Nachrichten
0

KKE: Generalstreik – und wie weiter?

KKE

Die größte Streikmobilisierung in den letzten Jahren fand am 04.02.2016 statt. Tausende von Leuten, Arbeitenden, Bauern, Selbstständigen, Studenten und Schülern haben die Straßen aller großen Städte des Landes gefüllt, mit der Hauptforderung, dass die SYRIZA-ANEL-Regierung den Gesetzentwurf über das Sozialversicherungssystem zurücknimmt.

Dieses Gesetz wurde als „Fallbeil-Gesetz“ bezeichnet, da es die Renten kürzt, die Versicherungsbeiträge der Arbeitenden erhöht, die Staatsausgaben für das staatliche Vorsorge- und Gesundheitssystem kürzt und das Renteneintrittsalter erhöht.

Im ganzen Land waren die Kundgebungen massiv, die von der Militanten Arbeiterfront (PAME) gemeinsam mit den anderen Kräften des sozialen Volksbündnisses organisiert wurden: dem Kämpferischen Bauernzusammenschluss (PASY), dem Landesweiten Antimonopolistischen Zusammenschluss der Selbständigen (PASEVE), den Kräften der Kämpferischen Front der Studierenden (MAS) und den Frauenverband Griechenlands (OGE). In vielen Städten in Griechenland haben die Bauern mit ihren Traktoren an den Streikmobilisierungen der Arbeiter teilgenommen, wodurch sie den gemeinsamen Kampf der Arbeiter mit den Bauern symbolisierten.

Im ganzen Land haben Tausende von Arbeitern seit dem frühsten Morgen den Streik beschützt, an den Fabriken, den Geschäften, den Amtsstellen, den Häfen usw. , vor dem Streikbrecher-Apparat der Arbeitgeber. Die Produktion und Dienstleistungen kamen im ganzen Land zum Stillstand.

In Athen war die Demonstration der PAME enorm, die vor dem Parlamentsgebäude zog, und als der Anfang der Demonstration an dem Tempel des Olympischen Zeus war, war das Ende am Omonoia-Platz, und füllte somit die Hauptstraßen in einer Entfernung von 3 Kilometern. Es war eine Volksmobilisierung, deren Größe gemäß den Schätzungen 4 mal so groß wie die andere Demonstration war, welche die kompromittierte Führung der Gewerkschaften GSEE-ADEDY, gemeinsam mit sozialdemokratischen Kräften und linken Gruppen organisiert hatten, wie auch mit Gruppen der sogenannten „Antiautoritären“, zwischen welchen und der Polizei es am Ende der Demonstration zu kleinen Auseinandersetzungen kam.

Der Redner bei der Hauptveranstaltung der PAME war G. Perros, Mitglied des Exekutivsekretariats der PAME, der die Pläne der SYRIZA-ANEL-Regierung, der EU und des großen Kapital kritisierte, indem er Folgendes sagte: „Die großen Unternehmen geben ihre Interessen nicht auf! Sie haben ein direktes und wesentliches Interesse in der Zerstörung des Sozialversicherungssystems. Die Maßnahmen bedeuten für sie neuen Reichtum, Erhöhung deren Profitabilität! Für uns aber bedeuten sie noch größeren Kummer, Armut, ein Leben ohne Rechte, minimalen Gesundheitsschutz und Vorsorge!

Wir haben die Kraft, sie zu verhindern! Wir haben die Kraft, unseren Kampf zu eskalieren, damit sie auf eine undurchdringliche Volkswand treffen und auf eine solide Forderungsfront, die nicht aufgehalten werden kann!“

Außerdem haben bei der Kundgebung auch Christos Pasoulas, Mitglied des Nationalweiten Sekretariats des PASY, und Valentin Pacho, stellvertretender Generalsekretär des Weltgewerkschaftsbundes (WGB) eine Rede gehalten.

