Nachrichten
0

Demokratie

Krieg um die Köpfe

 

Alle für Deutschland

19.02.2016

GermanForeignPolicy

BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) intensiviert ihre Bemühungen um die weltpolitische Formierung der deutschen Eliten und bezieht dabei zunehmend Gewerkschafter und Journalisten ein. Im Bestreben, in Deutschland eine „Strategic Community“ zu etablieren, differenziert die BAKS, die als außen- und militärpolitisches Strategiezentrum der Bundesregierung tätig ist, ihre Strategiefortbildung für sogenannte Entscheider aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aus und fördert die weitere Stärkung „strategischen Denkens“ unter Führungsfunktionären aus Regierungsbehörden und Unternehmen. Zugleich fördert sie die Vernetzung von Militärs, Beamten des Entwicklungsministeriums und Diplomaten zur Stärkung etwa der deutschen Mittelostpolitik und vermeldet Erfolg: Auch auf den mittleren Rängen in Streitkräften und Ministerialbürokratie kenne man im Auslandseinsatz „keine Ressortgrenzen“ mehr, sondern kämpfe nur „für Deutschland“. Jüngst hat die BAKS zwei Dutzend Betriebsratsvorsitzenden der IG Metall die Anforderungen der deutschen „Sicherheitspolitik“ nahegebracht; für die Zukunft kündigt sie die Ausweitung ihrer Einflussarbeit unter Journalisten an.

Strategic Community

Die in Berlin ansässige Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) hat in der vergangenen Woche mit der Umsetzung der Neukonzeption ihrer Fortbildung begonnen, die die weltpolitische Formierung der deutschen Eliten beschleunigen und intensivieren soll. Die BAKS, das außen- und militärpolitische Strategiezentrum der Bundesregierung, führt regelmäßig Seminare, Tagungen und weitere Veranstaltungen durch, auf denen Mitarbeiter von Bundesministerien, Wirtschaftsvertreter und führende Funktionäre verschiedenster gesellschaftlicher Organisationen systematisch in außen- und militärpolitischen Fragen geschult werden. Ziel ist die Herausbildung und Stärkung einer „Strategic Community“, die in der Lage ist, der immer weiter ausgreifenden Berliner Weltpolitik eine tragfähige personelle Basis zu sichern. Dazu führt die BAKS jährlich rund 70 Veranstaltungen mit – laut Eigenangaben – ungefähr 4.000 Teilnehmern durch.

Strategische Entscheider

Mit ihrer Neukonzeption hat die BAKS eine ihrer wichtigsten Veranstaltungen, das „Seminar für Sicherheitspolitik“, das sich in Blöcken über sechs Monate erstreckte, aufgesplittet. Fortgeführt wird es einerseits von einem „Kernseminar“, das sich an „ausgewählte jüngere Führungskräfte aus Bundes- und Länderressorts, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik sowie gesellschaftlich relevanten Gruppen wie Kirchen, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen“ richtet. Es soll die Teilnehmer ausdrücklich „auf Verwendungen als Entscheider im nationalen und internationalen Umfeld“ vorbereiten.[1] Erweitert wird es um ein dreiwöchiges „Führungskräfteseminar“, das „ausschließlich herausgehobenem Leitungspersonal“ in „Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft“ offensteht. Mit ihm sollen das „strategische Denken, der politische Weitblick“, aber auch „Verständnis für die Interessen und Zwänge relevanter Akteure“ gefördert werden.[2] Das erste „Führungskräfteseminar“ hat mit 19 Teilnehmern in der vergangenen Woche begonnen; wegen des starken Andrangs wird es im Herbst wiederholt.

„Da passt kein Blatt dazwischen“

Wie sich die Formierung der deutschen Eliten auf Veranstaltungen der BAKS vollzieht, lässt ein Bericht von einem kürzlich durchgeführten Vernetzungstreffen von 140 „jungen Führungskräften“ in der Bundesakademie erahnen. Am 20. Januar konnte BAKS-Präsident Karl-Heinz Kamp, ein früherer Research Director am NATO Defense College in Rom, 33 Teilnehmer eines Attachélehrgangs des Auswärtigen Amts, 12 Referenten des Bundesentwicklungsministeriums und 98 Absolventen des Lehrgangs „General- und Admiralstabsdienst national“ der Führungsakademie der Bundeswehr in den Berliner Räumlichkeiten seiner Institution begrüßen. Anhand einer Diskussion über die deutsche Mittelostpolitik sei es darum gegangen, „die persönliche Zusammenarbeit der jungen Entscheidungsträger über die Ministeriumsgrenzen hinweg zu stärken“, heißt es bei der BAKS.[3] „Die Förderung des gegenseitigen Verständnisses für die jeweiligen Arbeits- und Denkweisen der Kolleginnen und Kollegen“ solle „der künftigen Kooperation zugutekommen“. Schon jetzt sei die Zusammenarbeit zwischen Militärs, Entwicklungshelfern und Diplomaten „exzellent“, hieß es: Da passe „kein Blatt mehr dazwischen“. Die BAKS resümiert den Tenor der Veranstaltung: „Wenn wir im Ausland sind, gibt es keine Ressortgrenzen mehr. Wir arbeiten alle für Deutschland“.[4]

