21. Parteitag
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Auftakt zum 3. Tag des 21. Parteitages der DKP

Pünktlich um 11.00 Uhr haben die Delegierten des 21. Parteitages der DKP ihre Tätigkeit in Kassel wieder aufgenommen. Den Auftakt der 3. Tagung bildete das Kurzreferat des Parteivorsitzenden Patrik Köbele. Köbele stellte zu Beginn seines Referates fest, dass die Referatsanalyse der gegenwärtigen Lage auf dem ersten Teil des 21. Parteitages in Frankfurt a.M. leider richtig gewesen sei: Flüchtlingsheime brennen, Menschen behindern die Feuerwehr bei den Löscharbeiten, während weitere Kriegseinsätze – wie jetzt nach Syrien auch in Lybien – auf der Tagesordnung der Bundesregierung ständen. Die Kriegsgefahr im Weltmaßstab bei der Einkreisung Russlands und Chinas durch die NATO sei brandgefährlich.

Diese Fortsetzung und Vertiefung imperialistischer Kriegspolitik sei auch die Hauptursache für die derzeitigen Fluchtbewegungen. Und so wie die Hauptverursacher für Flucht ausgeblendet werden, würden mit der Hetze gegen Flüchtlinge auch die Hauptverursacher für wachsende Armut (trotz Arbeit), kaputtgesparte Kommunen und explodierende Mieten in den Metropolen aus dem Blick geraten. Dem entgegengesetzt müsse die DKP ein Sofortprogramm im Interesse breiter Bevölkerungsteile aufstellen – zur Investition in den Bereichen Soziales, Bildung, Gesundheit, Wohnungsbau und Integration. Geld sei genug da – es müsse bei den Reichen und der Rüstung geholt werden. Dieses Sofortprogramm müsse in Kürze vom Parteivorstand entwickelt werden und in die aktuellen Klassenkämpfe eingebracht werden.

mg