Erklärung des GS des ZK der KKE

Der GS des ZK der KKE, Dimitris Koutsoumbas, war bei der Streikkundgebung der PAME in Athen zugegen und erklärte Folgendes:

„Der große Erfolg des nationalweiten allgemeinen Streiks, die großen Demonstrationen in allen Städten des Landes, die militanten Straßensperren der Bauern, die Teilnahme von Hunderttausenden von Selbstständigen, Wirtschaftlern, Jugendlichen und Frauen der Volksfamilien, senden eine Nachricht: Es geht nicht mehr.

Hier und jetzt soll der Gesetzentwurf, der die Sozialversicherung zerstört, zurückgenommen werden. Die arbeiterfeindlichen – volksfeindlichen Gesetze sollen aufgehoben werden. Wir eskalieren, wir setzen den Kampf bis zum Endsieg fort. Mit der Einheit der Arbeitern, mit den Vorkämpfern der Arbeitern, mit dem sozialen Volksbündnis aller Arbeitenden, aus allen Branchen. Mit einer Orientierung gegen die Monopolen, die uns ausnutzen, gegen das kapitalistische System, welches das Leben der Arbeitern immer weiter nach unten herabzieht. Damit wir die Sache in unsere Hände nehmen“.

Erklärung der PAME

In ihrer Erklärung nach dem Streik ruft die PAME zu militanteren, dynamischeren Kämpfen auf, mit mehr fortgeschrittenen Formen, mit mehr Mobilisierungen, Generalversammlungen an den Arbeitsorten, Arbeitseinstellungen, Branchenstreiks. Es soll keine Branche geben, die nicht am Kampf teilnimmt, keine Gewerkschaft, die keine Entscheidung für einen neuen noch größeren und massiveren Streik trifft, damit sie sich nicht trauen, den Gesetzesentwurf zur Verabschiedung ins Parlament bringen.

In der Erklärung wird Folgendes betont:

„Der heutige ist ein besonderer Tag. Er hat deutlich gezeigt, dass ohne dem arbeitenden Volk nichts funktionieren kann; weder die Fabriken, noch die Felder, die Geschäfte, die Häfen, die Züge oder die Transporte. Wenn das arbeitende Volk die Produktion zum Stillstand führt, kommt es im ganzen Land zum Stillstand!

Der große Erfolg des heutigen nationalweiten allgemeinen Streiks, die großen Streikkundgebungen in jeder Stadt, die militanten Straßensperren der Bauern im ganzen Land, die Zentralstraßen, die vom Volk gefüllt waren, enthüllen die Möglichkeiten, die es heute gibt, um das neue Verbrechen der Regierung gegen das Sozialversicherungssystem zu blockieren, um für neue Forderungen zu kämpfen.

Der heutige Streik hat die große Waffe des Volkes aufgedeckt: Das Bündnis zwischen Arbeitenden, Selbstständigen, der armen und mittleren Bauern, der Frauen und der Jugendlichen. Der heutige Erfolg des Streiks zeigt die Größe der Kraft, welche das Volksbündnis hat, wie wichtig dessen Formierung und Verstärkung ist, mit Forderungen und Parolen, die auf das Herz deren einschlagen, die heute von uns profitieren, unseren Ausbeutern, gegen die Monopolen, die großen Arbeitgebern, die EU und deren Regierungen. […]

Die Arbeiterklasse und die Volksschichten können leben wie es uns verdient. Deswegen dürfen wir kein Zentimeter zurück von der Parole „Das „Fallbeil-Gesetz“ darf nicht durchkommen“; hier und jetzt soll der Gesetzentwurf, der die Sozialversicherung zerstört und sie ins Grab führt, zurückgenommen werden.

Die PAME ruft zu militanteren, dynamischeren Kämpfen auf, mit mehr fortgeschrittenen Formen. Wir können dieses Verbrechen stoppen!

Jeden Tag, an jedem Arbeitsort, in jeder Branche, an den Universitäten und den Fachschulen, in den Nachbarschaften: sie sollen unseren Atem überall fühlen!

Wir sind nicht fertig! Dies war nur der Anfang!“