Weltpolitik mit der IG Metall

Werden über die BAKS neben Ministerialbeamten vor allem Vertreter deutscher Konzerne in die Berliner Außen- und Militärpolitik eingebunden, so zielt die Bundesakademie ausdrücklich darauf ab, auch möglichst breite Kreise jenseits von Politik und Wirtschaft für die weltpolitischen Ambitionen der Bundesregierung zu gewinnen. Nahmen in der Vergangenheit neben Entwicklungspolitikern und Rüstungsmanagern etwa Vertreter der katholischen Kirche an BAKS-Seminaren teil, so wirbt die Bundesakademie nun um die Gewerkschaften. Einen gelungenen Einstieg ermöglichte ein zweitägiges Seminar, das die BAKS am 19. und 20. November 2015 für Funktionäre der IG Metall durchführte. Dabei wurden 25 Betriebsratsvorsitzende aus deutschen Rüstungsunternehmen über „Sicherheitspolitik in einer turbulenten Welt“ informiert.[5] Der Einstieg über Gewerkschafter aus Rüstungsbetrieben liegt nahe, da diese bereits in der Vergangenheit regelmäßig für den Ausbau der „wehrtechnischen Kernfähigkeiten“ der deutschen Industrie eingetreten sind – wobei in den deutschen Gewerkschaften in letzter Zeit auch über die IG Metall hinaus eine Öffnung für die Ziele der deutschen Weltpolitik zu erkennen war (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Den anwesenden Betriebsratsvorsitzenden vermittelte die BAKS auf ihrem Seminar im November, zwar sei die neue Ausrichtung auf eine aggressivere Außen- und Militärpolitik „in der deutschen sicherheitspolitischen Community … bereits durch zahlreiche Projekte und Veranstaltungen vorbereitet worden“; „in der Gesellschaft“ allgemein „mangele es“ allerdings noch an einer solchen Orientierung.[7]

Medientage

Eingebunden in die Bemühungen der BAKS sind seit je auch Journalisten. Immer wieder hat die Bundesakademie in der Vergangenheit Medienvertreter mit Einladungen zu hochrangig besetzten Tagungen und exklusiven Hintergrundgesprächen („Unter 3″ [8]) gelockt. An den „Seminaren für Sicherheitspolitik“ haben ebenfalls mehrfach Journalisten teilgenommen, darunter ein Redakteur aus dem ZDF-Hauptstadtstudio sowie ein Mitarbeiter des Hessischen Rundfunks. Journalisten waren Mitte Juni 2015 in eine dreitägige Krisensimulation eingebunden, die darauf abzielte, den Umgang mit weltpolitischen Konflikten entsprechend deutschen Interessen zu vermitteln. Speziell an Journalisten richten sich die BAKS-Medientage, die die Bundesakademie nun erstmals angekündigt hat. Auf den Veranstaltungen, zu denen jeweils 40 bis 50 Medienvertreter eingeladen werden sollen, wird es um ausgewählte Themenstellungen der aktuellen Weltpolitik gehen.

Embedded journalism

Mit dem Bemühen um die Einbindung von Journalisten setzt die BAKS Aktivitäten anderer Außenpolitik-Institutionen fort. Bekannt geworden ist zuletzt unter anderem, dass die vom Kanzleramt finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zwei Außenpolitik-Redakteure führender deutscher Zeitungen in die Arbeit an einem grundlegenden Außenpolitik-Strategiepapier eingebunden hat. An der Erstellung des Dokuments („Neue Macht – Neue Verantwortung“) unter leitender Mitwirkung des Planungschefs im Auswärtigen Amt sind ein Journalist der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und ein Journalist der Wochenzeitung „Die Zeit“ beteiligt gewesen. Im militärischen Bereich spricht man bei vergleichbarem Vorgehen von „embedded journalism“. Ob und inwieweit die Zeitungsbeiträge der an der Erstellung des Papiers beteiligten Journalisten inhaltliche Parallelen zu diesem aufweisen, das kann jeder Interessierte eigenständig im Internet überprüfen.[9]

 

[1] Das Kernseminar für Sicherheitspolitik 2016. Flyer der Bundesakademie für Sicherheitspolitik.
[2] Führungskräfteseminar 2016. Flyer der Bundesakademie für Sicherheitspolitik.
[3], [4] Vernetzung praktisch: Junge Führungskräfte in der BAKS. www.baks.bund.de 22.01.2016.
[5] IG Metall diskutiert Sicherheitspolitik an der BAKS. www.baks.bund.de 23.11.2025.
[6] S. dazu Deutsche Systemführerschaft, Entspanntes Verhältnis und Entspanntes Verhältnis (II).
[7] IG Metall diskutiert Sicherheitspolitik an der BAKS. www.baks.bund.de 23.11.2025.
[8] „Unter 3″ bedeutet im journalistischen Fachjargon, dass eine Aussage ausschließlich als – tatsächlich oder angeblich – exklusive Hintergrundinformation zum – tatsächlich oder angeblich – besseren Verständnis eines Zusammenhangs oder einer Entwicklung genutzt und auf keinen Fall öffentlich zitiert werden darf.
[9] „Neue Macht – Neue Verantwortung“ ist auf der Website der SWP einsehbar (www.swp-berlin.org). Ausweislich des Papiers haben Jochen Bittner („Die Zeit“) und Nikolaus Busse („Frankfurter Allgemeine Zeitung“) an seiner Erstellung teilgenommen. Mehr zum Thema: Elitejournalisten und Rezension: Uwe Krüger: Meinungsmacht.