DKP in Aktion
0

Am 27.2.2016 findet in Kassel der 3. Tag des 21. Parteitages der DKP statt. Der Parteivorstand bringt den folgenden Initiativantrag ein:

„Analysieren, diskutieren, entscheiden – gemeinsam Beschlüsse umsetzen!“

Nach einem breiten Diskussionsprozess in den Gliederungen der Partei, der in Rund 300 Anträgen zum Leitantrag mündete, orientiert der 21. Parteitag mit seinem Beschlüssen zum Leitantrag und der Handlungsorientierung auf die Schwerpunkte der Arbeit in den nächsten zwei Jahren.

Innerhalb kürzester Zeit haben sich unsere Prognosen bewahrheitet: Die Bundeswehr zieht in weitere Kriege und eine massive Aufrüstung ist angekündigt. Die unter Beteiligung des deutschen Imperialismus ausgelöste Fluchtbewegung wird zum Abbau demokratischer und sozialer Rechte und für eine allgemeine Rechtsentwicklung missbraucht.

„In dieser Situation ist es notwendig, dass sich antimonopolistisches Bewusstsein verbreitet und antimilitaristische und antifaschistische Bewegungen stärker werden. Die DKP wird ihre Kraft auf diese Zielstellung konzentrieren. Für uns sind das keine nebeneinander stehenden Felder, sondern organisch verbundene Fragen des Kampfes für den gesellschaftlichen Fortschritt gegen die Angriffe der Herrschenden.“ (Leitantrag)

Wir stellen fest, „dass wir uns auf eine steigende Aggressivität des deutschen Imperialismus nach innen und außen einstellen müssen. (…) Auf diese Offensive des Imperialismus mit all ihren Gefahren ist die deutsche Arbeiterklasse nicht vorbereitet. Es ist dem Kapital weitgehend gelungen, sie zu spalten und wichtige Teile einzubinden.“ (Handlungsorientierung)

Der erste Teil des 21. Parteitags hat die inhaltlichen Debatten der gesamten Partei verallgemeinert und auf das Eingreifen der DKP orientiert. Vor uns steht die Aufgabe, daraus eine präzisierte Strategie für die praktische Tätigkeit in den Handlungsfeldern Friedenspolitik, Antifaschismus, Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit und der Kommunalpolitik, zu erarbeiten, verbindliche Beschlüsse zu fassen und diese gemeinsam umzusetzen.

Einige Mitglieder der DKP haben im Gegensatz dazu nach dem 20. Parteitag in Form der so genannten „Marxistischen Linken“ mit dem Aufbau einer eigenen Organisation begonnen. Daneben orientieren sie jetzt auf die Bildung eines „kommunistischen Netzwerkes“ innerhalb der DKP. Akteure erklären in, dass sie sich nicht mehr an den Beschlüssen der DKP abarbeiten wollen.

Das gemeinsame Handeln von Kommunistinnen und Kommunisten ist die Voraussetzung der Aktionsfähigkeit und Stärke der Partei. Es gehört zu der elementaren Erfahrung der kommunistischen Bewegung, dass die Bildung von Fraktionen bzw. Gruppen mit eigener Disziplin, eigenen Strukturen und politischen Plattformen als Gefahr für den Bestand der Partei betrachtet werden.

Diese Beschlüsse, an denen sie sich nicht mehr abarbeiten wollen, bilden aber die Grundfeste unserer kommunistischen Politik. Hier stehen u.a. die Fragen im Vordergrund:

– Wie der gegenwärtige Imperialismus Imperialismus zu charakterisieren ist?
– Ob die Europäische Union als imperialistisches Konstrukt zu betrachten ist und damit in jeglicher Spielart einen reaktionären Charakter hat?
– Welche Strategie wir zur Überwindung des Imperialismus einschlagen, v.a. in Bezug auf die Fragen, wer das revolutionäre Subjekt ist, wie reformistische Kräfte einzuschätzen sind, mit wem welche Bündnisse anzustreben sind und letztlich ob ein revolutionärer Bruch zum Erreichen des Sozialismus nötig ist?
– Welche Rolle und Aufgabe hat die kommunistische Partei? Ist sie eine fortschrittliche Partei unter vielen, oder ist sie die Avantgarde der Arbeiterklasse, die das Schaffen von Klassenbewusstsein und Klassenorganisation als ihre wesentliche Aufgabe begreift?
.
Der 21. Parteitag der DKP stellt dazu fest:

Die Bildung von eigenen Strukturen innerhalb der Partei und die Nichteinhaltung von Beschlüssen stellt eine Gefahr für die Handlungsfähigkeit und den Bestand der Partei dar.

Der Parteitag fordert diese Genossinnen und Genossen auf, die Bildung eigener Strukturen in der Partei zu unterlassen bzw. sich nicht an dem sogenannten „kommunistischen Netzwerk“ in der DKP zu beteiligen und stattdessen in den Gliederungen der Partei zu diskutieren und zu arbeiten.

Der Parteitag der DKP fordert den Parteivorstand auf, anhand der offensichtlichen inhaltlichen Differenzen eine Diskussion in der Partei zu organisieren, die eine Positionierung zu den inhaltlichen Differenzen ermöglichen, so dass sich die Gesamtpartei eine gemeinsame Haltung und einen gemeinsamen Umgang mit diesen Positionen erarbeitet und in der Lage ist, daraus Konsequenzen zu ziehen.

Die Bezirksvorstände werden aufgefordert auf Bezirksebene die Diskussion zu organisieren.