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5.2.2016

Die ideologischen und Medienapparate des Staates verkünden lautstark die Feier von 15 Jahren Plan Colombia in  Washington. Alvaro Uribe erklärte gegenüber der offiziellen, von Präsident Santos geleiteten Delegation mit Bezug auf den aktuellen Friedensprozess, dieser sei das Ergebnis besagten Plans und die Auslieferung des Landes an die Guerrilla.  Uribe, sein maßgeblicher Exekutor, schließt sich von der Vereinbarung aus, was Teil seiner Kampagne gegen den Frieden ist.

Vom Standpunkt der antiimperialistischen Linken gesehen gibt es nichts zu feiern. Der Plan Colombia ist eines der abartigsten Projekte der Unterwerfung der Gegenwart mit annexionistischer Perspektive. Es handelt sich um ein Gesetz der Vereinigten Staaten mit exterritorialem Charakter, das dem Land (Kolumbien) von den Regierenden des Zweiparteiensystems ohne die minimalsten Skrupel gegenüber der Verletzung der nationalen Souveränität aufgezwungen wurde. Die Hauptverantwortung dafür tragen die Regierungen Andrés Pastrana, Álvaro Uribe und Juan Manuel Santos.

Der Plan Colombia bedeutete die Ausweitung und Intensivierung des Krieges zur Aufstandsbekämpfung im Land und in der Region. Mit den Entlaubungen, der verstärkten Vernichtung und den Militäroperationen wurde das Kriegsszenario erweitert und wurden die Verfolgung, die Denunziation gegen Geld,  … auf dem Staatsgebiet und in den angrenzenden Ländern, die Verletzung der Souveränität Ecuadors durch Bombardements, extraterritoriale Verhaftungen auf Kosten der rechtmässigen Behörden der souveränen Nachbarn allgemein. Die sogenannte „Sicherung der Demokratie“ war der gewalttätigste, repressivste und antidemokratischste Ausdruck der Durchsetzung des Plan Colombia.

Der Plan Colombia war der ehrgeizigste Plan für eine Allianz der kolumbianischen Oligarchie mit dem Imperialismus zum Zweck der Gestaltung des Landes nach den Interessen des transnationalen Großkapitals und seinem  geopolitischen Projekt. Unter dem Vorwand des Kampfes die Drogen, um die Produkion von Narkitka um 50% zu reduzieren, implantierte der Plan Colombia das ökonomische und soziale neoliberale Modell und die Freihandelsagenda der Vereinigten Staaten. Die Anpassung des Justizsystems, der Antidrogenpolitik, der Aufgabenstellung des Militärs und der Polizei an den Drogenkrieg beinhaltete stets auch die böswillige Vermischung des Aufstands mit dem Drogenhandel.

Der innerste Sinn des Plan Colombia ist die Aufstandsbekämpfung. Der sogenannte Plan de Consolidation von 2007  konzenriert das Heer gegen FARC, ELN und ELP, die verdeckte Ausweitung der paramilitärischen Strategie, die Ausdehnung der Militarisierung auf neue Regionen, …

Die Verbreitung von Waffen und Ausrüstung, die Krieg als Geschäft, die Beteiligung von US-Personal an Bombardements … oder der Missbrauch von Minderjährigen durch Yankee-Soldaten, die straflos bleiben, weil sie nach dem von … Vertrag von 1952, der schändlicher- und würdigerweise immer noch in Kraft ist, diplomatische Immunität genießen (!) … Mindestens 50 000 Kolumbianer sind in Anwendung des Plan Colombia gestorben. …

Die Kommunistische Partei Kolumbiens ruft ins Bewusstsein, dass die politische Friedenslösung eines entgültigen Endes des Pan Colombia erfordert. Die Regierung der Vereinigten Staaten muss Tausende der Opfer, die die Bombardements, die Besprühung mit Fungiziden, die Entwaldung und gewaltsame Vertreibung überlebt haben, entschädigen.

Wesentlicher Teil der Beendigung des Kriegs muss sein, dem System der Aufstandsbekämpfung, das von der Doktrin der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten inspiriert ist und dem Antikommunismus und dem Staatsterrorismus genährt wird, ein Ende zu setzen. Die Praktiken der militärischen Zusammenarbeit zwischen Kolumbien und den Vereinigen Staaten … müssen revidiert und überwunden werden. Keine „inneren Feinde“ als Politik und Praxis der Verfolgung von Dissidenten mehr! Im selben Sinn muss der Freihandelsvertrag revidiert und überwunden werden, der so viel Benachteiligung für die mittleren und kleinen Produzenten bedeutet.

Anstelle eines neuen Plan Colombia, brauchen wir Prozesse der Verständigung … im Rahmen einer neuen nationalen Sicherheitsdoktrin, die den Blick auf China, Russland, Iran und unsere Nachbarn der Andenregion, Venezuela, Ecuador, Bolivien, die Kariben, Nicaragua, El Salvador und Kuba richte, um mit freiem Blick Initiativen für Zusammenarbeit und Hilfe zu ergreifen, die der Überwindung der sozialen Ungleicheit dienen und ermöglichen, die Gemeingüter wiederzugewinnen, die sich in den Händen der transnationalen Kapitalisten befinden, und die Erholung der Produktivkräfte des Landes (ermöglichen), um Beschäftigung und die lateinamerikanische Integration im Zusammenhang mit Unasur, Mercosur und Celac zu generieren.

Mit den Vereinigten Staaten müssen Beziehungen auf gleicher Augenhöhe entwickelt werden, mit Respekt vor der Souveränität Kolumbiens und den Völkern Lateinamerikas und der Karibe, ohne jede Militärintervention und neokoloniale Pläne, die unsere freie Selbstbestimmung bei der souveränen Suche nach Frieden mit sozialer Gerechtigkeit beeinträchtigen.

Partido Comunista Colombiano

 

Aus dem Spanischen: news.dkp.de

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