Nachrichten
0

Tarifrunde öffentlicher Dienst der Kommunen und des Bundes

Schon bald werden die öffentlichen „Arbeitgeber“ und die einschlägigen Medien versuchen, Einfluss zu nehmen auf die Diskussion der Beschäftigten im öffentlichen Dienst über Höhe und Struktur ihrer Forderung. Es sei kein Geld da, wird es wieder heißen und man möge sich mit der Forderung gefälligst zurückhalten. Die Kommunen seien hoch verschuldet!

Ja – die Kommunen im Ruhrgebiet sind hoch verschuldet. Doch das ist offenbar so gewollt.

Denn alle bisher vorgeschlagenen Wege dies zu ändern – durch eine grundsätzliche Reform der Finanzbeziehungen zugunsten der Kommunen – wurden in den Wind geschlagen.

Kein Geld vorhanden? Der Reichtum in diesem Lande wächst und wächst, nur nicht bei denen, die ihn produzieren! Die wechselnden Berliner Großen Koalitionen haben seit Jahrzehnten durch Steuergeschenke an Konzerne und Reiche die Verarmung der Gemeinden betrieben und die Kluft zwischen Arm und Reich ständig vergrößert.

Die Banken, Konzerne, die Unternehmen und Vermögenden sind deshalb endlich entsprechend ihrer finanziellen Möglichkeiten zu besteuern. Die Steuersenkungen für Konzerne und Reiche müssen rückgängig gemacht werden. Die Vermögenssteuer ist wieder zu erheben und die Erbschaftssteuer ist endlich zu erhöhen.

Seit zwei Jahrzehnten stagnieren die realen – also preisbereinigten – Löhne und Gehälter in Deutschland. Hingegen haben Unternehmer und Kapitaleigentümer ihre Einkünfte im gleichen Zeitraum um 40 Prozent gesteigert.

(…)

Die Erfahrungen aus dem vierwöchigen Streik der Kolleginnen und Kollegen im Sozial- und Erziehungsdienst 2015 zeigen, dass auch in dieser Tarifrunde mit einer harten Gangart der „Arbeitgeber“ gerechnet werden muss. Denn auch im öffentlichen Dienst soll Arbeit billig bleiben. Für viele Kolleginnen und Kollegen kündigt sich Altersarmut an – deshalb Hände weg von der Zusatzversorgung!

Um zu einem Erfolg zu kommen, sind die Beschäftigten in ihren Kampfmaßnahmen gewerkschaftsübergreifend zu unterstützen.

Und sie bedürfen der aktiven Solidarität aus der Gesellschaft, also von allen, die nicht wollen, dass Tarifkämpfe zum kollektiven Betteln verkommen.