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Fünf Minuten für den Frieden – Während der Arbeitszeit

In der UZ Nr. 2 vom 15. Januar 2016 ist ein Auszug der Rede von Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg, auf dem 22. Friedensratschlag in Kassel veröffentlicht; daneben erschien ein Bericht von Anne Rieger, Sprecherin des Bundesausschusses Friedensratschlag und ehemalige Zweite Bevollmächtigte der IG Metall Waiblingen. Auf beide bezieht sich folgender Debattenbeitrag von Ludwig Jost:

„Die IG Metall war und ist ein Teil der Friedensbewegung“

Hat Roman Zitzelsberger im Dezember 2015 eingangs seiner Rede zum Thema Rüstungskonversion und Diversifikation erklärt. Mit Hinweis auf 24 Anträge, die dem IGM-Gewerkschaftstag im Oktober 2015 in Frankfurt dazu vorlagen, hat er festgestellt: „Beim Themenkomplex Friedenspolitik ist Druck im Kessel“.

Keine Frage, die Friedensbewegung wartet schon lange auf eine eindeutige Positionierung der Gewerkschaften auf Seite der Lohnabhängigen und mehr Druck aus dem gewerkschaftlichen Kessel im Kampf für den Frieden. Das ist absolut notwendig, um den Kriegstreibern im eigenen Land Paroli zu bieten und in den Arm zu fallen. Danach sieht es allerdings nicht aus. Der Umgang der IGM-Führung mit den Anträgen auf dem Gewerkschaftstag ist eher ein Beispiel dafür, wie der „Druck im Kessel“ nicht genutzt, sondern abgelassen wird. Als Ventil dafür wurde der Antrag der IGM-Geschäftsstelle Region Hamburg aus den oben genannten 24 Anträgen als Leitantrag ausgewählt. Dazu hat die Antragsberatungskommission (ABK) unter anderem festgestellt:

„,In dem Antrag steht ‚Rückzug aus allen auswärtigen Kampfeinsätzen.‘ Hier haben wir eingefügt: ‚soweit sie nicht durch ein UNO-Mandat legitimiert sind‘‘.“

Jetzt steht im „friedenspolitischen Antrag“ mit anderen Worten ausgedrückt: Der Krieg, Kampfeinsätze unter Blauhelmen werden von der IGM als Mittel zur „Konfliktbewältigung“ akzeptiert! Das wirft die Frage auf, ob nicht auf diese Weise generell die Akzeptanz von Kampfeinsätzen befördert werden soll oder wird. Denn offensichtlich taugt die Berufung aufs UNO-Mandat als Rechtfertigung zum Kriegführen. So hat es jedenfalls einmal Eberhard Möschel, Oberst im Generalstabsdienst der Bundeswehr im Interview mit der taz (28.8.1990) ausgedrückt: „Wenn wir sagen, das soll unter der Schirmherrschaft der UNO stattfinden, dann ist das viel leichter zu verkaufen.“

Egal wie auch immer, es gibt Diskussionsbedarf. Die ABK hat dem Gewerkschaftstag – sicher nicht ohne Anleitung des IGM-Vorstands – die Forderung nach einer Kampagne zur Rüstungskonversion mit der Behauptung ausgeredet, der Antrag hätte deswegen als Material an den Vorstand gehen müssen. Zum „Ziel“ und der „Vision“ der IG Metall, „dass wir keine Rüstungsproduktion und keinen Rüstungsexport haben“, erklärte die ABK:

„Das kann man nur dann durchsetzen, wenn es weltweit durchgesetzt wird.“

Von der „klaren friedenspolitischen Aussage“ und dem „friedenspolitische(n) Signal“, welches vom Gewerkschaftstag ausgehen sollte, ist die von Bezirksleiter Zitzelsberger dem Friedensratschlag vorgeschlagene „Variante mit mehr Erdung“ übriggeblieben. Das Projekt „Konversion und Diversifikation im wehrtechnischen Bereich“. Dabei werden die IGM-Mitglieder, Betriebsräte, Vertrauensleute und Belegschaften rauf und runter in Workshops mit Rüstungskonversion und Diversifikation, der Suche nach neuen Geschäftsfeldern fürs Rüstungskapital und der Sicherheit von Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie usw. usw. beschäftigt. Letzteres vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Arbeiterinnen und Arbeiter in anderen Ländern durch deutsche Waffen nicht nur ihren Arbeitsplatz, sondern auch ihr Leben verlieren. Und da mögen mir die Liebhaber und Liebhaberinnen solcher Workshop-Projekte (sie sind in vielen Fällen sehr nützlich) verzeihen, in diesem Fall ist das nicht die „Variante“ die wir brauchen, sie ist als Ablenkung, als Spielwiese für uns gedacht. Weder Kapital – in dem Fall nur die Rüstungskapitalisten – noch die Regierung lassen sich davon beeindrucken, geschweige denn unter Druck setzen.

Umso wichtiger ist es, in der IGM, im DGB die Kampfkraft der Gewerkschaften dagegen und gegen die Kriegseinsätze der Bundeswehr zu mobilisieren. Das geht nicht ohne Kampagnen gegen den Krieg, wie sie der IGM-Gewerkschaftstag gerade abgelehnt hat. Dazu gehört die Diskussion in den Betrieben, an der gewerkschaftlichen Basis. mit dem Ziel. Widerstand zu diskutieren und zu organisieren. Z. B. kleine Streiks während der Arbeitszeit: 5, 10, 15 Minuten für den Frieden, Zeichen setzen, gegen die Kampfeinsätze der Bundeswehr. Unseren Gewerkschaftsführern, ehren- und hauptamtlichen Kolleginnen und Kollegen solche Aktionen vorschlagen. Dadurch verliert keine Kollegin und kein Kollege ihren/seinen Arbeitsplatz in der Rüstungsindustrie.

Das ist nicht leicht, aber keine Frage des Könnens, sondern des politischen Wollens. Hierbei sollten wir uns nicht ablenken lassen, von den eigentlichen Aufgaben der IG Metall als „Teil der Friedensbewegung“ im Kampf gegen Faschismus und Krieg und für den Frieden!

(Aussagen der Antragsberatungskommission entstammen dem Tagesprotokoll des Gewerkschaftstages der IG Metall vom 22. 10. 2015)