen.

Allein am 19. Januar fanden in Frankreich 80 Streiks und andere Gewerkschaftsaktionen statt. 150.000 Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst sind, wie die CGT feststellte, auf die Straße gegangen, um gegen das Einfrieren ihrer Gehälter, aber auch gegen die Reform der Colleges des Gesundheitsweisens zu demonstrieren.

Gegen die Austeritätspolitik, insbesondere gegen die Rentenpolitik der Regierung rief ein Gewerkschaftsbündnis am 26. Januar in Paris zur Demonstration.

Nun hat die Nationale Föderation der Chemieindustrie der Gewerkschaft CGT für Donnerstag, den 4. Februar landesweit zur Arbeitsniederlegung und zu regionalen Manifestationen aufgerufen. In Paris findet die Demonstration am Platz der Menschenrechte um 11 Uhr statt.

Georges Hallermayer, 28. Januar 2016