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Wirtschaftskreise warnen vor Rückbau des Schengen-Systems

German Foreign Policy via secarts

Deutsche Wirtschaftskreise und Außenpolitik-Experten warnen vor einem etwaigen Rückbau des Schengen-Systems. Dauerhafte Kontrollen an den Binnengrenzen der EU beeinträchtigten die zuvor „ungehinderte grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit“ und wären mit erheblichen Kosten für Industrie und Handel verbunden, warnen die Präsidenten dreier großer deutscher Wirtschaftsverbände. Allein für deutsche Unternehmen könnten durch Wartezeiten an der Grenze, durch die Beeinträchtigung der grenzüberschreitenden Just-in-time-Produktion und durch bürokratischen Mehraufwand Belastungen von bis zu zehn Milliarden Euro entstehen, heißt es beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Wirtschaftsvertreter schließen auch gravierende Einbrüche beim Export nicht aus. Sollten sich die zentrifugalen Tendenzen in der EU in einem Schengen-Rückbau äußern, stellt die Ratingagentur Standard and Poor’s sogar Rating-Herabstufungen in Aussicht. Strategen weisen darüber hinaus darauf hin, dass EU-skeptische Kräfte von einem Schengen-Rückbau zu weiteren Forderungen angespornt würden. Beobachter sprechen von einer „Zerreißprobe“ für die gesamte EU.

Rückschlag für die Wirtschaft

Massive Kritik an der jüngsten Ausweitung der Grenzkontrollen und Warnungen vor Überlegungen, das Schengen-System rückzubauen, kommen seit einiger Zeit vor allem aus der Wirtschaft. „Eine Beschädigung oder gar Scheitern des Schengenraums wäre ein schwerwiegender Rückschlag für die Europäische Union“, heißt es etwa in einer Stellungnahme der Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH); sie begründen dies mit dem Hinweis, die „ungehinderte grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit“ innerhalb der EU sei „von elementarer Bedeutung“.1 Die Flüchtlingsabwehr müsse anderweitig organisiert werden – durch eine „wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen“, durch die „Bekämpfung der Fluchtursachen“ oder auch durch „bilaterale Absprachen mit den wichtigsten Transitländern“. Das Schengen-System aber dürfe nicht in Frage gestellt werden.

Teure Wartezeiten

Hintergrund sind Geschäftseinbußen auf verschiedenen Ebenen, die der Wirtschaft bei einer dauerhaften Wiedereinführung von Grenzkontrollen drohen. So klagen Unternehmen aus den Grenzregionen zu Österreich, denen es in den vergangenen Jahren gelungen ist, eine nennenswerte Zahl an Kunden aus dem Nachbarland an sich zu binden, über gravierende Einbußen schon durch die aktuellen Schengen-Einschränkungen: „Die Umsätze auf oberbayerischer Seite sind bereits um rund 20 Prozent eingebrochen, in Einzelfällen sogar um 50 Prozent“, wird der Hauptgeschäftsführer der IHK München und Oberbayern zitiert.2 Hinzu kommen kostspielige Auswirkungen auf die Transportbranche. „Wartezeiten von eineinhalb Stunden“ seien an der deutsch-österreichischen Grenze „mittlerweile die Norm“, heißt es beim Ifo-Institut in München3. Das wirkt sich nicht nur auf regionale Spediteure, sondern auf sämtliche Firmen aus, die den Straßentransport zwischen Deutschland einerseits, Österreich, Ungarn und den Ländern Südosteuropas andererseits durchführen; über die deutsch-österreichische Grenze werden rund 15 Prozent des gesamten deutschen Außenhandels abgewickelt. Einen ersten Eindruck davon, welche Kosten entstehen, gibt eine Berechnung der EU-Kommission, die in Wirtschaftskreisen kursiert. Demnach ergäbe bei jährlich rund 57 Millionen internationalen Straßentransporten in der EU eine lediglich einstündige Wartezeit bei jedem Transport, lege man Stundenkosten von 55 Euro zugrunde, Mehrausgaben von über drei Milliarden Euro allein im Straßengüterverkehr.

