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Die Regierung der „linken“ Partei SYRIZA, die sich mit der nationalistischen Partei ANEL zusammengetan hat, ist seit den ersten Januartagen dieses Jahrs mit großen Aktionen des Volkes konfrontiert, hervorgerufen von der untragbaren finanziellen Situation der arbeitenden Menschen und der anderen Volksschichten. Das Volk muss im 7. Jahr die schweren Folgen der kapitalistischen Krise ertragen. Die Regierung SYRIZA-ANEL betreibt die Umsetzung eines 3. Memorandums, das sie gemeinsam mit den anderen bürgerlichen Parteien verabschiedet hat. Ihr Ziel ist es, der Arbeiterklasse, den armen und mittleren Bauern, den Selbständigen neue Lasten aufzubürden. Sie setzen den Kurs der schweren Besteuerung der Volksschichten und des Sozialabbaus fort (siehe neues Gesetz über die Sozialversicherung).

 Wie verwaltet aber eine „linke“ Partei unter diesen Bedingungen den Kapitalismus?

Die SYRIZA-Regierung behauptet, es gäbe keinen anderen Weg für das Land, außer innerhalb der EU, innerhalb des Kapitalismus. Sie bezichtigt die KKE, dass ihre Positionen „unpragmatisch“, „unrealistisch“, „unmöglich“ seien. Sie behauptet ferner, dass, gerade weil sie eine „linke“ Regierung ist, diese konkrete Politik viel besser als die vergangenen „rechten“ und sozialdemokratischen Regierungen umsetzen kann.

Gleichzeitig sprechen sie davon, wie neulich die SYRIZA-Zeitung „Avgi“, dass „der globalisierte Kapitalismus und nicht die Regierung die Mühen der Bauern raubt“. Mit solchen „tiefgründigen“ Analysen versuchen sie die Regierung und ihre Politik reinzuwaschen.

Vor einigen Tagen antwortete der Arbeitsminister, Giorgos Katrougalos, auf eine Anfrage von KKE-Parlamentsabgeordneten über die Konzepte der Regierung angesichts der Schließung der griechischen Betriebsniederlassung von „Softex“ und der Entlassung von hunderten Arbeitern und Angestellten, so:„Wir haben alle Druckmittel ausgeschöpft, die ein Arbeitsministerium in einem kapitalistischen Land haben kann“, aber die Unternehmer antworteten, dass die Schließung „eine beschlossene Sache seitens der Aktionäre“ wäre. Ferner meinte er, dass „es in einem kapitalistischen Staat für die Spielräume eines Arbeitsministeriums gewisse Grenzen gibt“.

Bei SYRIZA wird somit taktisch wie folgt vorgegangen: Wenn es um die tieferen Ursachen der Probleme der Arbeiter und der armen Bauern gehen soll, nämlich um den kapitalistischen Profit, die Rolle der EU, ihrer Gemeinsamen Agrarpolitik, dann sind sie „Realisten“ und „Pragmatiker“.  Sie bezichtigen diejenigen, die die Notwendigkeit des Bruchs sowohl mit der EU, als auch mit dem kapitalistischen Eigentum und der Macht der Kapitalisten betonen, eines Festhaltens an der Zeit um 1917.

Und wenn es um die Verantwortung der Regierung geht, entdecken sie dann den „globalisierten Kapitalismus“, die „Grenzen des Systems“. In diesem Fall muss SYRIZA schon auf diese Fragen antworten: Wenn der globalisierte Kapitalismus schuld dran ist, was ist dann derjenige, der zu Gunsten dieses elenden Systems Gesetze verabschiedet und aus Regierungspositionen dem Funktionieren und den Zielsetzungen dieses Systems dient? Wie würde also SYRIZA die Bediensteten des Kapitalismus nennen? Vielleicht „linke“ Verwalter?

LAE und die „guten“ Privatisierungen

Auch der andere Teil von SYRIZA, SYRIZA II mit dem Titel „Volkseinheit“ (LAE) folgt der sozialdemokratischen, reformistischen Linie der Verbreitung von Illusionen unter den Werktätigen. Der Europaabgeordnete der LAE, N. Choundis, formulierte eine Anfrage an die Kommission in Zusammenhang mit der Privatisierung der Übertragungsnetzbetreiber (ADMIE) so: „Wie lässt sich der Ausschluss nichteuropäischer Unternehmen von der Ausschreibung für die 20 % des strategischen Investors mit der EU-Gesetzgebung und der  Notwendigkeit der günstigeren Preisfindung vereinbaren?“ Einige Tage vorher bezeichnete er in einer Rede im EP-Plenum das „Privatisierungsmodell der Kommission“ als „gescheitert“.

Der LAE-Europaabgeordnete übernahm wohl selber die Aufgabe, „das gescheiterte Privatisierungsmodell der EU“ zu „korrigieren“, indem er weitere „Spieler“ an den Tisch holt, damit ein besserer „Preis“ für den Verkauf der ADMIE erreicht werden kann.

Anscheinend sind die LAE-Funktionäre während ihrer Beteiligung an der bürgerlichen Verwaltung in der 1. SYRIZA-ANEL-Regierung, vom Januar bis zum September 2015, gut ausgebildet worden und Meister bei den Privatisierungen und der Förderung der kapitalistischen Barbarei geworden.

Abteilung Internationale Beziehungen des ZK der KKE

15.02.2016