Sparfaktor Schengen

Wirtschaftsverbände weisen darauf hin, dass mit zusätzlichen Kosten auch deswegen zu rechnen wäre, weil die Wartezeiten an der Grenze auch internationale Lieferketten träfen – und damit die auf einen reibungslosen Ablauf angewiesene Just-in-time-Produktion großer Konzerne. Betroffen wären nicht zuletzt Standorte deutscher Unternehmen etwa aus der Automobilbranche in Ost- und Südosteuropa. „Durch Staus und Wartezeiten, zusätzliche Bürokratie oder die Umstellung von Just-In-Time-Lieferung auf deutlich teurere Lagerhaltung können sich die Kosten für die deutsche Wirtschaft schnell auf zehn Milliarden Euro pro Jahr summieren“, erklärt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben.4 Die Belastungen wögen vor allem im deutschen Falle schwer – nicht nur, weil deutsche Firmen die bedeutendsten Investoren in den östlichen und südöstlichen EU-Staaten sind, sondern auch, weil sie mit Abstand die meisten Waren exportieren. Im vergangenen Jahr ist es der Bundesrepublik gelungen, ihre Ausfuhren auf rund 1,2 Billionen Euro zu steigern.5 Zu den Handelsvorteilen, die dies möglich gemacht haben, gehören die Kostenerleichterungen des Schengen-Systems.

Zentrifugale Kräfte

Reduzieren die Grenzkontrollen die Profitchancen insbesondere der deutschen Industrie, so werden inzwischen auch Warnungen aus der Finanzwelt laut. Bereits im Dezember hat die Ratingagentur Standard and Poor’s in einer öffentlichen Stellungnahme vermerkt, das Schengen-System werde zur Zeit durch die Grenzkontrollen, die mehrere EU-Staaten wieder eingeführt hätten, eingeschränkt – „zumindest teilweise und für eine gewisse Zeit“. Dies zeige, dass die „zentrifugalen Kräfte innerhalb der EU“ stärker würden. Daraus könne ein sich „dämpfender Effekt“ für das Rating der Mitgliedstaaten ergeben. Sollten die Auseinandersetzungen innerhalb der EU, die sich im Rückbau von Schengen niederschlügen, befürchten lassen, dass „die Vorhersagbarkeit, Rechtzeitigkeit und Stimmigkeit“ politischer Handlungen Brüssels auch bei „einer gemeinsamen Antwort auf künftige Finanzkrisen negativ betroffen“ werde, dann steige die Gefahr einer Rating-Herabstufung.6

Zerfallsszenarien

Außenpolitik-Experten warnen darüber hinaus, ein formeller Rückbau des Schengen-Systems etwa durch einen Ausschluss Griechenlands oder durch den Übergang zu einem „Mini-Schengen“7 könne leicht eine folgenreiche Eigendynamik entwickeln. „Ein weiteres Mal würde damit ein Signal gesetzt, dass die europäische Integration keine Einbahnstraße ist“, urteilt Josef Janning, Leiter des Berliner Büros des European Council on Foreign Relations (ECFR).8 Dies könne EU-skeptischen Regierungen zum Beispiel in Osteuropa, aber auch in Großbritannien neuen Ansporn geben, weitere Schritte zur Aufweichung lästiger EU-Regularien zu unternehmen – besonders in der „Zeit vor dem Aufbau eines neuen Mini-Schengens, wenn das alte Schengen kollabiert“. Sogar weit reichende Zerfallsszenarien werden nicht mehr ausgeschlossen. In Leitmedien ist von „Europas Zerreißprobe“ die Rede: „Nie war das Ende der EU so realistisch wie heute“, heißt es.9

Erweiterung statt Rückbau

Berlin stemmt sich dem entgegen. Es müsse „alles daran gesetzt werden, Schengen zu erhalten“, äußerte zu Jahresbeginn Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Gesprächen mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Dacian Cioloş; Schengen sei „von größter Aktualität“.10 Denjenigen Staaten, die dem Schengener Abkommen noch nicht beigetreten seien, müsse jetzt die Gelegenheit dazu verschafft werden. Die Bundesregierung werde deshalb Rumänien bei seinen Bestrebungen, dem Schengen-Raum beizutreten, unterstützen.

Anmerkungen:
1 Dauerhafte Lösung nur gesamteuropäisch möglich. www.arbeitgeber.de 22.01.2016.
2 Grenzen dicht? Was das für die Region bedeuten würde. www.merkur.de 22.01.2016.
3 Kippt das Schengen-System in der EU? www.tagesspiegel.de 19.01.2016.
4 Ökonomen fürchten verheerende Folgen für Deutschland. www.rp-online.de 21.01.2016.
5 S. dazu Billionenschwere Allzeitrekorde.
6 A More Disjointed EU Could Affect Sovereign Ratings, Report Says. www.globalcreditportal.com 14.12.2015.
7 S. dazu Der innere und der äußere Ring.
8 Option „Mini-Schengen“: Wie Deutschland profitieren könnte. www.euractiv.de 21.01.2016.
9 Hendrick Kafsack: Europas Zerreißprobe. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.01.2016.
10 Merkel will Schengen stärken. www.bundesregierung.de 07.01.2016.